In keinem anderen Politikfeld gab es in den letzten Jahren so viele Veränderungen wie in der Gesundheitspolitik. Beinahe in jeder Legislaturperiode war von neuen „Gesundheitsreformen“ die Rede, die sich überwiegend mit dem Problem der ständig steigenden Kosten im Gesundheitswesen auseinandersetzten. Die Gesundheitsreform der Großen Koalition im Jahr 2007 war allerdings eine Reform, die diesen Namen auch verdiente. Das „Wettberwerbsstärkungsgesetz“ in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) beschloss nicht weitere Leistungskürzungen, sondern führte zu wesentlichen Strukturveränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die noch lange nachwirken werden (Paquet & Schroeder 2009: 11). Interessanterweise zeigen die drei wichtigsten Änderungen durch die Reform von 2007 starke Ähnlichkeiten mit dem Finanzierungsmodell des niederländischen Gesundheitswesens bis Ende 2005. Greß & Wasem (2007) sprechen daher von einer „zeitversetzten Konvergenz“ zwischen dem niederländischen Finanzierungssystem bis Ende 2005 und dem deutschen System ab 2007. Das Ziel dieser Arbeit ist, die Frage zu beantworten, weshalb diese Ähnlichkeit zustande kam. Um diese Frage zu beantworten, ist es notwendig, den Reformprozess in Deutschland genauer zu betrachten. Dabei soll untersucht werden, was der Auslöser der Reform war und wer die relevanten Akteure in diesem Prozess waren.
In der Konvergenzforschung gibt es zahlreiche Ursachen für die zunehmende Ähnlichkeit von Politiken. Holzinger, Jörgens & Knill (2007: 25) zählen hierzu fünf Kausalmechanismen, die eine Konvergenz auslösen: unabhängiges Problemlösen, Zwang, internationale Harmonisierung, internationaler Wettbewerb, transnationale Kommunikation und Lernen. Einige Faktoren können für diese Analyse schon im Voraus ausgeschlossen werden. So können die internationale Harmonisierung und der Zwang die zu beobachtende Konvergenz nicht erklären. Auch der internationale Wettbewerb kann in diesem Fall als Ursache ausgeschlossen werden, da das niederländische und deutsche Gesundheitssystem nicht in Konkurrenz stehen. Weiterhin ist auch das unabhängige Problemlösen nicht als Ursache für die Politikkonvergenz zu erwarten. Die Bedingung hierfür wäre, dass keine Kommunikation zwischen den Staaten stattfindet und keine Informationen aus anderen Staaten existieren (Holzinger & Knill 2007: 96). Ein Informationsaustausch wird aber in diesem Reformprozess geradezu vermutet.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theorie und Methodik
2.1 Politikkonvergenz
2.2 Politiktransfer
2.3 Methodisches Vorgehen
3. Der Prozess zur Gesundheitsreform 2007
3.1 Stille Startprogrammierung
3.2 Machtpolitische Fixierung
3.3 Referenten- und Kabinettsphase
3.4 Feinjustierung, Änderungsvorschläge und Gesetzesabschluss
4. Konvergenz der Finanzierung des niederländischen und deutschen Gesundheitswesens
5. Erklärungen für die Konvergenz
6. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht, ob die institutionelle Ähnlichkeit zwischen dem deutschen Finanzierungssystem der Gesetzlichen Krankenversicherung nach der Reform 2007 und dem niederländischen Modell vor 2006 auf einen gezielten Politiktransfer zurückzuführen ist, indem sie den Reformprozess und die beteiligten Akteure analysiert.
