Von Schwarzenbach nach Egerkingen - Die Minarettinitiative im Kontext der Überfremdungsbewegung der 60er-Jahre


Lizentiatsarbeit, 2010
76 Seiten, Note: 5,00

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Erkenntnisinteresse und Ziele
1.2 Aufbau der Arbeit

2 Forschungsperspektive und Methode
2.1 Forschungsstand und Forschungsbeitrag
2.2 Vorgehen, Fragestellungen und Hypothesen
2.3 Begrifflichkeiten

3 Die Schwarzenbach-Initiative
3.1 Historischer Kontext
3.2 Die Entstehung einer Überfremdungsbewegung
3.3 Die Lancierung der Initiative
3.4 Der Abstimmungskampf
3.5 Abstimmungsergebnis und Reaktionen

4 Übergangsphase: Die Zersplitterung des rechten Lagers und der Aufstieg der SVP
4.1 Die weiteren Überfremdungsinitiativen der 70er-Jahre
4.2 Steigende Asylzahlen und die Zersplitterung des rechten Lagers
4.3 Die migrationspolitischen Auseinandersetzungen in den 80er-Jahren
4.4 Die Transformation und der Aufstieg der SVP

5 Die Minarett-Initiative
5.1 Islamophobie in der Schweizer Politik
5.2 Die Situation der Muslime in der Schweiz
5.3 Konflikte um das Minarett
5.4 Der Entstehungsprozess der Minarett-Initiative
5.5 Das Verhalten der Akteure
5.6 Die Kampagne und die Berichterstattung in den Medien
5.7 Das Abstimmungsresultat

6 Analyse
6.1 Vergleich der beiden Vorlagen
6.2 Analyse und Diskussion der Hypothesen

7 Schlusswort

8 Quellenangaben

9 Anhang
9.1 Anhang I: Das Initiativkomitee «Gegen den Bau von Minaretten»

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Am 29. November 2009 hat das Schweizer Stimmvolk die eidgenössische Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten» mit 57,5 Prozent Ja-Stimmen angenommen und damit einer Verfassungsänderung zugestimmt, welche den Bau von Minaretten in der Schweiz verbietet. Die Deutlichkeit des Abstimmungsresultats sorgte für Erstaunen, hatten sich im Vorfeld des Urnengangs doch praktisch alle bedeutenden politischen Institutionen der Schweiz gegen das Volksbegehren ausgesprochen. Nun, es waren eben nicht alle bedeutenden Akteure gegen die Vorlage: Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP) unterstützten die Minarett- Initiative massgeblich und engagierten sich im Abstimmungskampf so stark, dass das Begehren in weiten Kreisen der Bevölkerung schon bald als eigentliche SVP-Initiative wahrgenommen wurde.1 Zu unrecht, denn lanciert worden war die Initiative von einem überparteilichen Komitee, welchem vierzehn Politikerinnen und Politiker der SVP und zwei der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) angehörten. Initiantin der Minarett- Initiative war damit nicht die SVP, sondern die 16 dem Komitee angehörigen Personen. Während einzelne SVP-Exponenten ihr Potential und ihre Ressourcen dem Initiativ-Komitee schon früh zur Verfügung stellten, sprachen sich die Delegierten der SVP erst in der heissen Phase des Abstimmungskampfes offiziell zugunsten der Initiative aus. Bei der Minarett- Initiative handelte es sich damit nicht um ein breit abgestütztes Anliegen einer politischen Partei, sondern um eine Forderung einer kleinen Gruppe von Gleichgesinnten. Wie diese Arbeit aufzeigen wird, kann diese Gruppierung einer bestimmten politischen Strömung zugerechnet werden, welche in der Schweiz über eine mehr als 40-jährige Tradition verfügt. Die Exponenten dieser Strömung setzen sich für die Erhaltung einer christlich-abendländisch geprägten kulturellen Identität der Schweiz ein, welche sie durch die zunehmend pluralistisch werdende Gesellschaft bedroht sehen. Ihren kulturprotektionistischen Anliegen liegt dabei eine exklusionistische Weltanschauung zugrunde, die fremdenfeindliche Züge aufweist. Um ihre Forderungen in das politische System der Schweiz einzubringen, bedienen sie sich häufig der Instrumentarien der direkten Demokratie.

Die vorliegende Arbeit argumentiert, dass die Minarett-Initaitive eine solche kulturprotektionistische Forderung war. Es handelte sich bei der Vorlage weder um eine unmittelbare Reaktion auf ein konkretes gesellschaftspolitisches Ereignis noch um ein von langer Hand strategisch geplantes Anliegen einer politischen Partei. Vielmehr stand die Initiative in der Tradition einer Reihe von Vorlagen, welche seit rund 40 Jahren fremdenfeindliches und exklusionistisches Gedankengut auf die politische Agenda zu setzen vermögen. Nachdem im Nachgang des Zweiten Weltkriegs in ganz Europa solches Gedankengut für mehr als eine Dekade weitestgehend von der politischen Bildfläche verschwunden war, tauchte es in der Schweiz zu Beginn der 60er-Jahre im Zuge der sogenannten Überfremdungsbewegung wieder auf. Den Drahtziehern dieser Bewegung gelang es, bei einem beachtlichen Teil der Schweizer Bevölkerung latente fremdenfeindliche Ängste zu wecken und eine öffentliche Auseinandersetzung über die Ausländer in der Schweiz anzuregen, welche zum bestimmenden Thema der politischen Debatte dieser Zeit wurde. Die Auseinandersetzung gipfelte 1970 in der Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative «Gegen die Überfremdung», welche vorsah, den Ausländeranteil in der Schweiz auf zehn Prozent zu beschränken. Bei einer äusserst hohen Stimmbeteiligung wurde die unter dem Namen Schwarzenbach-Initiative in die Geschichtsbücher eingegangene Vorlage mit 54 Prozent Nein-Stimmen nur knapp verworfen. Die hitzige Auseinandersetzung im Vorfeld der Abstimmung und das beachtliche Resultat sorgten jedoch dafür, dass die Thematik auch weiterhin auf der politischen Agenda der Schweiz blieb. Die fremdenfeindlichen Strömungen und Kräften konnten in der Folgezeit als rechtspopulistische Splitterparteien einige beachtliche Wahlerfolge feiern und vermochten sich mit ihren ausländerfeindlichen Forderung im politischen System der Schweiz zu etablieren. Sie deckten eine latente xenophobe Grundstimmung auf, die sich durch alle Schichten der Schweizer Bevölkerung zog. Diese Grundstimmung verstand sich ab Mitte der 80er-Jahre die SVP zu Nutzen zu machen, als sie sich von einer Partei der bürgerlichen Mitte in eine rechtspopulistische Partei zu transformieren begann. Sie vermochte sich zusehends die politischen Kräften und die Wählerschaften am rechten Rand des politischen Spektrums einzuverleiben und sie als kulturprotektionistischen Flügel in die Partei zu integrieren. Diese Arbeit argumentiert, dass bis heute bestehen zwischen der Überfremdungsbewegung und dieser Strömung innerhalb der SVP nicht nur ideologische Gemeinsamkeiten, sondern auch personelle Kontinuitäten bestehen. Wie aufzuzeigen sein wird, sind verschiedene Exponenten der Überfremdungsbewegung im Verlauf der 80er- und 90er-Jahre der SVP beigetreten und vermögen ihre Anliegen heute aus einer vorteilhafteren Position heraus in das politische System der Schweiz einzuspeisen.

