Am 1. Mai 2004 ist die Tschechische Republik zusammen mit zehn anderen Beitrittskandidaten, wie der Slowakei und Polen der Europäischen Union beigetreten und hat die EU Außengrenze nicht unerheblich nach Osten erweitert.
Nach der jüngsten Erweiterungsrunde am 1. Januar 2007 mit dem Beitritt der Länder Rumänien und Bulgarien ist die Union ein weiteres Stück nach Osten gewachsen. Ein elementares Ziel sicherheitspolitischer Verantwortung ist der effiziente Schutz der EU Außengrenze mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, um den Bedrohungen im Inneren zielgerichtet entgegenwirken zu können.
Die Sicherung der EU Außengrenzen ist besonders in jüngster Zeit wieder in den Blickpunkt des Interesses gerückt, wenn es darum geht, illegale Migrationsbewegungen aus Afrika oder Asien zu unterbinden und gegen die Gefahren der organisierten internationalen Kriminalität zu kämpfen.
Besonders im Focus der Sicherheitsbehören liegt zur Zeit nicht unbegründet der internationale Terrorismus, der globale Netzwerke umfasst, auch in Europa fundamentalistisches Gehör findet und durch Anschlagsdrohungen negativen Einfluss auf das Sicherheitsempfinden der Bürger hat.
Diese Arbeit zeigt am Beispiel der Tschechischen Republik auf, wie unerlässlich der europäische Konsens im Rahmen der polizeilichen Zusammenarbeit auf multinationaler Ebene ist. Effiziente Abwehr von Gefahren wie Schleusertum, Drogen- und Menschenhandel oder terroristische Bewegungen kann nur durch systematische Koordination, Zusammenarbeit und weniger bürokratische Hindernisse wirksam werden. Das Schengener Abkommen bietet einen wichtigen Ansatzpunkt und die entsprechende Handlungsgrundlage, um nicht nur stationäre Sicherungsmaßnahmen durchzuführen, sondern flächendeckend, ereignisbezogen und mit innovativen Verfahren und Kontrollen möglicherweise auf absehbare Zeit mit einer Europäischen Grenzpolizei auf dem Fundament von Europol zu agieren.
Gemeinsames Ziel sollte es sein, dass das Primat der inneren Sicherheit letztendlich in einem ausgewogenen Verhältnis zum Primat der Freizügigkeit steht. Die Bürger der EU sollen sich sicher und beschützt fühlen, aber gleichzeitig keine unnötigen Eingriffe in ihre persönliche Integrität und Privatsphäre befürchten müssen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
1.1. Ziel der Arbeit
1.2. Überblick über Aufbau und Argumentationsfolge
2. Schengen-Land und der Beitritt Tschechiens zur EU
2.1. Das Grenzkontrollregime des Schengener Abkommens
2.1.1. Das Politikfeld Innere Sicherheit
2.1.1.1. Souveränitätsanspruch der Mitgliedstaaten
2.1.1.2. Die Politik des koordinierten Alleingangs
2.1.1.3. Die Funktion des Schengener Abkommens
2.1.2. Abbau der Binnengrenzkontrollen
2.1.3. Die asylrechtliche Dimension in der EU
2.1.3.1. Die Wirkung des Schengener Abkommens im Bereich Asyl
2.1.3.2. Die Wirkung des Dubliner Übereinkommens
2.1.3.3. Die Koordinierungsstelle "Schengen/Dublin, Internationale Aufgaben" (KSD/IA)
2.1.3.4. Elementare Verhandlungsergebnisse der Schengen-Vertragsstaaten zur Asylpolitik
2.1.3.5. Intensivierte Kommunikation
2.1.4. Visapolitik und Verhinderung der illegalen Einreise
2.1.4.1. Gesetzliche Verankerung
2.1.4.2. Harmonisierung der visumpflichtigen Staaten
2.1.4.3. Einheitliche Visagestaltung und Reiseregelung
2.1.4.4. Harmonisierung der Prüf- und Entscheidungskriterien für die Ausstellung von Visa und gleichgestellten Dokumenten in den Konsulaten und den Inlandsbehörden
