Die Europäische Nachbarschaftspolitik als strategische Offensive der EU in Osteuropa?

INHALTSVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

I. EINFÜHRUNG
1. HISTORISCHER UND POLITISCHER KONTEXT
2. ERKENNTNISINTERESSE
2.1. Erkenntnisstand: Die ENP und die EU-Erweiterungspolitik
2.2. Erkennmislucke: Die ENP luicl die Parmerschaftspolitik
3. FORSCHUNGSDESIGN
4. EINSCHRÄNKUNG DES FORSCHUNGSVORGABENS
4.1. Output-Fokus
4.2. Die EU als Akteur in den internationalen Beziehungen

II. THEORETISCHE GRUNDLAGEN
1. NEOINSTITUTIONALISMUS
2. HISTORISCHER INSTITUTIONALISMUS
2.1. Grundannahmen
2.2. Zentrale relevante Kritikpunkte
2.3. Externe EU-Governance als Institution
2.4. Operationalisierung des Historischen Institutionalismus
3. EXTERNE EUROPÄISIERUNG
3.1. Abgrenzung: Externe und interne Europäisierung
3.2. Externe Europäisierung als Strategie gegenüber Drittstaaten
3.3. Ziel externer Europäisierung
3.4. Normen externer Europäisierung: „Was wird transferiert?“
3.4.1. Systematische Zuordnung der Normen externer Governance
3.5. Prozesse externer Europäisierung: „Wie wird transferiert?“
3.5.1. Top-down-Europäisierung als externe Europäisierung
3.5.2. Mittel zur Beeinflussung unterstützender Faktoren
3.5.3. Rationaler Wirkungsmechanismus
3.5.4. Soziologischer Wirkungsmechanismus
3.5.5. Systematische Zuordnung prozessualer externen Governance
3.5.6. Erklärungskonkurrenz der Verhaltensmaxime
3.6. Abgrenzung: „externe Demokratieförderung“
3.7. Tabellarische Übersicht: Parameter und Kategorien externer Europäisierung

III. DIE PARTNERSCHAFTSPOLITIK DER EU
1. GRUNDLAGEN
1.1. Definition „Partnerschaftspolitik“
1.2. Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen
1.2.1. Bilaterale Politikgestaltung
1.2.2. Inhaltliche Übersicht: Eingeschränkte Differenzierung
1.2.3. Organisatorische Struktur der PKA
1.3. Das komplementäre Finanzinstrument TACIS
1.3.1. Funktion
1.3.2. Finanzmittel
1.3.3. Organisatorische Struktur von TACIS
1.3.4. TACIS und die PKA
2. REFORMEN: DYNAMISCHE ENTWICKLUNGEN
2.1. „Fahrplan“ zur Errichtung einer Freihandelszone mit der Ukraine
2.2. Das Prinzip „Gemeinsame Verantwortung“
2.3. Aktionsplan für Justiz und Inneres mit der Ukraine
2.4. Die Gemeinsame Strategie gegenüber der Ukraine
2.5. Reform des TACIS-Programms
3. DIE PARTNERSCHAFTSPOLITIK ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG
3.1. STRATEGISCHE ZIELSETZUNG
3.1.1. Die Partnerschaftspolitik als Erweiterungspolitik
3.1.2. Symmetrische Bestimmungen: kontra asymmetrischen Normtransfer
3.1.3. Asymmetrische Bestimmungen: pro asymmetrischen Normtransfer
3.1.4. Zwischenbewertung: Konvergenz durch Kooperation
3.2. NORMEN FÜR ANGESTREBTEN TRANSFER
3.2.1. Deskriptiv: Die PKA als normativer Rahmen
3.2.2. Das Normspektrum: Zentrale Normgruppen
3.2.3. Normative Prioritäten
3.2.4. Spezifizierung durch Reformanleitung und Richtgrößen
3.2.5. Reformauswirkungen
3.2.6. Modelltheoretische Zuordnung: Kopenhagener Kriterien
3.2.7. Zwischenbewertung: Modernisierungspartnerschaft
3.3. PROZESSUALE GOVERNANCE FÜR NORMTRANSFER
3.3.1. Konditionale Governance
3.3.2. Sozialisierende Governance
3.3.3. Zwischenbewertung der prozessualen EU-Governance
4. ÜBERSICHT MODELLTHEORETISCHER ZUORDNUNG: DIE PARTNERSCHAFTS- POLITIK ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG

IV. DIE EUROPÄISCHE NACHBARSCHAFTSPOLITIK
1. GRUNDLAGEN
1.1. Definition „Nachbarschaftspolitik“
1.2. Strategiepapier, Länderberichte und Aktionspläne der ENP
1.2.1. Politikgestaltung
1.2.2. Makro und Mikro-Ebene der EU-Strategie
1.2.3. Inhaltliche Übersicht: Differenzierung in einheitlichem Rahmen
1.3. Sicherheitspolitischer Kontext: Europäische Sicherheitsstrategie
2. FORMALES VERHÄLTNIS VON PARTNERSCHAFTS- UND NACHBARSCHAFTSPOLITIK
2.1. Die PKA in der Nachbarschaftspolitik
2.2. TACIS in der Nachbarschaftspolitik
3. DIE ENP ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG
3.1. STRATEGISCHE ZIELSETZUNG
3.1.1. Die ENP als Erweiterungspolitik
3.1.2. Asymmetrische Bestimmungen: pro asymmetrischen Normtransfer
3.1.3. Symmetrische Bestimmungen: kontra asymmetrischen Normtransfer
3.1.4. Auswertender Vergleich der Zielsetzung: Kontinuität, sukzessive Adaptierung oder Critical Juncture?
3.1. NORMEN FÜR ANGESTREBTEN TRANSFER
3.1.5. Deskriptiv: Die Aktionspunkte der AP
3.1.6. Normativer Vergleich von Partnerschaftspolitik und ENP
3.1.7. Modelltheoretische Zuordnung: Kopenhagener Kriterien
3.1.8. Auswertender Vergleich der Normen: Kontinuität, sukzessive Adaptierung oder Critical Juncture?
3.2. PROZESSUALE GOVERNANCE FÜR NORMTRANSFER
3.2.1. Konditionale Governance
3.2.2. Sozialisierende Governance
3.2.3. Auswertender Vergleich der prozessualen Governance: Kontinuität, sukzessive Adaptierung oder Critical Juncture?
4. ÜBERSICHT MODELLTHEORETISCHER ZUORDNUNG: DIE ENP ALS MODELL EXTERNER EUROPÄISIERUNG IM VERGLEICH

IV. FINALE AUSWERTUNG
1. DIE EU-POLICIES ALS STRATEGIEN EXTERNER EUROPÄISIERUNG
2. BEANTWORTUNG DER FORSCHUNGSFRAGE: KONTINUITÄT, ADAPTIERUNG ODER CRITICAL JUNCTURE?
3. INTERPRETATION DER FORSCHUNGSERGEBNISSE
4. LANGFRISTIGER AUSBLICK

V. QUELLENVERZEICHNIS

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

I. EINFÜHRUNG

1. HISTORISCHER UND POLITISCHER KONTEXT

Mit dem Zusammenbruch der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken (UdSSR) entstehen im osteuropäischen Raum Anfang der 90er Jahre zahlreiche Transformationsstaaten, die ein hohes Maß an potentieller Instabilität mit sich bringen. Nachdem Russlands Rolle als ordnungspolitischer Hegemon der UdSSR eine relative Schwächung erfährt, beginnt die Europäische Union (EU) in diesem veränderten nachbarschaftlichen Umfeld eine neue Rolle zu übernehmen.¹ Auf den Bei- trittswunsch vieler mittel- und osteuropäischer Länder (MOEL) reagiert die EU 1994 mit dem Angebot einer konkreten Beitrittsperspektive. Im darauf folgenden Integrationsprozess im Rahmen der EU-Erweiterungspolitik werden innerhalb von zehn Jahren zwölf MOEL an die EU heran- geführt und treten ihr schließlich bei. Gegenüber den osteuropäischen Westlichen Unabhängigen Staaten („WNUS“² ) Ukraine und Moldova baut die EU dahingegen eine qualitativ unterschiedliche Art von Beziehung auf. Diese soll nach dem Ende des Kalten Krieges auf Partnerschaft und Ko- operation basieren; das zentrale Abkommen lautet Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA). Somit differenziert die EU ihre externe „Governance“³ gegenüber den mittel- und ost- europäischen Nachbarstaaten.⁴ Trotz dieser Differenzierung kann die EU-Politik gegenüber den östlichen Kontinentalnachbarn in strategischem Zusammenhang gesehen werden. Die EU scheint zu einem gewissen Grad ein ganzheitliches Verständnis ihrer europäischen Nachbarschaft zu haben und verfolgt eine neue Gesamtordnung auf der normativen Basis von Frieden, Stabilität und Wohl- stand. Entsprechend fordert die Europäische Kommission 1999: „All of us - the European Union, the applicant countries, and our neighbours in the wider Europe - must work together towards our common destiny: a wider Europe area offering peace, stability and prosperity to all: ‚a new Euro- pean order.’“⁵ Nachdem die Beziehungen der EU zu den beiden WNUS auf Basis der PKA nach Ansicht vieler Beobachter wie auch Entscheidungsträger nicht die erhofften Ergebnisse bringen, präsentiert die EU im zeitlichen Anschluss an ihre Erweiterung 2004 das Strategiepapier zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Diese Politik soll die Beziehungen der EU mit ihren Nachbarstaaten, insbesondere mit den WNUS, neu ausrichten.⁶