1.1 Erkenntnisinteresse und Ziele

Diese Arbeit will zu einem vertieften Verständnis des Abstimmungsresultats des 29. Novembers beitragen, indem sie die Minarett-Initiative in einen Kontext mit der Schwarzenbach-Initiative aus dem Jahr 1970 stellt. Durch eine Gegenüberstellung der beiden Volksbegehren soll verdeutlicht werden, in welcher politischen Tradition die Minarett- Initiative zu verorten ist und welche Ideologie ihr zugrunde liegt. Ausserdem liegt es im Erkenntnisinteresse dieser Arbeit die massgeblich für die Lancierung des Volksbegehrens verantwortlichen Akteure zu benennen und aufzuzeigen, mit welchen Strategien es ihnen gelungen ist, eine Mehrheit des Schweizer Stimmvolkes von ihrem Anliegen zu überzeugen.

1.2 Aufbau der Arbeit

Die Arbeit beginnt mit einer Einleitung, in deren Rahmen das Erkenntnisinteresse, die Ziele und der Aufbau der Arbeit vorgestellt werden. Im zweiten Kapitel wird zuerst das dieser Arbeit als Theorie zugrunde liegende Konzept der «winning formula» vorgestellt. Danach wird der aktuelle Forschungsstand und der Forschungsbeitrag bezüglich des Erkenntnisinteresses und der Ziele dieser Arbeit erläutert. Anschliessend wird das gewählte Vorgehen geschildert und die Fragestellungen sowie die Hypothesen formuliert. Die

Erläuterungen einiger zentraler Begrifflichkeiten runden das zweite Kapitel ab. Im dritten Kapitel rückt die Überfremdungsinitiative von James Schwarzenbach in den Fokus. Die Darstellung des historischen Kontextes bildet den Ausgangspunkt für die Beschreibung der Entstehung einer sozialen Bewegung, die als Überfremdungsbewegung in die Geschichtsbücher Eingang gefunden hat. Der Hauptteil des dritten Kapitels widmet sich anschliessend der Beschreibung der Schwarzenbach-Initiative anhand der im Analyseraster definierten Kriterien. Das vierte Kapitel nimmt anschliessend einige Aspekte der Analyse vorweg. Es schliesst zunächst chronologisch an die vorhergehenden Ausführungen an und beschreibt, wie die Überfremdungsbewegung im Verlauf der 70er-Jahre ihre politische Kraft weitgehend einbüsste und wie sich durch steigende Asylzahlen rechtspopulistische Splitterparteien im politischen System der Schweiz etablieren konnten. Anschliessend wird die chronologische Struktur zugunsten einer Rückblende aufgegeben. In dieser wird die Geschichte der SVP untersucht, und es wird dargestellt, wie sie sich bis in die 90er-Jahre von einer Bauernpartei der politischen Mitte in eine rechtspopulistische Regierungspartei transformiert hat. Das Kapitel endet mit der Beschreibung der Bemühungen der kulturprotektionistischen Kräfte innerhalb der SVP das Islamthema für ihre Zwecke zu politisieren. Das sechste Kapitel rückt anschliessend die Minarett-Initiative in den Fokus der Betrachtungen. Zuerst werden die Situation der Muslime in der Schweiz dargestellt und einige lokale Konflikte um Minarette beschrieben, bevor die Volksinitiative ebenfalls nach den im Analyseraster definierten Kriterien untersucht wird. Im darauffolgenden Kapitel werden die Schwarzenbach- und die Minarett-Initiative einander gegenübergestellt und verglichen. Anschliessend folgt die Analyse und die Diskussion der Hypothesen. Ein Schlusswort mit der Beantwortung der zentralen Fragestellungen sowie einigen weiterführenden Überlegungen runden die Arbeit ab.

2 Forschungsperspektive und Methode

Als Grundlage für die in dieser Arbeit vorgenommenen Überlegungen dient ein Konzept, welches von Herbert Kitschelt entwickelt und 1995 in Zusammenarbeit mit Anthony McGann veröffentlicht worden ist.2 Gemäss Kitschelt und McGann sprechen rechtsradikale Parteien in erster Linie Wählerinnen und Wähler an, die sich von gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Modernisierungsprozessen bedroht fühlen. Dabei handelt es sich vor allem um Personen der Mittelschicht, wie Arbeiter, Angestellte und Kleingewerbler sowie um Personen, die auf dem Arbeitsmarkt inaktiv sind. Um diese verschiedenen Wählersegmente gleichzeitig anzusprechen und die Unterstützung durch diese Wählersegmente zu maximieren, müssen die rechtspopulistischen Akteure politische Programme vertreten, welche eine liberale Wirtschaftspolitik mit isolationistischen Anliegen wie Opposition gegen Einwanderung und Multikulturalismus verbinden. Diese Kombination nennt sich «winning formula».3 Ausgehend von diesem Konzept versucht diese Arbeit aufzuzeigen, dass sich der Umstand, dass das Schweizer Stimmvolk der Aufnahme eines Bauverbots für Minarette in die Bundesverfassung zugestimmt hat, indirekt auf die «winning formula» zurückführen lässt. Gemäss Kitschelt und McGann ist es der SVP gelungen, ab Mitte der 80er-Jahren diese Strategie erfolgreich anzuwenden. Dabei konnte sie vom Umstand profitieren, dass sie sich von einer Partei der bürgerlichen Mitte in eine rechtspopulistische Partei zu transformieren begann und daher innerhalb der traditionellen Wählerschaft auf liberale und nationalkonservative Werte zählen konnte.4 Insbesondere mit ihrer isolationistischen und europakritischen Haltung gelang es der SVP die Wählerschaften der Splitterparteien am rechten Rand zu gewinnen, ohne ihre traditionelle Wählerinnen und Wähler zu verlieren. So gelang es ihr, in den 90er-Jahren zur wählerstärksten Partei der Schweiz aufzusteigen. Die neu gewonnenen politischen Kräfte des rechten Randes bilden in der SVP seither einen potenten kulturprotektionistischen Flügel. Wie gross der Einfluss dieser Strömung innerhalb der Partei ist, soll am Beispiel der Minarett-Initiative veranschaulicht werden.

2.1 Forschungsstand und Forschungsbeitrag

Die Minarett-Initiative war in der Öffentlichkeit ab dem Zeitpunkt ihrer Lancierung Gegenstand breiter und kontroverser Debatten. Unzählige öffentliche Medien und Akteure, haben darüber berichtet und sich dazu geäussert. Das für viele überraschende Abstimmungsergebnis sorgte dafür, dass die Debatte rund um das Minarettverbot auch über den Urnengang hinaus Gegenstand des öffentlichen Interesses blieb. Es bietet weiterhin Anlass zur Diskussion und dürfte in Zukunft Gegenstand von akademischer Forschung und Betrachtung sein. Während sich die öffentliche Auseinandersetzung vor und nach der

Abstimmung bisher in erster Linie um juristische Aspekte der Initiative drehten, ist dem Verfasser dieser Arbeit keine Publikation bekannt, welche die Annahme der Initiative mit der erfolgreichen Anwendung der «winning formula» durch die SVP verknüpft hat. Auf dem Gebiet der Politikwissenschaften fehlen bisher Untersuchungen, welche sich vertieft mit der Vorlage, mit ihrem Entstehungsprozess oder ihrer Wirkung auseinandersetzen. In diesem Sinn möchte die vorliegende Lizentiatsarbeit einen Beitrag an zukünftige Forschungsprojekte dieses Themengebietes leisten, indem sie die Minarett-Initiative der Schwarzenbach-Initiative gegenüberstellt und das Volksbegehren in den Kontext der Entwicklung des Überfremdungsdiskurses in der Schweiz ab den 60er-Jahren setzt.

