Was für ein politisches System ist Russland?
Mal spricht man vom Superpräsidentialismus oder gar von gelenkter Demokratie, andere reden sogar schon von einem Rückfall hin zu einem autoritären Regime. Besonders Mommsen und Nußberger kommen zu diesem radikalen Schluss, dass Putins Weg eine Rückbesinnung auf einen russischen Weg sei, „der unter dem Zeichen von Stabilitätssuche und Autoritätsgläubigkeit unverkennbar zu einer umfassenden Rezentralisierung der Macht und Verstaatlichung der Zivilgesellschaft führte“ (ebd.: 9)
Den eigentlichen Ausschlag, der Frage nach dem politischen System Russlands nachzugehen, gab aber ein Blick auf die Ergebnisse aus der Demokratieforschung. So ist man erstaunt über die abweichenden Ergebnisse der verschiedenen Demokratie-Indizes. Da spricht die Bertelsmann Stiftung über Russland von einer stark defekten Demokratie (BTI 2008), genauso wie Freedom House von einem nicht demokratisch/nicht freien Staat spricht. Auf der anderen Seite schaut man sich den Vanhaanen-Index an, in dem Russland einen Wert erreicht der noch über dem der Schweiz liegt und demnach demokratischer sein soll als das einzige Land Europas in dem das Prinzip der Volksouveränität noch am ehesten als verwirklicht gelten kann.
Um diesen Ergebnissen auf den Grund zu gehen und sich ein eigenes Bild über das politische System Russlands machen zu können, werde ich als erstes auf die Frage eingehen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit Demokratie als verwirklicht gelten kann. Hierfür werde ich mich in Anlehnung an Merkel auf das embedded democracy Konzept beziehen, aus dem dann Kriterien entwickelt wurden um eine defekte Demokratie bestimmen zu können und aufzuzeigen, welche Ursachen zu Abweichungen von der „eingebetteten Demokratie“ geführt haben.
Doch kann ein System überhaupt noch demokratisch genannt werden, wenn es schwerwiegende Funktionsstörungen aufweist? Diese Frage wird im Speziellen durch Rüb beantwortet der hier von einem hybriden Regime spricht, dass sich in der Grauzone zwischen autoritären und demokratischen Regime angesiedelt hat und so die Adjektivisierung des Demokratiebegriffs vermeidet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Konzept der „embedded democracy“
3. Defekte Demokratien nach Merkel
4. Russland eine defekte Demokratie?
4.1. Die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und –kontrolle
4.2. Die Dimension der Agendakontrolle
4.3. Die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates
5. Hybride Regime
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das politische System Russlands im Lichte der modernen Demokratieforschung, um zu bestimmen, ob Russland als demokratisch, defekt-demokratisch oder autoritär einzustufen ist, indem sie theoretische Ansätze wie die „embedded democracy“ von Wolfgang Merkel und das Konzept hybrider Regime von Friedbert Rüb auf die russische Realität anwendet.
- Analyse der Funktionsstörungen des russischen politischen Systems.
- Anwendung des Konzepts der „embedded democracy“ nach Merkel.
- Kritische Beleuchtung der Machtvertikalen und des Einflusses des Präsidenten.
- Einordnung Russlands als hybrides Regime unter Anwendung der Kriterien von Friedbert Rüb.
- Bewertung der demokratischen Fassade im Vergleich zur autoritären Machtausübung.
Auszug aus dem Buch
4.1. Die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und –kontrolle
Im Wahlregime (A) geht es zuerst darum, dass die Bürger auch wirklich die Möglichkeit haben zu wählen und dass ihre Stimme gleichviel zählt. Dieser Aspekt kann für Russland bejaht werden genauso wie die gewählten Mandatsträger auch wirklich ihre Ämter übernehmen können. Ebenso gibt es auch eine relativ hohe Wahlbeteiligung, so dass dieser Aspekt der Partizipation nicht als defekt bezeichnet werden kann.
Ein anderes Kriterium, das der freien und fairen Wahlen hingegen kann man als stark defekt bewerten, auch wenn immer eine Vielzahl von Parteien und unabhängige Kandidaten antraten. Schon bei den Dumawahlen 1999, als Putin als Nachfolger für das Präsidentenamt von Jelzin selbst auserwählt wurde, kam es zu Schmutzkampagnen gegen oppositionelle Parteien die ihn nicht unterstützen wollten und besonders gegen die neugegründete Partei Vaterland- Ganz Russland. Dies geschah vor allem aus wahltaktischen Gründen, da die Kremlstrategen befürchteten, dass eine starke Stellung im Parlament sich ungünstig auf die Präsidentschaftswahlen im darauf folgenden Jahr ausübt.
