Welcher Zusammenhang besteht zwischen Korruption und Submissionsabsprachen? Definiert man Korruption in erster Linie als Machtmissbrauch durch Machtinhaber, auf die durch Gewährung sachwidriger Vorteile entsprechend Einfluss genommen wird, so ergibt sich zunächst weder nach dem Gesetzeswortlaut noch systematisch eine Gemeinsamkeit mit § 298 StGB. Dennoch wurde § 298 StGB nicht ohne Grund mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption vom 13.08.1997 in das StGB eingeführt: Die Strafverfolgungspraxis zeigt, dass Absprachen iSd § 298 I StGB häufig erst durch Bestechung der Entscheidungsträger auf Veranstalterseite ermöglicht werden.
Gegenstand der Seminararbeit ist eine Einführung in die Hintergründe und Entstehungsgeschichte des § 298 StGB (Seiten 2-5) sowie eine ausführliche Erläuterung der einzelnen Tatbestandsmerkmale (Seiten 5-19); ein Schwerpunkt liegt auf dem Merkmal der "rechtswidrigen Absprache" (Seiten 8-15).
Inhaltsverzeichnis
- Vorbemerkung
- Korruption und § 298 StGB
- Entstehungsgeschichte
- Schutzgutorientierte Einordnung
- I. Die Ausschreibung
- 1. Ausschreibungen der öffentlichen Hand
- 2. Ausschreibungen durch Private
- a. Meinungsstand
- b. Stellungnahme
- II. Die rechtswidrige Absprache
- 1. Die Rechtswidrigkeit
- a. Reine GWB-Akzessorietät?
- b. Extensive Auslegung?
- c. Stellungnahme
- d. Sonderproblem: Kein Vermögensschaden trotz Rechtswidrigkeit iSd GWB
- 2. Die Absprache
- a. Rechtsgeschäftlicher Bindungswille?
- b. Inhaltliche Anforderungen
- 1. Die Rechtswidrigkeit
- III. Das auf der Absprache beruhende Angebot
- 1. Grundsätzliches
- 2. Das Aussteigerangebot
- 3. Das Außenseiterangebot
- IV. Die Tathandlung und ihre Vollendung
- V. Der subjektive Tatbestand
- VI. Täterschaft und Teilnahme
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen Korruption und dem Straftatbestand des § 298 StGB (rechtswidrige Absprache bei Ausschreibungen). Ziel ist es, die Entstehungsgeschichte des § 298 StGB zu beleuchten und dessen Schutzgut zu analysieren. Die Arbeit befasst sich insbesondere mit der Auslegung des Tatbestands und den damit verbundenen juristischen Herausforderungen.
- Der Zusammenhang zwischen Korruption und Submissionsabsprachen
- Die Entstehungsgeschichte und die Reformdiskussionen um den § 298 StGB
- Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "rechtswidrigen Absprache"
- Die Rolle des Vermögensschutzes und des Wettbewerbs als Schutzgüter
- Die Einordnung von Ausschreibungen durch öffentliche Hand und Private
Zusammenfassung der Kapitel
Vorbemerkung: Der einleitende Abschnitt erläutert den Zusammenhang zwischen Korruption und § 298 StGB. Es wird dargestellt, dass Submissionsabsprachen oft durch Bestechung ermöglicht werden und § 298 StGB daher ein wichtiger Bestandteil der Korruptionsbekämpfung ist. Die Notwendigkeit des § 298 StGB wird im Kontext von bestehenden Strafbarkeitslücken und den Schwierigkeiten des Vermögensschadensnachweises im Rahmen des § 263 StGB begründet.
Korruption und § 298 StGB: Dieses Kapitel beleuchtet die Entstehungsgeschichte des § 298 StGB. Es beschreibt die früheren Schwierigkeiten, Bieterabsprachen strafrechtlich zu verfolgen, insbesondere aufgrund von Problemen beim Nachweis eines Vermögensschadens. Die Entwicklung von Gesetzesentwürfen und die schließlich gewählte Ausgestaltung des § 298 StGB als Teil des Kapitels „Straftaten gegen den Wettbewerb“ werden detailliert dargestellt. Die Diskussion der Schutzgüter (Wettbewerb vs. Vermögen) wird eingeleitet.
I. Die Ausschreibung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Ausschreibung im Kontext des § 298 StGB. Es behandelt sowohl Ausschreibungen der öffentlichen Hand (unter Berücksichtigung von VOB/A, VOL/A und EU-Richtlinien) als auch die problematische Frage der Einbeziehung privater Ausschreibungen in den Tatbestand. Die Diskussion um die notwendige Anzahl der Bieter wird angesprochen.
