Die wirtschaftspolitische Einheit Deutschlands

INHALTSVERZEICHNIS

1. KAPITEL: EINFÜHRUNG

2. KAPITEL: DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
2.1 DAS ZUSTANDEKOMMEN DER WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
2.2 DIE WIRTSCHAFTSUNION
2.2.1 Die Ausgangslage der ostdeutschen Wirtschaft
2.2.2 Dieübertragung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen
2.2.3 Die Wirtschaftsförderungsprogramme
2.2.4 Privatisierung und die Treuhandanstalt
2.2.4.1 Aufbau der Treuhandanstalt
2.2.4.2 Aufgaben der Treuhandanstalt
2.2.4.3 Verlauf der Privatisierung
2.2.5 Folgen der Wirtschaftsunion
2.3 DIE WÄHRUNGSUNION
2.3.1 Zielsetzungen und Wechselkurs
2.3.2 Folgen der Währungsunion

3. KAPITEL: FAZIT UND AUSBLICK

4. KAPITEL: LITERATURVERZEICHNIS

1. Kapitel: Einführung

Am 01.07.2000 wurde das zehnjährige Jubiläum des Inkrafttretens der Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion begangen. Diese bildeten 1989/90 die Vorstufe der politischen Wiedervereinigung Deutschlands und stellten eine elementare Bewährungsprobe für die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik dar.

Die Angleichung der zentralverwaltungswirtschaftlich organisierten DDR- Wirtschaft an die soziale Marktwirtschaft der Bundesrepublik, also die Zusammenführung zweier sehr unterschiedlicher Volkswirtschaften, war in der Geschichte ohne Vorbild. Sie stellte für Politik und Wissenschaft vielmehr Neuland dar, für das keinerlei wirtschaftspolitische Konzeptionen existierten.¹

Vor diesem Hintergrund ist zu erklären, weshalb das wirtschaftliche Leistungs- gefälle zwischen beiden Staaten im Zuge der Vereinigungseuphorie zunächst unterschätzt wurde. Die Folgen äußerten sich in einem rapiden Produktions- rückgang und emporschnellender Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland im Zuge von Betriebsschließungen. Die bundesdeutsche Wirtschaft dagegen, die sich zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung in einer Rezessionsphase befand, erlebte eine Konjunkturspritze, da ihren Produkten auf einmal eine ungeahnte Nachfrage gegenüberstand. Die Überlastung der Kapazitäten im Zuge des DDR-Booms führte zu einem Auftragsstau in der alten Bundesrepublik, Arbeitskräfte aus Ostdeutschland wurden angeworben. Eine paradoxe Situation, die schon bald zu einer realistischeren Sichtweise der Probleme und Herausforderungen des wirtschaftlichen Transformationsprozesses führte.

Die vorliegende Arbeit stellt den wirtschaftspolitischen Vereinigungsprozess näher dar, beginnend mit dem Zustandekommen der Wirtschafts-, und Währungs- union. Zunächst werden die Ausgangsbedingungen der ostdeutschen Wirtschaft erläutert, um anschließend die drei Säulen des Transformationsprozesses dar- stellen zu können. Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt hierbei auf den Privatisierungsbestrebungen der Treuhandanstalt. Es folgt die nähere Betrachtung der Währungsunion, vor allem im Hinblick auf ihre Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Unternehmen. Die Arbeit schließt mit einer Erfolgsbetrachtung des bisherigen Transformationsprozesses. Einführend ist jedoch zunächst auf die Wirtschafts- und Währungsunion näher einzugehen.

2. Kapitel: Die Wirtschafts- und Währungsunion

2.1 Das Zustandekommen der Wirtschafts- und Währungsunion

Am 06.02.1990 bot die Bundesregierung der DDR Verhandlungen über die Schaffung einer Währungs-, und Wirtschaftsgemeinschaft an, da die wirtschaft- lichen Probleme Ostdeutschlands immer offenkundiger wurden.² Das Angebot sah vor, die Mark als Währungseinheit und gesetzliches Zahlungsmittel der DDR durch die westdeutsche DM zu ersetzen, wobei die DDR zeitgleich die rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung einer sozialen Marktwirtschaft schaffen sollte.³

Dieser Vorschlag war umstritten. Kritiker führten an, daß eine Übertragung des in der Bundesrepublik über Jahrzehnte gewachsenen Rechts- und Wirtschafts- systems auf die DDR zu Konflikten führen würde, da hier andere soziale und ökonomische Ausgangsbedingungen herrschten.⁴ Vor allem ging es um die abrupte Einführung der Marktwirtschaft in ein Umfeld, welches bisher durch Protektionismus, Autarkie und zentrale Wirtschaftsplanung gekennzeichnet war.⁵

