Der Gesundheitsfonds

Der Deckel zur Deckelung


Seminararbeit, 2009

28 Seiten, Note: 1,1


Leseprobe

Inhaltsangabe

1.0 Einleitung

2.0 Der Gesundheitsfonds und dessen Einführung im Rahmen der öffentlichen Diskussion
2.1 Abriss der neuen Finanzierungsordnung
2.2 Die Festlegung des Beitragssatzes unter Gesichtspunkten der öffentlichen Meinun

3.0 Die Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bürokratisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen
3.1 Die Wettbewerbssteigerung unter Gesichtspunkten der öffentlichen Meinung
3.2 Die „Entbürokratisierung“ des Gesundheitssystems

4.0 Die Ausschüttung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds und die Novellierung des Risikostrukturausgleichs
4.1 Die Einführung des Risikostrukturausgleichs
4.2 Die Entwicklung zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich
4.3 Der Risikostrukturausgleich im Rahmen der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds
4.4 Das Prospektive Modell

5.0 Die erste Bilanz nach Einführung des Gesundheitsfonds in Verbindung mit dem morbiditätsorientieren Risikostrukturausgleich unter Gesichtspunkten der öffentlichen Meinung
5.1 Die Bilanzierung der Politiker und Lobbyisten
5.2 Die Bilanzierung aus Sicht des Verfassers
5.3 Die Auswirkungen der neuen Finanzierungsordnung der gesetzlichen Krankenversicherungen auf Heilberufe und die Soziale Arbeit im Gesundheitswesen

6.0 Literaturverzeichnis
6.1 Literaturangaben
6.2 Quellenangaben
6.3 Abbildungen

1.0 Einleitung

Im Rahmen der Gesundheitsreform 2007 wurde das Konzept zur Neufinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen erarbeitet; die Wettbewerbssteigerung der Krankenkassen erhielt hierbei einen äußerst hohen Stellenwert. Mit dem einheitlichen Beitragssatz, welchen jeder gesetzlich Versicherte seit dem ersten Januar diesen Jahres in den Gesundheitsfonds, unabhängig der gewählten Krankenkasse, bezahlt, soll die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und ein solidarisches Finanzierungsprinzip erreicht werden.

Jenes solidarische Finanzierungsprinzip wurde im Rahmen der Novellierung des Risikostrukturausgleichs auch auf die Auszahlungen an die gesetzlichen Krankenversicherungen übertragen. Seit Beginn des laufenden Kalenderjahres wird der Risikostrukturausgleich schwerpunktmäßig anhand der Morbidität der Mitglieder ermittelt.

Im Rahmen dieser Arbeit erläutert der Verfasser[1] zunächst die Schwerpunkte der neuen Finanzierungsordnung der gesetzlichen Krankenversicherungen, bevor er anschließend die Berechnung und Festlegung des einheitlichen Beitragssatzes unter Gesichtspunkten der öffentlichen Meinung darstellt und diskutiert.

Im abschließenden Teil dieser Arbeit stellt der Verfasser die erste Bilanz seit der Einführung des Gesundheitsfonds und des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs unter politischen und lobbyistischen Gesichtspunkten dar und erläutert die Auswirkungen der neuen Finanzierungsordnung auf Heilberufe und die Soziale Arbeit im Gesundheitswesen unter ethischen und ökonomischen Aspekten.

2.0 Der Gesundheitsfonds und dessen Einführung im Rahmen der öffentlichen Diskussion

2.1 Abriss der neuen Finanzierungsordnung

Der Gesundheitsfonds, welcher am 1. Januar 2009 in Kraft trat, wurde in dem „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ im Februar des vergangenen Jahres definiert.