Auf politischer Ebene ist der Überfremdungsdiskurs mit den Konzepten von Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus verknüpft. Die jüngsten und zugleich auch umfassendsten Studien zu Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus in der Schweiz stammen aus der Feder des Professors für Zeitgeschichte Damir Skenderovic. Seine Untersuchungen stellen für die Ausführungen in dieser Arbeit eine wichtige Quelle dar. Im Werk The radical right in Switzerland5 und in der in Zusammenarbeit mit Gianni D’Amato vefassten Studie Mit dem Fremden Politisieren6 bietet er eine ausführliche Übersicht über die Entwicklung politischer Akteure, welche in der Schweiz eine Ideologie der Ausgrenzung vertraten und sich seit den 60er-Jahren in der politischen Partienlandschaft etablieren konnten. Mit Ausnahme von Frankreich vermochten sich in keinem anderen europäischen Land so früh nach dem Zweiten Weltkrieg Bewegungen am politischen rechten Rand zu formieren, die sich nicht direkt auf faschistische Vorbilder beriefen.7 Die unter dem Namen Überfremdungsbewegung in die Geschichtsbücher eingegangene ausländerfeindliche Bewegung dieser Zeit sowie die Person von James Schwarzenbach, welcher der Bewegung ein Gesicht zu geben vermochte, waren und sind denn auch Gegenstand verschiedener historischer Publikationen. Die beiden aktuellsten und umfassendsten davon stammen von Thomas Buomberger8 und von Isabel Drews9. Beide haben sich vertieft mit dem umfangreichen und öffentlich einsehbaren Nachlass von James Schwarzenbach auseinandergesetzt und ihn ins Zentrum ihrer jeweiligen Untersuchungen gerückt. Die Geschichte der SVP und insbesondere ihre Entwicklung ab den 90er-Jahren zog ebenfalls grosses Interesse der akademischen Forschung auf sich. Es existiert eine Fülle von Publikationen, welche sich mit dem Aufstieg der ehemaligen Bauernpartei zur wählerstärksten Partei der Schweiz befassen. Von besonderer Bedeutung für diese Arbeit erwies sich dabei die Publikation Zivilgesellschaft von rechts von Hans Hartmann und Franz Horvath, welche sich mit der Erfolgsstory der Zürcher SVP auseinandersetzt.10

2.2 Vorgehen, Fragestellungen und Hypothesen

Ausgehend von Kitschelts Konzept der «winning formula» versucht die vorliegende Arbeit aufzuzeigen, dass die Minarett-Initiative von politischen Kräften innerhalb der SVP lanciert worden ist, welche in der Verwandtschaft der Überfremdungsbewegung der 60er- und 70er- Jahre stehen und heutzutage ihre fremdenfeindlichen Anliegen aus einer gegenüber damals stark verbesserten Position heraus ins politische System der Schweiz einzuspeisen vermögen. Um diese Verwandtschaft aufzuzeigen, werden die Schwarzenbach-Initiative und die Minarett-Initiative einander gegenübergestellt. Um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den politischen Entstehungsprozessen der beiden Vorlagen benennen zu können, werden sie nach einem einheitlichen Analyseraster untersucht. Dabei werden in einem ersten Schritt die gesellschaftlichen Kontexte beschrieben, innerhalb deren die Initiativen lanciert worden sind. Anschliessend rücken die Entstehungsprozesse ins Zentrum der Aufmerksamkeit: Wer waren die treibenden und massgeblich verantwortlichen Kräften hinter den Begehren? Welche Ziele verfolgten sie? Welche Ideologien lagen ihren Begehren zugrunde? Darüber hinaus wird ein Blick auf die Argumentationslinien der Befürworter und Gegner der beiden Vorlagen geworfen, um zu untersuchen, ob Parallelen und Ähnlichkeiten in den Argumentationsmustern zu finden sind. Ebenfalls in den Vergleich einbezogen wird ausserdem die Medienberichterstattung über die beiden Vorlagen sowie die Diskussion der Abstimmungsergebnisse.

Durch dieses Vorgehen sollen die im Hinblick auf das Erkenntnisinteresse und die Ziele dieser Arbeit formulierten Fragestellungen beantwortet werden:

- Welches sind die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen der Schwarzenbach- und der Minarett-Initiative?
- Was führte zum Erfolg der Minarett-Initiative?
- Welche dieser Erfolgsaspekte fehlten bei der Schwarzenbach-Initiative?

Wie ausgeführt worden ist, baut diese Arbeit auf der Überlegung auf, dass die Anwendung der «winning formula» ein wichtiger Grund für den Erfolg von rechtspopulistischen Parteien im Allgemeinen und für den Aufstieg der SVP zur wählerstärksten Partei der Schweiz im Speziellen darstellt. Im Zuge der Transformation der SVP von einer bürgerlichen in eine rechtspopulistische Partei begab sie sich ins Fahrwasser der Überfremdungsbewegung der 60er- und 70er-Jahre. Durch die Gegenüberstellung der Minarett-Initiative und der Schwarzenbach-Initiative anhand des gewählten Analyserasters sollen Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufgedeckt werden. Ausserdem wird die Übergangsphase zwischen der

Überfremdungsbewegung und der Lancierung der Minarett-Initiative dargestellt und im Hinblick auf die kontextspezifischen Ausprägungen der fremdenfeindlichen Ideologie untersucht. Dieses Vorgehen soll aufzeigen, dass zwischen den beiden Vorlagen personelle und ideologische Gemeinsamkeiten existieren. Die ersten beiden zu überprüfenden Hypothesen lauten deshalb wie folgt:

- H1: Zwischen den Minarett- und der Schwarzenbach-Initiative existieren personelle Kontinuitäten.

- H2: Zwischen den Minarett- und der Schwarzenbach-Initiative existieren ideologische Kontinuitäten.

Weiter lassen die bisherigen Ausführungen die Vermutung zu, dass das Erfolgsrezept der «winning formula» nicht nur für Wahlen, sondern auch bei der Lancierung direktdemokratischer Initiativen angewendet werden kann. Hier läge die Bedeutung der «winning formula» darin, dass die Erfolgschancen von rechtspopulistischen Anliegen an der Urne steigen, wenn sie mit Argumenten verbunden werden, welche die wirtschaftsliberalen Kräfte ansprechen. Oder anders formuliert: Um mit rechtspopulistischen Anliegen Erfolg zu haben, müssen diese mit Wirtschaftsargumenten verbunden werden. Am Beispiel der Minarett-Initiative soll diese Vermutung anhand der folgenden Hypothese überprüft werden:

- H3: Ein Erfolgsfaktor der Minarett-Initiative war es, dass das rechtspopulistische Anliegen mit Wirtschaftsargumenten verknüpft worden ist («winning formula»).

2.3 Begrifflichkeiten

Die in dieser Arbeit verwendeten Begriffe Rechtspopulismus, Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus und Islamophobie werden heutzutage in politischen Debatten häufig als Schlagwörter eingesetzt, um politische Gegner zu diffamieren. Ihre Verwendung im Rahmen akademischer Studien bedarf deshalb einer Erläuterung ihrer Verwendung.

