Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen (unter Einschluss der "Schrottimmobilien-Problematik")


Seminararbeit, 2010

41 Seiten, Note: sehr gut


Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung
I. Definition Finanzdienstleistungen
II. Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
1. Vertrieb von Bankdienstleistungen
a) Bankvertrieb durch eigene Angestellte
b) Bankvertrieb durch Handelsvertreter
c) Bankvertrieb durch Finanzvertriebe
d) Bankvertrieb durch unabhängige Finanzdienstleister
2. Vertrieb von Versicherungen
a) Vertrieb durch eigene Angestellte
b) Vertrieb durch eigene Vertriebsorganisationen
c) Vertrieb durch Finanzvertriebe
d) Vertrieb durch Versicherungsmakler
3. Gemeinsamer Vertrieb von Bankdienstleistungen und Versicherungen
4. Die Funktion von Maklerpools

B. Regulierung des Vertriebs durch die Umsetzung von Richtlinien
I. Regulierung der Finanzmärkte
II. Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie
1. Vorgeschichte
2. Anwendungsbereich
3. Pflichten der Versicherungsmakler
4. VVG-Reform
5. Anpassung der Wettbewerbsrichtlinien
III. Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
(MiFID) 2004/39/EG
IV. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und
Neuregelung des Fernabsatzrechts
1. Einführung
2. Widerrufsrecht bei Versicherungen
3. Neuregelung des Fernabsatzrechts
4. Neuregelungen beim Verbraucherkredit
5. Unzulässiges Cold-Calling

C. Rechtsfragen des Vertriebs von Finanzdienstleistungen
I. Haftungsübernahme der gebundenen Vermittler
1. Rechtsnatur der Haftungsübernahme
2. Aussteller der Haftungsübernahmeerklärung
II. Die Versicherungsmakler
1. Historische Entwicklung
2. Rechtlicher Rahmen
3. Maklervertrag
4. Maklerhaftung und Best advice
5. Neuere Entwicklungen
a) Anstieg der Berufsträger durch Pseudomakler
b) Sachkundeprüfung nicht ausreichend
II. Anlageberatung im Konflikt zwischen Provisionen und Verbraucherinteressen
1. Einführung
2. Mängel der provisionsorientierten Anlageberatung
3. Grundlagen der Haftung der Anlageberater und Anlagevermittler
III. Provisionsmodell oder Honorarberatung
1. Fehlanreize im Vertrieb
2. Provisionen der Versicherungsmakler
3. Vorbild Schweiz
4. Rechtliche Probleme der Honorarberatung

D. Rechtsprechung zum Vertriebsrecht
I. Vertragsrecht
1. Schadensersatz bei fehlender Aufklärung
2. Mitwirkung der Bank an einer Täuschungshandlung
3. Mangelhafte Widerrufsbelehrung
4. Schadensersatz aus § 63 VVG, Beweislast
II. Deliktsrecht
III. Handelsrecht
IV. Gewerberecht
1. Erlaubnis nach § 34d GewO
2. Ventillösung bei gebundenem Versicherungsvermittler
V. Aufsichtsrecht
VI. Wettbewerbs- und Kartellrecht
1. LG Hannover zu den Werbeaussagen des AWD
2. Unlauterer Wettbewerb: Verkauf von Versicherungen bei Tchibo
3. Einem ehemaligen Bausparkassenvertreter wird untersagt, die Kundendaten aus einem früheren Dienstverhältnis zu verwenden

E. Schrottimmobilien-Problematik und Verbraucherschutz
I. Begriffsbestimmung
II. Interessenlage
III. Juristische Probleme
1. Unwirksame Vertretung
2. Verjährungsproblematik
3. Widerrufbarkeit des Kreditvertrages nach dem
Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)
4. Rechtsfolgen des Widerrufs
5. BGH-Urteil vom 16. Mai 2006
a) Sachverhalt
b) Bestätigung der bisherigen Rechtslage
c) Ergänzung der bisherigen Rechtsprechung, Schadensersatz
6. Schrottimmobilien und Kick-Back-Rechtsprechung

F. Ausblick

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

I. Definition Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Finanzdienstleistungen sind nach einer Definition im weitesten Sinne alle Dienstleistungen, die Finanzprodukte und Kapitalanlagen betreffen. Sie lassen sich in drei Bereiche unterteilen, in Bankgeschäfte, Finanzdienstleistungen im engeren Sinne und in Versicherungen1.