2.1.4.5. Informationsaustausch über gefälschte Dokumente und die Zusammenarbeit der konsularischen Vertretungen
2.1.4.6. Zusammenfassung
2.1.5. Das Schengener Informationssystem (SIS)
2.1.5.1. Struktur und Inhalt des SIS
2.1.5.2. Datenschutz
2.1.5.3. Defizite und Probleme
2.1.5.4. Resümee und Ausblick
2.1.6. Das Europäische Polizeiamt Europol
2.1.6.1. Vorgeschichte
2.1.6.2. Rechtsnatur von Europol
2.1.6.3. Organisation und Struktur
2.1.6.4. Aufgaben und Kompetenzen
2.1.6.5. Das Europol-Informationssystem (EIS)
2.1.6.6. Das Arbeitsdateiensystem zu Analysezwecken
2.1.6.7. Das Indexsystem
2.1.6.8. Datenschutzrecht
2.1.6.9. Europol im Kontext der Zusammenarbeit im Politikfeld Innere Sicherheit
2.1.6.10. Kritik an der bislang geringen Reichweite des Europol Projektes
2.1.6.11. Ausblick
2.1.7. Probleme des Schengener Abkommens und Blick in die Zukunft
2.2. Die Osterweiterung mit der Tschechischen Republik
2.2.1. Gründe für eine Osterweiterung und Konfliktlinien
2.2.1.1. Vorteile für die bisherigen Mitgliedstaaten und die Union selbst
2.2.1.2. Vorzüge für die Bewerberstaaten
2.2.2. Die Kopenhagener Kriterien
2.2.3. Die Europaabkommen
2.2.4. Die Heranführungsstrategie
2.2.4.1. Beitrittspartnerschaft
2.2.4.2. Beitrittsverhandlungen
2.2.4.2.1. Teilnehmer und Inhalt
2.2.4.2.2. Verhandlungsgegenstände
2.2.4.2.3. Formeller Ablauf des Beitritts
2.2.4.3. Europa-Konferenzen
2.2.4.4. Die Phare-Finanzhilfe
2.2.4.5. Agenda 2000
2.2.5. Europäischer Rat von Amsterdam
2.2.5.1. Ziele des Amsterdamer Vertrages
2.2.5.2. Titel IV EGV: Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr (Art.61-69 EGV)
2.2.5.2.1. Inhalt des Amsterdamer Vertrages im Bereich Justiz und Inneres und Änderungen gegenüber Maastricht
2.2.5.2.2. Der allgemeine institutionelle Mechanismus
2.2.5.2.3. Überschreiten der Binnen- und Außengrenzen
2.2.5.2.4. Asyl- und Einwanderungspolitik
2.2.5.3. Titel VI EUV: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
2.2.5.3.1. Bestimmungen des Amsterdamer Vertrages im Bereich Justiz und Inneres
2.2.5.3.2. Der allgemeine institutionelle Mechanismus
2.2.5.3.3. Einbeziehung des Schengen Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union
2.2.5.3.4. Justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen
2.2.5.3.5. Polizeiliche Zusammenarbeit
2.2.5.4. Aktionsplan des Rates und der Kommission vom 3.12.1998
2.2.5.5. Folgen von Amsterdam im Bereich Sicherheit und Erweiterung
3. Grenzlage und Grenzsicherungsperspektiven zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik
3.1. Grenzpolizeiliche Lage und beteiligte Sicherheitsbehörden
3.1.1. Innere Sicherheit und Grenzen
3.1.1.1. Umfang und Interpretation der "Inneren Sicherheit"
3.1.1.2. Innere Sicherheit im Lichte sozialwissenschaftlicher, insbesondere kriminologischer Erkenntnisse
3.1.1.3. Grenzen und ihre Funktion
3.1.1.4. Binnen- und Außengrenzen
3.1.2. Grenzkontrollen
3.1.2.1. Funktion der Grenzkontrollen
3.1.2.2. Allgemeine und grenzgemachte Kriminalität
3.1.2.3. Umfang der Grenzkontrollen
3.1.2.4. Personenkontrollen
3.1.2.5. Ziele und Zwecke der Personenkontrollen
3.1.2.6. Zielrichtung der Grenzkontrollen
3.1.2.7. Klassifizierung von Aufgriffen
3.1.2.8. Kritische Haltung zur Wirksamkeit von Grenzkontrollen und die Abschaffung derer an den Binnengrenzen der EU
3.1.2.9. Ausblick
3.1.3. Rechtsgrundlagen und grenzpolizeiliche Aufgaben
3.1.3.1. Polizeizuständigkeit Bund-Länder
3.1.3.2. Zuständigkeit des BGS für den Grenzschutz der Bundesrepublik Deutschland
3.1.3.3. Verwaltungsabkommen zwischen dem Bund und dem Freistaat Bayern