2.3.1 Rechtspopulismus

Weder der Begriff des Populismus noch derjenige des Rechtspopulismus stellen in der Politikwissenschaft neue Phänomene dar. Aus historischer Perspektive sind die unterschiedlichsten Bewegungen, Ideologien und charismatischen Führer als populistisch bezeichnet worden, deren Spannbreite von Mao Tse Tung und der mexikanischen Revolution über Franz Josef Strauss und Fidel Castro bis hin zu den ost- und westeuropäischen Basisbewegungen der Gegenwart reicht.11 Bis in die 90er-Jahre wurde mit dem Begriff des Populismus meistens keine politische Ideologie, sondern bestimmte Politikformen und Strategien von politischen Bewegungen und Parteien bezeichnet. Als Kennzeichen dieser

Strategien galten der Bezug auf das «Volk», welches als homogene Einheit verstanden wird, die unmittelbare und direkte Beziehung zwischen dem Volk und dem populistischen Akteur, durch welche die Bedeutung von Komplexität, Repräsentation und Vermittlung in modernen Gesellschaften ausgeblendet wird, sowie die Anlehnung an den «Stammtisch-Diskurs».12 Ab Mitte der 80er-Jahre hat sich die akademische Forschung verstärkt mit den verschiedenen Formen des Populismus auseinandergesetzt, was sich in zahlreichen Debatten zu begrifflichen und definitorischen Fragen niedergeschlagen hat.13 Doch erst in jüngster Zeit begann die Forschung neben den strategischen Aspekten auch die ideologischen Dimensionen des Populismus und des Rechtspopulismus zu untersuchen. Der Fokus verlagerte sich damit von den Strategien, wie Ideologie in politischen Systemen strukturell wirksam wird, hin zu den Inhalten der Ideologie selber und zu den ihr zugrundeliegenden Ideen und Wertvorstellungen. Aus dieser Perspektive baut der Populismus auf einem dichotomischen Weltbild auf, das durch den strengen Gegensatz eines homogenen Volkes und einer homogenen Elite geprägt ist. Weil sich die Populisten als legitimes Sprachrohr des Volkes sehen, lautet der kurze Nenner davon ganz klassisch: Wir gegen die Anderen, Gut gegen Böse. Das Gute bleibt dabei „in idealistischer Weise verschwommen, während das Böse meistens konkretisiert und personifiziert wird. Sündenböcke und Verschwörungstheorien spielen im populistischen Weltbild eine wichtige Rolle.“14

Während damit im Populismus diese antielitäre Abgrenzung vor allem auf einer vertikalen Achse wirkt («wir gegen die da oben»), kommt beim Rechtspopulismus noch eine exklusionistische horizontale Dimension dazu, die auf der Annahme einer natürlichen Ungleichheit der Menschen und der Kulturen basiert. „Durch Zuschreibung nationaler, ethnischer und kultureller Charakteristika werden Unterschiede markiert und als Legitimierung von Ungleichbehandlung und Ausgrenzung benutzt. So ist es für rechtspopulistische Akteure kennzeichnend, dass in ihrer Agenda und Politik nationalistische, (neo-)rassistische und xenophobe15 Haltungen zum Ausdruck kommen.“16 Weil für die rechtspopulistischen Akteure der Nationalismus ein zentrales Konzept darstellt und die Loyalität der eigenen Nation gegenüber den wichtigsten Referenzrahmen für das eigene Wirken bildet, ist der Bezug auf nationale Mythen und Symbole eine Konstante in ihrem Handeln. Durch die Bewahrung der kulturellen Einheit und der Stärkung der eigenen Identität sind sie bestrebt einen Gegenpol zum modernen, multikulturellen Gesellschaftsbild zu formen. Angesichts der breiten Ablehnung des Konzepts der «Rasse» berufen sie sich dabei in neorassistischer Manier meistens nicht auf biologische Hierarchien, sondern auf das Recht nach Abgrenzung und auf eine naturbedingte kulturelle Differenz, um ihre diskriminierende und ausschliessende Rhetorik zu legitimieren. Kulturelle Eigenschaften werden von ihnen als dauerhafte und deterministische Unterscheidungsmerkmale zwischen Menschen und Gruppen angesehen.17 Zu einem der Hauptmerkmale rechtspopulistischer Akteure ist in jüngster Zeit die Identitätspolitik geworden, mit welcher sie einerseits auf die Stärkung der eigenen kollektiven Identität und andererseits auf die Ausgrenzung derjenigen Bevölkerungsteile zielen, die ihrer Auffassung nach nicht zur Gemeinschaft gehören.18

2.3.2 Rechtsextremismus

Die rechtspopulistischen Akteure teilen mit den Vertretern der Extremen Rechten ihre antiegalitäre, exklusionistische und antipluralitäre Ideologie. In der Forschung werden sie deshalb beide der „politischen Familie der Radikalen Rechten“ zugeschlagen.19 Der gewichtigste Unterschied zwischen den beiden Strömungen besteht hinsichtlich der Wahl ihrer Mittel, mit welcher sie in politischen Auseinandersetzungen aktiv werden: „Während die Extreme Rechte militante Aktionsformen bis hin zur Anwendung von Gewalt als legitime Mittel betrachtet, um ihre Anliegen durchzusetzen, bewegen sich Rechtspopulisten vorwiegend im rechtsstaatlichen Rahmen und bedienen sich des Interventionsinstrumentariums, das die parlamentarische (und direkte) Demokratie zur Verfügung stellt.“20 Darüber hinaus lehnen die Vertreter der Extremen Rechten oftmals die Staatsform der liberalen Demokratie zugunsten eines autoritären politischen Systems ab und vertreten offen antisemitische Ansichten sowie einen biologisch determinierten Rassismus. Dadurch unterscheidet sich die Bedeutung dieser Akteure in politischen Systemen grundlegend: „Während die Extreme Rechte eine krasse Aussenseiterposition einnimmt und von anderen, insbesondere parlamentarisch agierenden Akteuren gemieden wird, ist es den rechtspopulistischen Parteien in vielen westlichen Demokratien gelungen, sich als akzeptierte Teilnehmer im Parteienwettbewerb zu etablieren und in einigen Ländern sogar als Koalitionspartner in die Regierung zu gelangen.“21

2.3.3 Rechtsradikalismus

Zwischen den beiden beschriebenen Akteursgruppen der radikalen Rechten gibt es eine weitere Strömung, welche in der Forschung mit dem Begriff der «Neuen Rechten» bezeichnet wird.22 Gemäss Skenderovic ist unter diesem Begriff nicht ein klar definierbarer kollektiver Akteur zu verstehen, sondern vielmehr ein mehr oder weniger loses organisatorisches Netzwerke aus Organisationen, Zeitschriften und Magazinen, Studiengruppen und Individuen, welche versuchen auf den exklusionistischen Diskurs der radikalen Rechten Einfluss zu nehmen. Im Gegensatz zu den rechtspopulistischen Akteuren versuchen sie ihre Ansichten nicht auf dem Weg der parlamentarischen Repräsentation oder an der Urne durchzusetzen. Sie verstehen sich eher als Zulieferer von intellektuellen Konzepten und Argumentationsweisen, die sie oft in akademische Sprache verpacken, um den öffentlichen Diskurs zu beeinflussen.23 Die Grenzen auf beide Seiten sind dabei fliessend: Vertreter der Neuen Rechten können auch in rechtspopulistischen Parteien aktiv sein und Kontakte zur extremen Rechten unterhalten. Auf diese Weise dienen sie gewissermassen als Bindeglied zwischen den verschiedenen Akteursfamilien der radikalen Rechten.