Nach einer anderen Definition sind Finanzdienstleistungen die Gesamtheit aller von Kreditinstituten sowie von banknahen und bankfremden Konkur- renten angebotenen Leistungen, hierzu zählen sowohl die Beratung über Fi- nanzprodukte als auch sämtliche Arten von Finanzprodukten, aus den Berei- chen Bank, Investmentfonds, Bausparen, Immobilien und Versicherungen2.

Nach § 312 b BGB sind Finanzdienstleistungen Bankdienstleistungen sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit einer Kreditgewährung, Versiche- rung, Altersversorgung von Einzelpersonen, Geldanlage oder Zahlung.

Das Kreditwesengesetz definiert in § 1a KWG Finanzdienstleistungen als die Anlagevermittlung, die Anlageberatung, der Betrieb eines multilateralen Handelssystems, das Platzierungsgeschäft, die Abschlußvermittlung, die Finanzportfolioverwaltung, den Eigenhandel, die Drittstaateneinlagevermittlung, das Sortengeschäft, das Factoring, das Finanzierungsleasing, die Anlageverwaltung und das Eigengeschäft.

Finanzdienstleistungen sind jedoch nicht nur Dienstleistungen in Form von Beratungen, wie z.B. die Anlageberatung, sondern auch die Finanzverträge oder auch Finanzprodukte selbst. Eine Definition der Finanzprodukte oder Finanzinstrumente findet sich in § 1a Abs. 3 KWG. Danach sind Finanzinstrumente alle Verträge, die für eine der beteiligten Seiten einen finanziellen Vermögenswert und für die andere Seite eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Eigenkapitalinstrument schaffen.

Somit sind Finanzdienstleistungen neben den Dienstleistungen im eigentlichen Sinne wie Beratung, Kontoführung und Verwaltung auch die Finanzprodukte selbst, die von Banken, Bausparkassen und Versicherungsgesellschaften angeboten werden.

Versicherungen oder Versicherungsverträge werden ganz überwiegend als gegenseitige Verträge eigener Art angesehen3. Nach einer anderen Ansicht ist der Versicherungsvertrag ein dem § 675 BGB entsprechender Geschäfts- besorgungsvertrag mit Treuhandcharakter auf dienstvertraglicher Grundlage 4. Diese zweite Ansicht will dem Versicherungsnehmer eine stärkere Stellung einräumen.

Nach der Beschreibung des § 1 Abs. 1 VVG verpflichtet sich der Versicherer im Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat5.

II. Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen

Finanzdienstleistungen als Bankdienstleistungen und Versicherungen verfügen historisch über verschiedene klassische Absatzkanäle, die daher zunächst getrennt betrachtet werden sollen.

1.Vertrieb von Bankdienstleistungen

a) Bankvertrieb durch eigene Angestellte

Die Banken selbst vertreiben ihre Produkte zunächst im eigenen Hause durch eigene Angestellte. Dies erfolgt über den Bankschalter, über Gespräche zwischen Kundenberatern und Bankkunden oder auch im Fernabsatz über Telefongespräche oder Schriftwechsel. Auch Hausbesuche bei vermögenden Privatkunden oder Gewerbekunden durch Angestellte der Bank sind üblich. Die Angestellten der Bank treten hier als Stellvertreter der Bank selbst auf, so dass ihre Willenserklärungen nach § 164 Abs. 1 BGB der Bank zugerechnet werden. Pflichtverletzungen der Bankangestellten können nach § 278 BGB der Bank zugerechnet werden.

Ein Spezialfall des Bankvertriebs durch eigene Angestellte stellen die Direktbanken dar, die ihre Dienstleistungen ohne eigenes Filialnetz anbieten. Sie nützen für ihren Vertrieb den Postweg und das Internet. Beispiele für Direktbanken sind die Netbank, comdirekt, Cortal Consors, die DAB Bank und die ING-DIBa. Direktbanken unterhalten keine Filialen, das Produktportfolio wird überschaubar gehalten, die Hierarchien sind flach6.

b) Bankvertrieb durch Handelsvertreter

Der Vertrieb über eigene Angestellte findet seine Grenzen in den Schwächen der Vertriebssteuerung eigener Angestellter, die über ein festes Gehalt ver - fügen und in ein System der sozialen Sicherung eingebunden sind. Als Alternative bietet sich der Handelsvertreter an, der im fremden Namen für fremde Rechnung tätig wird, jedoch als selbstständiger Gewerbetreibender keine soziale Sicherung geniesst und somit leichter unter "Verkaufsdruck" zu setzen ist. Zum Beispiel kann der Handelsvertreter dazu angehalten werden, auch "nach Feierabend" oder am Wochenende Kundenbesuche durchzuführen, wogegen sich Angestellte meist sträuben.

