Die vorgezogene Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 hob sich unabhängig des politischen Ausgangs durch eine bestimmte Kennzahl maßgeblich von vorherigen Wahlen ab. Seit der Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) im Jahr 1989, also in einem Zeitraum von circa 35 Jahren, ist die diesjährige Wahlbeteiligung von 82,5% nicht annähernd übertroffen worden. In Anbetracht jahrelang zusätzlich sinkender Mitgliederzahlen der Parteien wurde den traditionellen Formen der politischen Beteiligung eine Krise attestiert. Begründet wurde diese Annahme mit der zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger darüber, dass das derzeitige Demokratiesystem nicht den Bedürfnissen des Volkes entspräche. Befürworter direktdemokratischer Instrumente argumentierten indes, dass ein Staatssystem mit direkter Einbindung der Bürger in den politischen Prozess eine Zunahme der Akzeptanz in der Bevölkerung zur Folge hätte. Auch in Deutschland lässt sich eine derartige Forderung nach direktdemokratischen Instrumenten erkennen, während gleichzeitig Vertrauen in das politische System sinkt. Im Jahr 2019 gaben 58,8% der Bevölkerung an, mit den Beteiligungsformen jenseits von Wahlen in Deutschland unzufrieden zu sein und äußerten den Wunsch nach weiteren Partizipationsoptionen. Während diesem Wunsch inzwischen auch einige der im Bundestag vertretenen Parteien nachgehen und die Forderung nach zusätzlichen Partizipationsmöglichkeiten z.T. in ihre Programme aufgenommen haben, stehen dem auch mahnende Stimmen gegenüber. Insbesondere die Frage nach der ausbleibenden Repräsentation der unterlegenen Minderheit in direktdemokratischen Entscheidungsfragen, sowie die soziale Schieflage der Beteiligung sind zentrale Kritikpunkte.
Im Rahmen der vorliegenden Hausarbeit soll deshalb untersucht werden, inwiefern direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten bestimmte soziale Gruppen mobilisieren oder womöglich zu deren Unterrepräsentation beitragen können.
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- A. Ackermann (Autor), 2025, Direkte Demokratie und soziale Verzerrung, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1593102
