Arbeitsmigration und Ausländerpolitik bis 1998

Inhaltsangabe

I. Vorwort

II. Phasen der Zuwanderung nach Reiner Münz^[1]:
II.I Perioden der Zuwanderung nach Deutschland seit dem II. Weltkrieg
II.II Migration und Bevölkerung von 1954 bis 1999
II.III Deutschland im internationalen Vergleich
II.IV Inländer und Ausländer, Zugewanderte und hier geborene
II.V Staatsbürgerschaft und Einbürgerungen

III. Phasen der Zuwanderung nach Karl- Heinz Meier- Braun^[2]
III.I 1. Phase von 1952 bis 1973)
III.II 2. Phase von 1973 bis 1979
III-III 3. Phase von 1979 bis 1980
III.IV 4. Phase von 1981 bis 1990

IV. Wie erfolgreich war die Ausländerpolitik in der BRD ?

V. Schlusswort und Ausblick ins 21. Jahrhundert

VI. Quellenverzeichnis

I. Vorwort

Kaum ein politisches Thema wurde und wird in Deutschland so emotional, aber auch so unsachlich diskutiert wie das der Zuwanderung bzw. der Zuwanderungspolitik. Um dieses aktuelle Thema aus sachlich- fachlicher Perspektive zu beleuchten, habe ich mir die Aufsätze von Reiner Münz und Karl- Heinz Meier- Braun zu Hilfe genommen .

Ich werde zuerst unter den Punkten II. und III. die Modelle der genannten Autoren beschreiben und die wesentlichen Inhalte darstellen. Dabei werde ich auf Wiederholungen beim Text von Meier- Braun, so weit dies geht, verzichten, so dass Punkt III schneller abgehandelt werden kann. Wichtig bei der Texterschließung von Meier- Braun ist, die politischen Dimensionen bei dieser Thematik zu erkennen.

Darüber hinaus werde ich unter Punkt IV anhand von ausgesuchten Beispielen darstellen, ob die seitens der Politiker eingesetzten Mittel zu den gewünschten Resultaten geführt haben und wenn nicht- weshalb.

Zum Schluss werde ich ein kurzes Fazit über das bearbeitete Aufgabenfeld ziehen. Im Mittelpunkt meiner Schlussüberlegungen soll die Frage stehen, welche Lehren wir aus der bisherigen Ausländerpolitik gezogen haben bzw. was wir daraus für die zukünftige Ausländerpolitik gelernt haben (sollten).

Einen direkten Vergleich beider Texte halte ich an dieser Stelle für nicht sinnvoll, weil sich der Text von Meier- Braun speziell mit der Ausländerpolitik beschäftigt, während sich der Aufsatz von Münz mehr mit dem historischen Kontext und den statistischen Erhebungen aus verschiedenen Jahrzehnten in Deutschland beschäftigt. Diese beiden zu Grunde liegenden Texte ergänzen sich vielmehr.

II. Phasen der Zuwanderung nach Reiner Münz

II.I Perioden der Zuwanderung nach Deutschland seit dem II.Weltkrieg

In seinem Aufsatz unterscheidet Münz insgesamt sieben Phasen der Migration in Deutschland seit 1945.^[3]

1. Phase: Nach der Kapitulation des OKW in Berlin- Karlshorst^[4] am 8.Mai 1945 fielen weite Gebiete jenseits der Oder (Pommern, Schlesien, Ostpreußen) an die Sowjetunion und an Polen. In dieser Zeit, aber auch noch Jahre später, vertrieben die neuen Besitzer die deutschstämmige Bevölkerung. Deshalb hatte die BRD eine große Anzahl an Vertriebenen zu integrieren. Von 49 Millionen Deutschen Ende der 40-er Jahre waren 8 Millionen Vertriebene .
2. Phase: Sie wird dadurch gekennzeichnet, dass es Zuwanderungen innerhalb der beiden deutschen Teilstaaten gibt. Dabei fällt auf, dass deutlich mehr Menschen aus der DDR nach Westen ziehen als umgekehrt. 3.8 Millionen Menschen gingen von Ost nach West, nur 400.000 Menschen gingen vom Westen in die damalige Ostzone.
3. Phase: Mitte der 50-er Jahre beschließt die BRD, verstärkt Gastarbeiter anzuwerben. Intensiviert wurden diese Bemühungen ab 1961, da mit dem Mauerbau kaum noch Arbeitskräfte von Ost nach West gelangen konnten.
4. Phase: Im Jahre 1973 verhängt die damalige SPD/FDP- Regierung unter Brandt ein Anwerbestopp für ausländische Arbeitskräfte. Grund dafür ist die seit Ende der 60-er Jahren einsetzende Wirtschaftskrise in der BRD.
5. Phase: Ende der 80-er / Anfang der 90-er Jahre verstärkt sich die Zuwanderung von Asylanten drastisch. In diesem Zeitraum kommen ca. 1.4 Millionen Asylsuchende, hauptsächlich aus Osteuropa, in die BRD. Auch ein erheblicher Teil der durch den Jugoslawienkrieg Mitte bis Ende der 90-er Jahren verursachten Asylantenmenge wurde von Deutschland aufgenommen.
6. Phase: In den Jahren 1992 / 93 wurden durch die Politiker die Asylregelungen drastisch verschärft. So musste beispielsweise seitens der Asylsuchenden eine Bedrohung für Leib und Leben nachgewiesen werden. Man wollte somit die Menge an Wirtschaftsflüchtlingen herausfiltern.
7. Phase: Seit dem Jahr 2000 wird von der Bundesregierung unter Bundeskanzler Schröder (SPD) ein neuer Weg in der Migrations- und Ausländerpolitik beschritten. Durch die Reformierung der Staatsangehörigkeit, die gezielte Anwerbung von Software-Experten, die Beschleunigung der Zulassungsverfahren für qualifizierte ausländische Arbeitnehmer und durch die erstmalige Einsetzung einer Zuwanderungskommission des Bundes will die Bundesregierung eine aktive Steuerung der Zuzüge bewirken, um so gezielt nach kanadischem- oder australischem Vorbild Fachkräfte nach Deutschland zu locken.