In der vorliegenden Arbeit wird das Konzept des Rechtspopulismus also klar von demjenigen des Rechtsextremismus abgegrenzt. Die Akteursgruppen beider Strömungen können jedoch beide der politischen Familie der radikalen Rechten zugeordnet werden. Folglich bezieht sich der Ausdruck «rechtsradikal» auf Phänomene und Handlungsweisen, denen eine von beiden Akteuren geteilte Ideologie zugrunde liegt.

2.3.4 Islamophobie

Obwohl der Begriff «Islamophobie» erst seit rund 15 Jahren im breiten öffentlichen und akademischen Diskurs verbreitet ist, bezeichnet er ein Phänomen, das bedeutend älter ist: Ein von Abwehr, Bedrohungsgefühlen und diffusen Ängsten geprägtes Verhältnis zum Islam, welches verschiedene Formen von Ausgrenzung und Diskriminierung gegenüber Musliminnen und Muslimen zur Folge hat.24 Durch die Vorstellung einer fundamentalen Andersartigkeit von Muslimen und muslimischen Gemeinschaften suggeriert diese Phobie eine islamische Bedrohung auf nationaler und internationaler Ebene und somit eine Gefahr für die «westliche Welt». Aus dieser Perspektive bilden Muslime eine homogene, zusammengehörende Gruppe, die anders ist und sich nicht verändert. Es gibt den Islam und die Muslime. Ihnen ist gemeinsam, dass sie keine Entwicklung durchzumachen imstande sind und ihre Religion als rückwärtsgewandte und frauenfeindliche politische Ideologie verstehen.25

3 Die Schwarzenbach-Initiative

In diesem Kapitel wird dargestellt, wie sich aus der Dynamik der wirtschaftlichen Hochkonjunkturphase der 60er-Jahre eine soziale Bewegung bilden konnte, die durch die bewusste Agitation diffuser Ängste vor dem Fremden in weiten Bevölkerungskreisen unter der Bezeichnung Überfremdungsbewegung Eingang in die Schweizer Geschichtsbücher gefunden hat. Danach rückt diejenige Person ins Zentrum der Betrachtungen, welche die Dynamik und die Geschicke dieser Bewegung massgeblich mitgeprägt und ihr ein Gesicht gegeben hat. Der Schwerpunkt des Kapitels liegt anschliessend auf der besser als Schwarzenbach-Initiative bekannten eidgenössischen Volksinitiative «Gegen die Überfremdung» von 1970. Um darzustellen, wie die Überfremdungsbewegung in den frühen 60er-Jahren sich formiert hat, soll zuerst die wirtschaftliche und politische Situation in der Schweiz jener Zeit skizziert werden.

3.1 Historischer Kontext

Dieses Unterkapitel wirft einen Blick auf die eidgenössische Wirtschaftspolitik der 50er- und 60er-Jahre und beleuchtet zwei Ereignisse, welche der aufkommenden Agitation gegen ausländische Personen einen Nährboden lieferten.

3.1.1 Wirtschaftspolitik und Einwanderung der ausgehenden 50er Jahre

Im Nachgang des Zweiten Weltkrieges erlebte die Schweizer Wirtschaft einen anhaltenden Aufschwung. Zwischen 1950 und 1960 wurden mehr als 240’000 industrielle und gewerbliche Arbeitsplätze geschaffen und im Zeitraum von 1950 bis 1970 verdoppelte sich das reale Pro-Kopf-Einkommen.26 Weil der Schweizer Arbeitsmarkt zu klein war, um die florierenden Wirtschaft mitzuhalten, war der Bedarf an ausländischen Arbeitskräften entsprechend hoch. Durch das seit Ende der 40er-Jahre geltende Modell der Rotationspolitik konnte dieser Bedarf in den 50er-Jahren insbesondere durch Arbeitskräfte aus Italien einigermassen gut gedeckt werden. Die Zahl der Fremdarbeiter wurde in diesem System dabei nicht als feste Grösse verstanden, sondern als konjunktureller Stossdämpfer: Die Arbeitskräfte kamen nur für eine beschränkte Dauer und ihre Aufenthaltsbewilligung wurde nicht automatisch erneuert. Der Aufenthalt von Fremdarbeitern war damit zeitlich, aber nicht quantitativ beschränkt.27 Doch je länger diese Rotationspolitik aufrechterhalten wurde, desto drastischer offenbarten sich auch deren Kehrseiten: Die unbeschränkte Verfügbarkeit billiger Arbeitskräfte wirkte unter dem Strich investitionshemmend und verhinderte notwendige Strukturanpassungen. Die häufigen Stellenwechsel verschlechterten in vielen Betrieben das Arbeitsklima und die Produktivität. Dazu kam, dass entgegen der von der Regierung und Wirtschaft lange Jahre hoch gehaltenen Maxime, viele der ausländischen Arbeitskräfte gar nicht mehr freiwillig zurück in ihr Heimatland wollten.28

Zu Beginn der 60er-Jahre kam das Rotationsprinzip immer stärker unter Druck. Aufgrund struktureller Veränderungen hatte die Schweizer Wirtschaft in zunehmendem Mass Mühe, genügend Arbeitskräfte im Ausland zu finden. Einerseits sah sie sich auf dem Markt von Angebot und Nachfrage ausländischer Arbeitskräfte einer verstärkten Konkurrenz aus dem mitteleuropäischen Raum ausgesetzt. Andererseits stellten sich auch die Arbeitgeber zunehmend gegen die Rotationspolitik, weil sie ihre guten Arbeitskräfte stärker an die Unternehmen binden wollten und daher Lockerungen beim Familiennachzug forderten.29 Selbst die Gewerkschaften vollzogen einen Kurswechsel und stellten sich gegen die Rotationspolitik, die sie in den 50er-Jahren genauso vehement verteidigt hatten. Als Argument diente ihnen dabei die durch die Rotation erzwungene Diskriminierung breiter Bevölkerungsschichten, welche eines demokratischen Staates unwürdig seien. Sie empfahlen stattdessen Assimilierungsmassnahmen.30 Die italienischen Behörden erhöhten gegen Ende der 50er-Jahre den Druck auf die Schweiz, die Situation seiner Bürgerinnen und Bürger bezüglich Familiennachzug und Niederlassung in der Schweiz zu verbessern. Am 10. August 1964 sah sich der Bundesrat dazu veranlasst, das Abkommen Über die Auswanderung italienischer Arbeitskräfte nach der Schweiz (kurz das «Italienerabkommen» ) zu unterzeichnen, welches insbesondere beim Familiennachzug grössere Konzessionen machte. Dieses Abkommen bedeutete die definitive Verabschiedung vom Rotationsprinzip und von der Vorstellung einer «industriellen Reservearmee», die je nach Konjunktur mobilisiert oder wieder nach Hause geschickt werden konnte.31 In der Bevölkerung löste die Unterzeichnung dieses Abkommens eine Protestwelle aus, welche sich in zahlreichen ausländerfeindlichen Äusserungen in Leserbriefen und Kommentaren niederschlug. Die seit ein paar Jahren virulent wirkende Angst vor Überfremdung wurde so zum ersten Mal sichtbar.32

