Zu Zwangsmaßnahmen in der MfS-Untersuchungshaft


Hausarbeit, 2009

17 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1.) Einleitung

2.) Zu den Inhaftierungsmethoden des MfS

3.) Die Haftbedingungen und ihre Auswirkungen

4.) Das Verhör

5.)Weibliche Häftlinge in der Untersuchungshaft des MfS – Überlegungen zur Geschlechterfrage

6.) Schlussbetrachtungen

7.) Literaturverzeichnis

1.) Einleitung

In den ersten Jahren nach der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit zählten die Androhung und Anwendung physischer Gewalt in den Untersuchungshaftanstalten zum Zwecke der Geständniserpressung zur gängigen Praxis. Immer wieder drangen Berichte ehemaliger politischer Häftlinge, die in die Bundesrepublik geflohen waren, über die Menschenrechtsverletzungen in den Untersuchungshaftanstalten an die internationale Öffentlichkeit. Das durch diese nach außen gedrungenen Informationen im Ausland geschaffene Bild von der DDR widersprach jedoch dem von der SED propagierten sozialistischen Menschenbild. Aus diesem Grund wurden offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen, die noch in den 50er Jahren durch die Anwendung physischer Gewalt an den Häftlingen verübt wurden, in den 60er Jahren mehr und mehr durch psychische Folter ersetzt. Zudem hatte es in diesen Jahren innerhalb der Staatssicherheit Diskussionen über die Effektivität beider Methoden zum Zwecke der Geständnisgewinnung gegeben.

Ziel der Verhöre in den Untersuchungshaftanstalten war nicht mehr ausschließlich die Verurteilung des Beschuldigten, sondern die Gewinnung von Informationen zum gesamten gesellschaftlichen Umfeld des Häftlings. In den 60er Jahren stieß die Erkenntnis, dass die unterschiedlichen Methoden der psychischen Folter besser dazu geeignet waren, die Aussagebereitschaft des Beschuldigten zu steigern und zu steuern, in den 60er Jahren auf allgemeinen Zuspruch innerhalb der MfS. Fortan wurden psychologische Strategien zum festen Bestandteil der geheimdienstlichen Lehre.[1]

In dieser Arbeit soll auf die psychologischen Zersetzungsmethoden, die in den Untersuchungshaftanstalten des MfS angewandt wurden, genauer eingegangen werden. Dabei werden sowohl die Einlieferung in die Haftanstalt, als auch die Haftbedingungen und die Verhöre genauer beleuchtet, da die psychologischen Strategien des MfS alle drei Bereichen zu erkennbar sind. Wie konnte es den Vernehmern gelingen, den Beschuldigten zu einer Aussage zu bewegen, die möglicherweise gar nicht der Realität, sondern lediglich den Vorstellungen des MfS entsprach? Was konnte den Verhörten dazu bringen, dass er dem Vernehmer intimste Details seines Lebens verriet? Schließlich wird im weiteren Verlauf auch die Frage nach dem in den Mittelpunkt der Arbeit treten, inwiefern das Geschlecht des Häftlings in der Untersuchungshaft eine Rolle gespielt haben mag. Wurden Frauen anders behandelt als Männer? Gab es andere Strategien im Umgang mit ihnen und wurden sie aufgrund ihres Geschlechts eventuell sogar weniger ernst genommen als männliche Häftlinge? Nicht alle dieser Fragen können eindeutig beantwortet werden. Problematisch bei der Bearbeitung dieser Thematik und der Beweisführung ist vor allem die Arbeit mit den Opfern. Viele ehemalige Häftlinge sind bis heute nicht bereit, offen über ihre Vergangenheit in der Untersuchungshaft zu sprechen. Auf das Interviewen von Zeitzeugen wird jedoch hier nicht näher eingegangen werden. Vielmehr soll diese Arbeit lediglich einen Grundriss der menschenverachtenden psychologischen Strategien des MfS zeichnen und aufzeigen, inwiefern sie sich auf die Psyche des Häftlings und zudem auf seine Aussagebereitschaft auswirken konnten.

2.) Zu den Inhaftierungsmethoden des MfS

Die Strafprozessordnung der DDR von 1952 legte Gesetze zur Durchführung der Untersuchungshaft fest, an die auch das MfS gebunden war. In ihr wurden auch die Rechte de Häftlings festgehalten; beispielsweise das Recht, einen Anwalt zu konsultieren oder seine Angehörigen zu benachrichtigen. Die in der StPo festgelegten Rechte der Inhaftierten durften allerdings in Ausnahmefällen außer Kraft gesetzt, beziehungsweise modifiziert werden. So konnte zum Beispiel das Recht, die eigenen Angehörigen von der Inhaftierung in Kenntnis zu setzen, entfallen, wenn Grund zur Annahme bestand, dass die Kontaktierung die Untersuchung gefährden könnte. Das MfS schöpfte Ausnahmeregelungen wie diese aus und setzte sich überdies über weitere Festlegungen der StPo, die als gesetzliche Grundlagen der Untersuchungshaft dienen sollten, hinweg.[2]