II.II Migration und Bevölkerung von 1954 bis 1999

In den Jahren 1954 bis 1999 kamen mehr als 31 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland.

Folgende Gruppen kamen im oben genannten Zeitraum nach Deutschland:

- Arbeitsmigranten
- nachziehende Familienangehörige
- deutschstämmige Aussiedler
- Asylbewerber
- Bürgerkriegsflüchtlinge

Im selben Zeitraum verließen ca. 21 Millionen Menschen Deutschland. Daran ist zu sehen, dass die Mehrheit der Ausländer nicht auf Dauer in Deutschland bleibt, sondern nach Jahren wieder in ihre alten Heimatländer zurückkehrt.

Bedingt durch die Wiedervereinigung 1990 wuchs die Bevölkerung Deutschlands bis 1999 auf ca. 82 Millionen Menschen an. Waren in den 50- er bis zu Anfang der 70- er Jahre Geburtenüberschüsse in der deutschen Bevölkerung selbstverständlich, so zeigt sich nach dem Pillenknick Ende der 60-er/ Anfang der 70-er Jahre ein dramatischer Geburtenrückgang. Heute bringt eine deutsche Frau im Durchschnitt 1,3 Kinder in ihrem Leben zur Welt. Die ausländischen Frauen bekommen im Durchschnitt jünger und mehrere Kinder. Dadurch wird verhindert, dass der sogenannte Generationenvertrag bei der Rente^[5] schon heute nicht mehr finanzierbar ist.

Dadurch sind 13% der in Deutschland geborenen Babys ausländischer Herkunft. Dieser Geburtenprozentsatz ist höher als die Ausländerquote in Deutschland, welche ca. 10 % beträgt.

Wenn man sich jedoch die Alterspyramide Deutschlands ansieht, so ist es nur noch eine Frage von wenigen Generationen, dass das Verhältnis Arbeitnehmer : Rentner eins zu eins beträgt. Um dies möglichst zu verhindern (Generationenvertrag wäre dann nicht mehr finanzierbar), brauchen wir eine erhöhte Reproduktionsrate der Bevölkerung, wobei sekundär erscheint, wer uns in Deutschland dazu verhilft.

II.III Deutschland im internationalem Vergleich

Nach Münz gab es seit dem Bestehen der BRD eine starke Zunahme an ausländischen Mitmenschen. In den 80-er Jahren erhielt dieser starke Zuwanderungsstrom jedoch einen Knick, da in dieser Zeit Einwanderungskontrollen immer mehr an politischer Bedeutung gewannen.

Lebten 1950 eine kaum nennenswerte Zahl an Ausländern in der BRD, so sollte sich dies in den darauffolgenden Jahrzehnten stark ändern. 1970 lebten in der BRD bereits mehr Ausländer als in irgend einem anderen europäischen Land. Die überwiegende Mehrheit dieser Ausländer waren Arbeitsmigranten.

Waren in den 60-er Jahren die überwiegende Mehrheit der Ausländer sowohl in der BRD als auch im restlichen Europa erwerbstätig, so arbeiteten in den 90- er Jahren des letzten Jahrhunderts nur noch knapp die Hälfte(!) von ihnen.

Die Ausländerquote in der BRD, später im wiedervereinigten Deutschland, war und ist im Vergleich mit anderen europäischen Staaten eher als unterdurchschnittlich zu sehen. Sind in Lichtenstein und Luxemburg über 1/3 der Bevölkerung ausländischer Herkunft, so ist die Quote in Deutschland mit durchschnittlich 10 % als moderat anzusehen.

Wenn man jedoch von den absoluten Zahlen ausgeht, so haben wir ein Vielfaches an ausländischen Mitmenschen bei uns, da wir auch ein Vielfaches an deutscher Stammbevölkerung haben. Darüber hinaus ist zu beachten, dass diese Quote die durchschnittliche Ausländerpräsenz in Deutschland darstellt. Demzufolge gibt es Gebiete, die weit über bzw. weit unter dieser Quote liegen.

Die Schweiz hat als europäischer Flächenstaat mit 19% die höchste Ausländerdichte, fast doppelt so viel wie im o.g. Deutschland.

[...]

^[1] Münz, Reiner: Deutschland wird Einwanderungsland- Rückblick und Ausblick, in: Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ( Hrsg.), Zuwanderung und Asyl, Berlin 2001; hier: S. 173- 215

^[2] Meier- Braun, Karl- Heinz: Deutschland, Einwanderungsland, Frankfurt/M.: Suhrkamp 2002; hier: S. 30- 70

^[3] siehe Fußnote 1 !

^[4] durch GFM Keitel unterzeichnet

^[5] Junge Generation zahlt in die Rentenkasse ein. Dieses Geld wird für die jetzigen Rentner verwendet. Eine Generation später werden die heute jungen Menschen als Rentner wieder von ihrer Nachfolgegeneration finanziert.