Deutschland als Einwanderungsland? Deutsche Migrationspolitik, Perspektiven für ein modernes Zuwanderungsgesetz

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Deutschland eine „vergraute“ Nation ?

3. Migrationsursachen

4. Eine Selbsttäuschung Deutschlands

5. Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer
5.1. Das neue Staatsangehörigkeitsrecht
5.2. Green Card und Zuwanderungskommission
5.3. Kernstücke der Reform

6. Warum brauchen wir dieses Zuwanderungsgesetz?

7. Kritik/Resümee

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die vielfach diskutierte Frage, ob Deutschland ein Einwanderungsland ist ? wird immer

wieder gerne aufgegriffen.

Sei es bei bevorstehenden Wahlen, um Aufmerksamkeit zu erhalten, im Bundestag, bei politischen Debatten oder abends an Stammtischen zwischen den „wohlverdienten Feierabendbieren.“

Welche Schlagwörter dabei die Runde machen, ist uns allen wohlbekannt.

Ich möchte mit dieser Hausarbeit die Frage systematisch angehen. Das bedeutet einen kurzen Einblick in die Geschichte Deutschlands und dessen Ausländer-bzw.Asylpolitik .

Ein wichtiger Gegenstand wird hierbei das Zuwanderungsgesetz sein, welches zum jetzigen Zeitpunkt noch längst nicht als beschlossene Sache gilt.

2. Deutschland eine „vergraute“ Nation ?

In der wissenschaftlichen Literatur zum Thema Einwanderung gibt es schon längere Zeit einen weitgehenden Konsens darüber, dass Deutschland und andere europäische Länder Einwanderung benötigen.

„Es scheint unausweichlich, dass Deutschland eine "vergraute" Nation werden soll, wenn man den gesellschaftlichen Forschungen Glauben schenken kann. Die deutsche Bevölkerung soll bis zum Jahr 2050 um ca. 23 Mio. Einwohner schrumpfen. Die Geburtenrate innerhalb Deutschlands ist viel zu niedrig. Gründe dafür könnten z.b. sein, dass die Frauen keine Unterstützung bekommen, wie z.b. staatliche (kostenlose) Ganztagskindertagesstätten und Ganztagsschulen. Für die Frau ist es nämlich nicht möglich sich um ein Kind zu sorgen, wenn sie arbeiten geht bzw. arbeiten gehen muss und deshalb wenig(er) Zeit hat für das Kind. Deshalb denkt man, dass Einwanderer dringend notwendig sind.

Wir brauchen die Einwanderer und wir brauchen eine bessere staatliche Unterstützung. Das heißt eine Ganztagskinderbetreuung und Sprachkurse für die Einwanderer zur Integration. Das wird den ohnehin schon hochverschuldeten Staat aber einiges kosten.

Die Politik hat aber, so glaube ich, das Problem erkannt und muss jetzt handeln. Es fragt sich nur, wie die einzelnen Parteien mit ihren konkurrierenden Einwanderungskonzepten das im Wahlkampf den Bürger verständlich machen wollen.“¹

Sicherlich entstehen durch eine vermehrte Zuwanderung auch neue Probleme, die man niemals genau abschätzen kann, aber prinzipiell brauchen wir Einwanderer und die passende staatliche Unterstützung.

Dazu gehören ganztägige Kinderbetreuungshilfen gekoppelt mit Sprachkursen.

Dies wird unseren Staat einiges kosten, ihn aber auch bereichern.

Bevor ich noch tiefer auf die positiven Aspekte der Zuwanderung eingehe, zeige ich kurz mögliche Migrationsursachen auf.

3. Migrationsursachen

Wir müssen nur die Nachrichten verfolgen und schon können wir viele Migrationsgründe erkennen. Kriege, Diktaturen, Umweltkatastrophen treiben Menschen förmlich aus ihrer Heimat. Dies bedeutet aber nicht zwingend eine Ausreise nach Europa.

„Bis in die neunziger Jahre hinein waren Fluchtbewegungen vor allem ein Problem der Dritten Welt. Von den weltweit verzeichneten Flüchtlingen erreichten weniger als 5 Prozent Europa und Nordamerika.

Die Industrieländer waren auch weitgehend in der Lage, sich gegen Asylbewerber abzuschotten.“²

Die Anwerbung von ausländischen Arbeitnehmern in den 60er und 70er Jahren und der anschließenden Familiennachzug führte in Deutschland vielfach zu der Annahme, die Menschen würden nur aus finanziellen Gründen auswandern.

Die Ursachen des internationalen Flüchtlingsproblems sind aber unterschiedlich.