3.1.2 Diagnostizierte Überfremdungsgefahr

Bereits seit Mitte der 50er-Jahre gab es in der Schweiz Stimmen, welche aufgrund der oben geschilderten Umstände vor einer «Überfremdungsgefahr» oder einer «Überfremdungswelle» warnten. Anfänglich kamen diese Warnungen insbesondere von der gewerkschaftlichen Linken, welche zu den vehementesten Befürwortern des Rotationsprinzips gehörte und im Sinne des Schutzes der Schweizerischen Arbeitsnehmer gegen die Zunahme von Niederlassungsbewilligungen kämpfte.33 Doch während die Fremdarbeiterpolitik seitens der Gewerkschaften in erster Linie mit der Konjunkturpolitik verknüpft war, wurde der Begriff der Überfremdung in der öffentlichen Debatte immer stärker emotionalisiert. Das Ausländerproblem entwickelte sich von einer wirtschaftspolitischen mehr und mehr zu einer kulturellen Frage und Aspekte wie die Bedrohung der nationalen Eigenart rückten ins Zentrum der in immer breiteren Bevölkerungskreisen geführten Diskussion.34 Die anhaltende demographische Verschärfung spitzte die Situation weiter zu: Der Ausländeranteil der Schweizer Wohnbevölkerung verdoppelte sich zwischen 1956 bis 1967 von fast 7,5 auf fast 15 Prozent. In absoluten Zahlen angegeben betrug er 1967 knapp 900'000. Der Grossteil davon stammte aus Italien. In Branchen wie der Metall- und Maschinenindustrie, im Abfuhrund Reinigungswesen sowie im Gast- und Baugewerbe stieg der Anteil fremdländischer Arbeitsnehmer auf über 70 Prozent.35

Im Oktober 1964 - also kurz nach der Unterzeichnung des «Italienerabkommens» - veröffentlichte der Bundesrat einen Bericht zum «Problem der ausländischen Arbeitskräfte in der Schweiz» (kurz «Überfremdungsbericht»). Eine breit abgestützte Kommission hatte das Thema während fast vier Jahren unter ökonomischen, bevölkerungspolitischen, soziologischen und staatspolitischen Gesichtspunkten untersucht. Ihre Befunde waren Wasser auf die Mühlen der fremdenfeindlichen Kräfte: Die Kommission definierte Überfremdung als „Einfluss von nicht oder ungenügend assimilierten Angehörigen fremder Kulturen, der so stark ist, dass die wesentlichen und tragenden Vorstellungen, die der eigenen Kultur zugrunde liegen, durch fremde Vorstellungen überdeckt werden und die Bevölkerung ihre Lebensweise nicht mehr aufgrund ihrer eigenständigen Traditionen gestaltet“.36 Der Bericht warnte, dass sich die Schweiz „im Stadium einer ausgesprochenen Überfremdungsgefahr befindet“37 und der Kampf gegen die Überfremdung für die Schweiz daher „eine Aufgabe von nationaler Bedeutung“ sei.38 Die Studienkommission trat aus kulturprotektionistischen und wirtschaftlichen Gründen für eine quantitative Beschränkung des Ausländerbestandes ein. Sie plädierte dabei für einen erleichterten Familiennachzug, machte Vorschläge zur Verbesserung der Integration der ausländischen Arbeitskräfte und schätzte als Richtgrösse den Bedarf an Fremdarbeitern bis 1970 auf eine halbe Million.39 Die wirtschaftliche Analyse des Berichts war präzise und zutreffend, die Vorschläge zur Integration und erleichterten Einbürgerung für diese Zeit gar fortschrittlich. Doch diese Teile des Berichtes standen völlig im Schatten des überall auftauchenden Gedankens der Überfremdungsgefahr. Aus heutiger Sicht stellte der Bericht somit die „endgültige, quasioffizielle Enttabuisierung einer nicht mehr nur konjunkturpolitisch, vielmehr nun kulturprotektionistischen Fassung des Überfremdungsbegriffes“ dar.40

Neben dem «Italienerabkommen» stellte die Veröffentlichung des «Überfremdungsberichts» damit innert weniger Wochen das zweite grosse Mobilisierungsereignis der sich im Keimstadium befindenden Überfremdungsbewegung dar. Beide Ereignisse spielten denjenigen Kräften in die Hände, welche sich fortan für drastische Mittel zur Reduzierung des Ausländeranteils stark machen sollten. Einerseits bot ihnen die Unterzeichnung des Abkommens mit Italien Anlass die politische Elite zu kritisieren, weil sie sich den Forderungen des «bösen» Nachbarstaates gebeugt hatte. Andererseits konnten sie sich ihre Vertreter in den folgenden Jahren immer wieder auf Befunde aus dem Überfremdungsbericht berufen und so ihre Forderungen legitimieren.41

3.2 Die Entstehung einer Überfremdungsbewegung

Mit den Geschehnissen in der ersten Hälfte der 60er-Jahre stieg die Hitze in der Überfremdungsdiskussion merklich an. In weiten gesellschaftlichen Kreisen bestand ein Konsens darüber, dass eine Überfremdungsgefahr bestehe, und dass die Assimilationskraft der Schweiz an ihre Grenzen stosse.42 Mit der «Nationalen Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat» (kurz NA) wurde bereits 1961 in Winterthur eine erste kleinere Gruppierung gegründet, welche sich gänzlich dem Kampf gegen die Überfremdung verschrieb. Diese Gründung bildet für Skenderovic den „organisatorischen Ausgangspunkt der rechtspopulistischen Parteien in der Schweiz“.43 Die Tätigkeit der NA beschränkte sich vorerst auf Flugblattaktionen. Auf einem 1963 in einer Auflage von einer halben Million hergestellten Flugblatt beklagte sie sich, dass die „Invasion unserer Heimat durch Fremdarbeiter mit ihren Familien […] durch ihre negativen Auswirkungen auf die überwältigende Mehrheit des Schweizervolkes ein unerträgliches Mass angenommen habe.“44 Im selben Jahr nahm die NA unter dem Namen «Schweizerische Volksbewegung gegen die Überfremdung» als politische Partei an den Nationalratswahlen teil, erreichte jedoch kein Mandat.45

Zur gleichen Zeit erlebte die Schweiz eine Vielzahl an Gründungen von meist sehr kurzlebigen Aktionsgruppen und Parteien in gleicher Sache. Die erste davon, welche „aus der Intimität des privaten Aktionismus heraus ins Licht der massenmedial vermittelten Öffentlichkeit trat“46, war die 1963 vom Zürcher Lebensmittelfabrikanten Emil Stocker gegründete «Partei gegen die Überfremdung durch Südländer». Die vier Jahre zuvor gegründete Boulevardzeitung «Blick» entdeckte in den Anliegen der Bewegung ein emotionalisierendes Thema, welches dankbar aufgriffen wurde. Obwohl das Blatt eine durchaus kritische Haltung gegenüber den fremdenfeindlichen Anliegen einnahm, machte sie Stocker zu einem der ersten Stars der Boulevardzeitungen. Wegen der reisserischen Berichterstattung über dessen Ziele («Hinaus mit den Italienern!») wurde die Zeitung von den traditionellen Medien zum Teil heftig kritisiert. Dies verhalf der Bewegung zu zusätzlicher Publizität - ein klassischer Fall ungewollter Thematisierungseffekte.47 Von dieser Publizität profitierte in den Folgejahren allerdings in erster Linie die NA. Zusammen mit der 1964 in «Schweizerische Volksbewegung gegen die Überfremdung» umbenannten Stockerschen Bewegung reichte sie 1965 eine von 38'000 Personen unterschriebene Petition an den Bundesrat ein, die eine Reduktion des Anteils ausländischer Arbeitskräfte um 30 Prozent verlangte und die Frist für die Niederlassungsbewilligung auf 20 Jahre erhöhen wollte.48 Obwohl seine Bewegung schon bald wieder von der Bildfläche verschwand und von ähnlichen Gruppierungen abgelöst wurde, trug Stocker massgeblich dazu bei, dass die Diskussion um die kulturelle Überfremdung der Schweiz eines der bestimmenden Themen der politischen Auseinandersetzungen der 60er-Jahre war.