Die WNUS Ukraine und Moldova erscheinen in der ENP als besonders relevante Adressaten: „It is thus clear that the WNIS [WNUS] countries are in a qualitatively different group from the other ENP countries.”⁷ Die Besonderheit dieser Gruppe wird durch zwei Umstände bedingt. Zum einen handelt es sich bei den WNUS um europäische Staaten, die nach Artikel (Art.) 49 des Vertrages über die Europäische Union (EUV⁸ ) die Grundvoraussetzung für EU-Mitgliedschaft erfüllen. Demnach wird die ENP häufig als Folge der Beitrittsambitionen der Ukraine und Moldovas be- wertet.⁹ Zum anderen haben diese Staaten eine besondere geopolitische Bedeutung für die EU- Außenbeziehungen. Die WNUS befinden sich als „Grauzone“ geographisch und auch politisch zwischen den Regionalmächten Russland und der EU.¹⁰ Missiroli sieht in dieser Konstellation ein trilaterales Beziehungsdreieck.¹¹ Es stellt sich somit über das Forschungsziel dieser Arbeit hinaus die Frage, ob die ENP gegenüber den WNUS eine neue geopolitische Konkurrenz mit dem für viele EU-Staaten wichtigen Nachbarn Russland herausfordert.¹² Zwar trifft dies auch auf den dritten WNUS, Belarus, zu. Aufgrund dessen undemokratischer Entwicklung baut die EU jedoch weder im Rahmen der PKA noch der ENP vollwertige Beziehungen mit diesem Staat auf.¹³ Belarus wird in dieser Arbeit demnach nicht behandelt.

2. ERKENNTNISINTERESSE

2.1. Erkenntnisstand: Die ENP und die EU-Erweiterungspolitik

Der Nachbarschaftspolitik wird große Ähnlichkeit mit der EU-Erweiterungspolitik zugeschrie- ben.¹⁴ Demnach beinhaltet die ENP Elemente, die zuvor maßgeblich in der Erweiterungspolitik gegenüber den Beitrittskandidaten Mittel- und Osteuropas vorzufinden sind und die laut Überzeu- gung der EU einen wichtigen Beitrag zur zunehmenden normativen Konvergenz und schließlich vollständigen Integration der MOEL führen. Daher bewertet die EU-Kommission die Erweite- rungspolitik als „the Union’s most successful foreign policy instrument“.¹⁵ Dieses Außenpolitik- Instrument wird in der Wissenschaft häufig mit dem neoinstitutionalistischen Modell „externe Eu- ropäisierung“ beschrieben, welches weiter unten ausführlich erläutert wird. Kurz besagt dieses Mo- dell, dass die EU durch Einsatz bestimmter Mittel auf den Transfer bestimmter Normen zielt. Dies führt im Fall der Erweiterungspolitik zu einer vollständigen Integration der Drittstaaten. Nach Haukkala kann das Modell externer Europäisierung als Strategie definiert werden. Eine politische Strategie weist folgende zentrale Eigenschaften auf: „First, in order to be successful, a strategy has to express clear aims and objectives for future action. Second, a strategy has to provide clear ways and means how these objectives shall be reached in the first place and what to do in case things do not go as they are planned.”¹⁶ Übertragen auf das Modell externer Europäisierung entsprechen die noch näher zu bestimmenden Mittel den strategischen “ways and means”, die Normen den “objec- tives” und das Ziel des Transfers den “clear aims”.¹⁷

