Das digitale Zeitalter wirkt sich auf das Ableben der Menschen durch den postmortalen Umgang der zu ihren Lebzeiten geschaffenen digitalen Hinterlassenschaften aus. Trotz einiger wegweisender Gesetze und Entscheidungen ist die Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses nach wie vor ein unzureichend reguliertes und kaum beachtetes Rechtsthema. Das ist darauf zurückzuführen, dass der digitale Nachlass keine eigenständig geregelte Rechtsmaterie ist. Noch fehlt es an einer Legaldefinition des digitalen Nachlasses. Zudem erfolgt eine Anwendung der auf den analogen Nachlass zugeschnittenen erbrechtlichen Bestimmungen des BGB auf den digitalen Nachlass.
Seit dem höchstrichterlich ergangenen Grundsatzurteil zur Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses sind mittlerweile sieben Jahre vergangen. Trotz dieser medienwirksamen und rechtsweisenden Entscheidung findet die diesbezügliche praktische Beratung in der Vermögensnachfolgeplanung bei allen Beteiligen im Vergleich zum analogen Nachlass wenig Beachtung. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage des Bitkom e.V. (vormals Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien) aus dem Jahr 2023. Dabei wurden 1.178 Bundesbürger, darunter 1.014 Internetnutzer, ab 16 Jahren telefonisch über Ihren Umgang mit dem digitalen Nachlass befragt. Diese Umfrage beweist, dass eine rechtssichere und alle Bevölkerungsschichten abdeckende digitale Nachlassgestaltung noch Entwicklungspotential hat. Ziel dieser Arbeit ist es deshalb, die Vielzahl an aktuellen rechtlichen Regelungen zum digitalen Nachlass in übersichtlicher Form dazu-
stellen und Anleitungen zur digitalen Nachlassvorsorge zu geben. Im ersten Abschnitt wird erklärt, was der digitale Nachlass und die von ihm erfassten Daten sind. Der zweite Abschnitt widmet sich den erbrechtlichen Regelungen als rechtliche Basisnormen für die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses und den diesen potentiell entgegenstehenden Regelungen aus anderen Rechtsbereichen. Im dritten Abschnitt werden die rechtlichen Möglichkeiten der Nachlassvorsorge diskutiert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Digitaler Nachlass
- I. Begriffsdefinition
- II. Daten
- 1. Begriffsdefinition
- 2. Rechtsnatur von Daten im digitalen Nachlass
- C. Rechtsrahmen für die Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses
- I. Erbrechtliche Regelungen
- 1. Gesamtrechtsnachfolge als Grundprinzip der Vererblichkeit
- 2. Elemente des digitalen Nachlasses als vererbbare Rechtspositionen
- 3. Vererblichkeit einzelner digitaler Rechtspositionen
- a) Vererblichkeit der dinglichen Rechtsstellung an lokalen Datenträgern und lokal gespeicherten Daten
- b) Vererblichkeit von Nutzungsrechten
- c) Vererblichkeit von Kryptowährungen
- d) Vererblichkeit von Accountverträgen und sonstigen Online-Vertragsbeziehungen
- aa) Vererblichkeit der vertraglichen Rechtsstellung
- bb) Vererblichkeit von höchstpersönlichen Account-Inhalten
- cc) Vererblichkeit von höchstpersönlichen Account-Vertragsbeziehungen
- dd) Vererblichkeit der höchstpersönlichen aktiven Account-Nutzung
- ee) Vererblichkeit des Kündigungsrechts
- II. Persönlichkeitsrechtliche Regelungen
- 1. Postmortaler Persönlichkeitsschutz des Erblassers
- 2. Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner des Erblassers
- III. Datenschutzrechtliche Regelungen
- 1. Datenschutzgrundverordnung
- a) Anwendungsbereich
- b) Verarbeitung personenbezogener Daten des Erblassers und seiner Kommunikationspartner
- 2. Bundesdatenschutzgesetz
- 3. Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz
- a) Anwendungsbereich des Fernmeldegeheimnisses
- b) Zugriff auf Daten des Erblassers und seiner Kommunikationspartner
- 4. Normenhierarchie
- 1. Datenschutzgrundverordnung
- IV. Individualvertragliche Regelungen
- 1. Prüfungsgrundsätze der individuellen Vertragsgestaltung
- 2. Prüfung der Zulässigkeit von Klauseltypen
- a) Befristungs- und Beendigungsklauseln
- b) Kündigungsklauseln
- c) Legitimationsklauseln
- d) Kontosicherungsklauseln
- e) Abwicklungsklauseln
- I. Erbrechtliche Regelungen
- D. Digitale Nachlassvorsorge
- I. Interessenslage der Beteiligten
- II. Gestaltungsmöglichkeiten der digitalen Nachlassvorsorge
- 1. Regelung durch letztwillige Verfügung
- 2. Regelung durch transmortale Vollmacht
- E. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Das primäre Ziel dieser Arbeit ist es, die Vielzahl an aktuellen rechtlichen Regelungen zum digitalen Nachlass in übersichtlicher Form darzustellen und Anleitungen zur digitalen Nachlassvorsorge zu geben.
