Die Arbeit hat zum Zweck, die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu analysieren. Ausgangspunkt bildet eine Auseinandersetzung mit Art. 21 Abs. 2 GG sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem NPD-II-Urteil von 2017. Dieses Urteil konkretisiert die inhaltlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots, insbesondere hinsichtlich der Definition der FDGO, des Kriteriums der aggressiv-kämpferischen Haltung sowie der Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Gefährdungspotenzials. Im Anschluss werden die verfassungsrechtlichen und die aus dem Urteil konzipierten Maßstäbe auf die AfD angewandt, wobei schwerpunktmäßig ihre organisatorische Struktur, die programmatischen Ziele, Aussagen einzelner Parteimitglieder und auch Einschätzungen der Sicherheitsbehörden Berücksichtigung finden. Dadurch soll herausgearbeitet werden, ob ein solches Verfahren angesichts der hohen Anforderungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes Aussicht auf Erfolg hätte.
Es wird untersucht, ob die AfD die verfassungsrechtlich festgelegten Schwellen zur Verfassungsfeindlichkeit und zur konkreten Gefährdung der FDGO überschreitet oder ob sie sich in ihrer Gesamterscheinung innerhalb des Rahmens der FDGO bewegt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Analyse der etwaigen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen eines erfolgreichen beziehungsweise erfolglosen Parteiverbotsverfahrens. Gerade die Frage nach der öffentlichen Akzeptanz eines solchen Eingriffs in den Parteienpluralismus soll beleuchtet werden. Sowohl im Falle eines Scheiterns als auch bei einem erfolgreichen Verbot könnten erhebliche Nebeneffekte eintreten, die näher dargelegt werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
- I. Abkürzungsverzeichnis
- 1. Einleitung
- 1.1 Problemstellung
- 1.2 Relevanz der Thematik
- 1.3 Zielsetzung der Arbeit
- 1.4 Methodik
- 1.5 Aufbau der Arbeit
- 2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Parteiverbots
- 2.1 Historische Entwicklung des Parteiverbots in Deutschland
- 2.2 Das Potenzialkriterium im NPD II-Urteil
- 2.3 Art. 21 Abs. 2 GG - Dogmatische Struktur und Schutzzweck
- 2.4 Systematische Einordnung in die wehrhafte Demokratie
- 2.5 EMRK und das Parteiverbot
- 3. Juristische Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
- 3.1 Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung
- 3.2 Aktiv kämpferische Haltung
- 3.3 Prüfung des Potenzialkriteriums
- 3.6 Zusammenfassende rechtliche Würdigung
- 4. Gesellschaftliche und politische Implikationen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD
- 4.1 Risiken eines gescheiterten Parteiverbotsverfahrens
- 4.2 Folgen eines erfolgreichen Parteiverbots
- 4.3 Alternativen zum Parteiverbot
- 5. Fazit und Ausblick
- 5.1 Juristische Bewertung und Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens
- 5.2 Politische und rechtliche Handlungsoptionen im Umgang mit der AfD
- II. Literaturverzeichnis
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Masterarbeit analysiert die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die Alternative für Deutschland (AfD) unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 21 Abs. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere des NPD-II-Urteils von 2017.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland
- Das Potenzialkriterium und seine Bedeutung im Parteiverbotsrecht
- Juristische Prüfung der AfD im Hinblick auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung
- Gesellschaftliche und politische Implikationen eines Parteiverbotsverfahrens
- Die wehrhafte Demokratie und ihre Schutzmechanismen
- Alternative Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen
Auszug aus dem Buch
2.2 Das Potenzialkriterium im NPD II-Urteil
Mit dem Urteil zum zweiten NPD-II-Verbotsverfahren im Jahr 2017 wurde ein neuer Prüfungsmaßstab in die Dogmatik des Parteiverbots eingeführt, der die verfassungsrechtliche Diskussion nachhaltig prägt: das sogenannte Potenzialkriterium. Dieses stellt eine eigenständige materiell-rechtliche Voraussetzung dar und ergänzt die bislang ausschließlich auf Zielrichtung und Verhalten abstellende Prüfung um eine dritte Komponente – die tatsächliche Gefährdungskraft der Partei.
Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil aus, dass es nicht ausreichend sei, „dass die Äußerungen einer Partei darauf angelegt sind, politisch verwirklicht zu werden, und ihnen insoweit eine handlungsleitende Qualität zukommt; dies ist bei den Äußerungen einer politischen Partei ausnahmslos der Fall. Erforderlich ist vielmehr, dass konkrete Anhaltspunkte von Gewicht bestehen, die einen Erfolg der mit der Verbreitung des verfassungswidrigen Gedankenguts der Partei verbundenen Handlungsaufforderung möglich erscheinen lassen.“34
Diese Anforderung erhöht die verfassungsrechtliche Eingriffsschwelle erheblich, da sie neben einer normativen Bewertung auch eine tatsachengestützte Einschätzung der tatsächlichen Gefährdungslage verlangt, die durch objektive und gewichtige Indikatoren belegt werden muss.
Der Begriff des Potenzials ist dabei mehrschichtig. Er betrifft sowohl die innerorganisatorische Struktur einer Partei als auch deren gesellschaftliche Verankerung. Dabei werden insbesondere Aspekte wie Mitgliederzahlen, Wahlergebnisse, Medienpräsenz, Mobilisierungsfähigkeit, die Existenz von Nachwuchsorganisationen sowie die Fähigkeit zur strategischen Kooperation mit externen Akteuren, die ebenfalls verfassungsfeindliche Ziele verfolgen, überprüft.35
Das Potenzial einer Partei wird daher nicht nur anhand der gegenwärtigen politischen Erfolge bewertet, sondern auch in Bezug auf ihre Fähigkeit, in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – wie etwa in den Medien oder bei der politischen Mobilisierung Einfluss zu nehmen. Im Kern geht es um Möglichkeit der Partei, aufgrund ihrer personellen, finanziellen, medialen und politischen Ressourcen, ihre Ziele über den bloßen Wahlerfolg hinaus in der Praxis zu realisieren. Das Hinzunehmen des Potenzialkriteriums hat dem Verfahren eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit unter dem Aspekt der Erforderlichkeit des Parteiverbots hinzugefügt und stärkt somit die Grundrechte politischer Parteien.36
Zugleich birgt das Kriterium aber auch neue Herausforderungen. Denn der Nachweis eines solchen Potenzials setzt umfangreiche empirische Erhebungen voraus, etwa durch den Verfassungsschutz, Politikwissenschaft, Medien und Wahlanalysen. Die Anforderungen an Begründung und Beweisführung steigen dadurch erheblich und verschieben das Parteiverbotsverfahren erkennbar in den Bereich politisch-gesellschaftlicher Bewertung.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Parteiverbote in Deutschland ein, beleuchtet deren historischen Kontext im Rahmen der „wehrhaften Demokratie“ und stellt die Problemstellung, Relevanz, Zielsetzung, Methodik und den Aufbau der Arbeit dar.
2. Verfassungsrechtliche Grundlagen des Parteiverbots: Hier werden die verfassungsrechtlichen Fundamente von Parteiverboten beleuchtet, einschließlich ihrer historischen Entwicklung, der Ausgestaltung des Potenzialkriteriums im NPD II-Urteil, der dogmatischen Struktur des Art. 21 Abs. 2 GG und seiner systematischen Einordnung in die wehrhafte Demokratie sowie der Relevanz der EMRK.
3. Juristische Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD: Das Kapitel prüft, ob die AfD die Voraussetzungen für ein Parteiverbot erfüllt, insbesondere hinsichtlich der Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, einer aktiv-kämpferischen Haltung und der Fähigkeit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele umzusetzen.
4. Gesellschaftliche und politische Implikationen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD: In diesem Abschnitt werden die potenziellen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD analysiert, sowohl die Risiken eines Scheiterns als auch die Folgen eines erfolgreichen Verbots sowie alternative Strategien im Umgang mit extremistischen Tendenzen.
