Der Konvent zur Zukunft Europas als Folge der Tagung des Europäischen Rates in Laeken - Stellenwert der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Inhalt

1 Einleitung

2 Erklärung von Laeken

3 Der Konvent zur Zukunft Europas
3.1 Anforderungen an den Konvent als Konsequenz der Erklärung von Laeken
3.2 Struktur und Arbeitsweise des Konvents

4 Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
4.1 Die Arbeitsgruppe VIII des Konvents zur gegenwärtigen Lage der ESVP
4.2 Empfehlungen der Arbeitsgruppe VIII

5 Schluß

Quellenangabe

Die Union beruht auf den folgenden Werten: Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte; diese Werte sind allen Mitgliedstaaten gemeinsam. Die Union strebt eine friedliche Gesellschaft an, in der Toleranz, Gerechtigkeit und Solidarität herrschen.^[1]

1 Einleitung

Ziel dieser Hausarbeit ist die Darstellung der Arbeit des Europäischen Konvents für die Zukunft Europas. Da die Aufgabe des Konvent erst im Verlauf dieses Jahres beendet sein wird, können nur die Ergebnisse bis zum jetzigen Zeitpunkt berücksichtigt werden. Weiterhin liegt ein besonderer Augenmerk auf der Betrachtung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bzw. der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP).

Bestandteil der Tagung des Europäischen Rates (ER) in Laeken am 14./15. Dezember 2001 war die Übereinkunft über die Gründung eines Konvents, welcher die Aufgabe hat, die momentane Lage der Europäischen Union (EU) kritisch zu betrachten. Damit wurde ein Prozeß in Gang gesetzt, an dessen Ende eine Union mit einem völlig anderen Erscheinungsbild stehen könnte.

Es folgen zunächst zusammenfassende Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen des Vorsitzes aus der Tagung in Laeken und dem Forderungskatalog bezüglich der Schaffung eines Konvents. Danach wird auf die Struktur und Arbeitsweise des Konvents eingegangen. Schließlich werden die Grundzüge und Richtlinien einer zukünftigen ESVP näher beleuchtet und deren Stellenwert bei der Etablierung einer verbindlichen und eigenständigen europäischen Regierungsform geklärt.

2 Die Erklärung von Laeken

Die Ergebnisse der Konferenz des ER in Laeken sind in dem Dokument „Schlußfolgerungen des Vorsitzes“^[2] zusammengefaßt. Darin wird die aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Situation der EU dargestellt und evaluiert und Richtlinien künftiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage entwickelt. Dieses wird im folgenden näher dargestellt.

Der erste Teil befaßt sich mit Fragen der Zukunft Europas. In Hinblick auf die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz 2004 wird die Einberufung eines Konvents beschlossen. In Zusammenarbeit mit einem öffentlichen Diskussionsforum soll „die Zukunft der Union strukturiert und erweitert werden“^[3]. Betont wird der möglichst transparente und umfassende Charakter der Arbeit des Konvents. Ferner wird kurzfristig erforderlichen Strukturanpassungen der EU ein gewisser Spielraum auch ohne Änderung der grundlegenden Verträge eingeräumt. Thematisiert wird die Weiterentwicklung der ESVP mit erweiterten Kompetenzen und den nötigen zu schaffenden EU Strukturen, sowie der Stand der Beitrittsverhandlungen von zehn weiteren Staaten des mittel- und osteuropäischen Raumes.

Im zweiten Teil wird ein weiterer Bereich dargestellt, welcher sowohl die innere Sicherheit als auch Aspekte militärischer Kriegsführung einbezieht und genauer die Aspekte der Terrorismusbekämpfung und damit verbundener politischer und militärischer Maßnahmen nach dem Terroranschlag des 11. Septembers auf die Vereinigten Staaten erläutert. Dazu zählt unter anderem strukturpolitische und humanitäre Hilfe für das afghanische Volk im Hinblick auf das Petersberg Abkommen. „Weitere konkrete Maßnahmen im Rahmen der Terrorismusbekämpfung sind die gemeinsame Definition der terroristischen Straftatbestände, die Erstellung von Listen terroristischer Organisationen, Personen, Gruppierungen und Einrichtungen, die Zusammenarbeit zwischen den für die Terrorismusbekämpfung zuständigen Dienststellen (u. a.).“^[4]

In dritten Abschnitt wird auf die allgemeine Wirtschaftslage und Aussichten, beschäftigungsstrategische Maßnahmen, auf das europäische Sozialmodell, Forschung und Entwicklung eingegangen.

Im nächsten Abschnitt werden Themen bezüglich der Verstärkung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts erläutert. Dies berührt Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, Kontrolle der Außengrenzen der EU, gemeinsame Migrations- und Asylpolitik, Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften u. a.

In Kapitel Fünf des Dokumentes werden Richtlinien der Außenpolitik definiert. Dabei liegt ein besonderes Augenmerk auf der Lage im Nahen Osten, so daß dieser Bereich gesondert und ausführlich in einer Anlage behandelt wird.

Abschließend werden verkehrspolitische Maßnahmen in Richtung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene angemahnt.

Der Anlagenteil beginnt mit der Erklärung zur Zukunft der Union, in der ausführlich auf die Zielvorgaben für die Arbeit des Konvents eingegangen wird. Es folgen eine Erklärung zur Einsatzbereitschaft auf dem Gebiet der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Erklärung des ER zur Lage im Nahen Osten und eine Auflistung der dem ER in Laeken vorgelegten Dokumente.

Die Erklärung von Laeken bedeutet einen neuen Schritt zur „Verstärkung der Integrationsdynamik“^[5]. Die o. a. Zusammenfassung der Schlußfolgerungen von Laeken umreißen den Facettenreichtum und die Komplexität europäischer Politik. Die nächste Etappe des Zusammenwachsens und das Ziel der Vereinigung aller europäischen Völker bedeuten eine große Herausforderung an die bisherigen Institutionen der EU und darüber hinaus eine Belastung, die nur durch strukturelle Anpassungen an die veränderten Gegebenheiten kompensiert werden kann. Der ER hat mit seinen Beschlüssen von Laeken dem Konvent, der im Februar 2002 seine Arbeit aufnahm, Möglichkeiten in die Hand gegeben, Strategien und Maßnahmen zu entwickeln, um den mittel- bis langfristigen Anforderungen gerecht zu werden.

[...]

^[1] Artikel 2: Werte der Union, Entwurf der Artikel 1-16 des Verfassungsvertrages der Europäischen Union, Brüssel, 06. Februar 2003, CONV 528/03, in:

<www.european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00528.de03.pdf> am 20. 02.03.

^[2] Europäischer Rat (Laeken), Schlußfolgerungen des Vorsitzes, SN 300/01 ADD 1, 14./15. 12. 2001, in: <www.auswaertiges-amt.de/www/de/infoservice/download/pdf/eu/schlussf_laeken.pdf> am 23. 02. 2003.

^[3] Ebd., Abschn. I, Pkt. 3, Die Zukunft der Union.

^[4] Ebd., Abschn. II, Pkt. 17, Maßnahmen der Union im Anschluß an die Terroranschläge vom 11. September in den Vereinigten Staaten.

^[5] Ebd., Pkt. 1.