Tatbestandsprobleme des § 298 StGB

Insbesondere die rechtswidrige Absprache


Seminararbeit, 2003
22 Seiten, Note: 13 P.

Leseprobe

Inhaltsübersicht

Vorbemerkung
Korruption und § 298 StGB
Entstehungsgeschichte
Schutzgutorientierte Einordnung

I. Die Ausschreibung
1. Ausschreibungen der öffentlichen Hand
2. Ausschreibungen durch Private
a. Meinungsstand
b. Stellungnahme

II. Die rechtswidrige Absprache
1. Die Rechtswidrigkeit
a. Reine GWB-Akzessorietät?
b. Extensive Auslegung?
c. Stellungnahme
d. Sonderproblem: Kein Vermögensschaden trotz Rechtswidrigkeit iSd GWB
2. Die Absprache
a. Rechtsgeschäftlicher Bindungswille?
b. Inhaltliche Anforderungen

III. Das auf der Absprache beruhende Angebot
1. Grundsätzliches
2. Das Aussteigerangebot
3. Das Außenseiterangebot

IV. Die Tathandlung und ihre Vollendung

V. Der subjektive Tatbestand

VI. Täterschaft und Teilnahme

Literaturverzeichnis

Vorbemerkung

Korruption und § 298 StGB

Welcher Zusammenhang besteht zwischen Korruption und Submissionsabsprachen? Definiert man Korruption in erster Linie als Machtmissbrauch durch Machtinhaber, auf die durch Gewährung sachwidriger Vorteile entsprechend Einfluss genommen wird [1], so ergibt sich zunächst weder nach dem Gesetzeswortlaut noch systematisch eine Gemeinsamkeit mit § 298 StGB. Dennoch wurde § 298 StGB nicht ohne Grund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 in das StGB eingeführt: Die Strafverfolgungspraxis zeigt, dass Absprachen iSd § 298 I StGB häufig erst durch Bestechung der Entscheidungsträger auf Veranstalterseite ermöglicht werden. [2] Die Mittelsmänner verraten geheime Bieterlisten, manipulieren Angebotsunterlagen oder überlassen gleich die gesamte Planung einem Bieter -die Gegenleistung besteht dabei häufig in Zahlungen, die sich prozentual an der Auftragssumme orientieren. [3] § 298 StGB stellt folglich einen wichtigen Eckpfeiler effektiver Korruptionsbekämpfung dar.

Entstehungsgeschichte

Die Einführung des § 298 StGB ist Ergebnis der Reformdiskussionen über das, was vielfach als „Submissionsbetrug“ oder „Ausschreibungsbetrug“ bezeichnet wurde. [4] Dass strafrechtlicher Handlungsbedarf im Bereich von Bieterabsprachen bei Ausschreibungen bestand, war deutlich geworden, als Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit Bestechungsaffären immer häufiger auf Submissionsabsprachen erheblichen Umfangs stießen [5], Experten sich bei der Schätzung der dadurch hervorgerufenen Schäden gegenseitig mit enormen Summen übertrafen [6] und dennoch Zweifel an der Strafbarkeit im Rahmen des § 263 StGB blieben: Als problematisch stellte sich der Nachweis des Vermögensschadens auf Veranstalterseite heraus, wenn gut beratene Absprachebeteiligte mit dem Hinweis auf Einkaufs- und Referenzpreise schlicht leugneten, dass ihr von Mitwissern gedecktes Angebot außerhalb des legitimen Profits überteuert gewesen sei. Dass bei Bieterabsprachen eine Tendenz zur Überteuerung auf der Hand liegt, erkannte zwar schließlich auch der BGH in der vielbeachteten Entscheidung „Rheinausbau“ vom 08.01.1992 [7] - dennoch wurde in der Folge klar, dass die zunächst als wegweisend erachtete [8] Konstruktion des BGH (Lockerung der Anforderungen beim Schadensnachweis) aufgrund der fortbestehenden Schwierigkeiten bei der Schadensfeststellung nicht praxistauglich war. [9] Außerdem lieferte sie keine befriedigende Lösung für Fälle, in denen trotz Absprache ein Vermögensschaden nachweislich nicht entstanden war.

