Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der Chancen und Hindernisse der elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten – exemplarisch am Beispiel des Steuerbescheids.
Rechtsrahmen: Die elektronische Bekanntgabe basiert u. a. auf § 122a AO und dem E-Government-Gesetz (EGovG). Der Steuerbescheid darf automatisiert und digital über das ELSTER-Portal bekanntgegeben werden – mit vorheriger Einwilligung der Bürger.
Chancen: Effizienzsteigerung und Zeitersparnis für Verwaltung und Bürger, Automatisierung durch KI möglich (z. B. Risikomanagementsysteme), Nachhaltigkeit (weniger Papierverbrauch), erhöhte Serviceorientierung durch digitale Zugänglichkeit.
Hindernisse:
Schriftformerfordernisse in vielen Gesetzen noch Pflicht, mögliche Fehler und Rechtsunsicherheiten bei Vollautomatisierung, begrenzte Akzeptanz und Nutzung in der Bevölkerung, rechtliche und technische Bedenken zur Authentizität und Beweisbarkeit.
Diskussion: Die digitale Bekanntgabe ist ein Fortschritt, aber rechtliche und strukturelle Reformen sind notwendig. Das Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG) zielt auf weiteren Ausbau.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 E-Government – alles digital, alles einfach?
3 Bekanntgabe von Verwaltungsakten
3.1 Verwaltungsakt
3.2 Bekanntgabe
4 Auswirkungen des E-Governments – die elektronische Bekanntgabe
4.1 Chancen
4.2 Hindernisse
5 Diskussion
6 Fazit und Ausblick – wie geht es weiter?
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Chancen und Hindernisse, die sich durch die im Zuge des E-Governments rechtlich eingeführte und technisch umgesetzte elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten ergeben. Dabei steht die Forschungsfrage im Fokus, inwieweit diese Digitalisierungsschritte die Effizienz der öffentlichen Verwaltung steigern können und welche rechtlichen sowie technischen Barrieren dabei zu berücksichtigen sind.
- Rechtliche Grundlagen des E-Governments und der elektronischen Kommunikation
- Analyse des Verwaltungsaktes als digitaler Bescheid
- Chancen der Digitalisierung hinsichtlich Nachhaltigkeit und Serviceorientierung
- Hindernisse durch bestehende Schriftformerfordernisse in Rechtsvorschriften
- Diskussion von Risikomanagementsystemen in der vollautomatisierten Verwaltung
Auszug aus dem Buch
4.1 Chancen
Weg von der „klassischen“ Arbeit auf und mit Papier und vom Schriftverkehr hin zur elektronischen Kommunikation. Die Auswirkungen von E-Government in der öffentlichen Verwaltung sind deutlich erkennbar (Prell 2018: 1255).
Der Einsatz künstlicher Intelligenz spielt laut Peuthert und Schaebs auch in der öffentlichen Verwaltung eine zunehmende Rolle (Peuthert/Schaebs 2022: 2631). Sowohl Prell als auch Siegel bestätigen dies in ihren wissenschaftlichen Beiträgen. Sämtliche Verwaltungsverfahren könnten demnach infolgedessen durch die künstliche Intelligenz unter Verwendung von Algorithmen vorbereitet und elektronisch an die steuerpflichtigen Personen übermittelt werden (Prell 2020: 1259; Siegel 2020: 928). Diese Automatisierung setzt logischerweise jedoch eine elektronische Bekanntgabe des jeweiligen Verwaltungsaktes voraus. Daraus resultierend könne das Bearbeitungsaufkommen in den Finanzbehörden reduziert und die Bearbeitungszeit maßgeblich verkürzt werden (Peuther/Schaebs 2022: 2631). Des Weiteren bietet der Einsatz von künstlicher Intelligenz laut Pohl auch das Potenzial zur Verbesserung des Risikomanagementsystems (Pohl 2020: 867).
