Ziel der Arbeit ist die Untersuchung der Chancen und Hindernisse der elektronischen Bekanntgabe von Verwaltungsakten – exemplarisch am Beispiel des Steuerbescheids.
Rechtsrahmen: Die elektronische Bekanntgabe basiert u. a. auf § 122a AO und dem E-Government-Gesetz (EGovG). Der Steuerbescheid darf automatisiert und digital über das ELSTER-Portal bekanntgegeben werden – mit vorheriger Einwilligung der Bürger.
Chancen: Effizienzsteigerung und Zeitersparnis für Verwaltung und Bürger, Automatisierung durch KI möglich (z. B. Risikomanagementsysteme), Nachhaltigkeit (weniger Papierverbrauch), erhöhte Serviceorientierung durch digitale Zugänglichkeit.
Hindernisse:
Schriftformerfordernisse in vielen Gesetzen noch Pflicht, mögliche Fehler und Rechtsunsicherheiten bei Vollautomatisierung, begrenzte Akzeptanz und Nutzung in der Bevölkerung, rechtliche und technische Bedenken zur Authentizität und Beweisbarkeit.
Diskussion: Die digitale Bekanntgabe ist ein Fortschritt, aber rechtliche und strukturelle Reformen sind notwendig. Das Onlinezugangsgesetz-Änderungsgesetz (OZGÄndG) zielt auf weiteren Ausbau.
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- Alexander Seeger (Autor), 2023, Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten. Chancen und Hindernisse, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1593930