In Folge der Ähnlichkeit zwischen ENP und Erweiterungspolitik, stellt man einen pfadabhängigen Policy-Transfer aus der Erweiterungspolitik fest, der sich auch auf den Einsatz bestimmter Mittel für den Transfer bestimmter Normen bezieht.¹⁸ So sieht Kelley die Nachbarschaftspolitik als Er- gebnis von Policy-Learning aus und die Adaptierung der Erweiterungspolitik im Kontext von „historical choices on present institutional options“.¹⁹ Ähnliche Beobachtungen macht neben vielen anderen auch Magen, der die ENP als adaptierten Policy-Transfer und „Shadow of Enlargement“ beschreibt.²⁰

2.2. Erkennmislucke: Die ENP luicl die Parmerschaftspolitik

Unabhängig von der möglichen Richtigkeit dieser Beobachtungen ist gleichzeitig auffällig, dass der vor 2003 bestehenden externen EU-Governance gegenüber den beiden WNUS (die Partner- schaftspolitik auf Basis der PKA), bei der Bewertung und Analyse der ENP gegenüber den WNUS vergleichsweise wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit gewidmet wird.²¹ Hieraus resultiert eine Erkenntnislücke über die relativen Veränderungen, die sich aus Sicht der Policy-Adressaten aus der neuen EU-Strategie ergeben. In Folge muss auch die Kenntnis von Erfolgen der neuen Policy im Vergleich mit den Erfolgen der vorherigen Policy (bemessen am Ziel der Strategie) mangelhaft ausfallen. Insofern kann ein Perspektivenwechsel auch einen Beitrag zur momentanen Diskussion über die Effizienz der ENP leisten²² - dieser Aspekt wird in dieser Arbeit, wie weiter unten ein- schränkend erläutert wird, jedoch ausgespart.²³ Statt eines „funktionalen Vergleichs“ von Erweiter- ungs- mit Nachbarschaftspolitik (verschiedene EU-Policies gegenüber unterschiedlichen Adressa- ten), ist daher ein „geographischer Vergleich“ bedeutend (ein Vergleich der EU-Policies gegenüber denselben Adressaten über den Zeitverlauf). Dieser „voher - nachher“ Vergleich steht in ausrei- chender Form jedoch noch aus.²⁴

Entsprechend dem Fokus auf der Erweiterungspolitik zur analytischen Bewertung der Nachbar- schaftspolitik, so stellt Delcour 2007 fest, legt bis dato keine Publikation den Analysefokus exklusiv auf die Verfahren der Koordinierung zwischen ENP und vorangegangenen Policies gegenüber den WNUS. In Folge erscheint es weitestgehend unklar, inwiefern die 2004 ins Leben gerufene ENP aus Sicht der Policy-Adressaten eine neue EU-Strategie darstellt. Delcour fragt entsprechend: „Is the enlargement focus in the ENP analysis justified by a tabula rasa phenomenon in EU relations with the Western NIS? Or, on the contrary, has the academic community overestimated the role of enlargement at the expenses of other factors?”.²⁵

2.3. Forschungsfrage

Delcours Analyse konzentriert sich auf das Verhältnis von Policy-Grundlagen der Partnerschafts- und Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten Russland und Ukraine in ausgewählten Berei- chen. Die vorliegende Arbeit wird sich dagegen systematischer mit den beiden EU-Policies gegen- über den beiden WNUS Ukraine und Moldova beschäftigen. Als Analyseraster wird hierfür das Modell externer Europäisierung herangezogen. Dieses wird wiederum im Sinne einer Strategie interpretiert (Ziele, Mittel, Normen). Hinsichtlich der ENP besteht zwar eine hohe Evidenz, dass diese Policy dem Modell externer Europäisierung zugeordnet werden kann.²⁶ Fraglich ist jedoch, inwiefern dies auch für die Partnerschaftspolitik zutrifft. Es folgt somit eine vergleichende Analyse der Partnerschaftspolitik mit der Nachbarschaftspolitik, bemessen an den strategischen Parametern Ziele, Mittel und Normen. Angepasst an Delcours Fragestellung lautet die Forschungsfrage dieser Arbeit: Inwiefern kann die ENP aus Sicht der WNUS als eine strategische Neuorientierung der EU in Osteuropa bewertet werden?

