Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft für viele Menschen die materielle Lebensgrundlage begründet, kommt dieser Personenkreis in Existenznot, wenn er durch eine unverschuldete Krankheit nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Nach den allgemeinen Regeln über die Leistungsstörung im gegenseitigen Vertrag würde der ArbG von der Pflicht zur Lohnzahlung frei werden. In einer Kombination sozialrechtlicher Ansprüche des ArbN gegenüber der Krankenversicherung und arbeitsrechtlicher Ansprüche auf Lohnfortzahlung gegenüber dem ArbG. § 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach einer Wartezeit von vier Wochen § 3 Abs. 3 EFZG, Feichtinger, § 3 RN 179ff. Erkrankt der ArbN während der Wartezeit erhält er nur dann Entgeltfortzahlung, wenn die in der Wartezeit auftretende Arbeitsunfähigkeit über den Vierwochenzeitraum hinaus andauert. § 3 Abs. 3 stellt ausschließlich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Durch die sozialversicherungsrechtlich vorgesehene Wiedereingliederung als Maßnahme der Rehabilitation nach § 74 SGB V entsteht keine Arbeitspflicht zur Arbeitsleistung. Dem Mitarbeiter wird vielmehr die Gelegenheit gegeben, seine Arbeitsfähigkeit bei quantitativ reduziertem Arbeitsvolumen zu testen. Besteht zwischen mehreren Arbeitsverhältnissen der Arbeitsvertragsparteien ein enger sachlicher Zusammenhang, wir mit dem neuen Arbeitsverhältnis nicht erneut eine Wartefrist ausgelöst. § 3 EFZG gilt auch für kurzfristig und geringfügig Beschäftigte, d. h. also für Aushilfs- und Teilzeitarbeitnehmer.
Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt voraus:
1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit
3. Fehlendes Verschulden
Inhaltsverzeichnis
- Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
- Präambel
- Definition und Bewertungsmaßstäbe
- Ausnahmetatbestände
- Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text befasst sich mit dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und der neueren Rechtsprechung dazu. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu erläutern und anhand von Beispielen aus der Rechtsprechung zu veranschaulichen. Die Schwerpunkte liegen auf der Auslegung des Gesetzes, den Anforderungen an die Arbeitsunfähigkeit, sowie den Ausnahmetatbeständen und dem Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
- Rechtliche Grundlagen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
- Definition und Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit
- Ausnahmefälle und ihre rechtliche Behandlung
- Bedeutung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien
- Beweislast und Darlegungslast im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlung
Zusammenfassung der Kapitel
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall: Dieser Abschnitt legt die grundlegenden Prinzipien des Entgeltfortzahlungsgesetzes dar. Er erklärt, wie das Gesetz das Sozialstaatsprinzip konkretisiert und eine Ausnahme vom Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn“ schafft. Der Text beleuchtet die Bedeutung der Arbeitsunfähigkeit als alleinige Ursache für den Arbeitsausfall und die Möglichkeit tarifvertraglicher Abweichungen. Die Wartezeit von vier Wochen und die Behandlung von Erkrankungen während dieser Zeit werden ebenfalls detailliert beschrieben. Der Abschnitt hebt die Bedeutung des bestehenden Arbeitsverhältnisses hervor und erläutert, wie Wiedereingliederungsmaßnahmen die Entgeltfortzahlung nicht beeinflussen. Schließlich wird der Anspruch auf Entgeltfortzahlung auch für kurzfristig und geringfügig Beschäftigte betont.
Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien: Dieser Teil befasst sich eingehend mit den Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, die ein bundesweit standardisiertes Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit etablieren sollen. Die Definition von Arbeitsunfähigkeit wird präzise erläutert, wobei der Fokus auf der konkreten Ausübung der Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen liegt. Der Abschnitt behandelt verschiedene Szenarien, wie zum Beispiel stufenweise Wiedereingliederung, Arbeitslosigkeit und Beschäftigungsverhältnisse nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit. Besondere Aufmerksamkeit wird der Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei verschiedenen Personengruppen, wie Behinderten oder Schwangeren gewidmet. Die Richtlinien legen großen Wert auf die ärztliche Sorgfalt und den Informationsaustausch zwischen Arzt, Krankenkasse und Medizinischem Dienst. Verschiedene Ausnahmetatbestände, bei denen keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, werden detailliert beschrieben, einschließlich Kinderbetreuung, medizinischer Behandlungen und rehabilitativer Maßnahmen.
Schlüsselwörter
Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, Wartezeit, Beweislast, Fortsetzungserkrankung, Wiedereingliederung, Sonn- und Feiertagsarbeit, Zuschläge.
Häufig gestellte Fragen zum Thema Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
Was behandelt dieser Text?
Dieser Text bietet einen umfassenden Überblick über das Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) und die damit verbundenen Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien. Er erläutert die rechtlichen Grundlagen der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, interpretiert aktuelle Rechtsprechung und veranschaulicht dies anhand von Beispielen. Schwerpunkte sind die Definition und Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit, Ausnahmetatbestände und das Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Der Text behandelt die rechtlichen Grundlagen der Entgeltfortzahlung, die Definition und Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit, Ausnahmefälle und deren rechtliche Behandlung, die Bedeutung der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, die Beweislast und Darlegungslast im Zusammenhang mit Entgeltfortzahlung. Es werden verschiedene Szenarien wie stufenweise Wiedereingliederung, Arbeitslosigkeit nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit und die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit bei verschiedenen Personengruppen (z.B. Behinderte, Schwangere) betrachtet.
Wie wird die Arbeitsunfähigkeit definiert?
Die Definition der Arbeitsunfähigkeit orientiert sich an der konkreten Ausübung der Tätigkeit und deren Anforderungen. Der Text erklärt präzise, was unter Arbeitsunfähigkeit zu verstehen ist und berücksichtigt dabei verschiedene Faktoren und Szenarien.
Welche Ausnahmetatbestände werden behandelt?
Der Text beschreibt detailliert verschiedene Ausnahmetatbestände, in denen trotz Erkrankung keine Arbeitsunfähigkeit vorliegt. Dazu gehören beispielsweise Kinderbetreuung, medizinische Behandlungen und rehabilitative Maßnahmen.
Welche Rolle spielen die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien?
Die Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien etablieren ein bundesweit standardisiertes Verfahren zur Feststellung der Arbeitsunfähigkeit. Der Text erläutert ihre Bedeutung für ein einheitliches Vorgehen und den Informationsaustausch zwischen Arzt, Krankenkasse und Medizinischem Dienst.
Was ist über die Beweislast und Darlegungslast zu wissen?
Der Text beleuchtet die Beweislast und Darlegungslast im Kontext der Entgeltfortzahlung. Es wird erklärt, wer welche Tatsachen beweisen muss.
Wer hat Anspruch auf Entgeltfortzahlung?
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht grundsätzlich für alle Arbeitnehmer, auch für kurzfristig und geringfügig Beschäftigte. Der Text beschreibt die Bedingungen und Einschränkungen.
Wie wird die Wartezeit behandelt?
Der Text beschreibt die vierwöchige Wartezeit und die Behandlung von Erkrankungen während dieser Zeit im Detail.
Wie wirkt sich eine Wiedereingliederung aus?
Der Text erklärt, wie Wiedereingliederungsmaßnahmen die Entgeltfortzahlung nicht beeinflussen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), Arbeitsunfähigkeit, Krankheit, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien, Wartezeit, Beweislast, Fortsetzungserkrankung, Wiedereingliederung, Sonn- und Feiertagsarbeit, Zuschläge.
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- Prof. Dr. Dr. Assessor jur., Mag. rer. publ. Siegfried Schwab (Author), 2010, Das EFZG in der neueren Rechtsprechung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/160809
