Die Seminararbeit stellt rechtliche Probleme des Vertriebs von Finanzdienstleistungen und Versicherungen dar und berücksichtigt dabei die neueste Rechtsprechung zur Schrottimmobilien-Problematik.
Nach einer Definition der Finanzdienstleistungen wird der Vertrieb von Bankdienstleistungen und Versicherungen sowie dessen historische Entwicklung sowohl getrennt für den jeweiligen Bereich als auch gemeinsam im Sinne des Allfinanz-Gedankens vorgestellt. Weiter wird die Funktion von Maklerpools betrachtet.
Bei der Regulierung des Vertriebs durch die Umsetzung von europäischen Richtlinien sind die Versicherungsvermittlerrichtlinie, die Richtlinie über Märkte für Finanzdienstleistungen (MiFID) und die Verbraucherkreditrichtlinie bedeutsam.
Im Kapitel Rechtsfragen werden die Haftungsübernahme der gebundenen Vermittler, die Rechtsstellung der Versicherungsmakler, die Anlageberatung im Konflikt zwischen Provisionen und Verbraucherinteressen sowie die Unterschiede zwischen Provisionsmodell und Honorarberatung untersucht.
Im Kapitel Rechtsprechung zum Vertriebsrecht wird beispielhafte Rechtsprechung aus den Rechtsgebieten Vertragsrecht, Deliktsrecht, Handelsrecht, Gewerberecht, Aufsichtsrecht und Wettbewerbs- und Kartellrecht dargestellt.
Im Rechtsgebiet Vertragsrecht sind Themen Schadensersatz bei fehlender Aufklärung, Mitwirkung der Bank an einer Täuschungshandlung, Mangelhafte Widerrufsbelehrung und Schadensersatz aus § 63 VVG.
Im Rechtsgebiet Gewerberecht werden die Themen Erlaubnis nach § 34d GewO und Ventillösung bei gebundenen Versicherungsvermittlern dargestellt.
Im Rechtsgebiet Wettbewerbs- und Kartellrecht werden Urteile zu den Werbeaussagen des AWD, dem Verkauf von Versicherungen bei Tchibo und zur Verwendung von Kundendaten eines ehemaligen Bausparkassenvertreters genannt.
Schließlich wird die Schrottimmobilien-Problematik sowie die Kick-Back-Rechtsprechung unter Berücksichtigung des Verbraucherschutzes beleuchtet.
Im Ausblick spricht der Autor die rechtliche Problematik der Honorarberatung an und regt an, dass auch Rechtsanwälte auf dem Gebiet der Finanzberatung und Finanzplanung tätig werden können.
Gliederung
A. Einleitung
I. Definition Finanzdienstleistungen
II. Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
1. Vertrieb von Bankdienstleistungen
a) Bankvertrieb durch eigene Angestellte
b) Bankvertrieb durch Handelsvertreter
c) Bankvertrieb durch Finanzvertriebe
d) Bankvertrieb durch unabhängige Finanzdienstleister
2. Vertrieb von Versicherungen
a) Vertrieb durch eigene Angestellte
b) Vertrieb durch eigene Vertriebsorganisationen
c) Vertrieb durch Finanzvertriebe
d) Vertrieb durch Versicherungsmakler
3. Gemeinsamer Vertrieb von Bankdienstleistungen und Versicherungen
4. Die Funktion von Maklerpools
B. Regulierung des Vertriebs durch die Umsetzung von Richtlinien
I. Regulierung der Finanzmärkte
II. Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie
1. Vorgeschichte
2. Anwendungsbereich
3. Pflichten der Versicherungsmakler
4. VVG-Reform
5. Anpassung der Wettbewerbsrichtlinien
III. Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente
(MiFID) 2004/39/EG
IV. Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie und
Neuregelung des Fernabsatzrechts
1. Einführung
2. Widerrufsrecht bei Versicherungen
3. Neuregelung des Fernabsatzrechts
4. Neuregelungen beim Verbraucherkredit
5. Unzulässiges Cold-Calling
C. Rechtsfragen des Vertriebs von Finanzdienstleistungen
I. Haftungsübernahme der gebundenen Vermittler
1. Rechtsnatur der Haftungsübernahme
2. Aussteller der Haftungsübernahmeerklärung
II. Die Versicherungsmakler
1. Historische Entwicklung
2. Rechtlicher Rahmen
3. Maklervertrag
4. Maklerhaftung und Best advice
5. Neuere Entwicklungen
a) Anstieg der Berufsträger durch Pseudomakler
b) Sachkundeprüfung nicht ausreichend
II. Anlageberatung im Konflikt zwischen Provisionen und Verbraucherinteressen
1. Einführung
2. Mängel der provisionsorientierten Anlageberatung
3. Grundlagen der Haftung der Anlageberater und Anlagevermittler
III. Provisionsmodell oder Honorarberatung
1. Fehlanreize im Vertrieb
2. Provisionen der Versicherungsmakler
3. Vorbild Schweiz
4. Rechtliche Probleme der Honorarberatung
D. Rechtsprechung zum Vertriebsrecht
I. Vertragsrecht
1. Schadensersatz bei fehlender Aufklärung
2. Mitwirkung der Bank an einer Täuschungshandlung
3. Mangelhafte Widerrufsbelehrung
4. Schadensersatz aus § 63 VVG, Beweislast
II. Deliktsrecht
III. Handelsrecht
IV. Gewerberecht
1. Erlaubnis nach § 34d GewO
2. Ventillösung bei gebundenem Versicherungsvermittler
V. Aufsichtsrecht
VI. Wettbewerbs- und Kartellrecht
1. LG Hannover zu den Werbeaussagen des AWD
2. Unlauterer Wettbewerb: Verkauf von Versicherungen bei Tchibo
3. Einem ehemaligen Bausparkassenvertreter wird untersagt, die Kundendaten aus einem früheren Dienstverhältnis zu verwenden
E. Schrottimmobilien-Problematik und Verbraucherschutz
I. Begriffsbestimmung
II. Interessenlage
III. Juristische Probleme
1. Unwirksame Vertretung
2. Verjährungsproblematik
3. Widerrufbarkeit des Kreditvertrages nach dem
Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)
4. Rechtsfolgen des Widerrufs
5. BGH-Urteil vom 16. Mai 2006
a) Sachverhalt
b) Bestätigung der bisherigen Rechtslage
c) Ergänzung der bisherigen Rechtsprechung, Schadensersatz
6. Schrottimmobilien und Kick-Back-Rechtsprechung
F. Ausblick
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