3.1.3.4. Grenzpolizeiliche Aufgaben der bayerischen Landespolizei
3.1.4. Organisation der BGS-Kräfte an der Grenze zu Tschechien
3.1.4.1. Örtlicher Zuständigkeitsbereich des BGSP Süd
3.1.4.2. Örtlicher Zuständigkeitsbereich des BGSP Ost
3.1.5. Organisation der bayerischen "Grenzpolizei"
3.1.5.1. Grenze zur Tschechischen Republik
3.1.5.2. Grenze zu Österreich
3.1.6. Aktuelle grenzpolizeiliche Lage zu Tschechien
3.1.6.1. Geographische Lage Deutschlands und das Wohlstandsgefälle gegenüber dem Osten
3.1.6.2. Illegale Einreise an der deutsch-tschechischen Grenze
3.1.6.3. Schleuserkriminalität
3.1.6.3.1. Schleusungsrouten
3.1.6.3.2. Schleusungsmethoden auf dem Landweg
3.1.6.3.3. Ermittlungserfolge
3.1.6.3.4. Zusammenfassung
3.1.6.4. Kfz-Verschiebungen
3.1.6.5. Rauschgiftkriminalität
3.1.6.6. Urkundendelikte
3.1.6.7. Rückführung durch die Sicherheitsbehörden
3.1.6.8. Festgestellte illegale Einreisen und Schleuserkriminalität an der Binnengrenze zu Österreich
3.1.6.9. Zusammenfassung
3.1.7. Nationale und internationale Zusammenarbeit der Grenzbehörden
3.1.7.1. Verstärkte Kooperation zwischen Bund und Ländern
3.1.7.2. Partnerschaft mit der Tschechischen Republik
3.1.7.3. Ausblick
3.2. Perspektiven des Grenzschutzes an einer zukünftigen deutsch-tschechischen Binnengrenze bezüglich Konzept und Verfahren der Zusammenarbeit
3.2.1. Fortschritte Tschechiens und Nachbesserungsbedarf bei der Erfüllung der Kopenhagener Kriterien
3.2.1.1. Umsetzung der Kopenhagener Kriterien im politischen Spektrum
3.2.1.2. Vordringlicher Handlungsbedarf der tschechischen Republik bezüglich der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Sektor "Justiz und Inneres"
3.2.1.3. Bewertung der tschechischen Lage und Entwicklung in ausgewählten Bereichen
3.2.1.3.1. Schutz personenbezogener Daten
3.2.1.3.2. Die tschechische Visa- und Ausländerpolitik
3.2.1.3.3. Grenzkontrollen
3.2.1.3.4. Asyl- und Einwanderungspolitik
3.2.1.3.5. Polizeiliche Umstrukturierung und Bekämpfung der Organisierten Kriminalität
3.2.1.3.6. Justitielle Zusammenarbeit
3.2.1.4. Rechtliche Situation bezüglich der Grenzsicherung im Falle des EU-Beitritts der Tschechischen Republik
3.2.1.5. Ausblick
3.2.2. Organisierte Kriminalität
3.2.2.1. Definition von OK
3.2.2.2. Lage und Einordnung der OK
3.2.2.3. Erscheinungsbild von OK
3.2.2.3.1. Organisationsstruktur
3.2.2.3.2. Beschreibung von Schleuserorganisationen
3.2.2.3.3. Ablauf der Schleusung
3.2.2.4. Aktuelle Entwicklungstendenzen
3.2.2.5. Deliktspezifische Strukturprävention
3.2.2.6. Verbesserung der Strafverfolgung
3.2.2.7. Ausblick
3.2.3. Perspektiven der Grenzsicherung nach dem Beitritt
3.2.3.1. Entwicklung in ausgewählten Deliktsfeldern
3.2.3.1.1. Illegale Einreise
3.2.3.1.2. Schleusungskriminalität
3.2.3.1.3. Rauschgiftkriminalität
3.2.3.1.4. Kfz-Verschiebung und Diebstähle
3.2.3.1.5. Fälschungsdelikte
3.2.3.2. Maßnahmen zur Verbesserung des Grenzschutzes und Ausgleichsmaßnahmen durch den Wegfall der Binnengrenzkontrollen
3.2.3.2.1. Erweiterte Kontrollbefugnisse durch verdachtsunabhängige aber lageabhängige Kontrollen des BGS
3.2.3.2.2. Maßnahmen im Grenzvorbereich
3.2.3.2.3. Strategien der stationären Grenzsicherung und die Folgemaßnahmen
3.2.3.3. Resümee zur Entwicklung der Kriminalitätslage im Falle des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union
3.2.4. Grenzverträge zwischen Deutschland und Tschechien und die daraus abgeleiteten Aufgabenzuweisungen, Befugnisse und Betätigungsbereiche der Grenzschutz- und Polizeibehörden