Eigene Handelsvertreter werden in Banken auch in der Bank selbst eingesetzt, teilweise direkt am Bankschalter, so dass sie vom Bankkunden nicht von den Angestellten der Bank unterschieden werden können.

Handelsvertreter als Verkäufer von Finanzdienstleistungen finden sich z.B. bei der Commerzbank und bei der Postbank. Die Deutsche Bank hat ihre ei - genen Handelsvertreter aufgegeben und arbeitet jetzt mit der DVAG zusam- men, die sich selbst als "mobiler Vertrieb der Deutschen Bank" bezeichnet7.

Problematisch beim Einsatz von Handelsvertretern in der Bank ist die Ein- haltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen, wie noch gezeigt werden soll.

Bausparkassen als Spezialinstitute verfügen historisch über eigene Vertriebe, deren Verkäufer (Bezirksleiter) Handelsvertreter sind. Bauspar-Vertreter sind meist eng spezialisiert auf Bausparverträge und Baufinanzierungen. Auch Bauspar-Vertreter übernehmen im Sinne des "Allfinanz"-Gedankens zusätzlich den Vertrieb von Versicherungen und Bankprodukten.

c) Bankvertrieb durch Finanzvertriebe

Die Finanzdienstleister oder Finanzvertriebe haben sich als eigene Branche etabliert. Sie sind Vertriebsorganisationen, deren Zweck darin besteht, mit dem Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen Gewinne zu erzielen. Daher führen sie nur Produkte im Portfolio, die mit hohen Provisi- onszahlungen verbunden sind. Man bezeichnet sie auch als Strukturvertrie- be. Strukturvertriebe sind rechtlich verselbstständigte Vertriebsorganisatio- nen, die durch klar differenzierte Hierarchien gekennzeichnet sind. Die Ver- käufer erreichen die nächst höhere Hierarchiestufe, wenn sie ein bestimm- tes Produktionsziel (Umsatzziel) überschreiten wird und der für die entspre- chende Ebene geforderte personelle Unterbau existiert8. Die Mutter aller Fi- nanzvertriebe war die IOS von Bernie Cornfeld. Sie trat Ende der 60er Jahre des vergangenen Jahrhunderts mit den etablierten Banken und Sparkassen in den Wettbewerb und warb mit dem Argument, dass Sparer dort nicht ge - nügend Zinsen erhielten9. Der Gründer der Nummer 1 der deutschen Fi- nanzvertriebe, Reinfried Pohl, war selbst von 1967 bis 1969 bei der IOS tä- tig gewesen10.

Beispiele für Finanzvertriebe sind die Deutsche Vermögensberatung AG (DAVG) mit Provisionserlösen in 2009 von 1,1 Milliarden €, die AWD Holding AG (528 Millionen), die MLP AG (478 Mio.), die Postbank (312 Mio.), die OVB Holding AG (201 Mio.)11, Infinus, Telis, Bonnfinanz und viele andere. Die "Big Five" beschäftigten Ende 2006 47.000 Berater und erlösten 2,3 Mrd. € Provisionseinnahmen12.

Diese Finanzvertriebe sind keineswegs unabhängig, wie sie selbst immer wieder behaupten. So gehört die AWD Holding AG mehrheitlich der Swiss Life13, an der DVAG ist der Generali-Konzern mit 50% minus 10 Aktien be- teiligt, und an der OVB Holding AG ist der Deutsche Ring14 mit über 50% beteiligt.

d) Bankvertrieb durch unabhängige Finanzdienstleister

Neben den stark provisionsorientierten Finanzvertrieben haben sich am Markt auch unabhängige Finanzdienstleister etabliert. Dies sind meist Ein- zelberater, die bestimmte Zielgruppen beraten. Sie müssen sich durch Provi- sionen finanzieren, werden jedoch auch an der Qualität ihrer Beratung ge- messen. Diese unabhängigen Finanzdienstleister schließen oft mit Banken Einzelverträge ab, die ihnen für die Vermittlung von Bankprodukten Provi- sionen sichern.