Stärkste Partei wurde „Einheit“ , die von dem neuen Premierminister Putin unterstützt wurde. Zur Krönung Putins kam es dann im Jahre 2000, wobei es unter ihm auch zu einer Fusion der Parteien Vaterland und Einheit zu Einheitliches Russland kam und somit zu einem Ausbau der „Partei der Macht. Bei den Präsidentschaftswahlen kam es zu Verletzungen der Fairness durch die Rahmenbedingungen für Wahlkämpfe und der direkten Parteinahme staatlicher Stellen für und gegen einzelne Kandidaten oder Parteien. Die staatlichen Stellen waren ein zentraler Baustein der administrativen Ressource und wurden von Putin auch genutzt. So waren bei Präsidentschaftswahlen im Jahre 2000 eine außerordentlich große Anzahl hoher Beamter in seinem Wahlkampfteam. Die administrative Ressource wurde auch zur Bekämpfung von Konkurrenten eingesetzt wie zum Beispiel durch „haltloser strafrechtlicher Untersuchungen, unangekündigter Steuerinspektionen oder administrativer Strafen“ (Merkel, 2006: 306).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung skizziert den Transformationsprozess Russlands vom Zerfall der Sowjetunion bis zum Aufstieg Putins und führt die zentrale Fragestellung zur Einordnung des politischen Systems ein.
2. Das Konzept der „embedded democracy“: Das Kapitel erläutert das theoretische Rahmenwerk der „embedded democracy“ nach Merkel, welches als Grundlage für die spätere Analyse von Demokratiedefiziten dient.
3. Defekte Demokratien nach Merkel: Hier werden die theoretischen Grundlagen für defekte Demokratien dargelegt, wobei verschiedene Subtypen eingeführt werden, um unvollständige demokratische Systeme zu klassifizieren.
4. Russland eine defekte Demokratie?: Dieses Kapitel wendet die zuvor entwickelten Kriterien auf das russische System an, um spezifische Funktionsstörungen aufzuzeigen.
4.1. Die vertikale Dimension der Herrschaftslegitimation und –kontrolle: Analyse des Wahlregimes und der Defizite bei freien und fairen Wahlen in Russland unter Berücksichtigung der Nutzung administrativer Ressourcen.
4.2. Die Dimension der Agendakontrolle: Untersuchung der Machtverhältnisse und des Einflusses von Oligarchen sowie der Korruption im politischen Prozess Russlands.
4.3. Die Dimension des liberalen Rechts- und Verfassungsstaates: Betrachtung der mangelnden Gewaltenteilung, der Schwächung des Parlaments und der Rolle des Präsidenten beim Abbau bürgerlicher Freiheitsrechte.
5. Hybride Regime: Einführung des Konzepts hybrider Regime nach Rüb als alternative Klassifizierungsmöglichkeit, die die Grauzone zwischen Autokratie und Demokratie expliziter erfasst.
6. Fazit: Die Schlussfolgerung fasst zusammen, dass das russische System die Grenze zur Nicht-Demokratie überschritten hat und primär als hybrides Regime zu verstehen ist.
Schlüsselwörter
Russland, System Putin, embedded democracy, defekte Demokratie, hybride Regime, Machtvertikale, Gewaltenteilung, Transformation, Wahlregime, Rechtsstaat, politische Justiz, Autokratie, Demokratieforschung, Agendakontrolle, Transformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das politische System Russlands unter Putin und analysiert, ob es sich dabei um eine funktionierende Demokratie, eine defekte Demokratie oder ein autoritäres bzw. hybrides Regime handelt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind Demokratisierungstheorien, die Analyse von Demokratiedefiziten, die Rolle von Wahlen und Institutionen sowie die Machtkonzentration beim russischen Präsidenten.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, mithilfe theoretischer Konzepte (insbesondere von Merkel und Rüb) das politische System Russlands präzise zu klassifizieren und die Funktionsstörungen innerhalb der verschiedenen Teilregime aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die politikwissenschaftliche Methode der Anwendung etablierter Demokratietheorien und -indizes auf ein konkretes Fallbeispiel (Russland) zur empirischen Überprüfung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden nacheinander die Dimensionen der „embedded democracy“ auf Russland angewandt, angefangen bei der Wahllegitimation über die Agendakontrolle bis hin zur Rechtsstaatlichkeit und den bürgerlichen Freiheiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist durch Begriffe wie „embedded democracy“, „hybride Regime“, „Machtvertikale“ und „Transformation“ charakterisiert.
Welche Rolle spielt die „Machtvertikale“ in Putins System laut dem Autor?
Die Machtvertikale bildet laut Autor das Rückgrat der „gelenkten Demokratie“; sie beschreibt eine strikte Kommandokette, die vom Kreml ausgehend alle staatlichen Organe durchzieht und die Gewaltenteilung de facto aushebelt.
Warum wird Russland im Fazit als hybrides Regime und nicht als klassische Demokratie eingeordnet?
Aufgrund gravierender Funktionsstörungen in allen relevanten Teilregimen – von manipulierten Wahlen bis hin zur Aushöhlung der Judikative – ist das System nach Einschätzung des Autors aus der Kategorie der defekten Demokratie herausgefallen und in der Grauzone der hybriden Regime zu verorten.
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- Maximilian Eibel (Autor), 2009, Das politische System Russlands, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160193