Die 60er-Jahre gelten gemeinhin als die Geburtsjahre der «Neuen sozialen Bewegungen». Verwendet wird dieser Begriff meistens für politisch links orientierte Bewegungen wie Umweltschutz-, Friedens- und Frauenbewegungen, die ebenfalls in dieser Zeit ihren Ursprung haben. Wie Gaetano Romano in einer Studie49 aufzuzeigen vermag, existieren zwischen diesen und der aufkommenden Überfremdungsbewegung auf der Ebene der Themenführung und der Bewegungsform jedoch kaum Unterschiede. Es waren die gleichen durch die neuartige Allianz mit dem massenmedialen System ermöglichten Strategien, die diesen Gruppierungen und Strömungen zum Erfolg verhalfen: Medienwirksame Leaderfiguren, provokative Parolen und inszenierte Tabubrüche.50 Mit ihrer nationalistischen und auf einer Ideologie der Ausgrenzung basierenden Ideologie war die Überfremdungsbewegung in der Schweiz damit die einzige grosse Protestbewegung der Zeit, die sich nicht den Linken zurechnen liess.51 Einer der ersten, der Mitte der 60er-Jahre das Mobilisierungspotential der Überfremdungsbewegung erkannte, war der Publizist und Verleger James Schwarzenbach. Zu diesem Zeitpunkt wirkte die Bewegung noch ziemlich chaotisch und unkoordiniert. Es darf davon ausgegangen werden, dass diese Führungslosigkeit für den weiteren Verlauf der Ereignisse von entscheidender Bedeutung war, denn sie bot Schwarzenbach die Gelegenheit zur Lancierung einer politischen Karriere, welche in der Schweiz ihresgleichen sucht.

3.2.1 Die Rolle von James Schwarzenbach

James Schwarzenbach wurde am 5. August 1911 in Rüschlikon ZH als drittes von vier Kindern einer reichen Industriellen-Familie geboren. Er studierte Geschichte und Literatur. Obwohl er sein ganzes Leben lang vom Reichtum seiner Familie profitierte, lehnte er deren protestantische, liberale und kapitalistische Lebensform ab. Mit 23 Jahren konvertierte er zum Katholizismus. Schon früh gefiel er sich in der Rolle des Provokateurs: Beim «Frontenkravall» in Zürich war er eine treibende Kraft. Obwohl er es später abstritt, war er offenbar in seiner Jugend Mitglied der faschistischen Partei «Nationale Front», für deren Propagandablatt er mindestens zwei Artikel verfasst hat.52 Er arbeitete als Redaktor für verschiedene christliche und nationalkonservative Zeitschriften, wie die katholische «Zürcher Woche» oder die «Neue Politik», das Nachfolgeblatt der «Eidgenössischen Front». Ab 1947 führte er einen eigenen Verlag, der mit umstrittenen rechts-nationalistischen und antikommunistischen Schriften anfänglich einige Erfolge verbuchen konnte, danach aber zunehmend bedeutungslos wurde.53 Im Frühling 1961 kaufte Schwarzenbach die nationalistische und antisozialistische Zeitung «Schweizerische Republikanische Blätter», welche er fortan unter dem neuen Namen «Der Republikaner» alle drei Wochen herausgab. Anfangs vertrat das Blatt bei Ausländerfragen eine liberale Haltung. So wurde beispielsweise 1962 für die wirtschaftliche Integration der Schweiz in einem «Europa der Vaterländer» plädiert, in dem keine Überfremdung zu befürchten wäre.54 Bereits zwei Jahre später, als das Blatt schon deutlich pointierter gegen die zunehmende Gefahr durch Fremdarbeiter anschrieb, wurde es aufgrund Abonnentenmangels wieder eingestellt. Schwarzenbach versuchte sich in der Folgezeit als Schriftsteller, doch auch mit seinen Heimatromanen hatte er keinen Erfolg. Mitte der 60er-Jahre war er auf einem Tiefpunkt angelangt. Aufgrund der politisch-sozialen Grosswetterlage hatten seine Themen keine Konjunktur mehr. Thomas Buomberger formuliert das im Buch Kampf gegen unerw Ünschte Fremde folgendermassen: „Der starre Anti-Kommunismus wurde durch die Détente-Politik aufgeweicht, der rigide Katholizismus machte nach dem Zweiten Vatikanischen Konzil einem toleranteren Glauben Platz, und autoritäre Umgangs- und Gesellschaftsformen wurden durch die 68er-Bewegung weggefegt. Der aristokratische James Schwarzenbach stand da wie der Kaiser ohne Kleider.“55 Neue Themen mussten her und Schwarzenbach fand sie in der aufkeimenden Debatte über die Gefahr der Überfremdung, in deren Sog sich aus dem Aktivismus verschiedenster Gruppierungen Ansätze einer eigentlichen sozialen Bewegung ausmachen liessen.

Laut eigenen Aussagen wurde er durch einen Bekannten kurz vor den Nationalratswahlen im September 1967 „völlig unerwartet“ angefragt, als Kandidat der NA an den Nationalratswahlen teilzunehmen.56 Schwarzenbach behauptete, die NA zu diesem Zeitpunkt erst aus der Distanz gekannt und sie als eine Bewegung wahrgenommen zu haben, die „im Ruf einer Splittergruppe von Fremdenhassern und Fanatikern“ stand.57 Aus seiner früheren Tätigkeit als Chefredaktor bei der «Zürcher Woche» sei ihm aufgrund zahlreicher Leserbriefe bewusst gewesen, dass die zunehmende Überfremdungsgefahr den Mittelstand und die Arbeiterschaft stark beschäftigte und ihn habe die Möglichkeit gelockt, diese Thematik in der eidgenössischen Legislatur zu vertreten.58 Es darf davon ausgegangen werden, dass in dieser Schilderung seines Einstieges in die Politik einige Wahrheit steckt, denn es passt zu dem Bild, welches die Historiker heute von ihm zeichnen: Dasjenige eines konservativen, autoritären und auch etwas geltungssüchtigen Patrioten, der von der Mission getrieben war, ein mythisch verklärtes Bild der Schweiz zu bewahren. Durch seine früheren Tätigkeiten als Verleger und Publizist hatte Schwarzenbacher in der Schweiz bereits einen gewissen Bekanntheitsgrad erreicht und war in rechtskonservativen Kreisen gut vernetzt. Dies half ihm, sich innerhalb kürzester Zeit als Leaderfigur der NA etablieren.

