Österreich als „Stiefkind“ des europäischen Rundfunkrechts zu bezeichnen, das wäre wohl doch etwas zu weit gegriffen. Aber als rundfunkrechtlicher Musterschüler ist die Alpenrepublik innerhalb der Europäischen Union auch nicht unbedingt bekannt. Lange
Zeit hat sich der österreichische Rundfunk in eine gänzlich andere Richtung bewegt als in den meisten anderen europäischen Ländern. Das System des dualen Rundfunks, also des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk, war in anderen EU-Ländern bereits zu Beginn der 1990er Jahre etabliert, während in Österreich immer
noch eine einzige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt existierte. Der ORF besaß das staatliche Rundfunkmonopol. Aber dies sind alte Versäumnisse, die mittlerweile ausgeräumt wurden. Auch Österreich hat Anfang der 1990er Jahre die gesetzliche Grundlage1 für die Existenz eines „binnenpluralistischen“ regionalen Privatradios
geschaffen, das Fernsehmonopol fiel 2001 mit dem Privatfernsehgesetz (jetzt AMD-G). Damals wurde zudem die Rundfunkregulierungsbehördenorganisation auf neue Beine
gestellt. Zur gleichen Zeit wurde der ORF zu einer Stiftung sui generis umgewandelt und erhielt eine neue Organisation.
Mittlerweile ist fast ein Jahrzehnt vergangen. Ein Jahrzehnt, in dem die privaten Rundfunkveranstalter und der ORF gelernt haben, miteinander umzugehen. Was hie und da schlechter und dann wieder besser funktioniert hat. Und es war ein Jahrzehnt, das vor
allem durch die rasante technologische Entwicklung im Rundfunk- und
Telekommunikationsbereich und mit der vollständigen Digitalisierung des Fernsehsektors in Erinnerung bleiben wird. Das Internet ist mittlerweile ein unverzichtbarer Teil der Arbeit von Rundfunkanstalten geworden und hat sowohl das Verhalten der Konsumenten, als auch den Werbemarkt nachhaltig verändert. Diese
Umwälzungen erforderten eine Modernisierung der bestehenden gesetzlichen Grundlagen.
Den technischen und rundfunkpolitischen Veränderungen dieser Rundfunklandschaft musste schließlich Rechnung getragen werden. Für Österreich gab es also in vielerlei Hinsicht einiges zu tun. So hätte bereits bis Ende 2009 die Richtlinie über audiovisuelle
Mediendienste (AVMD-RL) in innerstaatliches Recht umgesetzt werden sollen.[...]