3. FORSCHUNGSDESIGN

Zur Beantwortung der Forschungsfrage wird das Vorhaben zunächst der Theorie des Neoinstitu- tionalismus (NI) zugeordnet. Zur Spezifizierung der Analyseergebnisse der Forschungsfrage wird der Historische Institutionalismus (HI) herangezogen. Hierfür wird die externe EU-Governance auf Basis der PKA und ENP als Institution definiert. In Folge erscheinen für die Beantwortung der Forschungsfrage drei Szenarien als plausibel: (1) Die ENP als strategische Neuorientierung der externen EU-Governance im Sinne einer „Critical Juncture“, (2) die ENP als sukzessive und pfad- abhängige Anpassung der Partnerschaftspolitik sowie (3) die ENP in strategischer Kontinuität der Partnerschaftspolitik. Anschließend folgt die Beschreibung des Modells externer Europäisierung, für das insbesondere die EU-Erweiterungspolitik als typisch herangezogen wird. Als Ergebnis wird ein Analyseraster entworfen, das die Parameter strategischer externer Europäisierung - d.h. Ziele, Mittel und Normen - spezifiziert. Auf Basis dieser theoretischen Grundlagen folgen zwei Analysen externer EU-Governance: Anhand des Analyserasters wird zuerst geklärt, inwiefern die Partner- schaftspolitik das Modell externer Europäisierung widerspiegelt. Anschließend wird die Nachbar- schaftspolitik äquivalent anhand dieses Analyserasters bewertet. Die Ergebnisse dieser beiden Ana- lysen werden schließlich miteinander verglichen um Kontinuitäten, Adaptierungen oder Zäsuren festzustellen.

4. EINSCHRÄNKUNG DES FORSCHUNGSVORGABENS

Aufgrund des Umfangs der Analysen sind einige Einschränkungen notwendig. Andere ergeben sich aus der spezifischen Forschungsfrage. Teils werden sie nachfolgend jedoch noch einmal expli- zit betont. Weitere Einschränkungen, insbesondere definitorische, werden in den jeweiligen Kapi- teln erwähnt.

4.1. Output-Fokus

Wie dargestellt, gilt das Forschungsinteresse dem EU-externen Output, d.h. der externen EUGovernance, wie sie gegenüber den WNUS zum Ausdruck kommt. EU-interne Faktoren werden folglich nicht in die Analyse einbezogen.²⁷ Hierzu zählen Prozesse der Entscheidungsfindung, Ursachen oder Interessenkonstellationen. Diese Faktoren finden nur dann Erwähnung, sofern sie für die Erklärung der externen EU-Governance unbedingt notwendig sind. Des Weiteren ist hier irrelevant, ob die externe EU-Governance, basierend auf Vermutungen oder frühen empirischen Befunden, als effizient zu bewerten ist - eine Effizienzanalyse wird ausgelassen.²⁸

4.2. Die EU als Akteur in den internationalen Beziehungen

Aufgrund der besonderen Charakteristika der EU ist diese als internationale Organisation sui gene- ris zu bezeichnen, die nach dem so genannten Maastricht-Urteil des Deutschen Bundes- verfassungsgerichts weder Staatenbund noch Bundesstaat darstellt.²⁹ Daher werden für die Analyse der EU-Außenbeziehungen in der Wissenschaft zahlreiche Konzepte entworfen und die Qualität der EU als Akteur in den internationalen Beziehungen wird unterschiedlich bewertet.³⁰ Der beson- dere Charakter der EU als Akteur in den internationalen Beziehungen kommt im Begriff der „EUGovernance“ zum Ausdruck, durch welche die EU-Außenbeziehungen grundsätzlich charakterisiert sind.³¹ Unter „Governance“ versteht Lavenex eine Form politischer Organisation, welche nicht mehr adäquat mit dem Konzept von ex- und intern souveräner Staaten beschrieben werden kann. Governance umfasst vielmehr horizontale wie auch vertikale, formale wie auch informelle Formen der Entscheidungsfindung. Diese kann sich auf EU-interne Prozesse beziehen wie auch darüber hinaus auf die Art der Policy-Anwendung gegenüber Drittstaaten.³²

