Die besonderen Persönlichkeitsrechte, insbesondere Schutz von Name und Bildnis


Seminararbeit, 2010
32 Seiten, Note: 2,3

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Teil Einführung und Überblick

2. Teil Das Verhältnis von besonderem und allgemeinem Persönlichkeitsrecht
A. Persönlichkeitsschutz
B. Positivität
C. Tatbestand
D. Subjektives Recht
E. Verhältnis

3. Teil Die besonderen Persönlichkeitsrechte
A. Das Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 ff. UrhG)
I. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne
II. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne
B. Schutz vor unerlaubter Datenerhebung (§ 4 BDSG)
C. Der Schutz des Namens (§ 12 BGB)
I. Grundlagen und Probleme
1. Rechtsnatur des Namensrechts
2. Begriff des bürgerlichen Namens
3. Funktionen des bürgerlichen Namens
a) Identifikations- und Individualisierungsfunktion
b) Individuierungsfunktion
c) Familiale Zuordnungsfunktion
II. Schutzbereich des Rechts am bürgerlichen Namen
1. Geschützte Interessen
a) Interesse am Eigengebrauch des Namens
b) Verhinderung des Anscheins von Familienbeziehungen
c) Identitätsinteresse
d) Individuierungsinteresse
e) Verhinderung von Verwechslungen
2. Gesetzliche Tatbestände
a) Schutz gegen Namensbestreitung
b) Interessenverletzung durch unbefugten Gebrauch des
gleichen Namens
III. Übertragbarkeit und postmortaler Schutz des Namensrechts
1. Übertragbarkeit des Namensrechts
2. Postmortaler Schutz des Namens
D. Das Recht am eigenen Bild (§ 22 KUG)
I. Bildnisfunktionen
1. Begriff
a) Definition
b) Merkmale
2. Darstellungs- und Identifikationsfunktion
3. Individualisierungs- und Individuierungsfunktion
II. Interessenkreise
1. Darstellungs- und Identifikationsinteresse
2. Individualisierungsinteresse
3. Wirtschaftliches Interesse
III. Gesetzlicher Tatbestand
1. Schutz des Anonymitätsinteresses
2. Schutz des Darstellungs-, Identifikations- und
Individualisierungsinteresses
3. Schutz des wirtschaftlichen Interesses
IV. Abbildungsfreiheit bzw. Berücksichtigung der Interessen anderer
1. Schutz des öffentlichen Interesses
a) Bildnisse der Zeitgeschichte gemäß § 23 I Nr. 1 KUG
b) Bilder mit Personen als Beiwerk gemäß § 23 I Nr. 2 KUG
c) Bildnisse von Versammlungen gemäß § 23 I Nr. 3 KUG
d) § 23 I Nr. 4 KUG
2. Schranken der Abbildungsfreiheit (§ 23 II KUG)
a) Privatheit
b) Intimleben
c) Werbezweck
d) Sonstige Umstände
3. § 24 KUG
V. Zum Rechtscharakter des Rechts am eigenen Bild
1. Persönlichkeits- oder Immaterialgüterrecht
a) Bild als Persönlichkeitsrecht
b) Bild als Teil eines immateriellen Guts
2. Übertragbarkeit des Rechts am eigenen Bild

4. Teil Ansprüche bei Verletzung der Persönlichkeitsrechte
A. Unterlassungsanspruch
B. Beseitigungsanspruch / Widerruf
C. Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens
D. Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung
E. Geschäftsanmaßung

5. Teil Schlussbetrachtung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Teil Einführung und Überblick

Das Persönlichkeitsrecht ist in Deutschland als solches nicht geregelt. Im Laufe der Zeit wurde es jedoch durch die Rechtsprechung aus Art.

1 I GG i.V.m. Art. 2 I GG abgeleitet und weiterentwickelt. Persönlichkeitsrechte sollen dem Schutze der jeweiligen Interessen des Einzelnen dienen. Diese lassen sich in allgemeine und besondere Persönlichkeitsrechte unterscheiden. Letztere sind das Thema dieser Seminararbeit.

Ziel der Seminararbeit ist es, die besonderen Persönlichkeitsrechte im Zivilrecht zu identifizieren, ihre Bedeutung und ihren Rechtscharakter heraus zu arbeiten sowie ihre Anwendungsbereiche und Rechtsfolgen aufzuzeigen.

Zu Beginn werden die Persönlichkeitsrechte kurz vorgestellt und eine Abgrenzung zwischen dem allgemeinen und den besonderen Persönlichkeitsrechten vollzogen.

