Bereits 1997 wurde die Frage nach der Rundfunkgebührenpflicht für Internet PCs gestellt. Die Problematik hat ihren Ursprung im Phänomen der Konvergenz der Medien, welche die Folge der zunehmenden Digitalisierung von Kommunikation und Medien ist und zu einer Vereinigung von Telekommunikation, den elektronischen Medien und der Informationstechnologie führt. Einerseits verschmelzen Endgeräte wie das Telefon, der Fernseher und der Computer, andererseits bieten früher getrennte Plattformen nun ähnliche Dienste an. Für den Rundfunk bedeutet dies, dass er nun nicht mehr auf die konventionelle Übertragung beschränkt ist, sondern mittlerweile auch über das Internet empfangen werden kann. Hier sind die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit Internetauftritten vertreten, auf denen programmbegleitende Informationen, Abrufangebote und sogenannte Live-Streams des auch herkömmlich ausgestrahlten Rundfunks angeboten werden. Daraus ergibt sich die eingangs gestellte Frage nach der Gebührenpflicht für Geräte, die diese Angebote empfangen können, wobei hier grundsätzlich der Internet PC (neben z.B. UMTS-Handys) im Vordergrund stehen soll.
Aus den oben vorgestellten Normen der Rundfunkstaatsverträge ergibt sich folgendes Prüfungsprogramm: Zuerst ist das Auslaufen des Moratoriums am 31.12.2006 zu untersuchen (I.). Über das Internet müsste Rundfunk verbreitet werden (II.). Ein Internet PC müsste ein Rundfunkempfangsgerät sein. (III.), das von einem Rundfunkteilnehmer
zum Empfang bereitgehalten wird (IV.). Allerdings können bestimmte
Ausnahmetatbestände einschlägig sein (V.). Schließlich ist die Frage
nach der Verfassungsmäßigkeit der diskutierten Regelungen zu stellen (VI.).
Inhaltsverzeichnis
- A. Rundfunkgebühren in Zeiten der Konvergenz der Medien
- I. Erörterungsgegenstand
- II. Überblick über die Rechtslage
- III. Kreis der Betroffenen
- IV. Fallbeispiele
- B. Gebührenpflicht für internetfähige Computer de lege lata
- I. Das Moratorium
- II. Rundfunk im Internet
- 1. Live-Streams und Mediatheken
- 2. Merkmale des Rundfunkbegriffs
- a) Bestimmung für die Allgemeinheit
- b) Aspekte der Darbietung
- c) Rundfunkspezifische Verbreitung
- d) Zeitversetzung
- 3. Beitrag zur Grundversorgung
- 1. Vorgabe durch § 5 III RGebStV
- 2. Internetzugang
- a) Bestehen eines Zugangs
- b) Bandbreite des Zugangs
- III. Der Internet PC als Rundfunkempfangsgerät
- 1. Ausstattung des Internet PCs
- a) Soundkarte und Lautsprecher
- b) Leistungsfähigkeit des PCs
- 2. Internet PC als Fernsehgerät
- 3. Das Bereithalten zum Empfang
- 1. Bisherige Rechtslage
- 2. Das Bereithalten zum Empfang bei multifunktionalen Geräten
- a) Bereithalten zum Empfang bejahende Ansichten
- b) Bereithalten zum Empfang verneinende Ansichten
- c) Schutzbehauptungen und die Möglichkeit, kein Rundfunkteilnehmer zu sein
- d) Statistiken zur tatsächlichen Nutzung von Live-Streams
- a) Nicht-privater Bereich
- b) Privater Bereich
- 3. Ergebnis
- IV. Ausnahmetatbestände
- V. Verfassungsrechtliche Bedenken
- 1. Rundfunkgebühren für Internet PCs als unzulässige Besitzabgabe
- 2. ,,Neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ als unbestimmter Rechtsbegriff
- 3. Informationsfreiheit
- a) Geeignetheit
- b) Erforderlichkeit
- 1. Ausstattung des Internet PCs
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieser Text untersucht die rechtliche Frage, ob für internetfähige Computer Rundfunkgebühren erhoben werden können. Dabei werden die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen, die Konvergenz von Rundfunk und Internet, und die verfassungsrechtlichen Aspekte der Gebührenpflicht behandelt.
- Rundfunkgebühren in Zeiten der Medienkonvergenz
- Die rechtliche Einordnung von Internet-Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
- Die Rolle des Internet-PCs als Rundfunkempfangsgerät
- Verfassungsrechtliche Aspekte der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Computer
- Die Informationsfreiheit im Kontext der Rundfunkgebührenpflicht
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A befasst sich mit dem Thema Rundfunkgebühren in Zeiten der Medienkonvergenz und analysiert die aktuelle Rechtslage. Es werden außerdem der Kreis der Betroffenen und Fallbeispiele vorgestellt.
- Kapitel B behandelt die Frage der Gebührenpflicht für internetfähige Computer de lege lata, wobei das Moratorium, die Bedeutung von Live-Streams und Mediatheken im Internet und die Merkmale des Rundfunkbegriffs im Fokus stehen. Außerdem wird die Frage nach dem Beitrag zur Grundversorgung durch Internet-Angebote diskutiert.
- Kapitel B III untersucht den Internet-PC als Rundfunkempfangsgerät, beleuchtet die Ausstattung des Geräts und die Möglichkeit der Nutzung als Fernsehgerät. Kapitel B IV analysiert die Rechtslage zum Bereithalten zum Empfang, speziell bei multifunktionalen Geräten, und diskutiert unterschiedliche Ansichten dazu.
- Kapitel B V behandelt Ausnahmetatbestände, während Kapitel B VI verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht für Internet-PCs beleuchtet. Diese Bedenken beziehen sich auf die Zulässigkeit der Besitzabgabe und die Unbestimmtheit des Rechtsbegriffs „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“. Schließlich wird die Informationsfreiheit im Kontext der Rundfunkgebührenpflicht untersucht.
Schlüsselwörter
Die zentralen Themen des Textes sind die Rundfunkgebührenpflicht, die Medienkonvergenz, der Rundfunkbegriff im Internet, die Informationsfreiheit, der Internet-PC als Rundfunkempfangsgerät, die Grundversorgung und verfassungsrechtliche Aspekte der Gebührenpflicht.
- Arbeit zitieren
- Marek Sernecki (Autor:in), 2010, Rundfunkgebühren für internetfähige Computer, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162019