Bis dahin diskutierte Konzepte sahen eine Währungsunion mit einem gleitenden Übergang der ostdeutschen Wirtschaft durch abgestufte Reformprogramme vor. Dies sollte mittelfristig zu einer Wirtschaftsunion beider Staaten führen, als Vorstufe einer politischen Vereinigung. Diese Konzepte scheiterten jedoch in der Folge daran, dass einerseits keine glaubwürdigen, durchsetzbaren Reformprogramme existierten, vor allem aber an dem massivem Verlangen der DDRBevölkerung nach der DM.⁶

Ferner erschien es unmöglich, mit einer gesamtdeutschen Zentralbank zwei unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme zu lenken. Die Stabilität der westdeutschen Währung wäre in einem solchen Falle bedroht gewesen.⁷ Im Übrigen wären der maroden DDR-Wirtschaft keinerlei Kredite eingeräumt worden, da der Geld- und Kreditmarkt sie nicht als kreditfähig anerkannte.⁸

Ein anderes Konzept sah einen Währungsdualismus auch nach vollzogener politischer Einheit vor.⁹ Dieser Vorschlag erschien jedoch unrealistisch, da die Ostwährung offensichtlich nicht länger glaubwürdig und stabil war.¹⁰ Das Währungsrisiko einer derart schwankenden Währung hätte Investoren abgeschreckt und damit die wirtschaftliche Angleichung verzögert, das Inflations- risiko hätte sich erhöht.¹¹ Davon abgesehen wären ohnehin keine gemeinsamen Geld- und Kreditmärkte zustande gekommen. Es gab somit insgesamt keine klare Alternative zur vollständigen wirtschaftlichen Vereinigung, da marktwirtschaftliche Elemente Westdeutschlands nicht mit einer Planwirtschaft des Ostens zu paaren waren.

Die Bundesregierung entschied sich vor diesem Hintergrund für das Angebot einer vollständigen Wirtschafts- und Währungsunion, da die Auflösung von Staat und Wirtschaft der DDR offenkundig erschien. Ein völliger Niedergang der DDR- Wirtschaft hätte fatale Auswirkungen auf Westdeutschland gehabt, zum Beispiel in Form von Massenübersiedlungen, die zu einer Destabilisierung des sozialen Friedens geführt hätten.¹²

Am 24.April 1990 vereinbarten der damalige Bundeskanzler Kohl und der Ministerpräsident der DDR Lothar de Mazière in Bonn die Einführung einer deutschen Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion. Diese sollte am 1. Juli gleichen Jahres umgesetzt werden. Am 18.05.1990 wurde der Staatsvertrag unterzeichnet und am 21.05.1990 durch Bundestag und Volkskammer ratifiziert, durch den Bundesrat einen Tag später. Dies führte zur Schaffung eines gesamtdeutschen Marktes und eines einheitlichen Währungsgebietes.

Die DDR wurde hiermit auf die Ziele der Geld-, Fiskal-, Beschäftigungs-, und Außenhandelspolitik der Bundesrepublik Deutschland, bzw. der Deutschen Bundesbank verpflichtet. Wichtigste Aufgabe war nun, die Wirtschaft der DDR an die neuen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen anzupassen, um ihre Erhaltung sicherzustellen.

2.2 Die Wirtschaftsunion

Die Politik der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft umfasste im wesentlichen drei Komponenten. Die erste Komponente bildete die Übertragung ordnungspolitischer und institutioneller Rahmenbedingungen. Zusätzlich musste ein umfassendes Wirtschaftsförderungsprogramm eingeführt werden, um In- vestitionen anzuregen und die ostdeutsche Wirtschaft anzukurbeln. Außerdem war das „volkseigene“ Vermögen zu privatisieren, was der Treuhandanstalt als Aufgabe auferlegt wurde.¹³ Um zu verstehen, welche Maßnahmen für eine erfolgreiche Transformation erforderlich waren, ist ein genaueres Verständnis der Ausgangslage der ostdeutschen Wirtschaft vonnöten, welche im folgenden erläutert wird.