2. Vertrieb von Versicherungen

a) Vertrieb durch eigene Angestellte

Versicherungen können, wie Bankdienstleistungen auch, zunächst im eigenen Hause durch eigene Angestellte vertrieben werden.

Auch hier gibt es die Spezialisierung des Direktvertriebes durch die Direktversicherer, die über Internet, aber auch über telefonische oder schriftliche Beratung ihre Produkte verkaufen. Hierbei handelt es sich aus juristischer Sicht um Fernabsatzverträge15.

Direktversicherer sind meist Tochtergesellschaften von traditionellen Versi- cherern.

Beispiele hierfür sind die Cosmos Direkt (Umsatz 2008 1,376 Mrd. €) als Tochtergesellschaft der Generali Deutschland Holding AG, die ERGO Direkt (Umsatz 2008 1,045 Mrd. €) als Tochter der ERGO Versicherungsgruppe AG, die Hannoversche Direktversicherung AG (Umsatz 2008 830 Mio. €) als Tochter der VHV Vereinigte Hannoversche Versicherung AG und die HUK24 (Umsatz 2008 290 Mio. €) als Tochter der HUK-Coburg.

b) Vertrieb durch eigene Vertriebsorganisationen

Versicherer unterhalten traditionell eigene Vertriebsorganisationen, soge- nannte Stammvertriebe. Deren Verkäufer sind zumeist als Handelsvertreter beschäftigt, eine Ausnahme ist hier die Debeka, die mit eigenen Angestell- ten arbeitet. Stammvertriebe haben ihre Stärke in der Bestandsbetreuung, indem sie einen regional abgegrenzten Kreis von Kunden betreuen und so an das Versicherungsunternehmen binden. Zudem liegt die Stärke der Stammvertriebe bei den betreuungsintensiven Sachversicherungen.

c) Vertrieb durch Finanzvertriebe

Auch in der Versicherungsbranche hat man die Vorteile der Finanzvertriebe erkannt. So gab es schon in den 1980er Jahren Gründungen von Verkaufs- organisationen parallel zu den Stammvertrieben, z.b. bei den Signal Versi- cherungen die AN-Organisation. Während die Stammvertreter einen festen Kundenstamm betreuen mussten, sie auch für die Schadenregulierung zu- ständig waren, konnte sich die AN-Organisation ausschließlich auf das Neu- geschäft konzentrieren. Da die Stammvertreter zur Betreuung der Kunden- 07.07.2010.

bestände feste Bestandsprovisionen erhielten, waren sie trotz ihrer Eigen- schaft als selbstständige Gewerbetreibende vertrieblich nur noch schwer zu steuern.

Dagegen konnten sich die Verkaufsorganisationen auf den Vertrieb allein konzentrieren. Dies führte zu einer hohen Fluktuation des Verkaufspersonals, doch die Umsatzzahlen insgesamt waren beeindruckend.

Zwischenzeitlich haben einige Versicherer ihre Stammvertriebe zugunsten der Finanzvertriebe komplett aufgegeben, so z.B. die Aachen Münchener Versicherung zugunsten der Deutschen Vermögensberatung.

d) Vertrieb durch Versicherungsmakler

Ein klassischer Absatzweg der Versicherer sind die Versicherungsmakler. Sie stehen nicht im Lager der Versicherer, sondern übernehmen für ihre Auftraggeber die Vermittlung von Versicherungen. Ihr Auftraggeber ist somit der künftige Versicherungsnehmer und nicht der Versicherer.

Versicherungsmakler schließen mit ihren Kunden einen Maklervertrag. Der Maklervertrag ist als Geschäftsbesorgungsvertrag mit dienst- und werkver- traglichen Elementen (§§ 675, 611, 631 BGB) zu qualifizieren, dabei wird unterschiedlich beurteilt, ob die dienst- oder werkvertraglichen Elemente überwiegen16.

