Staatliche Beihilfen und ihre Kontrolle, Art. 87 ff. EGV

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Verzeichnis der Internetquellen

A. Vorbemerkungen

B. Tatbestand staatlicher Beihilfen
I. Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen
1. Das allgemeine Beihilfeverbot (Art. 87 Abs. 1 EGV)
2. Begriff der Beihilfe (Tatbestandsvoraussetzungen)
a) Zuwendung eines wirtschaftlichen Vorteils
b) Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen
c) Begünstigung bestimmter Unternehmen (Spezifität)
d) Begünstigung und Wettbewerbsverfälschung
e) Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
II. Ausnahmetatbestände.
1. Legalausnahmen –Erlaubte Beihilfen- (Art. 87 Abs. 2 EGV)
a) Sozialbeihilfen an einzelne Verbraucher
b) Katastrophenbeihilfen.
c) Beihilfen wegen der Teilung Deutschlands.
2. Weitere Ausnahmen – Erlaubte Beihilfen -
a) Verkehrsbeihilfen (Art. 73 EGV)
b) Rüstungsbeihilfen (Art. 296 Abs. 1 Buchst. b EGV)
3. Ermessen – Erlaubnisfähige Beihilfen - (Art 87 Abs. 3 EGV)
a) Regionalbeihilfen
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger europäischer Vorhaben
c) Beihilfen zur Förderung gewisser Wirtschaftszweige
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und kulturellem Erbe
e) Sonstige Beihilfen, die der Rat qualifiziert bestimmt
4. Beihilfen, die unter eine Freistellungsverordnung fallen
a) Ausbildungsbeihilfen (Verordnung 68/2001)
b) Beschäftigungsbeihilfen (Verordnung 2204/2002)
c) Geringe Beihilfen – De-minimis – (Verordnung 1998/2006)
d) Beihilfen für Unternehmen (Verordnung 2204/2002)

C. Verfahren und Kontrolle (Art. 88 EGV)
I. Zuständige Stelle
II. Kontrolle bestehender Beihilfen (repressives Verfahren)
III. Kontrolle neuer Beihilfen (präventives Verfahren)
1. Anmeldepflicht –Notifizierung-
2. Vorprüfungsverfahren
3. Hauptprüfungsverfahren
IV. Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

D. Schlussbemerkungen

Literaturverzeichnis

Enchelmaier, Stefan: Europäisches Wirtschaftsrecht, Stuttgart 2005.
(zit.: Enchelmaier, Europäisches Wirtschaftsrecht)

Fastenrath, Ulrich, Müller-Gerbes, Maike: Europarecht, 2. Auflage, Stuttgart 2004.
(zit.: Fastenrath/Müller-Gerbes, Europarecht)

Hailbronner, Kay, Jochum, Georg: Europarecht II, Stuttgart 2006.
(zit.: Hailbronner/Jochum, Europarecht II)

Hakenberg, Waltraud: Europarecht, 4. Auflage, München 2007.
(zit. Hakenberg, Europarecht)

Haratsch, Andreas, Koenig, Christian, Pechstein, Matthias: Europarecht, 5. Auflage,
Tübingen 2006.
(zit.: Haratsch/Koenig/Pechstein, Europarecht)

Kirchner, Hildebert: Abkürzungsverzeichnis der Deutschen Rechtssprache, 6. Auflage,
Berlin 2008.

Oppermann, Thomas, Classen, Dieter, Nettesheim, Martin: Europarecht, 4. Auflage,
München 2009.
(zit.: Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht)

Schäfer, Peter: Studienbuch Europarecht, Das Wirtschaftsrecht der EG, 3. Auflage,
Stuttgart 2006.
(zit.: Schäfer, das Wirtschaftsrecht der EG)

Schwarze, Jürgen: Europäisches Wirtschaftsrecht, 1. Auflage, Baden-Baden 2007.
(zit.: Schwarze, Europäisches Wirtschaftsrecht)

Streinz, Rudolf: Europarecht, 8. Auflage, Heidelberg 2008.
(zit.: Streinz, Europarecht)

Verzeichnis der Internetquellen

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Stand: 03.12.2009.

EuGH, Urteil vom 13.03.2001, Rs. C-379/98, Preussen Elektra, Slg. 2001, I-2099.

http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/oerecht/eugh/1585. Stand: 03.12.2009.

EuGH, Urteil vom 24.07.2003, Rs. C-280/00, Altmark Trans, Slg. 2003, I-7747, Rn. 87 93.

http://lexetius.com/2003,3899, Nr. 92-98. Stand: 03.12.2009.

