Bei einem Blick auf die Entwicklung der Rechtsprechung zur Angemessenheit der Beamtenbesoldung werden die Stimmen und die Forderung nach einer besseren Bezahlung wortwörtlich immer lauter. Diese Stimmen aus den Reihen des Beamtentums werden vor allem im Rahmen von Demonstrationen immer deutlicher. Das Streikrecht wird in diesem Zusammenhang als hohes Gut in der Bundesrepublik bezeichnet. Gleichwohl bezeichnet es das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Rechtsprechung als „scharfe Waffe“ und fordert nur in vertretbaren Umfang davon Gebrauch zu machen. Doch steht das „Urgestein“ Streikverbot von Beamten in Deutschland immer wieder in der Diskussion der Medien, Literatur und Rechtsprechung auf nationaler und europäischer Ebene. Das erst kürzlich vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gefällte Urteil im Dezember vergangenen Jahres und die immer häufiger auftretenden Streiks und Demonstrationen – auch im öffentlichen Dienst – lösen erneut eine hitzige Debatte über diese Arbeitskampfmaßnahme aus. Die aktuellen Geschehnisse geben Anlass der Frage nachzugehen, inwieweit der Grundsatz des generellen Streikverbots für Beamte in Deutschland aufrechtzuerhalten oder sogar aufzugeben ist.
Nach Ausführungen im nachfolgenden zweiten Kapitel zum bestehenden Streikrecht in Deutschland – insbesondere im öffentlichen Dienst – thematisiert das dritte Kapitel die Entwicklung der Rechtsprechung, um das Problembewusstsein weiter zu intensivieren. Der Schwerpunkt dieser Hausarbeit liegt im vierten Kapitel und zeigt mögliche Gedanken zu den weiteren Entwicklungen in Bezug auf das Streikverbot von Beamten in Deutschland auf. Dem schließt sich ein abschließendes Fazit sowie ein Ausblick in die Zukunft an.
Zur Gewährleistung eines fokussierten Blicks wird der Kreis der Tarifbeschäftigten abgegrenzt, sodass die vorliegende Hausarbeit ausschließlich das Beamtentum behandelt. Zudem werden spezifische landesrechtliche Regelungen aus demselben Grund in die Betrachtung nicht miteinbezogen. Die Bearbeitung des gewählten Themas erfolgt auf Grundlage einer ausführlichen Literaturrecherche und umfasst dabei insbesondere nationale und völkerrechtliche Rechtsprechung, Gesetzestexte, Kommentarliteratur und Fachzeitschriften.
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- Alexander Seeger (Autor), 2024, Das Streikverbot für Beamte in Deutschland. Gedanken zu möglichen Entwicklungen, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1593932