3. Gemeinsamer Vertrieb von Bankdienstleistungen und Versicherungen

Ende der 1980er Jahre kam es zum Gedanken der "Allfinanz". Die geistige Urheberschaft machen sich Otto Wittschier17 und Reinfried Pohl (DVAG)18 streitig. Danach sind Bankprodukte und Versicherungen so eng miteinander verwandt, dass sie auch gemeinsam vertrieben werden können.

So kam es zur Verschmelzung des Angebotes von Versicherungen und Banken. Die Zusammenarbeit zwischen Banken und Versicherern reicht von Kooperationsverträgen bis hin zu Verschmelzungen, wie dies bei der Fusion der Allianz AG mit der Dresdner Bank AG der Fall war. Zwischen Banken und Versicherern gibt es vielfältige Möglichkeiten der Kooperation und Produktergänzung19. Seit 2002 werden Banken und Versicherer durch die BAFin gemeinsam staatlich beaufsichtigt.

Daher bieten alle oben gezeigten Vertriebswege heute sowohl Bankprodukte als auch Versicherungen an. Die Bankangestellten verkaufen Lebensversicherungen, die Versicherungsvermittler bieten Bankkredite und Investmentfonds an und selbst die Vertreter der Bausparkassen bieten trotz ihrer engen Spezialisierung Versicherungen und Anlageprodukte an.

4. Die Funktion von Maklerpools

Der Versicherungsmakler hat nach § 60 Abs. 1 VVG seinem Rat eine hinrei- chende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und Versicherern zu Grund zu legen. Diese Marktübersicht ist allerdings schwer zu gewinnen, da die Versicherer nicht jedem Vermittler einen Einblick in ihre Tarife und Prämien gewähren. Sie verlangen in der Praxis den Abschluss ei- ner Maklervereinbarung, mit der der Versicherungsmakler in die Organisati- on des Versicherers eingebunden wird. Erst dann erhält er einen Zugriff auf Tarife und Prämien.

Ein Versicherungsmakler ist jedoch nicht in der Lage, mit allen 607 Versi- cherern20 am Markt Maklervereinbarungen zu schließen. Hinzu kommt, dass Versicherer nicht gerne mit Kleinstmaklern zusammenarbeiten21. Sie können daher ihre Zusammenarbeit von einem gewissen Mindestumsatz abhängig machen. Ein Ausweg aus diesem Dilemma bilden die Maklerpools.

Ein Maklerpool ist ein Unternehmen, das selbst als Versicherungsmakler tä- tig ist und die hierzu erforderliche Erlaubnis nach § 34d GewO besitzt. Es nimmt die Versicherungsanträge der ihm angeschlossenen Makler entgegen und leitet sie an die angeschlossenen Gesellschaften weiter. Einen Teil der dem Makler zustehenden Courtage behalten sie als Overhead ein.

So kann der Pool durch die Bündelung der Nachfrage bei den Versicherern vorteilhafte Konditionen aushandeln. Dabei kann der Pool auch sogenannte Deckungskonzepte aushandeln, dies sind spezielle Angebote für bestimmte Sparten oder bestimmte Zielgruppen. Diese Deckungskonzepte zeichnen sich durch günstige Prämien und verbesserten Versicherungsschutz aus22. Weitere Vorteile der Maklerpools liegen in dem Angebot von Backoffice-- Leistungen sowie im Angebot von Online-Lösungen23.

Der Nachteil des Pools liegt in der einseitigen Auswahl des Produktangebotes. Der Pool wird immer nur eine Auswahl unter allen Versicherern treffen. Der dem Pool angeschlossene Makler ist letztlich auf das Ergebnis dieser Auswahl angewiesen. Hier bietet sich für Versicherer, die Möglichkeit, auf die Auswahl des Pools Einfluss zu nehmen.

B. Regulierung des Vertriebs durch die Umsetzung von Richtlinien

I. Regulierung der Finanzmärkte

Die Regulierung der Finanzmärkte erfolgte mit einer Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen. So finden sich in einer Studie 95 Rechtsakte zur Finanz- marktgestaltung seit 1990 chronologisch aufgeführt24. Die für die deutschen Finanzdienstleister wichtigsten Umsetzungen europäischer Richtlinien sind jedoch die Versicherungsvermittlerrichtlinie und die MiFID, die nachfolgend betrachtet werden sollen. Sie sind zudem eng aufeinander bezogen, hinter beiden steht das Grundziel der Europäischen Gemeinschaft, einen einheitlichen Binnenmarkt für grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im Versicherungs-, Bank- und Investmentbereich zu schaffen25.