- Analyse der Politikkonvergenz im Gesundheitswesen
- Untersuchung des Politiktransfer-Konzepts nach Dolowitz & Marsh
- Rekonstruktion der Genese der deutschen Gesundheitsreform 2007
- Vergleich der Finanzierungsmechanismen (Gesundheitsfonds, Zusatzbeiträge, Steuerzuschüsse)
- Identifikation der Kausalmechanismen für die Systemangleichung
Auszug aus dem Buch
3.3 Referenten- und Kabinettsphase
In der dritten Phase von Juli bis Oktober 2006 begann die Formulierung eines Gesetzesentwurfs. Die Erarbeitung des Entwurfs erfolgte unter der Federführung des Gesundheitsministeriums und musste teilweise mühsam mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden (Paquet & Schroeder 2009: 16). Besonders interessant ist die starke Rolle des Gesundheitsministeriums in dieser Phase. Eine detaillierte Betrachtung der Rolle des Ministeriums im Reformprozess findet sich in Paquet (2009). Er zeigt in beeindruckender Art und Weise, wie das Ministerium Kritiker ausgebremst, die Gegner provoziert und ermüdet, Fallen gestellt, und die mediale Vorreiterstellung übernommen hatte. Das Gesundheitsministerium veröffentlichte immer wieder einzelne „Arbeitsentwürfe“, um so die Reaktionen in der Öffentlichkeit zu testen und einzelne Interessengruppen zu ermüden (Paquet & Schroeder 2009: 16). Zum ersten Mal gab es den Willen unter allen politisch Verantwortlichen, in der Verhandlungsphase des Gesetzes die sonst starken Einflüsse der Lobbygruppen abzuweisen und Eingriffsversuche zu missachten (Knieps 2007a: 874). Den Abschluss dieser dritten Phase bildeten die Übernahme des Gesetzesentwurfs durch die Fraktionen der Koalitionsparteien und der Beschluss des Entwurfs im Bundeskabinett im Oktober 2006 (Paquet & Schroeder 2009: 16).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Gesundheitsreform 2007 und die Einführung des Gesundheitsfonds ein und formuliert die Forschungsfrage bezüglich eines möglichen Politiktransfers aus den Niederlanden.
2. Theorie und Methodik: Dieses Kapitel erläutert die theoretischen Konzepte von Politikkonvergenz und Politiktransfer und legt das methodische Vorgehen zur Analyse der Reform fest.
3. Der Prozess zur Gesundheitsreform 2007: Hier wird der Reformprozess chronologisch in vier Phasen von der ersten Programmierung bis zum Gesetzesabschluss detailliert nachgezeichnet.
4. Konvergenz der Finanzierung des niederländischen und deutschen Gesundheitswesens: Das Kapitel stellt die institutionellen Ähnlichkeiten der Finanzierungssysteme beider Länder gegenüber.
5. Erklärungen für die Konvergenz: Diese Sektion analysiert, warum sich trotz zahlreicher Widerstände die Idee des Gesundheitsfonds als Kompromiss durchsetzen konnte.
6. Zusammenfassung und Ausblick: Der abschließende Teil resümiert die Ergebnisse der Transferanalyse und gibt einen Ausblick auf die weitere Entwicklung in der Gesundheitspolitik.
Schlüsselwörter
Gesundheitsreform 2007, Gesundheitsfonds, Politiktransfer, Politikkonvergenz, Gesetzliche Krankenversicherung, GKV-WSG, Zeitversetzte Konvergenz, Reformprozess, Kopfpauschale, Große Koalition, Gesundheitsökonomie, Wettbewerb, Finanzierungssystem, Wissenschaftliche Politikberatung, Niederländisches Modell.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Reform des deutschen Finanzierungssystems in der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2007, insbesondere mit der Einführung des Gesundheitsfonds, und untersucht deren Nähe zum niederländischen System.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Politiktransfer zwischen Staaten, der Prozess der deutschen Gesundheitsreform sowie der institutionelle Vergleich von Gesundheitsfinanzierungsmodellen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob die beobachtbare „zeitversetzte Konvergenz“ zwischen dem deutschen Finanzierungssystem ab 2007 und dem niederländischen Modell bis 2005 tatsächlich auf einen gezielten Politiktransfer zurückzuführen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein theoretischer Rahmen der Politikwissenschaft (Transfer- und Konvergenzforschung) genutzt, um den Reformprozess unter Berücksichtigung der beteiligten Akteure und Interessen zu rekonstruieren.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung, eine detaillierte vierphasige Prozessbeschreibung der Reform, eine vergleichende Analyse der Finanzierungsstrukturen und eine Erklärung für das Zustandekommen der Konvergenz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Neben dem zentralen Begriff des Politiktransfers prägen Begriffe wie Gesundheitsfonds, Reformprozess, GKV-WSG und Konvergenzforschung die Arbeit.
Warum war das Management der Koalitionsparteien für die Reform so wichtig?
Das Management war entscheidend, um den starken Widerstand aus den eigenen Koalitionsfraktionen und von externen Lobbygruppen zu brechen und eine Einigung auf den Kompromissvorschlag der Wissenschaft sicherzustellen.
Welche Rolle spielte die Wissenschaft bei der Einführung des Gesundheitsfonds?
Wissenschaftler fungierten als Berater, die internationale Erfahrungen, insbesondere aus den Niederlanden, in den deutschen Diskurs einbrachten und das Modell als konsensfähigen Lösungsansatz für die Große Koalition präsentierten.
- Quote paper
- Benjamin Roth (Author), 2010, Die Einführung des Gesundheitsfonds in Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161524