Der Fokus dieser Arbeit wird auf die institutionalisierte EU-Ebene beschränkt. Dies ergibt sich schon aus der weiter unten vorgestellten Definition von Partnerschafts- und Nachbarschaftspolitik, welche maßgeblich von den EU-Organen begründet werden. Deren Ausführung verläuft in Folge in den durch die Policies entworfenen institutionalisierten Strukturen. Sofern nachfolgend von „EU-Governance“ die Rede ist, wird somit ausschließlich die institutionalisierte Ebene der EU verstanden. Hierzu zählen Aktivitäten der intergouvernemental und supranational geprägten EU- Organe wie auch institutionalisierte Formen der Zusammenarbeit, wie sie im Rahmen der Gemein- samen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) oder der zweiten EU-Vertragssäule (heute die Poli- zeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)) bestehen. Die Aktivitäten der rein nationalstaatlichen Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten wird hier daher, sofern sie in keinem Bezug zur EU und ihren Kompetenzen steht, grundsätzlich nicht unter dem Begriff EU-Governance subsumiert und ist kein Gegenstand dieser Arbeit.³³

Hierbei erscheint klar, dass sich die jeweilige EU-Akteurskonstellation je nach Politikfeld und be- troffener Norm unterscheidet: „Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die verschiedenen Ak- teure (in ihrer Gesamtheit oder nur zum Teil) in allen drei Strängen der europäischen Außenpolitik eine Rolle spielen, dass aber ihr jeweiliger Einfluss und ihre Funktionen stark variieren.“³⁴ Entspre- chend dem Output-Fokus dieser Arbeit, werden diese EU-Akteurskonstellationen jedoch nicht explizit analysiert oder differenziert. Vereinfacht wird die EU in Folge als Akteur verstanden, der in der Lage ist, Strategien zum Umgang mit bestimmten Drittstaaten zu entwerfen und auf dieser Basis in den internationalen Beziehungen aktiv zu werden. Dies bedeutet jedoch nicht gleichzeitig, dass die EU als ein grundsätzlich kohärent auftretender Akteur verstanden wird - vielmehr wird die Klärung dieser Problematik hier ausgespart.³⁵

II. THEORETISCHE GRUNDLAGEN

1. NEOINSTITUTIONALISMUS

Der NI dient als theoretischer Rahmen für das in dieser Arbeit verwendete Modell „Europäisierung“ sowie für die Theorie des „Historischen Institutionalismus“.³⁶ Der NI wird daher in seinen Grundzügen nachfolgend dargestellt.

Für den NI besteht keine einheitliche Definition. Vielmehr bestehen unterschiedliche Ausprä- gungen, die sich vor allem mit der Beschreibung der Interaktionsform zwischen Akteur (individu- elles Handeln) und Struktur (kollektives Handeln) im Kontext institutioneller Einbettung beschäfti- gen („Agent-Struktur-Problem“).³⁷ Entsprechend nennen Halls und Taylor folgende Minimal- definition des NI: „They all seek to elucidate that role that institutions play in the determination of social and political outcomes.”³⁸ Die Definition von Institution variiert hierbei je nach Ausprägung des NI.

2. HISTORISCHER INSTITUTIONALISMUS

Zum HI, der eine der Theorieansätze im NI darstellt, bestehen verschiedene Definitionen. Hier wird die Definition von Hall und Taylor verwendet. Demnach wird die Theorie des HI zur Erklä- in: Journal of European Public Policy, Volume 11, Nr. 4, S. 657-660; Lavenex, Sandra (2004), S. 686; Weiterfüh- rend zur EU-Akteursqualität in den internationalen Beziehungen: Jopp, Matthias/ Schlotter, Peter (2007), S. 381-396. rung der Entstehung und der Ausprägung von Institutionen verwendet.³⁹ Letztere sind sehr weit definiert: “Formal and informal procedures, routines, norms and conventions embedded in the organizational structure of the polity or political economy”.⁴⁰ Entsprechend Hall und Taylors Verständnis beschreiben Lippert und Umbach diese neoinstitutionalistische Theorie wie folgt: „Historical institutionalism especially places the emphasis on the relevance of institutions for shaping the behaviour of political actors by providing institutional roles, rules and routines, path-dependently influencing decision-making through previous institutional choices, traditions and historical developments. Hence, history ‘creates context, which shapes choice’.”⁴¹