2.2.1 Die Ausgangslage der ostdeutschen Wirtschaft

In der Zentralverwaltungswirtschaft der DDR besaß der Staat das Eigentum an den Produktionsmittel, obwohl von „gesellschaftlichem Eigentum“ gesprochen wurde. Die Steuerung der Wirtschaft erfolgte durch eine zentrale Planungsstelle, welche den Wirtschaftssubjekten verbindliche Handlungsanweisungen gab und diese somit zu ausführenden Organen ohne Eigenverantwortung degradierte.¹⁴

Die Unternehmen hatten daher keine besonderen Leistungsanreize, ihr Ziel bestand lediglich in der Planerfüllung. Zentrale Antriebsmechanismen, wie Eigen- verantwortlichkeit, Marktorientierung und unternehmerisches Risiko existierten nicht. Die Unternehmen waren vielmehr an „weichen“ Plänen interessiert, d.h. die Planziele sollten möglichst niedrig sein, um deren Erfüllung zu erleichtern und Leistungsprämien zu erzielen. Dies führte dazu, dass ein höherer Bedarf an Ressourcen an die Planungsbehörden gemeldet wurde, als tatsächlich benötigt. Die Planziele wurden nach unten korrigiert. Im Ergebnis lag somit eine Verschwendung knapper Ressourcen vor.

Ein sparsamer Ressourceneinsatz fand zudem nicht statt, weil sich der Preis für Güter in der Planwirtschaft nicht nach Angebot und Nachfrage richtete und deshalb keine Knappheit widerspiegelte. Die Preise der produzierten Güter wurden administrativ festgesetzt und entsprachen den politisch gesetzten Zielen der Wirtschaftsführung. Dies galt als „Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik“. Der Staat setzte zur Aufrechterhaltung niedriger und konstanter Verbraucherpreise bei Gütern des Grundbedarfs Subventionen aus dem Staatshaushalt ein, zuletzt in Höhe von 50 Mrd. Ostmark pro Jahr.¹⁵

Höherwertige Konsumgüter und Genussmittel wurden dagegen mit produkt- gebundenen Abgaben belastet und außerordentlich verteuert, um durch diese Be- lastung die Schere zwischen gesamten Produktionskosten und zentraler Preis- festsetzung weitgehend zu schließen.¹⁶ Auf diese Weise entstanden auf der einen Seite Lieferengpässe und Warteschlangen, auf der anderen Seite Bestände schwer verkäuflicher Erzeugnisse und Ressourcenverschwendung im Bereich des billigen Grundbedarfs.¹⁷

Die Mauer bzw. die wirtschaftliche Abschottung gegenüber dem Westen schützte die ostdeutsche Wirtschaft vor Konkurrenz und behinderte so einen konti- nuierlichen Strukturwandel verschiedener Industriezweige. Problemsektoren, wie die Montanindustrie, blieben rückständig, da sie dem weltweiten Anpassungs- druck weitgehend entzogen waren. Dabei ist ein leistungsstarker Industriesektor Kern jeder modernen Wirtschaft und die Basis für eine ausgeprägte Dienstleistungsgesellschaft, wie sie sich in den westlichen Staaten weitgehend entwickelt hat. Die Kombinatsbildung im Zuge der Zentralisierungspolitik in den 70´er Jahren führte zu Betriebseinheiten, die sowohl hinsichtlich ihrer Größe, als auch ihrer Produktpalette für den freien Wettbewerb oftmals überdimensioniert waren. Viele Unternehmen waren zudem nur auf den regionalen Markt fixiert und nicht exportfähig.¹⁸

Hauptproblem der DDR-Unternehmen stellte daher nach dem Mauerfall die unzureichende Produktivität dar, welche höchstens halb so hoch war wie im Westen.¹⁹ Die verminderte Produktivität resultierte aus veralteten Produktionsanlagen, Managementdefiziten, Personalüberhang und kosten- intensiver Lagerhaltung, die für Monate im voraus Rohstoffe und Ersatzteile vorrätig hielt.²⁰ Im Übrigen lag der Energieverbrauch in der ostdeutschen Wirtschaft um etwa ein Viertel über dem westdeutschen Verbrauch.²¹

Die Arbeitsproduktivität war im Vergleich zu Westdeutschland wesentlich niedriger, in der Industrie bei etwa 50%, in der Landwirtschaft bei etwa 44%.²² Dabei war die formale Arbeitszeit eines Menschen um etwa 10% höher. Größer noch als der Produktivitätsunterschied war der Einkommensunterschied, welcher für den Durchschnitt der Industriebeschäftigten etwa 70% bei den Brutto- und 65% bei den Nettoeinkommen betrug. Diese Relationen wurden auch durch die Preisrelationen kaum verändert.²³ All diese Faktoren trugen dazu bei, dass der Lebensstandard der DDR weit hinter dem westlicher Industrieländer zurück- blieb.²⁴