Inhaltsverzeichnis
1. Die Regulierung des Rundfunks in Österreich
1.1. Einführung
1.2. Der Begriff Regulierung
1.2.1. Regulierung im formellen Sinn
1.2.2. Regulierung im materiellen Sinn
1.3. Funktionen und Aufgaben der Regulierung
1.3.1. Funktionen und Ziele
1.3.2. Regulierungsaufgaben
1.3.3. Regulierungsakteure und Regulierungsinstrumente
1.3.3.1. Regulierungsakteure
1.3.3.2. Regulierungsinstrumente
1.4. Organisationsformen der Regulierung
1.5. Kompetenzrechtliche Grundlage für Regulierung
2. Rundfunkregulierung
2.1. Einführung
2.2. Der Rundfunk
2.2.1. Der Rundfunkbegriff
2.2.2. Die Rolle des Staates
2.2.2.1. Geschichte
2.2.2.2. Pflicht zur Gewährleistung eines funktionierenden Rundfunks
2.2.3. Kompetenzen
2.2.3.1. Kompetenzbereich Pressewesen
2.2.3.2. Kompetenzbereich Rundfunk
2.2.3.3. Kompetenzen der Europäischen Union im Rundfunkbereich
2.2.4. Ist Streaming und Video-on-Demand Rundfunk?
2.2.5. Das österreichische Rundfunkmodell
2.2.5.1. Das duale Rundfunksystem in Österreich
2.2.5.2. Änderungen des Rundfunkbegriffs durch die AVMD-RL
2.3. Medienregulierung
2.4. Rundfunkregulierung
2.4.1. Die Unabhängigkeit der Rundfunkregulierungsbehörden
2.4.1.1. Europäische Vorgaben
2.4.2. Arten von Unabhängigkeit
2.4.2.1. Organisatorische Unabhängigkeit
2.4.2.2. Marktunabhängigkeit
2.4.2.3. Finanzielle Unabhängigkeit
2.4.2.4. Politische Unabhängigkeit
2.4.3. Nationale Umsetzung
2.4.4. Finanzierung der Rundfunkregulierungsbehörden
2.4.4.1. Europarechtliche Vorgaben
2.4.4.2. Nationale Umsetzung
Exkurs: Zur Finanzierung der RTR-GmbH
3. Die Rundfunkregulierungsbehörden
3.1. Einführung
3.2. Organisation der Rundfunkregulierungsbehörden
3.2.1. Entwicklung
3.2.1.1. Aufsicht und Kontrolle zur Zeit des ORF-Monopols
3.2.1.2. Aufsicht und Kontrolle im dualen Rundfunksystem
3.2.2. Die Rundfunkregulierungsbehörden
3.2.2.1. Die KommAustria
3.2.2.2. Der Bundeskommunikationssenat
3.2.2.3. Die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH
3.2.2.4. Der Rechnungshof
4. KommAustria reloaded
4.1. Einführung
4.2. Die KommAustria als unabhängige Kollegialbehörde
4.2.1. (Verfassungs-)Rechtliche Unabhängigkeit
4.2.2. Faktische Unabhängigkeit
4.2.3. Die Rundfunkfreiheit als Ausgangsbasis für die Unabhängigkeit
4.2.3.1. Schutzbereich
4.2.3.2. Meinungsäußerungsfreiheit
Exkurs: Zur Differenzierung von Art 13 StGG und Art 10 EMRK
Exkurs: Negative Meinungsäußerungsfreiheit
4.2.3.3. Informationsfreiheit
4.2.3.4. Medienfreiheit
4.2.3.5. Pressefreiheit
4.2.3.6. Rundfunkfreiheit
4.2.3.7. Das BVG-Rundfunk
4.2.3.8. Die Grundrechtecharta
4.2.3.9. Grundrechtsschranken und Eingriffe
4.3. Die Organisation der KommAustria
4.3.1. Mitglieder der KommAustria
4.3.2. Die Senate
4.3.3. Parlamentarische Kontrolle
4.3.4. Berichtspflichten
4.3.5. Verfahrensbestimmungen
4.4. Die Aufgaben der KommAustria
4.4.1. Die Werbeaufsicht über die Rundfunkveranstalter
4.4.2. Die Rechtsaufsicht über den ORF
4.4.3. Die Inhaltsregulierung des ORF
4.4.3.1. Das Europäische Beihilfenrecht als Ausgangsbasis
4.4.3.2. Die Auftragsvorprüfung/Der Public Value-Test
4.4.4. Die Rechtsaufsicht über private Rundfunkveranstalter
4.4.4.1. Die Mediendienste-RL als Ausgangsbasis
4.4.4.2. Die wichtigsten Neuerungen der Mediendienste-RL
4.4.4.3. Die Umsetzung in innerstaatliches Recht
4.4.5. Die Frequenzzuteilung
4.4.6. Sonstige Aufgaben der KommAustria
4.5. Der Bundeskommunikationssenat neu
4.6. Die RTR-GmbH neu
4.7. Weitere Neuerungen durch die Rundfunkrechtsnovelle 2010
4.7.1. Änderungen im ORF-Gesetz
4.7.2. Änderungen in anderen Rundfunkgesetzen
4.8. Kritikpunkte an der Rundfunkrechtsnovelle 2010
5. Executive Summary
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die durch die Rundfunkrechtsnovelle 2010 induzierten Änderungen im österreichischen Rundfunkrecht, mit einem besonderen Fokus auf die Neukonzeption der Rundfunkregulierungsbehörden. Zentrales Anliegen ist die Analyse der neuen organisatorischen Aufstellung und der erweiterten Aufgabenbereiche der KommAustria im Kontext ihrer angestrebten Weisungsfreiheit und unabhängigen Kontrollfunktion.
- Analyse der Unabhängigkeit der Rundfunkregulierungsbehörden im europäischen und nationalen Rechtsrahmen.
- Untersuchung der strukturellen Neugestaltung der KommAustria als unabhängige Kollegialbehörde.
- Bewertung der neuen Aufsichts- und Kontrollmechanismen gegenüber dem ORF und privaten Rundfunkveranstaltern.
- Darstellung der Auswirkungen der AVMD-RL auf den österreichischen Rundfunkbegriff und die Medienregulierung.
- Kritische Würdigung der Finanzierungsmodelle und der politischen Einflussnahme auf die Regulierungsinstanzen.
Auszug aus dem Buch
4.2.3. Die Rundfunkfreiheit als Ausgangsbasis für die Unabhängigkeit
Massenmedien sind das Sprachrohr des Volkes. Sie werden häufig als vierte Macht im Staat bezeichnet, weil sie eine „Wächterfunktion“ besitzen. Sie kontrollieren öffentliche und wirtschaftliche Institutionen. Somit sind sie ein wichtiger Bestandteil funktionierender Demokratien. Der Staat hat die Pflicht, seinen Bürgern Informationen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehört auch, die Unabhängigkeit der Medien zu garantieren, um die Arbeit von Medienunternehmen vor politischem und wirtschaftlichem Einfluss zu schützen. Die Unabhängigkeit der Medien soll einerseits durch die gesetzliche Verankerung unabhängigkeitssichernder Maßnahmen gewährleistet werden, andererseits aber auch durch die Kontrolle von Regulierungsbehörden. Deshalb ist es notwendig, dass auch die Kontrollbehörde weisungsfrei und unabhängig von staatlichen oder wirtschaftlichen Einflüssen agieren kann. Im folgenden Unterabschnitt werden die für die Unabhängigkeit der Medien einschlägigen Bestimmungen als Basis der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden ausführlich erläutert.