Einen ersten Anlauf zur Schließung der Strafbarkeitslücke unternahm der Bundesrat in seinem Entwurf vom 03.11.1995 (E-BRat), der mit der Ausgestaltung des „Ausschreibungsbetrugs“ (§ 264b StGB) [10] als abstraktes Gefährdungsdelikt im Vorfeld des Betrugs [11] den Schutz des Veranstaltervermögens in den Vordergrund rückte.

Verwirklicht wurde aber schließlich der Entwurf von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen (E-BReg) [12]. Mit abgewandeltem Wortlaut und der Platzierung als § 298 StGB änderte sich gegenüber dem E-BRat vor allem die Schutzrichtung: Der Gesetzeswortlaut - vorher noch an den Betrugstatbestand angelehnt - gleicht nun einer kriminologischen Beschreibung der Submissionsabsprachen, und die Überschrift des 1998 neu geschaffenen Kapitels „Straftaten gegen den Wettbewerb“ weist in Richtung des Schutzguts Wettbewerb. Dazu wurde das in § 264b StGB enthaltene Erfordernis einer Täuschung des Veranstalters aufgegeben, so dass nun auch Fälle der Kollusion zwischen Veranstalter- und Bieterseite erfasst werden können.

Schutzgutorientierte Einordnung

Insbesondere aus der Entstehungsgeschichte zieht die hM [13] den Schluss, der Gesetzgeber habe sich mit der Entscheidung für § 298 StGB von jeder Anknüpfung an den Betrugsgedanken verabschiedet und durch eine reine Hochstufung früherer GWB-Verstößen allein das Schutzgut des Wettbewerbs in den Vordergrund gestellt. Gestützt wird diese Ansicht vor allem auf den ausdrücklichen GWB-Verweis in der Gesetzesbegründung (iRd Rechtswidrigkeit der Absprache) [14]. Dazu legt die Verwendung der aus dem GWB bekannten Begriffe „Waren“ und „gewerbliche Leistungen“ und deren GWB-orientierte Auslegung [15] nahe, den gesamten Tatbestand GWB-akzessorisch auszulegen und folglich allein dem Schutzgut des Wettbewerbs unterzuordnen.

Wenig Beachtung fanden bisher jedoch die Schwierigkeiten, die sich aus einer solchen einseitigen Auslegung ergeben: Erste kritische Überlegungen bezüglich der Identität der Schutzzwecke von GWB und

§ 298 StGB ergeben sich schon mit Blick auf die Motivation des Gesetzgebers bei Schaffung des neuen Straftatbestands. Ausgangspunkt bleiben BGHSt 38, 186 („Rheinausbau“) und die nachfolgende Diskussion über die Strafbarkeit der Absprache generell und im Rahmen des § 263 StGB - es ging, wenn überhaupt, dann jedenfalls nicht primär darum, bestimmte bereits existierende GWB-Verstöße stärker zu sanktionieren. Verfehlt wäre es demnach, den § 298 StGB, mit dem der Gesetzgeber ja vor allem auf die massiven Vermögensschäden bei der öffentlichen Hand, die durch die gängige Absprachepraxis entstanden waren (s.o.), reagierte, völlig losgelöst vom Rechtsgut des Vermögens zu interpretieren. Vielmehr entschied sich der Gesetzgeber mit Schaffung des § 298 StGB für die Strafwürdigkeit der zu Tage getretenen Absprachepraxis und Schließung der diskutierten Strafbarkeitslücke iRd § 263 StGB durch Schaffung eines neuen Straftatbestands für die umstrittene Konstellation. Unterstrichen wird dieses Ziel auch durch die Formulierung „rechtswidrig“ (statt z.B. „wettbewerbswidrig“). Es wird also gerade nicht auf ein bestimmtes Gesetz verwiesen (wie z.B. im Umweltstrafrecht §§ 327 II, 330d StGB), sondern eine ähnliche Formulierung gewählt wie in § 303 f. StGB.