Zu den besonderen Persönlichkeitsrechten zählen das Urheberpersönlichkeitsrecht, der Schutz vor unerlaubter Datenerhebung, der Namensschutz sowie das Recht am eigenen Bild.

Im Hauptteil der Arbeit werden die besonderen Persönlichkeitsrechte einzeln vorgestellt, wobei der besondere Fokus auf dem Recht am eigenen Bild einerseits und dem Schutz des Namens andererseits liegen wird.

Diese beiden besonderen Persönlichkeitsrechte werden ausführlich dargestellt; es werden Inhalt, Rechtsnatur und Schranken aufgezeigt. Anschließend wird ein Überblick über die Ansprüche, die aus einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte entstehen können, gegeben. Zum Abschluss der Seminararbeit werden die herausgearbeiteten Ergebnisse nochmals in einer Schlussbetrachtung aufgegriffen und zusammengefasst.

2. Teil Das Verhältnis von besonderem und allgemeinem

A.Persönlichkeitsrecht

Definition: Persönlichkeitsrechte sind subjektive, absolute Rechte auf Selbstbestimmung in persönlichen Angelegenheiten.1 2

A. Persönlichkeitsschutz

Zweck der besonderen Persönlichkeitsrechte ist, ebenso wie beim allgemeinen Persönlichkeitsrecht, der Schutz der Persönlichkeit. Wirtschaftliche Interessen der Person sind von diesem Schutz nicht ausgeschlossen.

B. Positivität

Es können nur gesetzlich festgelegte Schutzpositionen als besondere Persönlichkeitsrechte angesprochen werden.3

C. Tatbestand

Besondere Persönlichkeitsrechte zeichnen sich dadurch aus, Ädass aufgrund eines festumschriebenen Tatbestandes und eines bestimmten geschützten Rechtsgutes die Verwirklichung des 7DWEHVWDQGHV GLH 5HFKWVZLGULJNHLW LQGL]LHUW ³4

Sie sind also nicht von der Einzelfallabwägung abhängig. Die Interessensabwägung ist bereits durch den Gesetzgeber erfolgt.

D. Subjektives Recht

Nur Schutzpositionen, die als subjektives, absolutes Recht und nicht nur als geschützte Rechtsgüter zu qualifizieren sind, sollten als besondere Persönlichkeitsrechte bezeichnet werden.5

E. Verhältnis

Im Verhältnis von besonderen zu allgemeinen Persönlichkeitsrechten kann man von einer begrenzten Spezialität sprechen:6 Das besondere Persönlichkeitsrecht geht dem allgemeinen nur hinsichtlich des Tatbestandes vor, nicht jedoch mit Blick auf die Rechtsfolgen. Durch die Erfüllung des Tatbestandes bei einem besonderen Persönlichkeitsrecht wird gleichzeitig eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts indiziert.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht kann auch die besonderen Persönlichkeitsrechte ergänzen, z.B. schützt § 22 KUG nur gegen die Verbreitung von Bildnissen, während das allgemeine Persönlichkeitsrecht auch gegen die Aufnahme schützt.7

3. Teil Die besonderen Persönlichkeitsrechte

Folgend werden die besonderen Persönlichkeitsrechte vorgestellt. auch als Schutzgesetze gemäß § 823 II BGB erfasst werden.8 Während das Urheberpersönlichkeitsrecht und das Recht am eigenen Datenbestand kurz umrissen werden, wird auf das Recht am Namen sowie das Recht am eigenen Bild ausführlicher eingegangen.

A. Das Urheberpersönlichkeitsrecht (§§ 12 ff. UrhG)

Das Urheberpersönlichkeitsrecht ist in das Urheberrecht eingebettet. Dieses ist im Urheberrechtsgesetz vom 9. September 1965 geregelt. Wie in § 11 UrhG beschrieben, schützt das Urheberrecht die ideellen und materiellen Beziehungen des Urhebers zu seinem Werk.9 Das Urheberpersönlichkeitsrecht lässt sich unterscheiden in das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne und das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne:

I. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im engeren Sinne

Das Urheberpersönlichkeitsrecht wird in den §§ 12 ff. UrhG geregelt. In § 12 UrhG wird das Recht auf Veröffentlichung geregelt. Es steht dem Urheber zu, selbst zu bestimmen, wann und wie sein Werk veröffentlicht werden soll.

§ 13 UrhG regelt das Recht auf die Nennung des Namens. Hiernach hat der Urheber die alleinige Entscheidungsbefugnis darüber, ob und wie er als Urheber genannt werden möchte. Es ist ihm freigestellt, ob er von diesem Recht Gebrauch macht oder nicht.