Die Gelder, die die gesetzlich Versicherten und deren Arbeitgeber entrichten, fließen nun in diesen Fonds, unabhängig davon, welche gesetzliche Krankenkasse vom Versicherten gewählt wurde. Der sich prozentual zum Bruttoeinkommen verhaltender Beitrag, welchen die gesetzlichen Krankenkassen bisher selbst festlegten, ist nun von staatlicher Seite vereinheitlicht worden. Diese „solidarische Krankenversicherung“[2] verspricht einen „gleichen Beitragssatz für gleiche Leistung - wie auch in der Renten- und Pflegeversicherung“[3]. Zu diesen vereinheitlichten Beitragssätzen fließt der staatliche Bundeszuschuss, welcher aus Steuergeldern finanziert wird, ebenfalls in den neu errichteten Gesundheitsfonds, welcher von 21 Mitarbeitern des Bundesversicherungsamts verwaltet wird.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten pro Versicherten einen pauschalen Betrag, in welchem eventuelle kostspielige Faktoren wie Alter, Geschlecht und Krankheitsrisiken berücksichtigt werden.

Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit[4] würden die Gelder zur gesetzlichen Krankenversicherung nun „fair und zielgenau“[5] an die Krankenkassen verteilt werden.

Einzelne Krankenkassen sind nicht in der Lage, ausschließlich mit den Geldern aus dem Gesundheitsfonds zu wirtschaften. Ihnen steht es frei, einen Zusatzbeitrag zu erheben, welcher vom Versicherten bezahlt werden muss.[6]

Bei effizienter Wirtschaftsweise einer Krankenkasse, kann diese ihren Mitgliedern hingegen Beiträge zurückerstatten oder in Form von Prämien und Modellen Möglichkeiten der Kostenvergünstigung für medizinische Leistungen installieren.[7]

2.2 Die Festlegung des Beitragssatzes unter Gesichtspunkten der öffentlichen Meinung

Vor dem 1. Januar 2009 legten die gesetzlichen Krankenkassen ihren Beitragssatz selbst fest. Nach Angaben des BMG war der Wettbewerb der Krankenkassen dahingehend eingeschränkt, weil die Einnahmen und Ausgaben stark vom Gesundheitszustand der Versicherten abhängig waren. Krankenkassen, die überwiegend junge Bundesbürger versicherten, waren gegenüber den „Versorgerkassen“ kostengünstiger - bei nahezu gleichen Leistungen. Der Unterschied zwischen den Beitragssätzen der einzelnen Kassen betrug bis zu 4,7 Prozent.[8]

Die „Entstehung“ oben erwähnter „Versorgungskassen“, welche ihre Versicherten mit höheren Beitragssätzen belasteten, basiert auf der Einführung eines Krankenversicherungsschutz für alle Bundesbürger, welche mit der Gesundheitsreform 2007 installiert wurde. Seit dem 1. April 2007 besteht die Pflicht für jeden Einwohner, sich bei einer gesetzlichen Krankenkasse zu versichern. Seit diesem Zeitpunkt sind bei einigen Krankenkassen vermehrt Langzeitarbeitslose, sowie Empfänger der Grundsicherung versichert, was mit geringen Beitragszahlungen einherging. Diese finanziellen Defizite mussten bis zur Einrichtung des Gesundheitsfonds von Mitversicherten in Form von Erhöhung der Beitragssätze solidarisch mitfinanziert werden.

Der derzeitige allgemeine Beitragssatz liegt bei 14,6 Prozent, wobei ein zusätzlicher Sonderbeitrag für Arbeitnehmer von 0,9 Prozent anfällt. Daraus ergibt sich einen Gesamtsatz von 15,5 Prozent.[9]

Die Experten hingegen, welche die Einnahmen und Ausgaben sorgfältig überprüfen, errechneten „vorsichtig“ einen Beitragsbedarf in der Höhe von 15,8 Prozent.[10] „Das Gesundheitsministerium selbst hat jetzt zugegeben, dass 2009 eine Finanzierungslücke von 440 Millionen Euro droht.“[11] Konträr hierzu vertritt das BMG die Ansicht, dass „die Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem Start des Gesundheitsfonds zu 100 Prozent gedeckt“ seien.[12]

Die errechneten 15,8 Prozent, wie auch der tatsächliche Gesamtbeitragssatz über 15,5 Prozent liegen zum Teil deutlich über den Beitragssätzen, welche die einzelnen Krankenkassen in den Jahren 2007 und 2008 von ihren Versicherten einzogen.