„Laut Schätzungen des UNHCR befinden sich weltweit mehr als 15 Millionen Menschen auf der Flucht, von denen mehr als die Hälfte Kinder und Jugendliche sind. Auf der Flucht heißt auf der Suche nach Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit und sozialer Absicherung. Nur ein Bruchteil dieser Menschen erreicht reiche Industrienationen wie die Bundesrepublik Deutschland.“³

Es ist an der Zeit, die Vorurteile, die es hier in Deutschland bezüglich der Migranten gibt, auszuräumen. Mit dieser Arbeit möchte ich meinen kleinen persönlichen Beitrag dazu leisten.

Es wurde versäumt, die Akzeptanz der Einheimischen gegenüber Zuwanderern zu fördern.

Die 90er Jahre kann man als >das verlorene Jahrzehnt> bezeichnen, das nicht genutzt wurde, um ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept zu erarbeiten.

Ganz genau kann man nie sagen, wie sich die Migration entwickeln wird, aber durch eine Vielzahl von Krisengebieten auf der Erde, kann die Zahl der Flüchtlinge zunehmen.

Vielen Menschen ist es auch einfach nicht möglich abzuwandern, da ihnen die Mittel fehlen.

(vgl.Weiss, Karin & Rieker, Peter, 1997.Allein in der Fremde. Seite33)

4. Eine Selbsttäuschung Deutschlands

Zuwanderung prägte die BRD schon seit vielen Jahren. Im Westen begann dies 1955 und im Osten 1965. Und zwar wurden damals Arbeitsmigranten angeworben. An dieser Zuwanderung waren anfangs keine Kinder beteiligt. (vgl.Weiss, Karin & Rieker, Peter, 1997. Seite45)

„Gegenwärtig leben 7,3 Millionen Ausländer in der BRD und sie bilden einen Bevölkerungsanteil von 9%. Unter ihnen sind fast Millionen Kinder und junge Menschen unter 20 Jahren.“⁴

Diesen Fakten zufolge ist Deutschland ein Einwanderungsland, auch wenn es immer wieder Gegenargumente gibt. Eigentlich handelt es sich dabei um eine erkennbare Selbsttäuschung.

Über Jahre hinweg versuchte sich Deutschland abzuschotten und ließ ein innenpolitisches Klima entstehen, das alles, was als anders und fremd empfunden wurde, radikal ablehnte.

Deutschland kann man zwar nicht mit den traditionellen Einwanderungsländern Australien,

Kanada oder USA vergleichen, aber die Zahlen machen deutlich, dass Deutschland neben den USA das wohl bedeutendste Einwanderungsland der Welt geworden ist.

Daran ändern offenbar auch erschwerte Einreisebedingungen nichts.

„Eingeführt schon im alten AuslG65, verlangt die BRD von den Beförderungsunternehmungen, welche die Bundesrepublik zu Wasser, Land oder Luft ansteuern, genaueste Kontrollen der Visa und der Identitätspapiere der Reisenden.

Ferner sind die Erteilungskriterien für Visa erheblich verschärft worden.(...)

Ansonsten ist der Zugang für Flüchtlinge, damit auch für Minderjährige, erheblich erschwert worden. Da durch die Einführung von sicheren Herkunftsstaaten und sicheren Drittländern eine legale Einreise von Flüchtlingen in die BRD nicht stattfinden kann, sind Flüchtlinge auf die(...) illegale Einreise angewiesen.“⁵

5. Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer

„>Deutschland braucht Zuwanderinnen und Zuwanderer.>

Diese klare Diagnose setzte die Zuwanderungskommission der Bundesregierung an den Beginn ihres Schlussberichts. Das war der Abschied von dem jahrzehntelang verkündeten offiziellen Credo :>Deutschland ist kein Einwanderungsland!>

Sowohl in der Regierungszeit Helmut Schmidts als auch während der Amtsperiode Helmut Kohls wurde dieses Credo bei vielen Gelegenheiten betont. Mit der Realität der Zahlen und den gesellschaftlichen Entwicklungen in der Einwanderungssituation hatte dies wenig zu tun.“⁶

[...]

¹ Quo Vadis. Archiv:Mai 2001 (Nr.34) http://www.vadis.de/archiv/0105/010501.html / 28.05.03

² Weiss, Karin&Rieker,Peter. Allein in der Fremde. Fremdunterbringung ausländischer Jugendlicher in Deutschland. Beiträge zur gleichnamigen Fachtagung der Fachhochschule. Potsdam vom 16. bis 18. April 1997. Migrationsursachen Seite 26-27

³ Weiss, Karin&Rieker,Peter. Allein in der Fremde. Fremdunterbringung ausländischer Jugendlicher in Deutschland. Beiträge zur gleichnamigen Fachtagung der Fachhochschule. Potsdam vom 16. bis 18. April 1997. Seite 73: Fluchtgründe

⁴ Weiss, Karin&Rieker,Peter. Allein in der Fremde. Seite45

⁵ Weiss, Karin&Rieker,Peter. Allein in der Fremde. Seite37

⁶ J. Bade, Klaus und Münz Rainer. Migrationsreport 2002.Fakten-Analysen-Perspektiven. Seite11