Gemäß § 14 UrhG steht dem Urheber das Recht zu, eine Entstellung oder Beeinträchtigung seines Werkes zu untersagen, wenn er dadurch seine Interessen gefährdet oder verletzt sieht.

II. Das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne

Unter Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne versteht man den sich unmittelbar aus § 11 UrhG ergebenden Gedanken des Schutzes der geistigen und persönlichen Interessen des Urhebers.10 Auf das Urheberpersönlichkeitsrecht im weiteren Sinne kann dann zurückgegriffen werden, wenn die Regelungen des Urheberpersönlichkeitsrechts im engeren Sinne Lücken aufweisen.11

Des Weiteren beinhaltet § 23 UrhG ein Bearbeitungsrecht, d.h. das Werk darf nur mit Zustimmung des Urhebers bearbeitet oder umgestaltet werden.

In § 25 UrhG wird dem Urheber ein Zugangsrecht zu noch vorhandenen Exemplaren gewährt. Dies gilt vor allem für Werke der bildenden Kunst.

Die Rechtsfolgen bei einer Verletzung des Urheberpersönlich- keitsrechts ergeben sich aus den §§ 97 ff. UrhG. Dazu zählen beispielsweise Unterlassungs-, Schadensersatz- oder Vernichtungsansprüche seitens des Urhebers. Konkrete Anspruchsgrundlagen werden unten im 4. Teil der Seminararbeit erläutert.

B. Schutz vor unerlaubter Datenerhebung (§ 4 BDSG)

Grundsatz gemäß § 4 I BDSG: Personenbezogene Daten dürfen nur erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn die Person einwilligt oder ein Gesetz dies erlaubt.

§ 3 I BDSG definiert personenbezogene Daten als ÄEinzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person %HWURIIHQHU ³.

Ein Schutz ist nur dann nötig, wenn die Person identifizierbar ist. Wenn die Daten anonymisiert werden und nicht mit vertretbarem Aufwand wieder zugeordnet werden können, so ist dies nicht der Fall.12

C. Der Schutz des Namens (§ 12 BGB)

I. Grundlagen und Probleme

1. Rechtsnatur des Namensrechts

Nach Inkrafttreten des BGB war die Rechtsprechung der Ansicht, dass es sich beim Namensrecht um ein Persönlichkeitsrecht handle, da es nur dem Namensträger ein höchstpersönliches, nicht vererb- liches Recht gebe.13

In der Literatur kurz vor 1900 gab es unterschiedliche Meinungen zum Rechtscharakter des Namensrechts. Die überwiegende Meinung war, dass es sich beim Namensrecht um ein Persönlichkeitsrecht handle, jedoch wurde auch die Meinung vertreten, dass es sich beim Namensrecht um ein Immaterialgüterrecht handle.14

[...]


1 Ohly, http://www.zivilrecht8.uni-bayreuth.de/de/download/Download- Archiv/Persoenlichkeitsrechte_WS0809/PersR_1.pdf, Abrufdatum: 15.12.2009.

2 Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 37.

3 Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 38.

4 Temuulen, Das Recht am eigenen Bild, 2006, S. 16.

5 Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 38.

6 Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 41.

7 Ohly, http://www.zivilrecht8.uni-bayreuth.de/de/download/Download- Archiv/Persoenlichkeitsrechte_WS0809/PersR_1.pdf, Abrufdatum: 15.12.2009. 3

8 Ohly, http://www.zivilrecht8.uni-bayreuth.de/de/download/Download- Archiv/Persoenlichkeitsrechte_WS0809/PersR_1.pdf, Abrufdatum: 15.12.2009.

9 Heeschen, Urheberpersönlichkeitsrecht und Multimedia, 2003, S.22.

10 Heeschen, Urheberpersönlichkeitsrecht und Multimedia, 2003, S.23.

11 Ebenda.

12 Ohly, http://www.zivilrecht8.uni-bayreuth.de/de/download/Download- Archiv/Persoenlichkeitsrechte_WS0809/PersR_1.pdf, Abrufdatum: 15.12.2009.

13 Klippel, Der zivilrechtliche Schutz des Namens, 1985, S. 488.

14 Eltzbacher, Die Unterlassungsklage, 1906, S. 124.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Die besonderen Persönlichkeitsrechte, insbesondere Schutz von Name und Bildnis
Hochschule
Universität Siegen
Note
2,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
32
Katalognummer
V158968
ISBN (eBook)
9783640716067
ISBN (Buch)
9783640716340
Dateigröße
491 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Persönlichkeitsrechte, Schutz, Name, Bildnis
Arbeit zitieren
Claudio Fierro (Autor), 2010, Die besonderen Persönlichkeitsrechte, insbesondere Schutz von Name und Bildnis, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/158968

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