Der kometenhafte Aufstieg Schwarzenbachs begann mit den Nationalratswahlen vom 29. Oktober 1967. Die Zürcher Stimmbürger bescherten der NA und ihrem Spitzenkandidaten Schwarzenbach einen grossen Überraschungserfolg, welcher in der ganzen Schweiz für viel Aufsehen sorgte: James Schwarzenbach wurde auf Anhieb in den Nationalrat gewählt. Zwar gewann er lediglich 17’674 Direktstimmen, doch die NA übertraf mit 192'541 Listenstimmen sämtliche Erwartungen. Im Kanton Zürich holte die NA damit rund drei Prozent der Stimmen. Gemäss Drews legt dieses Verhältnis den Schluss nahe, dass Schwarzenbach „nicht als Persönlichkeit gewählt wurde, sondern Nutzniesser der aufkommenden Überfremdungs-Angst wurde“, dank der die NA dieses Resultat zu erzielen vermochte.59 In der NA stieg Schwarzenbach in kürzester Zeit zur zentralen Figur auf. Bereits im Mai 1968 wurde er zum Zentralpräsidenten gewählt. Als solcher machte sich Schwarzenbach daran, die Bewegung zu zentralisieren, zu disziplinieren und zu professionalisieren. Er tat dies mit einigem Erfolg: Während es im Frühling 1968 erst sechs Sektionen gab und zählte die NA nur zwei Jahre später bereits 18 Sektionen und 6000 bis 7000 Mitglieder mit Schwerpunkt im Kanton Zürich.60

Schwarzenbach wusste, dass er sich durch die Nähe zur NA auf ein gefährliches Parkett am rechtsextremen Rand begab und dass jede zu offen vorgetragene fremdenfeindliche Äusserung sein politisches Schicksal besiegeln könnte. Sendungsbewusst gab er zu, dass es in der NA „natürlich auch schwarze Schafe gab, darunter richtige Fremdenhasser […], denen das Maul zu stopfen wir grosse Mühe hatten.“61 Während seiner ganzen politischen Karriere war er bestrebt, seinem Kampf gegen die Überfremdung den Anstrich von Fremdenfeindlichkeit zu nehmen. Dass ihm dies zumindest bei nicht unbedeutenden Teilen sämtlicher Bevölkerungsschichten gelang, zeugt von seinen ausgezeichneten rhetorischen Fähigkeiten.62 Sein politisches Wirken war von einem Kampf für ein traditionelles und antimaterialistisches Heimatbild geprägt. Seine politische Haltung kann mit antiliberal, autoritär, antimarxistisch und nationalkonservativ beschrieben werden.

[...]


1 Die Abkürzung SVP steht ohne Zusatz immer für die nationale SVP und die Bezeichung «Zürcher SVP» für die Kantonalsektion.

2 Herbert Kitschelt in Zusammenarbeit mit Anthony McGann . The radical right in Western Europe - a comparative analysis. Ann Arbor, 1995.

3 Vgl. Kitschelt und McGann (2005), S. 149

4 Vgl. ebd., S. 153

5 Damir Skenderovic. The radical right in Switzerland - continuity and change, 1945-2000. New York, 2009.

6 Damir Skenderovic und Gianni D’Amato. Mit dem Fremden politisieren - Rechtspopulistische Parteien und Migrationspolitik in der Schweiz seit den 1960er Jahren. Zürich, 2008.

7 Skenderovic und D’Amato (2008), S. 15

8 Thomas Buomberger. Kampf gegen unerw Ünschte Feinde - Von James Schwarzenbach bis Christoph Blocher. Zürich, 2004.

9 Isabel Drews. « Schweizer erwache! » - Der Rechtspopulist James Schwarzenbach (1967-1978). Frauenfeld, 2005.

10 Hans Hartmann und Franz Horvath. Zivilgesellschaft von rechts - Die Erfolgsstory der Z Ürcher SVP. Zürich, 1995.

11 Vgl. Puhle (1986)

12 Vgl. Pfahl-Traughber (1994), S. 17ff

13 Vgl. Dubiel (1986)

14 Urs Altermatt, Das Fanal von Sarajewo - Ethnonationalismus in Europa. Zürich 1996, zitiert nach Skenderovic (2006), S. 17

15 Der Ausdruck «xenophob» wird in dieser Arbeit als Synonym für «fremdenfeindlich» verwendet.

16 Skenderovic (2006), S. 18

17 Vgl. Skenderovic (2006), S. 19f

18 Vgl. ebd., S. 21

19 Siehe ebd., S. 13-38

20 Skenederovic (2008), S. 22

21 ebd.

22 Siehe dazu z.B. Skenederovic (2009), S. 13-38

23 Skenederovic (2008), S. 33

24 Zum Ursprung des Begriffes und zu seiner Entwicklung siehe Allen (2006)

25 Vgl. Skenderovic (2006), S. 80ff

26 Vgl. Buomberger (2004), S. 19

27 Vgl. Romano (1998), S. 147

28 Vgl. Buomberger (2004), S. 18f

29 Vgl. ebd., S. 19

30 ebd.

31 Vgl. ebd., S. 53

32 Vgl. ebd.

33 Vgl. ebd.

34 Vgl. Drews (2005), S. 264

35 Alle Angaben Stammen aus Buomberger (2004), S. 49f

36 Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (1964), S. 137

37 Ebd., S. 137

38 Ebd., S. 175

39 Vgl. Buomberger (2004), S. 57

40 Romano (1998), S. 148f

41 Buomberger (2004), S. 58

42 Vgl. ebd., S. 46

43 Skenderovic und D’Amato (2008), S. 32

44 Flugblatt «Über eine Million Ausländer in der Schweiz!» vom 20. Januar 1963, abgedruckt in: Volk + Heimat, Nr. 9, September 1971, S.5, zitiert nach Skenderovic und D’Amato (2008), S. 33.

45 Vgl. Buomberger (2004), S. 47

46 Romano (1998), S. 146

47 Zur Rolle der Massenmedien beim Aufbau der Überfremdungsbewegung vgl. Romano (1998).

48 SSA, Ar. 1084.1, zitiert nach Buomberger (2004), S. 49

49 Romano Gaetano (1998), Die Überfremdungsbewegung als « Neue soziale Bewegung » - Zur Kommerzialisierung, Oralisierung und Personalisierung massenmedialer Kommunikation in den 60er Jahren.

50 Vgl. Drews (2005), S. 270

51 ebd.,S. 269

52 Vgl. Buomberger (2004), S. 100

53 Vgl. ebd., S. 111f

54 Der Republikaner, 4.10.1962, zitiert nach Buomberger (2004), S. 114

55 Buomberger (2004), S. 115

56 Vgl. Schwarzenbach (1974), S. 17f

57 ebd., S. 17

58 Vgl. ebd., S. 18

59 Drews (2005), S. 73

60 Buomberger (2004), S. 117

61 Schwarzenbach (1974), S. 20

62 Schwarzenbach reichte im Verlaufe seiner politische Karriere etliche Klagen gegen Personen ein, die ihn als Nazi-Sympathisanten bezeichneten. Diese Klagen waren meistens jedoch nur halbe Erfolge und endeten häufig in Vergleichen. Allerdings schafften es auch seine Gegner nicht, ihn mit ihren Anschuldigungen zu überführen und damit seine Ehre als Schweizer Bürger und Soldat anzutasten. Schwarzenbach hatte eine Haltung eingenommen, welche bewusst oder unbewusst Interpretationen auf beide Seiten zuliess. Vgl. Buomberger (2004), S. 104ff.

Ende der Leseprobe aus 76 Seiten

Details

Titel
Von Schwarzenbach nach Egerkingen - Die Minarettinitiative im Kontext der Überfremdungsbewegung der 60er-Jahre
Hochschule
Universität Bern  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
5,00
Autor
Jahr
2010
Seiten
76
Katalognummer
V160239
ISBN (eBook)
9783640739363
ISBN (Buch)
9783640739660
Dateigröße
852 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Behandelt die eidgenössische Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" der Schweizerischen Volkspartei (SVP)
Schlagworte
Minarette, Islam, Muslime in der Schweiz, Ausländerfeindlichkeit, Überfremdung, Direkte Demokratie, Volksinitiative, Schwarzenbach, Winning Formula, Rechtspopulismus
Arbeit zitieren
Mike Bucher (Autor), 2010, Von Schwarzenbach nach Egerkingen - Die Minarettinitiative im Kontext der Überfremdungsbewegung der 60er-Jahre, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160239

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