- Definition und Rechtsnatur des digitalen Nachlasses und der darin enthaltenen Daten.
- Erbrechtliche Grundlagen und die Vererblichkeit digitaler Rechtspositionen.
- Persönlichkeitsrechtliche Aspekte nach dem Tod des Erblassers und seiner Kommunikationspartner.
- Datenschutzrechtliche Implikationen durch DSGVO, BDSG und TTDSG.
- Individualvertragliche Regelungsmöglichkeiten und deren rechtliche Zulässigkeit.
- Strategien und Instrumente zur lebzeitigen digitalen Nachlassvorsorge.
Auszug aus dem Buch
Der digitale Nachlass: Eine rechtssichere Gestaltung des Digital Afterlifes
1. Gesamtrechtsnachfolge als Grundprinzip der Vererblichkeit
Die Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses orientiert sich grundsätzlich an
der in § 1922 BGB normierten Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzes-
sion).28 Wie bereits festgestellt, stellt der Gesetzestext des § 1922 BGB die
Erbschaft mit dem Vermögen gleich und bestimmt zugleich den Übergang
des Vermögens als Ganzes auf eine oder mehrerer andere Personen (Erbe)
mit dem Tode einer Person (Erbfall). Das Vermögen als Ganzes umfasst
alle Rechtspositionen des Erblassers, also sämtliche Rechts- und Pflich-
tenstellungen. Dabei deckt sich der erbrechtliche Vermögensbegriff nicht
vollständig mit dem allgemeinen Vermögensbegriff des BGB, welcher nur
die einer Person zugeordneten geldwerten Güter umfasst.29 In inhaltlicher
Hinsicht gibt es keine Unterschiede zwischen der Erbschaft und dem
Nachlass, wobei der Begriff der Erbschaft die Beziehung des erbrechtlich
relevanten Vermögens zu seinem neuem Inhaber (Rechtstellung des Er-
ben) bezeichnet und das Wort Nachlass hingegen das sich nicht unmittel-
bar auf den Erblasser beziehende, hinterlassene und dem Erbrecht unter-
liegende Vermögen des Erblassers beschreibt.30
2. Elemente des digitalen Nachlasses als vererbbare Rechtspositionen
Die Erbschaft ist folglich die Gesamtheit der vererbbaren Rechtspositio-
nen inklusive sämtlicher Verbindlichkeiten. 31 Während vererbbare
Rechtspositionen auf den Erben übergehen, erlöschen nichtvererbbare
Rechtspositionen mit dem Tod des Erblassers. Dabei kann es sich hinsicht-
lich des digitalen Hinterlassenschaft auch um eine Löschung oder Inakti-
vierung handeln.32 Das sich aus § 1922 Abs. 1 S. 1 BGB ergebende Regel-
Ausnahme-Verhältnis der (Un-)Vererblichkeit basiert auf dem Vermö-
genswert. Demnach sind alle Rechtspositionen, die im weitesten Sinne ei-
nen Bezug zu den Vermögenswerten des Erblassers haben, grundsätzlich
vererblich und nur ausnahmsweise unvererblich. Nichtvermögenswerte
Rechtspositionen sind hingegen grundsätzlich unvererblich und nur aus-
nahmsweise vererblich.33 Die sich im digitalen Nachlass befindlichen
Rechtspositionen gewähren den Zugriff auf gespeicherte personenbezoge-
nen Daten, deren Vermögenswert aufgrund der massiven Datenerhebung,
-analyse und -verwertung als Handels- und Wirtschaftsgut und somit als
vertragliche Gegenleistung nach §§ 312 Abs. 1a, 327 Abs. 3 BGB gesetz-
lich unbestritten ist. Dies bezieht sich auf die für den jeweiligen Nutzer
zugeschnittene Werbung und die Verbreitung von Werbebotschaften
durch die Nutzer selbst. Da sich der Vermögenswert der Daten auf den
Vermögenswert der diesbezüglichen Rechtsposition durchschlägt, haben
die Rechtspositionen grundsätzlich einen Vermögensbezug. Das Regel-
Ausnahme-Verhältnis des § 1922 BGB bejaht deshalb zunächst die Ver-
erblichkeit digitaler Rechtspositionen.34
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel A. Einleitung: Dieses Kapitel stellt das Thema des digitalen Nachlasses vor, beleuchtet die mangelnde praktische Umsetzung der Nachlassplanung trotz gerichtlicher Entscheidungen und skizziert den Aufbau der gesamten Arbeit.