5. Fazit und Ausblick: Das Schlusskapitel fasst die juristische Bewertung und die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zusammen und gibt einen Ausblick auf politische und rechtliche Handlungsoptionen im Umgang mit der Partei.
Schlüsselwörter
Parteiverbot, Alternative für Deutschland (AfD), wehrhafte Demokratie, Grundgesetz (GG), Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Potenzialkriterium, freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO), Art. 21 Abs. 2 GG, Menschenwürde, Mehrparteienprinzip, EMRK, Rechtsextremismus, politische Bildung, Demokratiestärkung, aktiv-kämpferische Haltung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob ein Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD) verfassungsrechtlich zulässig und unter den gegebenen Umständen aussichtsreich wäre, und analysiert die damit verbundenen juristischen, gesellschaftlichen und politischen Implikationen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themenfelder sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Parteiverbots in Deutschland, die Konkretisierung der Voraussetzungen durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (insbesondere das Potenzialkriterium), die Anwendung dieser Maßstäbe auf die AfD sowie die gesellschaftlichen und politischen Folgen eines solchen Verfahrens.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu analysieren, indem die Maßstäbe des Art. 21 Abs. 2 GG und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Partei angewandt werden, um herauszuarbeiten, ob ein solches Verfahren Aussicht auf Erfolg hätte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit bedient sich im Schwerpunkt der rechtsdogmatischen Methode, ergänzt durch politikwissenschaftliche und demokratietheoretische Quellen zur Analyse der gesellschaftlichen Auswirkungen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Parteiverbots, die juristische Prüfung eines möglichen Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD anhand konkreter Prüfungsmaßstäbe sowie die gesellschaftlichen und politischen Implikationen eines solchen Verfahrens detailliert behandelt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter, die die Arbeit charakterisieren, sind: Parteiverbot, AfD, wehrhafte Demokratie, Grundgesetz, Bundesverfassungsgericht, Potenzialkriterium, freiheitlich-demokratische Grundordnung, Art. 21 Abs. 2 GG.
Was ist das „Potenzialkriterium“ und warum ist es entscheidend für ein Parteiverbot?
Das „Potenzialkriterium“, eingeführt durch das NPD II-Urteil, ist eine eigenständige materiell-rechtliche Voraussetzung für ein Parteiverbot. Es verlangt, dass die betroffene Partei über ein tatsächliches Gefährdungspotenzial zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele verfügt, über die bloße Zielsetzung hinaus. Es ist entscheidend, da es die verfassungsrechtliche Eingriffsschwelle erheblich erhöht und eine fundierte Prognose über die Wirkmächtigkeit einer Partei verlangt.
Welche Risiken birgt ein gescheitertes Parteiverbotsverfahren gegen die AfD?
Ein gescheitertes Parteiverbotsverfahren kann die betroffene Partei symbolisch rehabilitieren, ihre Darstellung als "Opfer" eines "Establishments" verstärken (Backfire-Effekt), die gesellschaftliche Polarisierung vertiefen, die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen untergraben und das internationale Ansehen Deutschlands schädigen.
Warum sind Alternativen zum Parteiverbot wichtig?
Alternativen zum Parteiverbot sind wichtig, da sie strukturelle Ursachen extremistischer Tendenzen adressieren und die demokratische Kultur stärken können, ohne die freiheitlichen Grundprinzipien des Staates zu gefährden. Dazu gehören politische Bildung, differenzierte Kommunikation und Reformen des Parteienrechts.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bei Parteiverboten in Deutschland?
Die Rechtsprechung des EGMR stellt möglicherweise noch höhere Hürden für ein Parteiverbot dar als das Bundesverfassungsgericht. Der EGMR verlangt eine konkrete und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Demokratie, die fundiert belegt sein muss, um einen Eingriff in die Vereinigungsfreiheit zu rechtfertigen.
- Arbeit zitieren
- Janny Hochheim (Autor:in), 2025, Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1620597
