Die russisch-iranischen Beziehungen vor dem Hintergrund des Teheraner Atomprogramms

Moskaus Iran-Politik zwischen Partnerschaft und Risiko


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009
31 Seiten, Note: 1,0
Anonym

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Vorbemerkungen

2. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren russischer Außenpolitik
2.1 Von einer sowjetischen zu einer russischen Außenpolitik
2.2 Akteure und Wege russischer Außenpolitik
2.3 Nationale Interessen und außenpolitische Grundkonzeptionen seit Putin

3. Russlands außenpolitische Beziehungen mit Iran
3.1 Russland und Iran im historischen Kontext
3.2 Russlands strategische Partnerschaft mit Iran
3.2.1 Wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit
3.2.2 Geostrategische und regionale Interessenlagen
3.3 Der Atomstreit und die Grenzen der Zusammenarbeit

4. Das russische Iran-Engagement zwischen Partnerschaft und Risiko
4.1 Das Iran-Dilemma russischer Außenpolitik: Russisches Roulette mit Iran?
4.2 Ausblick: Neuere Entwicklungen, bleibende Ambivalenzen

5. Schlussbetrachtungen

6. Literaturverzeichnis

1. Vorbemerkungen

Der Iran mit seinem heftig umstrittenen Nuklearprogramm ist derzeit einer der gefährlichsten internationalen Konfliktherde. Die Sechser-Vermittlergruppe um die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China) sowie Deutschland sind darüber gleichermaßen besorgt, gehen jedoch unterschiedlich an die Lösung des Problems heran.

Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat, als Atommacht, in unmittelbarer geographischer Nähe zum Iran und überdies als Lieferant von Atomtechnologie und Rüstungsgütern hat Russland sowohl größere Verantwortung als auch einigen Einfluss. Vielfach wird Russland sogar aufgrund seiner besonderen bilateralen Beziehungen mit dem Iran eine Schlüsselrolle bei der Lösung des Atomstreits zugesprochen. Aber wovon wird Moskaus Verhalten in diesem Konflikt bestimmt? Welche Interessen verfolgt es im Iran? Und ist Russland in der Lage einer Eskalation im Atomstreit entgegenzuwirken?

Die ausländische Berichterstattung über die russische Iran-Politik zeichnet sich meist dadurch negativ aus, dass sie Extremfälle, wie die russisch-iranische Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie, generalisiert und überdimensioniert vorführt. Dabei mangelt es tendenziell an der analytischen Ein- und Zuordnung der russischen Interessen und ihrer Stellung in der Formulierung außenpolitischer Strategien und Zielsetzungen. Das spezifische Interesse des russischen Staates definiert sich nämlich nicht von selbst, sondern wird durch die relevanten Akteure bestimmt.

Insofern ist es ein Anliegen der vorliegenden Arbeit » Die russisch-iranischen Beziehungen vor dem Hintergrund des Teheraner Atomprogramms. Moskaus Iran-Politik zwischen Partnerschaft und Risiko « bestimmende Handlungsstränge russischer Außenpolitik herauszuarbeiten und am konkreten Beispiel der Iran-Politik zu analysieren. Denn nach dem Zerfall der Sowjetunion im Jahr 1991 wurde Russland mit grundsätzlich neuen Realitäten konfrontiert. Die Russische Föderation konstituierte sich als größter Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion und an seiner Peripherie entstanden vierzehn neue unabhängige Staaten.[1] Im russischen außenpolitischen Denken ergab sich daraus eine bis dahin unbekannte Aufteilung der Außenwelt in das nahe (die ehemaligen Sowjetrepubliken) und das ferne (die übrige Außenwelt) Ausland.[2]

Im Rahmen dieser Arbeit wird der Schwerpunkt auf das ferne Ausland gelegt, speziellen auf Russlands außenpolitische Beziehungen mit dem Iran. Diese sind historisch gewachsen und heute am treffendsten mit dem Begriff einer strategischen Partnerschaft umschrieben. Doch in den vergangenen Jahren wurden die russisch-iranischen Beziehungen von der Diskussion und der internationalen Empörung über das iranische Atomprogramm überlagert. Seither verstärkte Russland seine außenpolitischen Initiativen, auch um auf diplomatischer Ebene im Atomstreit vermittelnd einzugreifen. Einen Höhepunkt erreichten diese Bemühungen, als am 1. und 2. März 2006 eine iranische Delegation Moskau besuchte, um Verhandlungen über das iranische Atomprogramm und das russische Angebot zur Uran-Anreicherung in Russland zu führen. Auch in diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie eine derartige Intensivierung der russischen Iran-Politik zu bewerten ist und welche Interessenlagen und Zielsetzungen Moskau mit dieser Politik verfolgt.

Zur Beantwortung dieser und anderer Fragen gliedert sich die vorliegende Arbeit in drei aufeinander aufbauende und inhaltlich miteinander verbundene Abschnitte: Da innenpolitische Faktoren russische Iran-Politik determinieren, werden diese in einem ersten Schritt überblicksartig vorgestellt. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf außenpolitischen Konzepten und Entwicklungsphasen sowie den Akteuren russischer Außenpolitik. Diesem ersten, deskriptiv geprägten Schritt, schließt sich eine Analyse der russisch-iranischen Beziehungen an. Da russische Außenpolitik zum einen konkrete Umsetzungsstrategien umfasst, zum anderen aber auch spezifische Interessen im Blick haben muss, darf das iranische Atomprogramm nicht losgelöst von anderen Interessenlagen betrachtet werden. Daher werden im zweiten Abschnitt wirtschaftliche und geostrategische Interessenlagen im Iran aufgezeigt, die neben der Zusammenarbeit in der Nukleartechnologie die strategische Partnerschaft Russlands mit dem Iran konstituieren. Darüber hinaus wird schon an dieser Stelle deutlich werden, wo die Grenzen in der Zusammenarbeit beider Staaten liegen.

Den Schluss bildet ein analysierendes Fazit, das den Schwerpunkt dieser Arbeit bildet, und in dem eine Bewertung russischer Iran-Politik vorgenommen wird. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Frage nach dem Verhältnis von strategischen und wirtschaftlichen Interessenlagen sowie von Interessenkonflikten in der Verfolgung außenpolitischer Zielsetzungen. Zudem wird in einem Ausblick auch auf neuere Erkenntnisse eingegangen, die sich allerdings lediglich auf mittelfristig zu erwartende Entwicklungen stützen können. Die russische Iran-Politik lässt sich im Rahmen dieser Arbeit nur skizzieren, in einigen Punkten vielleicht etwas zugespitzter darstellen, sicherlich aber kaum endgültig und umfassend analysieren und bewerten.

2. Innenpolitische Bestimmungsfaktoren russischer Außenpolitik

Der innenpolitisch geführte Diskurs um die außenpolitischen Paradigmen Russlands konzentriert sich vor allem auf die Definition der nationalen Interessen und der daraus folgenden Prioritäten für russische Außenpolitik. Unterschiedliche Akteure und Kanäle der Interessenformulierung nehmen dabei Einfluss auf außenpolitische Zielformulierungen und Grundkonzeptionen. Um diese Bestimmungsfaktoren adäquat interpretieren zu können, muss für das Gesamtverständnis die Transformationsphase russischer Außen- und Sicherheitspolitik aus ihren Wurzeln im Sowjetsystem begriffen werden.

2.1 Von einer sowjetischen zu einer russischen Außenpolitik

Mit Blick auf die Transformationsphase der aus der Sowjetunion hervorgegangenen Russischen Föderation kann von einer stringenten außenpolitischen Konzeption kaum ausgegangen werden. Mit dem Zerfall der Sowjetunion verlor Russland als Rechtsnachfolger zugleich den Weltmachtstatus, der das Bezugssystem seiner Identifikation bildete. So wurde Russland im Transformationsprozess nach 1991 mit der komplizierten Suche nach einer neuen nachsowjetischen und russischen Identität konfrontiert. Dieser Selbstfindungsprozess umfasste die Gesellschaft, die Innenpolitik und die Wirtschaft, aber vor allem die außenpolitische Dimension. Da Entscheidungen in der Außenpolitik oftmals aus rein taktischer Natur getroffen wurden, soll im folgenden aus analytischen Gründen das außenpolitische Denken einer dreigeteilten Phasengliederung unterzogen werden, die rückblickend im Formierungsprozess der russischen Außenpolitik seit 1991 unterschieden werden können.

In der ersten Formierungsphase nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dominierten innenpolitische Interessen wie die Sicherung des demokratischen Umbaus von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diese Phase russischer Außen- und Sicherheitspolitik stand unter dem » Primat der Innenpolitik «[3] und hatte die außenpolitische Absicherung des Reformkurses zur Zielsetzung, insbesondere durch Kooperationsangebote und Unterstützung der westlichen Politik.[4] Durch die unter Michail Gorbatschow vorangetriebene Westorientierung erhofften sich russische Politiker in der Folge nicht nur finanzielle und materielle Unterstützung für den Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, sondern darüber hinaus auch politische Unterstützung, um Russland die Kooperation mit der westlichen Staatengemeinschaft zu ermöglichen. Da russische Außenpolitik zu dieser Zeit ohnehin nicht über die institutionellen Instrumente und Ressourcen zur Verfolgung eigener Interessen verfügte, dominierten eher allgemeine Ziele und man war primär bemüht, den Untergang der Sowjetunion nicht als Kapitulation vor dem Westen zu interpretieren.[5]

Die zweite Phase russischer Außen- und Sicherheitspolitik ab 1994/95 war hingegen durch eine zunehmende Formulierung von Zielen der nationalen Selbstbehauptung und der Stabilisierung des postsowjetischen Raumes gekennzeichnet. Innenpolitisch verstärkte sich allerdings recht schnell die Kritik am Kurs russischer Außenpolitik unter der Führung von Präsident Boris Jelzin und seinem Außenminister Andrei Kosyrew. Wenngleich die neue außenpolitische Westorientierung zum Mittel der Absicherung des gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Reformprojektes diente, verhinderte eben diese - nach Meinung vieler Oppositionspolitiker - die Diskussion über eine neue post-sowjetische, russisch-nationale Identität. Überdies trug die Westorientierung auch zur Radikalisierung der Innenpolitik bei und förderte das Aufkommen von nationalistischen Strömungen. Rückblickend kann diese Phase der Westorientierung als nicht besonders erfolgreich angesehen werden, da sie dem Land bei der Überwindung der aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion resultierenden Probleme nicht geholfen, sondern vielmehr noch geschadet hat. Denn die NATO-Osterweiterung wurde auch gegen den russischen Protest weiter vorangetrieben und darüber hinaus wurde der russische Binnenmarkt von westlichen Produkten dominiert, wohingegen der Marktzugang für russische Waren im Westen, abgesehen vom Energie- und Rohstoffsektor, nicht wesentlich erleichtert wurde.[6] Als noch viel entscheidender erwies sich aus geostrategischer Sicht allerdings die Tatsache, dass die Kontinuität sowjetischer Außenpolitik nicht gewahrt wurde. Russland versäumte es in dieser Zeit, seine Interessen gegenüber traditionellen Einflusszonen im zentralasiatischen Raum und in der Nah- und Mittelost-Region zu definieren - ein strategischer Fehler, dessen Konsequenzen sich erst Jahre später deutlicher offenbarten.

Die anhaltende Kritik an der Grundorientierung russischer Außenpolitik unter Jelzin und Kosyrew sowie zunehmende Arbeitslosigkeit, steigende gesellschaftliche Ungleichheiten und der Anstieg von Kriminalität und Korruption veranlassten Präsident Jelzin zu einem Umbau seiner Innen- und Außenpolitik, der schließlich in einem Wechsel in der Leitung des russischen Außenministeriums mündete. Der neue Außenminister Yevgeny Primakov stand für einen Kurs der geopolitischen Diversifizierung.

Die dritte Phase russischer Außen- und Sicherheitspolitik ließ Konturen einer balancierten und geopolitisch diversifizierten Realpolitik erkennen. Erst seit 1996 kann demnach eine eigenständige interessengeleitete Außen- und Sicherheitspolitik beobachtet werden.[7] Zwar gab es - wie aufgezeigt - zuvor auch Ansätze, nationale Interessen im postsowjetischen Raum zu definieren, aber es fehlten institutionelle Voraussetzungen und die Ressourcen um diese zu implementieren.

Unter Primakov wurde russische Außenpolitik auf einer breitere gesellschaftliche Basis gestellt, indem sie es geschickt verstand, nationalistische und patriotische Wogen einzufangen und die verschiedenen nationalen Interessen zu bündeln. Gegenüber dem Westen setzte ein Prozess der sukzessiven Distanzierung ein. Fortan bemühte man sich um strategische Bündnispartner und suchte nach Rückversicherungen sowie nach neuen geopolitischen Optionen in den ehemaligen traditionell-sowjetischen Einflusszonen. Durch diplomatische Initiativen wurden Kontakte zu China, Indien und Japan aber auch zu zentralasiatischen Staaten wie Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan geschaffen und ausgebaut. Zudem wurden vor allem mit Ägypten, dem Irak und Iran sowie mit Syrien wieder Kontakte geknüpft und eine neue Basis der Verständigung gesucht.