2.1. Grundannahmen

Hall und Taylor charakterisieren den HI anhand von vier Eigenschaften:⁴² Erstens hat der HI ein weites Verständnis von den Beziehungen zwischen Institutionen und deren Mitgliedern. Wie weiter unten erläutert, umfasst er die Verhaltensmaximen „Logik der Konsequenz“ („Logic of Conse- quence“), laut der die Mitglieder rationale Nutzenmaximierer sind, sowie „Logik der Angemessen- heit“ („Logic of Appropriateness“), laut der die Mitglieder normativ im Sinne eine „Homo Sociolo- gicus“ handeln.⁴³ Zweitens betont der HI die asymmetrischen Machtbeziehungen zwischen sozia- len Gruppen, die sich in institutionellen Strukturen widerspiegeln. Diese bestehen hinsichtlich des Verhaltens und der Entwicklung von Institutionen. Dies führt dazu, dass Institutionen relative Ge- winner und Verlierer generieren. Drittens tendiert die Sichtweise des HI stark dazu, die Entwick- lung von Institutionen als pfadabhängig zu bewerten, sowie, hieraus folgernd, unbeabsichtigte Konsequenzen in der institutionellen Entwicklung festzustellen. Pfadabhängigkeit meint, dass „einmal getroffene institutionelle Entscheidungen die historische Entwicklung langfristig und nach- haltig beeinflussen und das Spektrum möglicher Handlungs- und Entwicklungsoptionen auf vorge- zeichnete Wege einschränken.“⁴⁴ Somit dominiert die Struktur die Funktion.⁴⁵ Eine plötzliche Um- kehr oder Reform des eingeschlagenen Weges ist erschwert, Anpassungen geschehen sukzessiv und Institutionen zeigen ein hohes Maß an Resistenz gegenüber äußeren Einflüssen. Aufgrund dieser institutionellen Beständigkeit folgern Hall und Taylor, dass Institutionen hinsichtlich ihrer Funktio- nalität ineffizient werden können, indem sie die Möglichkeiten fundamentaler Neustrukturierungen einschränken („inefficient history)“. Als vierte Eigenschaft nennen Hall und Taylor, dass der HI eine Vielzahl von Einflussfaktoren berücksichtigt, welche pfadabhängige Entwicklungen im Sinne einer Zäsur („branching point“) beeinflussen können. Hall und Taylor nennen „Critical Junctures“ als Weggabelungen institutioneller Entwicklungen, bei denen Institutionen von einer „Periode der Kontinuität“ auf einen neuen Entwicklungspfad gelangen können („substantial institutional chan- ge“). Telen beschreibt diese weiter als: „Turning points that have shown to have established impor- tant institutional parameters that have subsequently shape what is politically possible, even concei- vable”⁴⁶ Zu den Einflussfaktoren zählen hierbei insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, sozio- ökonomische Faktoren und die Verbreitung von Ideen. Deren Einfluss muss jedoch eine gewisse Stärke erreichen.⁴⁷

2.2. Zentrale relevante Kritikpunkte

Dem hohen Deutungspotential des HI steht der Hauptkritikpunkt gegenüber, dass sich seine Aus- sagen nur schwierig falsifizieren lassen, da sich nahezu alle Ereignisse auf einen bestimmten Kon- text zurückführen lassen und somit auch häufig eine gewisse Pfadabhängigkeit festgestellt werden kann.⁴⁸ Zudem kann der HI eine Einschränkung für die Annahme darstellen, dass die Ausge- staltung institutioneller Strukturen ausschließlich der funktionalen Entscheidung rationaler Akteure unterliegt. Das Spektrum möglicher Handlungs- und Entwicklungsoptionen wird durch vorge- zeichnete Wege eingeschränkt.⁴⁹ Stattdessen liegt der Fokus des HI, wie beschrieben, eher auf dem Einfluss bestehender Institutionen. Nichtsdestotrotz können rationale Überlegungen der Entschei- dungsträger zu sukzessiven Anpassungen führen.⁵⁰ Und auch eine fundamentale strategische Neu- orientierung im Sinne einer Zäsur ist durch den HI grundsätzlich erklärbar, sofern diese als institu- tionelle Critical Juncture interpretiert werden kann.

