§ 129 StVollzG: Ziel der Unterbringung
„Der Sicherungsverwahrte wird zum Schutz der Allgemeinheit sicher untergebracht. Ihm soll geholfen werden, sich in das Leben in Freiheit einzugliedern.“
Inhaltsverzeichnis
KAPITEL 1: ZIEL
KAPITEL 2: BETROFFENER PERSONENKREIS
KAPITEL 3: VORAUSSETZUNGEN
KAPITEL 4: VOLLZUG
KAPITEL 5: STATISTIK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit erläutert das Konzept der Sicherungsverwahrung im deutschen Rechtssystem, mit dem Ziel, den Schutz der Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu gewährleisten und gleichzeitig die Resozialisierung zu fördern. Es wird untersucht, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine solche Maßregel angeordnet werden kann, welche Personengruppen davon betroffen sind und wie der Vollzug sowie die statistische Entwicklung in diesem Bereich aussehen.
- Rechtliche Grundlagen und Zielsetzung der Sicherungsverwahrung
- Differenzierung des betroffenen Personenkreises nach Alter und Schuldfähigkeit
- Voraussetzungen für die Anordnung im Urteil sowie die nachträgliche Sicherungsverwahrung
- Modalitäten und Unbefristetheit des Vollzugs
- Statistische Auswertung der Sicherungsverwahrung im Justizvollzug
Auszug aus dem Buch
Kapitel 3: Voraussetzungen
Die Sicherungsverwahrung für Erwachsene wird in § 66, 66a und 66b StGB beschrieben, wobei in § 66 die „Unterbringung in der Sicherungsverwahrung“, also wer warum überhaupt schon bereits im Urteil die Anordnung zur Sicherungsverwahrung nach der Haftstrafe erhält, geregelt wird. Hier wird angeführt, dass der Täter eine Sicherungsverwahrung angeordnet bekommen kann, wenn er zu mindestens zwei Jahren Haft für eine Tat, die das Opfer körperlich oder seelisch geschädigt hat, verurteilt wird, und bereits
1. „wegen vorsätzlicher Straftaten, die er vor der neuen Tat begangen hat, schon zweimal jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist
2. oder er wegen einer oder mehrerer dieser Taten vor der neuen Tat für die Zeit von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verbüßt oder sich im Vollzug einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung befunden hat“
3. oder als für die Allgemeinheit als äußerst gefährlich gilt.
Hat ein Täter drei vorsätzliche Straftaten begangen, durch die er jeweils zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde, und wird er wegen einer oder mehrerer dieser Taten erneut verurteilt (mindestens 3Jahre), so kann das Gericht da er nach § 66 Abs. 1 S. 3 als besonders gefährlich gilt, eine frühere Anordnung zur Sicherungsverwahrung anordnen ohne das Kriterium der früheren Verurteilung zu beachten.
Zusammenfassung der Kapitel
KAPITEL 1: ZIEL: Dieses Kapitel definiert die Sicherungsverwahrung als Maßregel zur Sicherung und Besserung, die primär dem Schutz der Allgemeinheit dient und die Resozialisierung des Täters anstrebt.
KAPITEL 2: BETROFFENER PERSONENKREIS: Hier wird erläutert, welche Personengruppen unter welchen Voraussetzungen – unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips – von der Sicherungsverwahrung betroffen sein können.
KAPITEL 3: VORAUSSETZUNGEN: Dieses Kapitel detailliert die gesetzlichen Bedingungen für die Anordnung einer Sicherungsverwahrung im Urteil sowie die Möglichkeiten einer nachträglichen Anordnung nach StGB und JGG.
KAPITEL 4: VOLLZUG: Der Vollzug wird als grundsätzlich unbefristete Maßnahme beschrieben, die regelmäßigen Überprüfungen unterliegt und bei Bedarf in eine Führungsaufsicht übergehen kann.
KAPITEL 5: STATISTIK: Dieses Kapitel liefert eine quantitative Einordnung der Sicherungsverwahrung anhand von Daten des Statistischen Bundesamtes und analysiert die Entwicklung der Fallzahlen.
Schlüsselwörter
Sicherungsverwahrung, Strafrecht, Resozialisierung, Gefährlichkeit, Sozialprognose, StGB, JGG, Führungsaufsicht, Haftstrafe, Sicherheitsmaßregel, Nachträgliche Sicherungsverwahrung, Justizvollzug, Verhältnismäßigkeit, Rückfallgefahr, Strafgefangene
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Ausgestaltung, den Voraussetzungen und der praktischen Anwendung der Sicherungsverwahrung im deutschen Justizvollzug.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Zentrale Themen sind die gesetzlichen Grundlagen zur Unterbringung, die Abgrenzung der betroffenen Altersgruppen, die Kriterien für eine nachträgliche Anordnung und die statistische Entwicklung der Maßregel.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Erläuterung der Sicherungsverwahrung als Instrument, das sowohl dem Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern als auch der therapeutischen Resozialisierung des Täters dienen soll.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse einschlägiger Paragrafen (StGB, StVollzG, JGG) sowie der Auswertung offizieller Statistiken und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung der Zielsetzung, die Definition der betroffenen Tätergruppen, die detaillierte Darstellung der Anordnungsvoraussetzungen, die Bedingungen des Vollzugs sowie eine statistische Betrachtung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die Arbeit lässt sich am besten mit Begriffen wie Sicherungsverwahrung, Resozialisierung, Sozialprognose, Gefährlichkeit und StGB zusammenfassen.
Wie unterscheidet sich die nachträgliche Sicherungsverwahrung von der ursprünglichen Anordnung?
Die ursprüngliche Anordnung erfolgt bereits im Urteil, während die nachträgliche Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB erst später angeordnet werden kann, wenn neue Tatsachen vorliegen, die eine erhebliche Gefahr für die Allgemeinheit belegen.
Welche Rolle spielt das Alter der Straftäter bei der Sicherungsverwahrung?
Das Alter bestimmt die anwendbaren Gesetze. Während für Erwachsene das StGB gilt, finden für Heranwachsende und Jugendliche spezifische Regelungen des JGG Anwendung, wobei die Hürden für Jugendliche besonders hoch angesetzt sind.
- Arbeit zitieren
- Lena Kölblin (Autor:in), 2009, Voraussetzungen und Durchsetzung der Sicherungsverwahrung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160060