Von den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten mit besonderer Bedeutung für den Bereich der Massenmedien sind vor allem die Kommunikationsfreiheit, die Erwerbsausübungsfreiheit und der Schutz des Eigentums. In die Erwerbsausübungsfreiheit kann durch Ordnungsvorschriften der Marktzugangsregulierung (wie zB die Zulassung von Rundfunkveranstaltern) oder durch wettbewerbsrechtliche Vorschriften eingegriffen werden. Auch das Grundrecht der Unverletzlichkeit des Eigentums kann durch kartellrechtliche Zusammenschlusskontrolle oder Missbrauchsaufsicht oder durch unverhältnismäßige Wettbewerbsregulierungen im Infrastrukturbereich betroffen sein.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Regulierung des Rundfunks in Österreich: Dieses Kapitel erläutert die Grundlagen der Regulierung, ihre Funktionen und Ziele im Zuge der Liberalisierung von Märkten sowie die verschiedenen Organisationsformen und kompetenzrechtlichen Grundlagen.
2. Rundfunkregulierung: Hier werden die medienrechtlichen Spezifika des Rundfunks, die historische und funktionale Rolle des Staates sowie die Kompetenzverteilung zwischen Bund und EU im Hinblick auf den Rundfunkbegriff und das duale System behandelt.
3. Die Rundfunkregulierungsbehörden: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die historische Entwicklung der Rundfunkaufsicht in Österreich und stellt die zuständigen Behörden, namentlich KommAustria, Bundeskommunikationssenat und RTR-GmbH, vor.
4. KommAustria reloaded: Der Kern der Arbeit widmet sich den durch die Rundfunkrechtsnovelle 2010 vollzogenen Änderungen, insbesondere der rechtlichen und faktischen Unabhängigkeit sowie den neuen Aufgaben der KommAustria als Kollegialbehörde.
5. Executive Summary: Eine zusammenfassende Übersicht über die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse der Master Thesis zur Neuordnung der Medienbehörde.
Schlüsselwörter
Rundfunkrecht, KommAustria, Rundfunkrechtsnovelle 2010, Medienregulierung, Unabhängigkeit, ORF-Gesetz, AVMD-RL, Rundfunkfreiheit, Aufsichtsbehörde, Public Value-Test, Kommunikationsfreiheit, Rundfunkbegriff, Regulierungsbehörden, duales Rundfunksystem, Medienaufsicht
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Master Thesis grundlegend?
Die Arbeit analysiert die rechtlichen Veränderungen im österreichischen Rundfunkrecht durch die Rundfunkrechtsnovelle 2010, wobei der Schwerpunkt auf der Neukonzeption und Stärkung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden liegt.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen bei der verfassungsrechtlichen Absicherung der Regulierungsbehörden, der Finanzierung der Regulierung, der Rechtsaufsicht über den ORF sowie der Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben der Audiovisuellen Mediendienste-Richtlinie (AVMD-RL).
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel besteht darin, darzulegen, wie die KommAustria als neue, weisungsfreie Kollegialbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt und inwiefern die faktische Unabhängigkeit dieser Behörde unter den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen gewährleistet ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von Gesetzestexten, Erläuterungen zur Regierungsvorlage, einschlägiger Literatur sowie der Judikatur von Verfassungs- und Verwaltungsgerichten basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen der Regulierung, eine spezifische Analyse des Rundfunksektors sowie eine detaillierte Betrachtung der neuen Aufgaben und Organisationsstrukturen der Regulierungsbehörden infolge der Novelle 2010.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Rundfunkfreiheit, Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden, AVMD-RL, Auftragsvorprüfung, Public Value-Test und die spezifische Rolle der KommAustria im dualen Rundfunksystem.
Inwiefern hat die EU die Rundfunkrechtsnovelle 2010 beeinflusst?
Die EU-Vorgaben, insbesondere durch die AVMD-RL und beihilfenrechtliche Verfahren der Kommission zur ORF-Finanzierung, waren maßgebliche Treiber für die gesetzlichen Anpassungen in Österreich.
Welche Rolle spielt der sogenannte "Public Value-Test" in der neuen Regulierung?
Der Public Value-Test dient als neues Verfahren zur Prüfung neuer Angebote des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um sicherzustellen, dass diese dem demokratischen und kulturellen Auftrag entsprechen, ohne den Wettbewerb durch den Einsatz von Rundfunkgebühren unverhältnismäßig zu verzerren.
- Citar trabajo
- Anna-Maria Wallner (Autor), 2010, KommAustria Reloaded, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161449