Nicht nur aus diesem Grund, sondern auch zur Förderung der Konjunktur wurde in aktuellen Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise im Rahmen des Konjunkturpaket II festgelegt, dass der allgemeine Beitragssatz der gesetzlichen Krankenversicherungen ab dem 1. Juli diesen Jahres um 0,6 Prozentpunkte gesenkt werden soll. Als Ausgleich wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten: Der Bundeszuschuss soll in diesem Jahr um 3,2 Milliarden Euro erhöht werden.[13]

Zum Überblick stellt der Verfasser im Folgenden grafisch eine Auswahl einzelner Beitragssätze der Krankenkassen aus dem Jahr 2007 und 2008 dar.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1

Übersicht der Beiträge einzelner Krankenkassen aus dem Jahre 2007 und 2008

Wie bereits oben erwähnt, kann eine Krankenkasse, wenn sie „schlechter wirtschaftet“[14], von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag verlangen, wenn dieser nicht die Höhe von einem Prozent des Bruttoeinkommens überschreitet. Ein Zusatzbeitrag von bis zu acht Euro kann von der jeweiligen Kasse jedoch auch ohne Prüfung des Einkommens erhoben werden.[15]

Diese „Sozialklausel“[16], welche von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) konstruiert wurde, steht im Gegensatz zu der Aussage der Union: Diese „hat sich festschreiben lassen, dass der Gesundheitsfonds nur 95% aller Ausgaben abdecken muss.“[17] Über Zusatzbeiträge, welche die Versicherten an die Krankenkassen direkt leisten, sollten die fehlenden fünf Prozent finanziert werden.[18]

Über diese offensichtlich widersprüchlichen Ansichten der Regierung über die Finanzierung des Gesundheitsfonds urteilt der Präsident des Bundesversicherungsamts Josef Hecken: „Mittelfristig kann das System mit dieser Deckelung nicht funktionieren.“[19]

3.0 Die Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Bürokratisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen

3.1 Die Wettbewerbssteigerung unter Gesichtspunkten der öffentlichen Meinung

Das BMG formuliert die Einführung der neuen Gesundheitsversicherung, wie sie im „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ beschrieben wurde, als „ein sozial gerechtes und tragfähiges Fundament“[20], welches dafür sorge, dass „das Gesundheitswesen in Deutschland für alle bezahlbar bleibt.“[21]

Durch die Anpassung der Beiträge, wie sie im vorangegangenen Teil der Arbeit beschrieben wurde, lohne sich „der ungesunde Wettbewerb um günstige Versicherte, also Gutverdienende und Gesunde … nicht mehr“[22].

Das bisherige Paradigma der Kassen, kranke Menschen, nicht nur aus ethischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen, möglichst effizient in ihrer Genesung zu unterstützen, unterlag durch einen „Umverteilungsmechanismus“[23] mit der Einführung des Gesundheitsfonds einem Wechsel. Das Ziel der gesetzlichen Krankenversicherungen laute nun, „möglichst viel Geld aus dem Gesundheitsfonds in die eigene Kasse zu leiten.“[24]

Das Vorgehen der Betriebskrankenkasse (BKK) Salzgitter als Antwort auf den Gesundheitsfonds und die daraus resultierende Veränderung der Wettbewerbsfähigkeit berechtigt diese Aussage: In einem Brief an niedergelassene Ärzte appelliert die BKK, die gestellten Diagnosen zu überprüfen, da „diese im Gesundheitsfonds von Bedeutung sind“.[25] Aus der Sicht der Kassen sei es lukrativer, die Chronifizierung eines Patienten zu forcieren, als ihn mit allen Mitteln der Spitzenmedizin zu behandeln.[26] Ein „perverses System“[27], wie der Chef der Siemens-BKK dem „Spiegel“ mitteilte.