Das Verhalten von Versicherern und Vermittlern unterliegt sowohl nach deutschem als auch nach europäischem Kartellrecht dem Kartellverbot, wenn es gegen § 1 GWB bzw. gegen Art. 81 Abs. 1 EGV verstößt. Diese bei- den Bestimmungen erfassen sowohl horizontale als auch vertikale Wettbe- werbsbeschränkungen26. Horizontal sind Wettbewerbsbeschränkungen zwi- schen Wettbewerbern, z.B. zwischen Versicherern. Vertikal sind solche zwi- schen Nicht-Wettbewerbern, z.B. zwischen Versicherern und Vermittlern27.

II. Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie

1. Vorgeschichte

Bereits 1991 hat die EU-Kommission eine Empfehlung zur Regulierung der Versicherungsvermittlung herausgegeben28. Die Empfehlung sah die Einrich- tung eines öffentlichen Registers und eine Statustransparenz vor, um zwi- schen abhängigen und unabhängigen Vermittlern zu unterscheiden. Sie for- derte einen guten Leumund und eine Berufshaftpflichtversicherung für die Versicherungsvermittler29.

Die Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung vom 09.12.2002 wurde dann am 15. Januar 2003 veröffentlicht und sollte bis zum 15. Januar 2005 in nationales Recht umge- setzt werden.

Dies geschah verspätet mit dem Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts30 vom 19.12.2006, das am 22. Mai 2007 in Kraft trat. Mit diesem Gesetz wurde die gewerbsmäßige Vermittlung von Versicherungen erlaubnispflichtig. Einzelheiten regelt die Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung (VersVermV) vom 15. Mai 2007.

2. Anwendungsbereich

Das Gesetz zur Neuregelung des Versicherungsvermittlerrechts macht die Versicherungsvermittlung in Deutschland erstmals zu einem grundsätzlich erlaubnispflichtigen Gewerbe. Der Erlaubnis bedürfen Versicherungsvermitt- ler, die gewerbsmäßig als Versicherungsvertreter oder als Versicherungs- makler den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln. Ebenfalls er- laubnispflichtig sind Versicherungsberater, die bisher dem Rechtsberatungs- gesetz unterlagen.

Je nach Tätigkeitsgebiet müssen Versicherungsvermittler eine Erlaubnis nach § 34c GewO oder nach § 32 KWG beantragen. Die Erlaubnis nach § 34c GewO wird nur erteilt, wenn der Vermittler zuverlässig ist, eine Sach- kundeprüfung bestanden hat und eine Haftpflichtversicherung für Vermö- gensschäden nachweisen kann. Die Vermittler werden in einem zentralen Register erfasst.

Ein Gewerbetreibender, der die Versicherung als Ergänzung der im Rahmen seiner Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermittelt (produktakzessorischer Vermittler), kann die Befreiung von der Erlaubnispflicht beantragen (§ 34 Abs. 3 GewO).

Keine Erlaubnis benötigen gebundene Vermittler, die ausschließlich im Auf- trag eines oder mehrerer nicht miteinander in Konkurrenz stehender Versi- cherungsunternehmen tätig sind. Zusätzlich muss das Versicherungsunter- nehmen die uneingeschränkte Haftung für die gebundenen Vermittler über- nehmen.

Gebundene Vermittler sind die zahlenmäßig größte Gruppe der Versiche- rungsvermittler. Auf 7.000 ungebundene Versicherungsvermittler kommen ca. 400.000 gebundene Vermittler31. Ausschließlichkeitsvereinbarungen ei- nes Versicherungsunternehmens mit sog. "echten" Handelsvertretern gelten als kartellrechtsneutral. Ein Vermittler ist dann ein "echter" Handelsvertre- ter, wenn die vertragsbezogenen Risiken im Hinblick auf die vermittelten Produkte ausschließlich das Versicherungsunternehmen betreffen32.