3.2.4.1. Informationsaustausch
3.2.4.2. Kommunikation
3.2.4.3. Koordination polizeilicher Einsätze
3.2.4.4. Hilfeersuchen
3.2.4.5. Gemeinsame Einsatzformen
3.2.4.6. Rechtsstellung und Befugnisse der Bediensteten
3.2.4.7. Nacheile
3.2.4.8. Grenzüberschreitende Observation
3.2.5. Die "bayerische Methode" der Grenzsicherung
3.2.5.1. Das Bayerische Sicherheitspaket
3.2.5.2. Bayerische Sicherheitspolitik
3.2.5.3. Schleierfahndung in Bayern
3.2.5.3.1. Fahndungsräume
3.2.5.3.2. Taktische Kontrollvarianten
3.2.5.3.3. Ergebnisse und ihre Evaluation
3.2.5.3.4. Kontrollwahrscheinlichkeit und Belastung der Bevölkerung
3.2.6. Eine "Europäische Grenzpolizei"- Stand und Perspektiven
3.2.6.1. Gliederung und Zielsetzung der Machbarkeitsstudie
3.2.6.2. Übersicht über die Anforderungen und Planungen für den Aufbau einer "Europäischen Grenzpolizei"
3.2.6.3. Aufbau eines Netzwerkes für Einreiseverbindungsoffiziere, Gemischte Streifen und Kontaktdienststellen
3.2.6.4. Gemeinsame Risiko-Einschätzung und Qualitätsmanagement
3.2.6.5. Schaffung eines einheitlichen praktischen Führungshandbuchs für Grenzkontrollbeamte, Gemeinsamer Kernlehrplan und Ausbildung
3.2.6.6. Schaffung eines permanenten technischen Servicedienstes für Unterstützung und Zusammenarbeit und die Entwicklung neuer technischer Ausrüstung für die Grenzkontrolle/Grenzüberwachung
3.2.6.7. Die Zentralstellen (centres) als Knoten im Netzwerk
3.2.6.8. Zusammenfassung
4. Resümee
Zielsetzung & Themen
Die Diplomarbeit untersucht die Auswirkungen des geplanten EU-Beitritts der Tschechischen Republik auf die Sicherheitssituation an der deutsch-tschechischen Grenze. Ziel ist es, Strategien und Modelle für eine effektive Grenzsicherung in einem erweiterten EU-Raum zu entwickeln, die einerseits die Kriminalitätsbekämpfung (insbesondere Organisierte Kriminalität und illegale Migration) gewährleisten und andererseits die Freizügigkeit des Personen- und Warenverkehrs nicht beeinträchtigen.
- Analyse des Schengener Abkommens und dessen Rolle für die Innere Sicherheit in der EU.
- Untersuchung der grenzpolizeilichen Lage sowie der Kooperationsstrukturen zwischen deutschen Sicherheitsbehörden und tschechischen Partnern.
- Bewertung von Ausgleichsmaßnahmen nach Wegfall von Binnengrenzkontrollen (z.B. Schleierfahndung).
- Kritische Diskussion der Konzepte zur Organisierten Kriminalität und deren Bekämpfung im grenznahen Raum.
- Perspektiven für eine mögliche "Europäische Grenzpolizei" als künftiges Sicherheitselement.
Auszug aus dem Buch
3.1.6.1. Geographische Lage Deutschlands und das Wohlstandsgefälle gegenüber dem Osten
Deutschland mit seinen 82 Mio. Menschen hat die meisten Nachbarn in Europa, nämlich neun, und eine Gesamtgrenzlänge von ca. 6100 km, wovon rund 3900 km Landgrenze darstellen. Die Bundesrepublik liegt im Herzen Europas, besitzt volkswirtschaftliche Stabilität, demokratisch etablierte Strukturen, eine sehr gute Infrastruktur, soziale und wirtschaftliche Prosperität, ein freiheitliches Rechtssystem und ein hohes Wohlstandsniveau.
Deshalb rangiert Deutschland auf Platz eins der Zielländer von mittellosen, ausreisewilligen Emigranten und Kriminellen, und muß aus diesem Grund mit einem weiteren Anwachsen der Ausländerzahl rechnen, wobei die Steigerungsraten rückläufig sind. Nach Angaben des UNHCR-Reports zur Lage der Flüchtlinge in der Welt weist die Bundesrepublik neben Dänemark den höchsten Flüchtlingsanteil an der Gesamtbevölkerung innerhalb der Europäischen Union auf.
