Die Arbeit hat zum Zweck, die Erfolgsaussichten eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD zu analysieren. Ausgangspunkt bildet eine Auseinandersetzung mit Art. 21 Abs. 2 GG sowie der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere dem NPD-II-Urteil von 2017. Dieses Urteil konkretisiert die inhaltlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots, insbesondere hinsichtlich der Definition der FDGO, des Kriteriums der aggressiv-kämpferischen Haltung sowie der Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Gefährdungspotenzials. Im Anschluss werden die verfassungsrechtlichen und die aus dem Urteil konzipierten Maßstäbe auf die AfD angewandt, wobei schwerpunktmäßig ihre organisatorische Struktur, die programmatischen Ziele, Aussagen einzelner Parteimitglieder und auch Einschätzungen der Sicherheitsbehörden Berücksichtigung finden. Dadurch soll herausgearbeitet werden, ob ein solches Verfahren angesichts der hohen Anforderungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtes Aussicht auf Erfolg hätte.
Es wird untersucht, ob die AfD die verfassungsrechtlich festgelegten Schwellen zur Verfassungsfeindlichkeit und zur konkreten Gefährdung der FDGO überschreitet oder ob sie sich in ihrer Gesamterscheinung innerhalb des Rahmens der FDGO bewegt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Analyse der etwaigen gesellschaftlichen und politischen Auswirkungen eines erfolgreichen beziehungsweise erfolglosen Parteiverbotsverfahrens. Gerade die Frage nach der öffentlichen Akzeptanz eines solchen Eingriffs in den Parteienpluralismus soll beleuchtet werden. Sowohl im Falle eines Scheiterns als auch bei einem erfolgreichen Verbot könnten erhebliche Nebeneffekte eintreten, die näher dargelegt werden sollen.
- Citation du texte
- Janny Hochheim (Auteur), 2025, Parteiverbotsverfahren gegen die AfD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1620597