3. Pflichten der Versicherungsvermittler

Versicherungsmakler sind nach § 60 Abs. 1 VVG verpflichtet, ihren Rat auf eine hinreichende Zahl von auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträgen und Versicherern zu Grunde zu legen. Danach haben sie nach fachlichen Kriterien eine Empfehlung abzugeben, welcher Vertrag geeignet ist, die Bedürfnisse des Kunden zu erfüllen.

Versicherungsmakler und Versicherungsvertreter sind nach § 61 VVG gemeinsam verpflichtet, den Versicherungsnehmer nach seinen Wünschen und Bedürfnissen zu befragen, ihn zu beraten und die Gründe für den erteilten Rat mitzuteilen. Dies ist zu dokumentieren.

Bei schuldhafter Verletzung einer Pflicht nach den §§ 60 oder 61 VVG trifft den Versicherungsvermittler die Schadensersatzpflicht des § 63 VVG. Neben diese Eigenhaftung tritt die gesamtschuldnerische Haftung des Versicherers, der nach den Grundsätzen der c.i.c. oder der Vertragsverletzung nach §§ 280, 311 i.V.m. § 6 Abs. 5 VVG haftet33.

4. VVG-Reform

Im zeitlichen Zusammenhang mit der Umsetzung der Versicherungsvermitt- lerrichtlinie wurde auch das vom 1.5.190834 stammende VVG reformiert. Be-

strebungen hierzu gab es allerdings schon zuvor mit der Kommission zur Reform des Versicherungsvertragsrechts, die im Juni 2000 einberufen wur- de. Die Kommission veröffentlichte einen Abschlussbericht, der am 19.04.2004 der Bundesministerin der Justiz übergeben wurde.

Das neue VVG trat zum 1.1.2008 für Neuverträge und zum 1.1.2009 für alle Versicherungsverhältnisse in Kraft. Durch die Reform des Versicherungsvertragsrechts sollte eine umfassende Modernisierung des VVG erfolgen und so "der gerechte Interessenausgleich zwischen Versicherungsunternehmen und Versicherten" erreicht werden35.

Gewerbliche Versicherungsvermittler sind nach dem VVG nun entweder Versicherungsvertreter oder Versicherungsmakler. Sowohl Versicherungsvertreter als auch Versicherungsmakler unterliegen den Befragungs-, Beratungs- , Begründungs- und Dokumentationspflichten der §§ 61 ff. VVG36.

Als dritte Gruppe nennt § 59 Abs. 4 VVG die Versicherungsberater. Sie ver - mitteln keine Verträge, sondern beraten Dritte bei der Vereinbarung, Prüfung oder Änderung von Versicherungsverträgen. Nach dem bisherigen Rechtsberatungsgesetz konnten sie gemäß Artikel 1 § 1 Abs. 1 Nr. 2 eine behördliche Erlaubnis beantragen. Im neuen Rechtsdienstleistungsgesetz sind Versicherungsberater nicht mehr erwähnt, sie benötigen jetzt eine Erlaubnis nach § 34e GewO und sind Gewerbetreibende. Ihre Zahl wird auf etwa 140 in Deutschland geschätzt37.

Versicherungsvertreter stehen im Lager der Versicherer und sind ständig da- mit betraut, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzu- schließen (§§ 92, 84 HGB, 59 Abs. 2 VVG). Sie können haupt- oder neben - beruflich tätig sein (§ 92 HGB), als gebundene Vermittler im Ausschließlich- keitsverhältnis arbeiten oder als ungebundene Vermittler für mehrere Unter- nehmen tätig sein.

Versicherungsmakler stehen auf der Seite des Versicherungsnehmers, dessen Interessen sie als "Sachwalter" wahrzunehmen haben. Sie haben das Risiko des Kunden fachmännisch zu analysieren und dann nach sorgfältiger Prüfung des Versicherungsmarktes für angemessene und kostengünstige Deckung zu sorgen38. Trotz ihrer Stellung "im Lager" des Versicherungsnehmers erhalten sie die Vergütung, Courtage genannt, gewohnheitsrechtlich vom Versicherungsunternehmen.

Nach Handelsrecht sind Versicherungsvertreter Handelsvertreter nach § 92 HGB, Versicherungsmakler sind Handelsmakler nach § 93 HGB, was zu unterschiedlichen Rechtsfolgen führt39. Gleichwohl gelten für beide Gruppen die Beratungs- und Dokumentationspflichten des § 42c VVG.

[...]