Kapitel B. Digitaler Nachlass: Hier wird die Begriffsdefinition des digitalen Nachlasses erläutert und die Rechtsnatur von Daten analysiert, die sowohl vermögenswerte als auch höchstpersönliche digitale Positionen umfassen können.
Kapitel C. Rechtsrahmen für die Vererbbarkeit des digitalen Nachlasses: Dieses Kapitel analysiert die komplexen erbrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Regelungen, die die Vererblichkeit digitaler Rechtspositionen maßgeblich beeinflussen.
Kapitel D. Digitale Nachlassvorsorge: Hier werden die unterschiedlichen Interessenslagen der Beteiligten beleuchtet und verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten wie letztwillige Verfügungen und transmortale Vollmachten zur Regelung des digitalen Nachlasses vorgestellt.
Kapitel E. Ausblick: Das letzte Kapitel zeigt die bestehenden Rechtsunsicherheiten und den fortwährenden Regelungsbedarf im Bereich des digitalen Nachlasses auf, insbesondere hinsichtlich einer wünschenswerten europarechtlichen Vereinheitlichung.
Schlüsselwörter
Digitaler Nachlass, Erbrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Accountverträge, Kryptowährungen, letztwillige Verfügung, transmortale Vollmacht, BGB, DSGVO, TTDSG, Online-Dienste, Vermögensnachfolge, digitale Rechtspositionen, Vermächtnis
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtssicheren Gestaltung des digitalen Nachlasses und beleuchtet die Vererblichkeit digitaler Rechtspositionen nach dem Tod einer Person, um Klarheit für Erben und Vorsorgende zu schaffen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind die Definition des digitalen Nachlasses, die Analyse erbrechtlicher, persönlichkeitsrechtlicher und datenschutzrechtlicher Regelungen sowie die Vorstellung praktischer Gestaltungsmöglichkeiten für die digitale Nachlassvorsorge.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Vielzahl an aktuellen rechtlichen Regelungen zum digitalen Nachlass in übersichtlicher Form darzustellen und konkrete Anleitungen zur digitalen Nachlassvorsorge zu geben.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine umfassende juristische Analyse, indem sie bestehende Gesetze und höchstrichterliche Rechtsprechung interpretiert und deren Anwendbarkeit auf die komplexen Sachverhalte des digitalen Nachlasses prüft.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt den gesamten Rechtsrahmen für die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses, einschließlich detaillierter Erörterungen zu erbrechtlichen, persönlichkeitsrechtlichen und datenschutzrechtlichen Aspekten sowie individualvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird charakterisiert durch Schlüsselwörter wie digitaler Nachlass, Erbrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Accountverträge, Kryptowährungen, Online-Dienste und Nachlassvorsorge.
Wie wird die Vererblichkeit von Kryptowährungen im digitalen Nachlass gehandhabt?
Kryptowährungen sind grundsätzlich vererblich, jedoch mangels ihrer Einordnung als Sache oder schuldrechtlicher Forderung gilt der private Schlüssel als maßgebliches erbrechtliches Bezugsobjekt. Die Art der Speicherung des Schlüssels (lokal oder online) beeinflusst dabei den Übergang auf die Erben.
Welche Bedeutung hat das BGH-Urteil von 2018 für die Vererblichkeit des digitalen Nachlasses?
Das wegweisende Urteil des Bundesgerichtshofs von 2018 hat die Gesamtrechtsnachfolge für digitale Inhalte bestätigt und klargestellt, dass Erben grundsätzlich Zugang zu den Accounts des Erblassers erhalten, auch wenn die aktive Nutzung eines Accounts aufgrund ihres höchstpersönlichen Charakters mit dem Tod erlischt.
Warum werden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) bei digitalen Diensten im Zusammenhang mit dem digitalen Nachlass kritisch geprüft?
AGB unterliegen einer strengen Inhaltskontrolle nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 305 ff. BGB), um eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer zu verhindern. Klauseln, die die Vererblichkeit digitaler Rechtspositionen unangemessen einschränken oder den Zugang zu Daten erschweren, können daher unwirksam sein.
Was sind die wesentlichen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven im Bereich des digitalen Nachlasses?
Der digitale Nachlass leidet unter mangelnder rechtlicher Klarheit, fehlenden spezialgesetzlichen Regelungen und einer unzureichenden Anpassung der analogen Erbrechtsvorschriften an die digitalen Gegebenheiten. Eine europarechtliche Vereinheitlichung und neue politische Initiativen sind dringend erforderlich, um die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
- Citar trabajo
- Carolin Schelling (Autor), 2025, Der digitale Nachlass. Eine rechtssichere Gestaltung des digital Afterlifes, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1610969