EuGH,Urteil vom 30.9.2003, verb. Rs. C-57/00 P u. C-61/00 P, Freistaat Sachsen
und VW, Slg. 203, I-9975, Rn. 129 ff.
http://lexetius.com/2003,1918, Nr. 61 ff. Stand: 03.12.2009.

EuGH, Urteil vom 15.12.2005, Rs. C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901,
Rn. 77. http://lexetuis.com/2005,2859, Nr. 78. Stand: 03.12.2009.

EuGH, Urteil vom 10.01.2006, Rs. C-222/04, Cassadi Risparmio, Slg. 2006, I-289,
Rn. 108.
http://lexetuis.com/2006,14, Nr. 114. Stand: 03.12.2009.

Leitlinien der Gemeinschaft, veröffentlicht in ABl. Nr. C 244/2 vom 01.10.2004.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2004:244:0002:0017:DE:PDF

Stand: 03.12.2009.

Verordnung 659/1999, veröffentlicht in ABl. Nr. L 83/1 vom 22.03.1999
http://eurlex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1999:083:0001:0009:DE:PDF

Stand: 03.12.2009.

Verordnung 68/2001, veröffentlicht in ABl. Nr. 10/20 vom 12.01.2001.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:32001R0068:DE:HTML

Stand: 03.12.2009.

Verordnung 2204/2002, veröffentlicht in ABl. Nr. L 337/3 vom 12.12.2002.
http://www.bva.bund.de/nn_1124250/DE/Aufgaben/Abt__II/esf-projekte/BIWAQ/Dokumente/Verordnung__2204__Download,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Verordnung_Download.pdf

Stand: 03.12.2009.

Verordnung 1998/2006, veröffentlicht in ABl. Nr. 379/5 vom 15.12.2006
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:379:0005:0010:de:PDF

A. Vorbemerkungen

Die Präambel zum EG-Vertrag (EGV) enthält u. a. die Verpflichtung einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten und kennzeichnet damit eine grundlegende Voraussetzung zur Errichtung und Durchsetzung des gemeinsamen Binnenmarkts. Die Errichtung des gemeinsamen Marktes wird mit Art. 2 EGV als eine der Hauptaufgaben charakterisiert und beruht auf einer immer engeren Verflechtung sowie Liberalisierung der Märkte. Das Ziel besteht darin, mithilfe gemeinschaftlicher Handelspolitik bestehende Hindernisse und Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr zu beseitigen.

So soll sich die Standortwahl für Unternehmen und wirtschaftlich tätige Personen sowie die Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit nach freien Marktbedingungen richten können. Dabei sind Störungen durch die Mitgliedsstaaten ebenso wie Störungen durch die Unternehmen selbst zu verhindern^[1]. Wettbewerbsverzerrungen können durch unternehmerisches Handeln, beispielsweise mit marktwidrigen Preisabsprachen, den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung oder durch unlauteren Wettbewerb hervorgerufen werden. Desgleichen können die Mitgliedsstaaten durch die Gewährung von Subventionen und Vergünstigungen (Beihilfen) den Wettbewerb beeinträchtigen. Die Art. 81-89 EGV enthalten das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft. Sie sind damit Instrument des von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EGV geforderten Aufbaus eines Systems, welches den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt^[2].

Die Wettbewerbsregeln der Art. 81-86 EGV beinhalten die Vorschriften für Unternehmen. Gegenstand der folgenden Betrachtungen werden die staatlichen Beihilfen und ihre Kontrolle sein, welche mit den Art. 87-89 EGV geregelt sind.

Die Gefahr staatlicher Beihilfen beruht auf der Tatsache, dass Unternehmen gefördert werden, die sonst im europaweiten Wettbewerb nicht bestehen könnten. Einerseits würden nicht marktgerechte und wettbewerbsscheue Firmen künstlich am Markt gehalten. Andererseits hätten es innovationsfreudige und marktorientierte Unternehmen ohne Subventionen ungleich schwerer, im Wettbewerb zu bestehen^[3]. Dennoch lassen sich diese Vergünstigungen nicht völlig ausschließen angesichts der Unterstützung regional benachteiligter strukturschwacher Gebiete.

Im Rahmen der vorliegenden Arbeit soll dargestellt werden, dass nationale Beihilfen nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Unter bestimmten Voraussetzungen dienen sie als legitime Mittel der Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedsstaaten im Rahmen der Gemeinschaftspolitik^[4].