Auch die Ermittlungsmethoden gegen potenziell verdächtige Personen waren nicht mit der Legalität konform. Auf einen Verdacht hin leitete das MfS meist zunächst eine Operative Personenkontrolle ein. Wurde der Verdacht durch die gesammelten Informationen aus der Sicht des MfS bestätigt, wurde ein Operativer Vorgang eingeleitet. Mit geheimdienstlichen Mitteln wie Postkontrollen, dem Abhören von Telefonaten, Hausdurchsuchungen und der Bespitzelung durch inoffizielle Mitarbeiter wurden „Beweise“ gegen eine Person gesammelt. Die auf diese Weise gesammelten Informationen hatten zunächst keine gerichtliche Beweiskraft und mussten erst durch eine Aussage des Beschuldigten bestätigt werden.[3]

Die Verhaftungen von verdächtigen Personen wurden meist mit einem organisierten Überraschungseffekt initiiert. Ehemalige Häftlinge berichten davon, nachts aus ihren Betten oder auf der Straße in einen PKW gezerrt worden zu sein. Über die Hintergründe ihrer Verhaftung wurden sie zunächst im Unklaren gelassen.[4]

Erst, wenn sich der Betroffene in Gewahrsam des MfS befand, wurde ihm mitgeteilt, dass er durch das MfS verhaftet worden sei. Ein Haftbefehl wurde meist erst einen Tag nach der Festnahme erstellt; als Anlass für eine Festnahme genügte innerhalb der ersten 24 Stunden bereits der Verdacht, dass der Betroffene einer Straftat schuldig sein könnte, die mehr als zwei Jahre Gefängnis nach sich ziehen würde oder bei Verdunklungsgefahr.[5]

Bereits die Vorgehensweise bei der Festnahme war Teil der psychologischen Taktik des MfS zur Geständnisproduktion. Die unverhoffte, plötzliche Festnahme sollte die Person in eine Art Schockzustand versetzen. Verstärkt wurde dieser schockähnliche Zustand durch das Prozedere, das diese Person bei der Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt durchlaufen musste. Er wurde dazu gezwungen, sich seiner gesamten Kleidung zu entledigen, um anschließend eine genaue körperliche „hygienische“ Untersuchung durch das Gefängnispersonal über sich ergehen zu lassen.[6] Durch diese menschenunwürdige Behandlung sollten ihm seine Wehr- und Hilflosigkeit vergegenwärtigt werden. Besonders bei der Erstvernehmung wurden die aus dem Schock der Festnahme resultierenden Unsicherheiten des Beschuldigten strategisch ausgenutzt. Der Häftling hatte noch keine Gelegenheit gehabt, den Vernehmer einzuschätzen, wusste nicht, welche Informationen dieser über ihn besaß und auch die mögliche Sorge des Inhaftierten um Familienangehörige spielte hier eine Rolle.[7]

Die in der StPo festgelegte richterliche Vernehmung des Festgenommenen erfolgte zu Beginn der 50er Jahre meist gar nicht. In den Folgejahren wurde der Häftling einem Richter vorgeführt, eine reelle Möglichkeit, sich von den Vorwürfen zu entlasten, wurde ihm jedoch nicht gegeben. Auch die Verständigung der Angehörigen erfolgte zumeist erst Wochen nach der Inhaftierung, da das MfS darin grundsätzlich eine potenzielle Gefährdung der Ermittlungen sah.[8]

[...]


[1] Vgl. http://ai-aktionsnetz-heilberufe.de/texte/texte/sammelband_2000/Morawe.pdf, S. 1-2

[2] Vgl. S. Möbius: „Grundsätzlich kann von jedem Beschuldigten ein Geständnis erlangt werden.“ Die MfS-Untersuchungshaftanstalt Magdeburg-Neustadt von 1957 bis 1970, Magdeburg 1999; S. 20-21

[3] Vgl. ebd.

[4] Vgl. http://ai-aktionsnetz-heilberufe.de/texte/texte/sammelband_2000/Morawe.pdf, S. 1-2

[5] Vgl. J. Beleites: Der Untersuchungshaftvollzug des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, in: Engelmann, R.; Vollnhals, C. (Hrsg.): Justiz im Dienste der Parteiherrschaft. Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR, Mai 2000², S. 435-436

[6] Vgl. Ministerium des Innern- Verwaltung Strafvollzug (Hrsg.): Hinweise für das taktische Verhalten Strafvollzugsangehöriger, Berlin Ost 1975, S. 25 ff

[7] Vgl. http://ai-aktionsnetz-heilberufe.de/texte/texte/sammelband_2000/Morawe.pdf, S. 384-386

[8] Vgl. S. Möbius: „Grundsätzlich kann von jedem Beschuldigten ein Geständnis erlangt werden, S. 21

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Zu Zwangsmaßnahmen in der MfS-Untersuchungshaft
Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg  (Institut für Geschichte)
Veranstaltung
Haft und Geschlecht
Note
2,7
Autor
Jahr
2009
Seiten
17
Katalognummer
V161400
ISBN (eBook)
9783640746217
ISBN (Buch)
9783640746828
Dateigröße
489 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
MfS, Verhör, Untersuchungshaft
Arbeit zitieren
Antje Weckmann (Autor), 2009, Zu Zwangsmaßnahmen in der MfS-Untersuchungshaft, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161400

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