Demzufolge fand bisweilen lediglich eine Umverteilung des Inhalts des Wettbewerbs statt: Vor der Verabschiedung des „Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“ wurde von den gesetzlichen Krankenkassen vor allem junge, gesunde Arbeitnehmer geworben; nun gilt es, möglichst viele chronisch Kranke zu versichern. Markus Söder, Bayerns Gesundheitsminister spricht sogar von einem „Rückfall in eine Staatsmedizin à la DDR“.[28]

[...]


[1] Aus Gründen der Vereinfachung und der Ästhetik wird in dieser Arbeit durchgängig die männliche Form verwendet; diese steht selbstverständlich für beide Geschlechter.

[2] Quelle 2: BMG: Spitzenmedizin für alle; 2008.

[3] Quelle 2: BMG: Spitzenmedizin für alle; 2008.

[4] nachfolgend BMG genannt.

[5] Quelle 2: BMG: Spitzenmedizin für alle; 2008.

[6] vgl. Quelle 1: BMG: Informationen zur Gesundheitsreform; 2007.

[7] vgl. Quelle 1: BMG: Informationen zur Gesundheitsreform; 2007.

[8] vgl. Quelle 4: BMG: Der Fonds ist fair; 2008.

[9] vgl. Quelle 2: BMG: Spitzenmedizin für alle; 2008.

[10] vgl. Quelle 3: Spiegel online: Nicht besser, aber teurer; 2008.

[11] Quelle 3: Quelle 3: Spiegel online: Nicht besser, aber teurer; 2008.

[12] Quelle 2: BMG: Spitzenmedizin für alle; 2008.

[13] vgl. Quelle 7: Bundestag: Konjunkturpaket II.

[14] Quelle 1: BMG: Informationen zur Gesundheitsreform; 2007.

[15] vgl. Quelle 1: BMG: Informationen zur Gesundheitsreform; 2007.

[16] Quelle 3: Spiegel online: Nicht besser, aber teurer; 2008.

[17] Quelle 3: Spiegel online: Nicht besser, aber teurer; 2008.

[18] vgl. Quelle 3: Spiegel online: Nicht besser, aber teurer; 2008.

[19] Quelle 3: Spiegel online: Nicht besser, aber teurer; 2008.

[20] Quelle 6: BMG: Die neue Gesundheitsversicherung.

[21] Quelle 6: BMG: Die neue Gesundheitsversicherung.

[22] Quelle 6: BMG: Die neue Gesundheitsversicherung.

[23] Quelle 5: Spiegel online: „Perverses System“; 2008.

[24] Quelle 5: Spiegel online: „Perverses System“; 2008.

[25] Quelle 5: Spiegel online: „Perverses System“; 2008.

[26] vgl. Quelle 5: Spiegel online: „Perverses System“; 2008.

[27] Quelle 5: Spiegel online: „Perverses System“; 2008.

[28] Quelle 3: Spiegel online: Nicht besser, aber teurer; 2008.

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Der Gesundheitsfonds
Untertitel
Der Deckel zur Deckelung
Hochschule
Duale Hochschule Baden-Württemberg, Stuttgart, Horb, früher Berufsakademie Stuttgart; Horb
Note
1,1
Autor
Jahr
2009
Seiten
28
Katalognummer
V159133
ISBN (eBook)
9783640725984
ISBN (Buch)
9783640726271
Dateigröße
731 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Gesundheitsfonds, Deckel, Deckelung
Arbeit zitieren
Rebecca Kuhn (Autor), 2009, Der Gesundheitsfonds , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159133

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