Sogenannte "Push-Faktoren", wie Krieg, Verfolgung oder Armut, veranlassen unterprivilegierte Bevölkerungsteile zur Emigration aus ihren Herkunftsländern und führen zu Wanderungsbewegungen von Ost nach West bzw. von Süd nach Nord. Aus dem spürbaren Migrationsdruck versuchen Kriminelle in Form von Schleuserkartellen oder Schmuggelbanden Kapital zuschlagen und gemäß den marktwirtschaftlichen Prinzipien ein kriminelles Angebot zu formieren, das die Nachfrage nach Ausreise befriedigt.. Die Entstehung von neuen, noch effizienter arbeitenden Kriminalitätsstrukturen wurde im ehemaligen Ostblock durch die Öffnung der Grenzen und die teilweise chaotische Umbruchsituation begünstigt und innen- bzw. wirtschaftspolitische Schwierigkeiten nutzten kriminelle "Verbände" rigoros für eigene Zwecke aus. Die gute Organisation und die deliktsübergreifende Vernetzung der Tätergruppen ist zunehmend besorgniserregend, da die Kriminellen die grenzüberschreitende Infrastruktur ökonomisch nutzen, über modernste technische Geräte verfügen und darüber hinaus äußerst vehemente und brutale Vorgehensweisen an den Tag legen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Stellt die Diplomarbeit vor, definiert das Ziel der Untersuchung bezüglich der Grenzsicherung im Kontext des EU-Beitritts der Tschechischen Republik und gibt einen Überblick über den argumentativen Aufbau.
2. Schengen-Land und der Beitritt Tschechiens zur EU: Analysiert die Ziele und Funktionsweise des Schengener Abkommens sowie die strategischen Herausforderungen der EU-Osterweiterung im Bereich Justiz und Inneres.
3. Grenzlage und Grenzsicherungsperspektiven zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik: Detaillierte Untersuchung der grenzpolizeilichen Lage, der aktuellen Kriminalitätsphänomene und der rechtlichen Rahmenbedingungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
4. Resümee: Fasst die Ergebnisse der Arbeit zusammen und bewertet die Notwendigkeit multilateraler Ansätze sowie der weiteren polizeilichen Integration zur Wahrung der Inneren Sicherheit.
Schlüsselwörter
Grenzsicherung, Tschechische Republik, EU-Osterweiterung, Schengen-Abkommen, Organisierte Kriminalität, Innere Sicherheit, Schleuserkriminalität, Grenzkontrollen, Schleierfahndung, Europäische Grenzpolizei, Polizeiliche Zusammenarbeit, Asylpolitik, Visapolitik, Binnengrenze, Europol
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die sicherheitspolitischen Herausforderungen und Perspektiven für die Grenzsicherung zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik im Zuge des Beitritts Tschechiens zur Europäischen Union.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen das Schengener Abkommen, die EU-Osterweiterungsstrategie, Formen der Organisierten Kriminalität (insbesondere Schleusungskriminalität) sowie die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen deutschen und tschechischen Behörden.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, Modelle für eine zukünftige EU-Binnengrenze zu entwerfen, die den inneren Frieden und die Sicherheit gewährleisten, ohne die Freizügigkeit innerhalb der erweiterten Union zu gefährden.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse gesetzlicher Bestimmungen (u.a. Schengener Abkommen, Amsterdamer Vertrag), die Auswertung polizeilicher Daten und Statistiken sowie die Einbeziehung fachspezifischer Experteninterviews.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Untersuchung des Schengen-Regimes, eine detaillierte Analyse der Kriminalitätslage (Illegale Einreise, Schleusung, Kfz-Verschiebung) und eine praxisnahe Darstellung der polizeilichen Instrumente wie der Schleierfahndung.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Schlagworten gehören Grenzsicherung, Europäische Grenzpolizei, Schengen-Raum, Organisierte Kriminalität und Schleierfahndung.
Warum ist die tschechisch-slowakische Grenze für die Sicherheit von Bedeutung?
Die Grenze ist aufgrund ihrer natürlichen Gegebenheiten und des dortigen Migrationsdrucks ein wichtiger Transitbereich für illegale Ströme, die sich letztlich in Richtung Westeuropa (bzw. Deutschland) fortsetzen.
Welche Rolle spielt die Schleierfahndung in Bayern?
Sie dient nach dem Wegfall stationärer Grenzkontrollen als notwendiges Ausgleichsinstrument, um auch im Binnenland verdachts- und ereignisunabhängige Kontrollen zur Kriminalitätsbekämpfung durchführen zu können.
- Quote paper
- Matthias Hirschböck (Author), 2002, Perspektiven der Grenzsicherung im Falle des EU-Beitritts der Tschechischen Republik, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16075