Pohlmann zufolge spielen sowohl das Thema Nachhaltigkeit in der öffentlichen Verwaltung als auch die Verwaltungsökonomie heutzutage eine bedeutsame Rolle und sind auch im Hinblick auf die elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten zu berücksichtigen (Fan et al. 2022: 3; Pohlmann 2018: 196). Denn hierin ist eine eindeutige Chance zu erkennen, um den übermäßigen Verbrauch endlicher natürlicher Ressourcen zu vermeiden und dem Klimawandel entgegenzuwirken (Neumann 2022: 67; Stockmann et al. 2022: 99 f.).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ein und konkretisiert die Forschungsfrage anhand des Beispiels der elektronischen Bekanntgabe von Steuerbescheiden.
2 E-Government – alles digital, alles einfach?: Dieses Kapitel beleuchtet den aktuellen Stand der E-Government-Nutzung in Deutschland und analysiert die gesetzgeberischen Ziele zur Optimierung von Verwaltungsprozessen.
3 Bekanntgabe von Verwaltungsakten: Hier werden die rechtlichen Definitionen des Verwaltungsaktes sowie die spezifischen Voraussetzungen für eine elektronische Bekanntgabe durch Bereitstellung zum Datenabruf erläutert.
4 Auswirkungen des E-Governments – die elektronische Bekanntgabe: Das Kapitel analysiert dialektisch die positiven Effekte, wie Effizienzsteigerungen und Nachhaltigkeit, sowie die entgegenstehenden Hürden durch Schriftformerfordernisse.
5 Diskussion: Es findet eine kritische Auseinandersetzung mit der Rolle von Risikomanagementsystemen und dem Untersuchungsgrundsatz im Kontext der vollautomatisierten Steuerfestsetzung statt.
6 Fazit und Ausblick – wie geht es weiter?: Abschließend wird die Notwendigkeit weiterer empirischer Untersuchungen betont und das Potenzial eines vollständig elektronischen Besteuerungsverfahrens resümiert.
Schlüsselwörter
E-Government, elektronische Bekanntgabe, Verwaltungsakt, Steuerbescheid, Digitalisierung, Finanzverwaltung, Onlinezugangsgesetz, Schriftformerfordernis, Automatisierung, Risikomanagementsystem, Verwaltungsökonomie, Nachhaltigkeit, Rechtsgrundlage, Beweislast, Behördenportal
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland durch das E-Government, insbesondere mit dem rechtlich und technisch komplexen Prozess der elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens, die Analyse der rechtlichen Rahmenbedingungen wie dem OZG und der AO sowie die Abwägung von Chancen und Hindernissen der elektronischen Kommunikation.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu untersuchen, welche Chancen und Hindernisse durch die rechtlich eingeführte und technisch umgesetzte elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten in Deutschland entstehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Mittelpunkt der methodischen Vorgehensweise ist eine ausführliche Literaturrecherche, die Kommentarliteratur sowie wissenschaftliche Beiträge in deutsch-, englisch- und französischsprachigen Fachzeitschriften umfasst.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil erörtert die theoretischen Grundlagen des Verwaltungsaktes und der Bekanntgabe, analysiert die positiven Auswirkungen wie Effizienz und Nachhaltigkeit und bewertet kritisch die verbleibenden gesetzlichen Hürden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind E-Government, elektronische Bekanntgabe, Verwaltungsakt, Steuerbescheid, Automatisierung, Schriftformerfordernis und Risikomanagementsystem.
Warum wird der Steuerbescheid als Beispiel gewählt?
Der Steuerbescheid dient aufgrund seines sehr hohen Bekanntheitsgrades und der weitreichenden Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger mit diesem Dokumententyp als besonders geeignetes Beispiel für die tiefgründige Untersuchung.
Welche Rolle spielt das Schriftformerfordernis?
Das Schriftformerfordernis gilt als eines der zentralen Hindernisse, da es in vielen Rechtsvorschriften zur Wahrung der Beweisfunktion und des Schutzes der Beteiligten nach wie vor eine wesentliche Rolle spielt.
Was ist der Zweck des Risikomanagementsystems?
Es dient dazu, die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in vollautomatisierten Verfahren sicherzustellen und durch eine Zufallsauswahl die notwendige menschliche Prüfung relevanter Fälle zu gewährleisten.
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- Alexander Seeger (Author), 2023, Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Chancen und Hindernisse, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1593930