1 Schmeisser/Geißler/Schütz (Hrsg), Zum Wandel der Finanzdienstleistungsmärk- te, S. 1.

2 Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort Finanzdienstleistungen

3 Lorenz, Versicherungsrechts-Handbuch, § 1, Rn. 149.

4 Lorenz, Versicherungsrechts-Handbuch, § 1, Rn. 151.

5 § 1 Satz 1 VVG.

6 Hafner in: Finanzdienstleistungen und Finanzmärkte im Umbruch, S. 94.

7 http://www.dvag.com/ueberuns/Partner vom 07.07.2010.

8 Deckers, Die Abgrenzung des Versicherungsvertreters vom Versicherungsmakler, S. 157.

9 Hagemann, "Grauer" Kapitalmarkt und Strafrecht, S. 65.

10 http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Vermögensberatung am 28.06.2010.

11 http://www.cash-online.de/cash-hitlisten/finanzvertriebe/allfinanzvertriebe 2010 am 28.06.2010.

12 Dinauer, Grundzüge des Finanzdienstleistungsmarktes, S. 77.

13 Der Schweizer Lebensversicherer Swiss Life hat 86,2 Prozent der Aktien des Fi- nanzdienstleisters AWD übernommen; manager magazin vom 19.03.2008.

14 http://www.deutscherring.de/ueber_uns/download/organigramm.pdf vom

15 Wandt, Versicherungsrecht, Rn. 349.

16 Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, § 5 Rn. 270.

17 Otto Wittschier gründete 1970 die OVB Vermögensberatung, die er 1995 an den Deutschen Ring verkaufte. Er verstarb 2008 in Salzburg.

18 Reinfried Pohl ist Vorstandsvorsitzender der DVAG.

19 Tolkmitt, Neue Bankbetriebslehre, S. 352.

20 GDV Jahrbuch 2009 Die deutsche Versicherungswirtschaft.

21 Marfeldt, Die Unabhängigkeit des Maklers, Seite 773.

22 Zinnert, Maklerpools und andere Verbundsysteme, S. 535.

23 Zinnert, Maklerpools und andere Verbundsysteme, S. 536.

24 Steinborn, Regulierung der Finanzmärkte in Deutschland unter Berücksichtigung der Rahmensetzung durch die EU, Seite 3 bis 8.

25 Schwintowski, MiFID, VVR - Zeit für (die) Neuorientierung bei den deutschen Fi- nanzdienstleistern, Seite 2.

26 RegE zur 7. GWB-Novelle BT-Drucks. 15/3640 S. 23 ff.

27 Stancke, Versicherungsvertrieb und Kartellrecht, S. 1169.

28 Empfehlung 92/48/EWG.

29 Mönnich, Versicherungsrechts-Handbuch, § 2 Rn. 89.

30 BGBL I, S. 3232.

31 Habschick, Anforderungen an Finanzvermittler, S. 33.

32 Stancke, Versicherungsvertrieb und Kartellrecht, S. 1171.

33 Wandt, Versicherungsrecht, Seite 149.

34 RGBl. I S. 263; das Gesetz ist am 1.1.1910 in Kraft getreten.

35 Versicherungsrechts-Handbuch/Schneider, § 1a Rn. 10.

36 Wandt, Versicherungsrecht, Rn. 417.

37 Münkel, VVG-Handkommentar, § 59 Rn. 38.

38 Wandt, Versicherungsrecht, Rn. 417.

39 Baumbach/Hopt, Handelsgesetzbuch, § 93 Rn. 7.

Ende der Leseprobe aus 41 Seiten

Details

Titel
Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen (unter Einschluss der "Schrottimmobilien-Problematik")
Hochschule
Universität des Saarlandes  (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Seminar im Vertriebsrecht
Note
sehr gut
Autor
Jahr
2010
Seiten
41
Katalognummer
V161614
ISBN (eBook)
9783640767823
ISBN (Buch)
9783640768158
Dateigröße
573 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Vertrieb, Finanzdienstleistungen, Versicherungen, Einschluss, Schrottimmobilien-Problematik
Arbeit zitieren
Rechtsanwalt Rembert Schmidt (Autor), 2010, Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen (unter Einschluss der "Schrottimmobilien-Problematik"), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/161614

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen (unter Einschluss der "Schrottimmobilien-Problematik")



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden