Die Veränderung des abstrakten demokratischen Raumes durch den Globalisierungsprozess


Seminararbeit, 2009

10 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Der demokratische Raumbegriff bei Karl G. Kick
2.1. Demokratie und Herrschaft
2.2. Der demokratische HerrschaftsraumS

3. Die Europäische Union als demokratischer Raum

4. Persönliche Stellungnahme

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die folgende Seminararbeit greift einen der zentralen Begriffe des Seminars „Politik und Raum“ auf, nämlich den des demokratischen Herrschaftsraumes. Auf Grundlage des Aufsatzes „Demokratie braucht Raum. Zur realen und metaphorischen Räumlichkeit demokratischer Herrschaft“ von Karl G. Kick soll anhand seiner Aussagen untersucht werden, in wie weit der Raum der europäischen Union als demokratischer Raum geeignet ist. Dazu soll zunächst herausgestellt werden, was Kick unter dem Verhältnis von Demokratie und Herrschaft versteht und des Weitern der demokratische Raumbegriff bei Kick geklärt werden. Methodisch wird hier vorwiegend deskriptiv vorgegangen. Der Schwerpunkt der Arbeit besteht darin, die von Kick aufgestellten Kriterien auf den europäischen Raum zu projizieren. Dazu werden identifizierte Demokratiedefitzite der EU herangezogen, welche als Ansatz dienen sollen, Kicks Prämissen zu hinterfragen. Ziel der Arbeit soll es sein, die Forderung Kicks nach „Raum für Demokratie“ auf die Europäische Union anzuwenden. Die Ausarbeitung endet mit einer kurzen persönlichen Stellungnahme.

2. Der demokratische Raumbegriff bei Karl G. Kick

2.1. Demokratie und Herrschaft

Um im weiteren Verlauf der Arbeit die Geeignetheit der Europäischen Union als demokratischen Raum unter den von Kick aufgestellten Prämissen zu untersuchen, ist es unerlässlich den demokratischen Raumbegriff anhand von Kick’s Aufsatz „Demokratie braucht Raum – Zur metaphorischen und realen Räumlichkeit demokratischer Herrschaft“ zu erarbeiten.

Dazu soll vorab herausgestellt werden, was Kick unter demokratischer Herrschaft und dem herrschaftsausübenden Volk, dem sogenannten Demos versteht, da dieser unmittelbar mit seinem Raumbegriff korreliert.

Demokratie ist nach Kick vor allem die Herrschaft des Volkes, demnach also zuerst einmal eine Form von Herrschaft und zwar die Herrschaft aller Mitglieder einer Gesellschaft und nicht die von Einzelnen. Durch einen Vertrag oder einen revolutionären Akt wird die Herrschaft von einem monarchischen Herrscher auf das Volk übertragen[1]. Er reduziert die Frage nach der Herrschaft des Volkes auf zwei Typen und setzt als Prämisse die Haltung zur Herrschaft an.

Herrschaft sei demnach entweder durch die Teilhabe aller Mitglieder eines Volkes an der Herrschaftsausübung gekennzeichnet, oder durch die Mäßigung und Kontrolle eines herrschenden Souveräns durch das Volk. Im ersten Fall sieht Kick die Problematik in der Diskrepanz zwischen Volkswillen und dem Willen des Einzelnen. Dieser sei in den meisten Fällen nicht identisch. Sich dem Herrschaftswillen zu unterwerfen birgt daher Probleme in der Akzeptanz des Einzelnen Bürgers.[2]Im Falle der Demokratievorstellung von einer Kontrolle der / des Herrschenden vertritt Kick die Locke’sche These, welche besagt, dass niemand Richter in eigener Sache sein darf und die Rechtsprechung und Gesetzgebung voneinander getrennt sein muss. Die Umsetzung dieser Prämisse übernimmt der Souverän. Dem Volk kommt dabei die Kontrollaufgabe zu.[3]

Kick sieht hier den Kompromiss zwischen beiden Herrschaftsformen als modernes Demokratieverständnis.[4]Die Vorstellungen ergänzen sich demnach und sichern zum einen die Partizipation des Einzelnen an der politischen Willensbildung und zum anderen den Mehrheitswillen, in dem durch die Gewaltenteilung eine Reziprozität zwischen Herrschenden und Beherrschten hergestellt wird. Diese Reziprozität wird von der komplexen Demokratietheorie Scharpfs untermauert, die Kick anführt. Laut Scharpf sei Demokratie demnach vor allem Mitbestimmung und nicht Selbstbestimmung des einzelnen. Diese Partizipation muss auf allen politischen Ebenen gewahrt sein. Kernpunkt ist dabei die Frage, ob die Herrschaft jederzeit im Interesse der Beherrschten ist.

2.2. Der demokratische Herrschaftsraum

Moderne Staatlichkeit fußt laut Kick vor allem auf der Raumbezogenheit staatlicher Herrschaft und der Prämisse von Territorialität.[5]Die Entstehung des Territorialstaates per se umschreibt Kick als Entwicklung aus den feudalen Herrschaftsgefügen des Mittelalters hinaus bis hin pluralistischen Staatenwelt im HRRDN[6]. Zentral soll hier jedoch die Frage nach dem demokratischen Herrschaftsraum sein.

Zum einen begründet Herrschaft Raum. Durch ein begrenztes Territorium werde ein Herrschaftsraum aufgespannt, in dem Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit für den einzelnen sowie ein (vertraglich) festgelegter Souverän herrscht. Satzung und Amtsmäßigkeit spielen dabei eine große Rolle. Diese schaffen durch die Berechenbarkeit der Herrschaft Gleichheit und Freiheit für den einzelnen. Es entstehen somit ein realer Raum (durch den umgrenzten Territorialstaat), sowie ein virtueller Raum der Rechtssicherheit. Durch die Fusion dieser beiden Räume geht laut Kick der eigentliche (begrenzte) Herrschaftsraum hervor.[7]

Die zweite Begründung, welche Kick in seinem Aufsatz liefert geht davon aus, dass Raum zudem Herrschaft begründet. Jeder, der sich im Herrschaftsraum aufhalte, sei von dieser betroffen, jedoch auch gleichzeitig Teil der Ausübung der Herrschaft. Dabei sei der Demos laut Kick das tatsächlich in einem Herrschaftsgebiet herrschende Volk, welches (vordemokratisch) festgelegt wurde.[8]

Den politischen Demos sieht Kick vor allem aus der Entwicklung eines modernen Demokratieverständnisses heraus. Demnach begründet nach Kick der Raum die Herrschaft und setzt ein Kollektiv voraus, welches sich demokratisch partizipiert und nicht selten vordemokratisch festgelegt wurde.[9]Der Begriff des Demos ist bei Kick dahingehend von großer Bedeutung, als dass sich nur durch diese Abgrenzungen Unterscheide zu anderen Gesellschaften festmachen lassen und zudem eine blinde Kategorie entsteht, welche einen „Raum der rechtlich Gleichen schafft, welcher Voraussetzung für die demokratische Volksherrschaft ist“[10].

Kick untermauert damit seine Thesen, dass Demokratie einen Raum braucht, in dem klar abgrenzbar ist, wer diesem Kollektiv angehört und wer damit zur demokratischen Teilhabe berechtigt ist. Dies ist nur durch einen abstrakten, territorial determinierten Raum möglich, der blind gegenüber der Individualität des einzelnen ist und somit befähigt, das demokratische Kollektiv zu schaffen. Damit schließt Kick zudem aus, dass ein Ethnos zum (souveränen) Demos werden kann.[11]

[...]


[1] Vgl. Kick, Karl G. [Raum], S. 228

[2] Kick führt hier treffend das Zitat von Rosseau an, der Mensch sei frei und liege doch in Ketten. Er fügt hinzu, dass es bei einer solchen Demokratievorstellung zentral sei, diese Ketten rechtmäßig zu machen.

[3] Vgl. Kick, Karl G. [Raum], S. 229

[4] Vgl. Kick, Karl G. [Raum], S. 230 f.

[5] Vgl. Ebd., S. 233

[6] Heiliges Römisches Reich Deutscher Nationen

[7] Vgl. Kick, Karl G. [Raum], S. 236

[8] Vgl. Ebd., S. 238

[9] Vgl. Ebd., S. 240

[10] Ebd., S. 242

[11] Vgl. Ebd., S. 242

Ende der Leseprobe aus 10 Seiten

Details

Titel
Die Veränderung des abstrakten demokratischen Raumes durch den Globalisierungsprozess
Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg  (Institut für Politische Theorie)
Veranstaltung
Politik und Raum
Note
1,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
10
Katalognummer
V159965
ISBN (eBook)
9783640727001
ISBN (Buch)
9783640727711
Dateigröße
517 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Politische Theorie, Periphere Moderne, Herrschaft
Arbeit zitieren
Andreas Kremer (Autor), 2009, Die Veränderung des abstrakten demokratischen Raumes durch den Globalisierungsprozess, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/159965

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