Im Bereich der Forschung und Entwicklung waren die Unternehmen ihren westlichen Konkurrenten ebenfalls fast ausnahmslos systembedingt unterlegen. In einer Marktwirtschaft und bei intensivem Wettbewerb kann ein Unternehmen seine Marktanteile nur halten, wenn es ständig bessere Produkte und neue kostengünstigere Herstellungsverfahren sucht, die Entwicklungskosten im Voraus trägt und die Innovation dann am Markt durchsetzt. Dies führt zu kurzfristigen Pioniergewinnen, die entfallen, sobald die Konkurrenten gleichziehen. Somit ist wirtschaftlicher Fortschritt das Ergebnis der den Unternehmen durch Wettbewerb aufgezwungenen Suche nach Innovationen In der zentralgeleiteten sozialistischen Wirtschaft hatten die Unternehmen jedoch nur geringe Anreize, Innovationen zu entwickeln, da sie nicht unter Wettbewerbsdruck standen. Erzielte Gewinne mussten ganz oder teilweise an die Zentrale abgeführt werden, da sie zur Umverteilung genutzt wurden, als Konsequenz der Abweichung von kostendeckenden Preisen und der damit verbundenen Subventionspolitik (s.o.). Ferner wurde der Staatshaushalt mit den erzielten Betriebsüberschüssen gegenfinanziert.²⁵ Die DDR-Wirtschaft war daher dem Wettbewerb in keiner Hinsicht gewachsen.

Vor diesem Hintergrund musste die Produktionsstruktur der DDR-Wirtschaft den neuen Rahmenbedingungen angepasst werden, um ihr ein weiteres Bestehen als Bestandteil einer marktwirtschaftlichen, wettbewerblich-orientierten Wirtschafts- ordnung zu ermöglichen. Bis zu diesem Zeitpunkt waren nur wenige DDR- Produkte international wettbewerbsfähig, das Anlagevermögen war veraltet und die Infrastruktur in sehr schlechtem Zustand. Hinzu kam eine erhebliche Umwelt- belastung. Verwaltungsdefizite aufgrund der jahrzehntelang erfolgten zentralistischen Entscheidungsmuster erschwerten daneben die Handlungs- freiheit.²⁶ Nach der Implementierung der Währungsunion mussten daher zunächst die institutionellen Voraussetzungen geschaffen werden, um die ostdeutsche Wirtschaftsstruktur an die neuen Marktverhältnissen adaptieren zu können.

2.2.2 Die Übertragung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen

Die Schaffung der Währungs- und Wirtschaftsunion lies zügiges Handeln erforderlich werden, um den Erhalt der ostdeutschen Wirtschaft zu sichern.²⁷ Am Tag der Wirtschafts- und Währungsunion traten alle für die Wirtschaft relevanten Vorschriften der Bundesrepublik Deutschland auch in der DDR in Kraft. Sie ersetzen die bis dahin geltenden Vorschriften der zentralen Planung und Leitung der Wirtschaft durch den Staat.

Die bedeutsamsten Vorschriften waren das Recht auf Privateigentum, sowie die Gewerbefreiheit. Eine einschneidende Änderung bedeutete ferner die Einführung des bundesrepublikanischen Steuersystems. Hierdurch wurde der Zugriff des Staates auf die volkseigene Wirtschaft und die hohe Kostenbelastung der Produktion beendet und ein Steuersystem eingeführt, das vornehmlich an der Wertschöpfung und den Erträgen ansetzte. Für eine Reihe von Steuern wurde allerdings erst der 01.01.1991 als Stichtag bestimmt.²⁸

Weiterhin wurden alle administrativ regulierten Preise aufgehoben, wodurch die freie Preisbildung Einzug in die Wirtschaft hielt. In diesem Zusammenhang wurden fast alle Subventionen des Grundbedarfs im Bereich des privaten Konsums gestrichen. Als Ausnahmen blieben Mieten, Energiepreise, und die Verkehrstarife bestehen, deren Aufhebung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde.

Gleichzeitig wurde durch Wirtschaftsförderungsprogramme versucht, die ostdeutsche Wirtschaft ankurbeln und so den Transformationsprozess zu beschleunigen und zu erleichtern.

[...]

¹ Vgl. Beyer, Heinrich und Hans G. Nutzinger: Sanierung und/oder Privatisierung?. Zur Umstruktu rierung der ostdeutschen Unternehmen durch die Treuhandanstalt. In: Westphal, Andreas, Hansjörg Herr u.a.(Hrsg.): Wirtschaftspolitische Konsequenzen der deutschen Vereinigung. Frankfurt, New York 1991.S. 247.

² Vgl. Grosser, Dieter: Das Wagnis der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Politische Zwänge im Konflikt mit ökonomischen Regeln. In: Geschichte Der Deutschen Einheit. Bd. 2. Stuttgart 1998. S. 149f..

³ Vgl.: Kloten, Norbert: Die deutsch-deutsche Wirtschafts- und Währungsunion. Vorgeschichte, Inhalte, Folgen. In: LZPB Baden-Württemberg(Hrsg.): (Wieder-)Vereinigungsprozeß in Deutschland. (= Bürger im Staat. Bd. 1092) S. 53.

⁴ Siehe Vortmann, Heinz: Bestandsaufnahme: Die Wirtschafts- und Währungsunion nach drei Monaten. In:LZPB NRW(Hrsg.): Von der Einigung zur Einheit. Probleme und Perspektiven des deutschen Einigungsprozesses. Düsseldorf 1991. S. 92.

⁵ Vgl. Cornelsen, Doris: Wirtschafts- und Währungsunion. In: Weidenfeld, Werner und KarlRudolf Korte (Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Einheit. Bonn 1991. S. 756.

⁶ Vgl. Cornelsen, Doris: Wirtschafts- und Währungsunion. A.a.O.. S.53.

⁷ Siehe Hankel, Wilhelm: Eine Mark und ein Markt für Deutschland. Ordnungspolitische Aspekte der deutschen Währungsunion. In: Westphal, Andreas,Hansjörg Herr u.a.(Hrsg.): Wirtschaftspolitische Konsequenzen der deutschen Vereinigung. Frankfurt, New York 1991. S. 35.

⁸ Vgl. Hankel, Wilhelm: A.a.O.. S. 36f..

⁹ Vgl. Hankel, Wilhelm: A.a.O... S. 29.

¹⁰ Siehe Hankel, Wilhelm: A.a.O.. S. 29.

¹¹ Siehe Hankel, Wilhelm: A.a.O.. S. 32f..

¹² Vgl. ebd.. S. 54.

¹³ Vgl. Duisburg, Karl Eckart: Der wirtschaftliche Umbau in den neuen Bundesländern. In: Deutschland Archiv. Zeitschrift für das vereinigte Deutschland. 31. Jg. 1998. S. 580.

¹⁴ Vgl. Beyer, Heinrich und Hans G. Nutzinger: A.a.O.. S. 249.

¹⁵ Vgl. Vortmann, Heinz: A.a.O.. S.94.

¹⁶ Siehe Pohmer, Dieter: Die finanzpolitischen Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. In: LZPB Baden-Württemberg(Hrsg.): (Wieder-)Vereinigungsprozeß in Deutschland. Stuttgart, Berlin, Köln 1990. S. 64.

¹⁷ Vgl. Vortmann, Heinz: A.a.O.. S.94.

¹⁸ Siehe Ewaldt, Jörn, Thomas Harring u.a.:Zwischenbilanz der Wirtschaftsentwicklung in Ost- deutschland. In: Deutschland Archiv. Zeitschrift für das vereinigte Deutschland. 31.Jg. 1998. S. 380.

¹⁹ Vgl. Beyer, Heinrich und Hans G. Nutzinger: A.a.O.. S. 248.

²⁰ Vgl. Pohmer, Dieter: A.a.O.. S. 63.

²¹ Vgl. Puf, Peter-Rüdiger: Allheilmittel Markt?: Die Umstellung der DDR-Wirtschaft und die ökonomischen Folgen für das neue Gesamtdeutschland. Statement. In: LZPB NRW(Hrsg.): Von der Einigung zur Einheit. Düsseldorf 1991. S. 139.

²² Siehe Leptin, Gerd: Systemvergleich: Wirtschaftssystem. In: Weidenfeld, Werner und KarlRudolf Korte(Hrsg.): Handwörterbuch zur deutschen Einheit. Bonn 1991. S. 659.

²³ Vgl. Leptin, Gert: A.a.O.. S. 659f..

²⁴ Vgl. Pohmer, Dieter: A.a.O.. S.63.

²⁵ Siehe Betz, Karl und Andreas Hausknecht: Die wirtschaftlichen Folgen des Helmut Kohl. In: Westphal, Andreas, Hansjörg Herr u.a.(Hrsg.): Wirtschaftspolitische Konsequenzen der deutschen Vereinigung. Frankfurt, New York 1991. S. 52f..

²⁶ Vgl. Cornelsen, Doris: A.a.O.. S. 762.

²⁷ Siehe Cornelsen, Doris: A.a.O.. S. 757f..

²⁸ Vgl. Cornelsen, Doris: A.a.O.. S. 758.