Soweit die hM mit dem Wortlaut der Gesetzesbegründung argumentiert, übersieht sie, dass gerade dieser bei einer einseitigen Orientierung am Schutzgut des Wettbewerbs unstimmig würde. Denn der Gesetzgeber selbst ordnet den Tatbestand als (abstraktes [16] ) „Gefährdungsdelikt“ [17] ein. Die durch § 298 StGB sanktionierte Handlung kann jedoch nie den Wettbewerb abstrakt gefährden. Vielmehr bedeutet die Angebotsabgabe auf Basis einer Bieterabsprache eine unmittelbare Verletzung der in den Vergaberegeln konkretisierten Wettbewerbsregeln. Durch die Tendenz zur Überteuerung bei absprachebasierten Angeboten wird nur das Vermögen des Veranstalters abstrakt gefährdet („abstraktes Vermögensgefährdungsdelikt“ [18] ), während in Fällen der Kollusion häufig zusätzlich das Vermögen von außenstehenden Mitbewerbern betroffen sein wird, wenn beispielsweise ein Insider beim Veranstalter die Angebote von nicht an der Absprache beteiligten Bietern unterdrückt.

[...]


[1] vgl. Bannenberg, S. 16; Überhofen, S. 48, 51

[2] König, JR 1997, 397 (401); Schaupensteiner, ZRP 1993, 250 (250)

[3] Schaupensteiner, Kriminalistik 96, 237 (239); nicht zuletzt erhielt so die „Zehn-Prozent-Mafia“ im Hochbauamt der Stadt Frankfurt am Main ihren Namen.

[4] König, JR 1997, 397 (401)

[5] König, aaO

[6] Die Schätzungen schwanken zwischen 10 Mrd. (LK-Tiedemann § 298 Rn. 7) und 50 Mrd. DM (Schaupensteiner, Kriminalistik 1994, 514) jährlich.

[7] BGHSt 38, 186 = NJW 1992, 921; entgegen BGHSt 16, 347

[8] Otto, ZRP 1996, 300 (308)

[9] Rutkowsky, NJW 1995, 705 (706)

[10] BRDrs. 298/95 = BTDrs. 13/3353

[11] Schaupensteiner, Kriminalistik 1996, 237 (238)

[12] BRDrs. 553/96

[13] vgl. nur LK-Tiedemann § 298 Rn. 9

[14] BTDrs. 13/8079 S. 14, LK-Tiedemann Rn. 6 vor § 298

[15] Tröndle/Fischer § 298 Rn. 8

[16] Tröndle/Fischer § 298 Rn. 3a; Joecks § 298 Rn. 1; Otto wistra 1999, S. 41 (41)

[17] BTDrs. 13/5584 S. 14

[18] Maurach/Schroeder/Maiwald § 68 Rn. 2

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Tatbestandsprobleme des § 298 StGB
Untertitel
Insbesondere die rechtswidrige Absprache
Hochschule
Universität Passau
Veranstaltung
Seminar: Die Strafrechtliche Bekämpfung der Korruption
Note
13 P.
Autor
Jahr
2003
Seiten
22
Katalognummer
V160424
ISBN (eBook)
9783640748433
ISBN (Buch)
9783640748587
Dateigröße
457 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Schlagworte
Strafrecht, Korruption, Submissionsbetrug, Betrug, Absprache, Rechtswidrige Absprache, § 298 StGB, Ausschreibung, GWB, Vermögensschaden, StGB
Arbeit zitieren
Cornelius Bader (Autor), 2003, Tatbestandsprobleme des § 298 StGB , München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160424

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