Die Revision der einseitigen und als nachteilig erfahrenen Orientierung auf den Westen zugunsten einer diversifizierten Bündnis- und Kooperationspolitik wurde seit 2000 unter Wladimir Putin weiter intensiviert und hatte die Kompensation der Schwäche Russlands zum Ziel. So dominieren beispielsweise gegenüber den außenpolitischen Beziehungen mit dem Iran keineswegs nur machtpolitische Interessen, wie der Wunsch nach einer neuen Großmachtrolle, sondern auch die Realisierung von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen. Diesem Ziel der Diversifizierung ordnen sich die Instrumente der Außenpolitik unter. So findet sich gegenwärtig ein breiter politischer Konsens darüber, dass Russland auf den internationalen Waffenmärkten und beim Rüstungsexport eine aktivere Rolle spielen und verlorenes Terrain zurückerobern müsse.[8]

Diese Tendenz der » Ökonomisierung der Außenpolitik «[9] spannt russische Außen- und Sicherheitspolitik zunehmend in die wirtschaftlichen Erwägungen machtvoller Großkonzerne und Verbände der Energie-, Rohstoff- und Rüstungsindustrie ein. Mit dem Aufkommen starker partikularer wirtschaftlicher Interessengruppen wird zunehmend der Rahmen vorgezeichnet, in dem sich die russische Außenpolitik bewegen wird. Machtkonglomerate wie Gazprom und Lukoil suchen ihren Platz in den Weltmarktbezügen und werden somit zum genuinen Mitbestimmungsfaktor.[10] Es ist anzunehmen, dass in Zukunft bei der Formulierung außenpolitischer Ziele wirtschaftliche Aspekte einen wichtigeren Platz einnehmen werden.[11]

Zu klären ist jedoch, auf welche Weise diese Interessen artikuliert und mit welchen Mitteln sie außenpolitisch realisiert werden. So bildet neben den beschriebenen Entwicklungstendenzen das Akteurshandeln einen zentralen Bestimmungsfaktor russischer Außenpolitik.

[...]


[1] Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan und Weißrussland.

[2] Vgl. Alexandrova, Olga: Die Russische Außenpolitik gegenüber dem Fernen Ausland, in: Kaiser, Karl/ Schwarz, Hans-Peter (Hrsg.): Die Außenpolitik der neuen Republiken im östlichen Europa. Russland und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion in Europa (= Bonner Schriften zur Integration Europas, Bd. 1), Bonn 1994, S. 37-52, hier S. 37.

[3] Schulze, Peter W.: Russische Außenpolitik zwischen geopolitischem Wunschdenken und dem Primat der Innenpolitik, in: Gorzka, Gabriele/ Ders. (Hrsg.): Auf der Suche nach einer neuen Identität. Russland an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Bremen 1998, S. 55-77, hier S. 61.

[4] So zum Beispiel im Krieg gegen den Irak und bei der Unterstützung der darauffolgenden Sanktionen.

[5] Schulze, Peter W.: Russische Außenpolitik zwischen geopolitischem Wunschdenken und dem Primat der Innenpolitik, a.a.O., S. 62.

[6] Vgl. ebd., S. 63.

[7] So zum Beispiel exemplarisch in der Forderung nach der Lockerung der UN-Sanktionen gegen den Irak, die Vermittlungsversuche im Konflikt im Südlibanon oder den zunehmenden Rüstungsexporten in den Iran.

[8] Vgl. Schulze, Peter W.: Russische Außenpolitik zwischen geopolitischem Wunschdenken und dem Primat der Innenpolitik, a.a.O., S. 71.

[9] Ebd. S. 66.

[10] Vgl. Salmin, Alexei: Domestic Actors and the Foreign Policy of the Russian Federation, in: Medvedev, Sergei/ Konovalov, Alexander/ Oznobishchev, Sergei (Hrsg.): Russia and the West at the Millenium. Global Imperatives and Domestic Policies, George C. Marshall European Center for Security Studies, Garmisch-Partenkirchen 2002, S. 73-88, hier S. 76ff. » The Interests of the largest Russian corporations, such as Gazprom, Lukoil and other financial-industrial groups, became priority areas when preparing foreign policy. «

[11] Vgl. Fukuyama, Francis: The Ambiguity of National Interest, in: Sestanovich, Stephen (Hrsg.): Rethinking Russia´s National Interests, Washington D.C. 1994, S. 10-23, hier S. 18.

Ende der Leseprobe aus 31 Seiten

Details

Titel
Die russisch-iranischen Beziehungen vor dem Hintergrund des Teheraner Atomprogramms
Untertitel
Moskaus Iran-Politik zwischen Partnerschaft und Risiko
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
1,0
Jahr
2009
Seiten
31
Katalognummer
V159476
ISBN (eBook)
9783640724567
ISBN (Buch)
9783640724895
Dateigröße
475 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Iranisches Atomprogramm, Russland, Buschehr, Moskau, Putin, Iran, Teheran, Medwedew, Gas-Allianz, Rüstungsexporte, Iranische Revolution, Russland und Iran
Arbeit zitieren
Anonym, 2009, Die russisch-iranischen Beziehungen vor dem Hintergrund des Teheraner Atomprogramms, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159476

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