II. Die rechtswidrige Absprache: Dieses Kapitel analysiert das Tatbestandsmerkmal der „rechtswidrigen Absprache“. Es untersucht verschiedene Auslegungsmöglichkeiten der Rechtswidrigkeit (reine GWB-Akzessorietät vs. extensive Auslegung) und diskutiert die Problematik von Fällen, in denen trotz Absprache kein Vermögensschaden entstanden ist. Die Anforderungen an den rechtsgeschäftlichen Bindungswillen und den Inhalt der Absprache werden ebenfalls erläutert.
III. Das auf der Absprache beruhende Angebot: Dieses Kapitel befasst sich mit dem Angebot, das auf der rechtswidrigen Absprache beruht. Es werden grundsätzliche Aspekte diskutiert und differenziert zwischen Aussteiger- und Außenseiterangeboten. Die Bedeutung dieses Kapitels liegt in der Verknüpfung der Absprache mit der konkreten Handlung, die zur Strafbarkeit führt.
Schlüsselwörter
§ 298 StGB, Korruption, Submissionsabsprachen, Ausschreibungen, Rechtswidrigkeit, Wettbewerb, Vermögensschaden, GWB, Schutzgut, Betrug, Vergaberecht, Bieter, Veranstalter.
Häufig gestellte Fragen (FAQs) zu: Korruption und § 298 StGB
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht den Zusammenhang zwischen Korruption und dem Straftatbestand des § 298 StGB (rechtswidrige Absprache bei Ausschreibungen). Sie beleuchtet die Entstehungsgeschichte des § 298 StGB, analysiert dessen Schutzgut und befasst sich mit der Auslegung des Tatbestands und den damit verbundenen juristischen Herausforderungen.
Welche Themen werden im Einzelnen behandelt?
Die Arbeit behandelt unter anderem den Zusammenhang zwischen Korruption und Submissionsabsprachen, die Entstehungsgeschichte und Reformdiskussionen um den § 298 StGB, die Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "rechtswidrigen Absprache", die Rolle des Vermögensschutzes und des Wettbewerbs als Schutzgüter sowie die Einordnung von Ausschreibungen durch öffentliche Hand und Private. Die Kapitel befassen sich detailliert mit der Ausschreibung selbst, der rechtswidrigen Absprache, dem daraus resultierenden Angebot (inklusive Aussteiger- und Außenseiterangeboten), der Tathandlung, dem subjektiven Tatbestand und Täterschaft/Teilnahme.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit und was ist ihr jeweiliger Inhalt?
Die Arbeit gliedert sich in mehrere Kapitel: Eine Vorbemerkung, ein Kapitel zu Korruption und § 298 StGB (inkl. Entstehungsgeschichte und Schutzgut), ein Kapitel zu Ausschreibungen (öffentlich und privat), ein Kapitel zur rechtswidrigen Absprache (inkl. Auslegung der Rechtswidrigkeit und Anforderungen an die Absprache), ein Kapitel zum Angebot auf Basis der Absprache (inkl. Aussteiger- und Außenseiterangebote), sowie Kapitel zur Tathandlung, zum subjektiven Tatbestand und zu Täterschaft und Teilnahme. Jedes Kapitel analysiert spezifische Aspekte des § 298 StGB.
Welche zentralen Fragestellungen werden untersucht?
Zentrale Fragestellungen betreffen die Auslegung der Rechtswidrigkeit im Kontext des § 298 StGB (reine GWB-Akzessorietät oder extensive Auslegung?), die Bedeutung des Vermögensschutzes im Vergleich zum Schutz des Wettbewerbs, die Einbeziehung privater Ausschreibungen in den Tatbestand, die Anforderungen an den rechtsgeschäftlichen Bindungswillen bei Absprachen und die Unterscheidung zwischen Aussteiger- und Außenseiterangeboten.
Welche Schlüsselwörter sind relevant für die Arbeit?
Relevante Schlüsselwörter sind: § 298 StGB, Korruption, Submissionsabsprachen, Ausschreibungen, Rechtswidrigkeit, Wettbewerb, Vermögensschaden, GWB, Schutzgut, Betrug, Vergaberecht, Bieter, Veranstalter.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Arbeit zielt darauf ab, den Zusammenhang zwischen Korruption und § 298 StGB zu untersuchen und die juristischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Auslegung dieses Straftatbestands zu analysieren. Sie beleuchtet die Entstehungsgeschichte und die Bedeutung des § 298 StGB für die Korruptionsbekämpfung.
Für wen ist diese Arbeit gedacht?
Diese Arbeit richtet sich an Leser, die sich mit den rechtlichen Aspekten von Korruption und Submissionsabsprachen befassen möchten, insbesondere an Juristen, Wissenschaftler und Studierende im Bereich des Strafrechts und des Wettbewerbsrechts.
- Citation du texte
- Cornelius Bader (Auteur), 2003, Tatbestandsprobleme des § 298 StGB , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160424