Mit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon zum 01. Dezember 2009 ergeben sich weitreichende Änderungen mit Auswirkungen auf den EG-Vertrag. Überschneidungen mit der Themenstellung ergeben sich u. a. aus der Umbenennung des EG-Vertrages in den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Die in der Arbeit betrachteten Art. 87 und 88 zum Wettbewerbsrecht wurden in die Art. 107 und 108 umbenannt. Trotz dieser Änderungen behält der Verfasser die bisherige Struktur gemäß Aufgabenstellung bei. Im Rahmen des Studienfaches Europarecht soll mit der vorliegenden Arbeit ein Überblick über die Grundlagen staatlicher Beihilfen und ihre Kontrolle entsprechend Art. 87 ff. EGV vermittelt werden. Schwerpunkt der Erörterung ist das allgemeine Beihilfeverbot des Art. 87 Abs. 1 EGV, dass mit den Ausnahmetatbeständen der Abs. 2 und 3 relativiert wird. Im zweiten Teil erfolgt eine Darstellung in die Grundzüge des Beihilfeverfahrens und die Kontrolle nach Art. 88 EGV. Weiterführende Themen, wie beispielsweise die Ermächtigung nach Art. 89 EGV hinsichtlich des Erlasses von Verordnungen oder den Rechtsschutz, wären über den Umfang der Arbeit hinausgegangen. Praktische Bezüge, beispielsweise die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, sollen dem mündlichen Vortrag vorbehalten bleiben.

B. Tatbestand staatlicher Beihilfen

I. Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen

1. Das allgemeine Beihilfeverbot (Art. 87 Abs. 1 EGV)

Das EG-Beihilfenrecht definiert kein absolutes Beihilfenverbot. Der Grundsatz des Art. 87 sieht neben dem allgemeinen Beihilfenverbot aus Art. 87 Abs. 1, Legalausnahmen nach Art. 87 Abs. 2 und darüber hinaus Ermessensausnahmen der Kommission nach Art. 87 Abs. 3 vor. Art. 87 Abs. 1 EGV bestimmt, dass staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen und im EG-Vertrag nichts anderes bestimmt ist.

Wettbewerbsverfälschung und Handel zwischen den Mitgliedsstaaten deuten darauf hin, dass immer festgestellt werden muss, inwieweit überhaupt ein europaweiter Wettbewerb in den begünstigten Bereichen besteht^[5].

Der Begriff der Beihilfe ist gesetzlich nicht definiert. Angesichts der sich aus Art. 88 EGV ergebenden Überprüfungsbefugnis der Kommission kommt der Auslegung und Interpretation des Beihilfebegriffs erhebliche Bedeutung zu^[6].

2. Begriff der Beihilfe (Tatbestandsvoraussetzungen)

Der Begriff der Beihilfe ist dem Wortlaut und Zweck der Vorschrift entsprechend weit auszulegen^[7]. Der Rechtsprechung des EuGH folgend, umfassen Beihilfen nicht nur positive Leistungen wie Subventionen sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen^[8]. Das bedeutet, dass der Beihilfebegriff von folgenden fünf Voraussetzungen charakterisiert wird. Zunächst muss eine Begünstigung vorliegen, die dem begünstigten Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. Die Begünstigung muss aus staatlichen Mitteln resultieren. Ferner muss die Begünstigung für bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige gelten. Des Weiteren muss die Begünstigung den Wettbewerb verfälschen und darüber hinaus den innergemeinschaftlichen Handel beeinträchtigen^[9].

[...]

^[1] Fastenrath/Müller-Gerbes, Europarecht, Rn. 150.

^[2] Hailbronner/Jochum, Europarecht II, Rn. 124.

^[3] Schäfer , Das Wirtschaftsrecht der EG, S. 245.

^[4] Hailbronner/Jochum, Europarecht II, Rn. 125.

^[5] Hakenberg, Europarecht, Rn. 407.

^[6] Schwarze, Europäisches Wirtschaftsrecht, Rn. 227.

^[7] Streinz, Europarecht, Rn. 1017.

^[8] EuGH, Urteil vom 15.12.2005, Rs. C-66/02, Italien/Kommission, Slg. 2005, I-10901,
Rn. 77. Im Internet abrufbar: http://lexitus.com/2008,2859, Nr. 78.

^[9] Schwarze, Europäisches Wirtschaftsrecht, Rn. 229.