2.3. Externe EU-Governance als Institution

Entsprechend der oben vorgestellten hier verwendeten weiten Definition von “Institution” im HI werden die EU-Policies, wie sie gegenüber den WNUS maßgeblich auf den PKA- und den ENP- Dokumenten basieren, als Institutionen interpretiert. So werden in der Partnerschafts- und Nach- barschaftspolitik auf Basis der vertraglichen Grundlagen organisatorische Strukturen geschaffen, in denen wiederum bestimmte Normen eingebettet sind (siehe II.2.) Entsprechend kategorisiert La- venex diese Policies als „Nachbarschafts-Assoziierung“,⁵¹ die eine relativ stabile Form institutio- neller Interaktion begründen: „These categories of external relations are specific in that they have all developed relatively stable forms of institutionalized interaction.“⁵²

2.4. Operationalisierung des Historischen Institutionalismus

Wie im Forschungsdesign beschrieben, wird der HI nachfolgend zur Beantwortung der For- schungsfrage operationalisiert. Hierbei ist anzumerken, dass der HI in der Literatur bereits zur Er- klärung von Entstehung und Ausprägung der ENP verwendet wird. Dies jedoch, entsprechend dem wissenschaftlichen Fokus, zur Erklärung des Policy-Transfers aus der Erweiterungs- in die Nachbarschaftspolitik. So bemerkt Kelley: „The ENP is a result of a combination of policy learning and adaptation from the enlargement experience in response to the changed post-enlargement en- vironment.“⁵³ Dies entspricht einer funktionalen Sichtweise von Nachbarschaft, die zudem EU- zentriert ist: Der HI wird zur Erklärung des Zusammenhangs zwischen der älteren EU-Policy ge- genüber den „alten EU-Nachbarn“ (den MOEL) und der neueren Policy gegenüber den „neuen EU-Nachbarn“ (den WNUS) herangezogen. Im Unterschied hierzu wird in der nachfolgenden Analyse entsprechend der Wahrnehmung der WNUS eine geographische Sichtweise eingenom- men: Der HI wird zur Erklärung des Zusammenhangs zwischen der älteren EU-Policy gegenüber den WNUS und der neueren EU-Policy gegenüber den WNUS herangezogen. Den Ausgangs- punkt („present institutional options“⁵⁴ ) für institutionelle Weiterentwicklung stellt demnach die Partnerschaftspolitik auf Basis der PKA dar. In Folge richtet sich die Beantwortung der For- schungsfrage nach dem Ausmaß relativer Veränderung im Rahmen der neueren ENP im Vergleich zur älteren Partnerschaftspolitik. Entsprechend den erläuterten Annahmen des HI sind drei Szena- rien plausibel:

(1) Critical Juncture: Die ENP unterscheidet sich weitgehend in Zielen, prozessualer Governan- ce und Normen von der Partnerschaftspolitik.
(2) Sukzessive Adaptierung: Die ENP unterscheidet sich teilweise in Zielen, prozessualer Go- vernance und Normen von der Partnerschaftspolitik, wobei jedoch keine grundlegende strate- gische Neuorientierung stattfindet, sonder eher eine sukzessive Anpassung.
(3) Kontinuität: Ziele, prozessuale Governance und Normen der Nachbarschaftspolitik zeigen weitgehende Kontinuität zur Partnerschaftspolitik.

3. EXTERNE EUROPÄISIERUNG

3.1. Abgrenzung: Externe und interne Europäisierung

Wie auch der HI stellt das Modell externer Europäisierung einen Theorieansatz des NI dar. „Ex- terne Europäisierung“, die sich auf EU-Drittstaaten bezieht, ist hierbei vom Modell (interner) „Eu- ropäisierung“, welches sich auf EU-interne Prozesse bezieht, entlehnt und baut in Folge auf ähnli- chen Grundannahmen auf.⁵⁵ Externe Europäisierung kann somit als ein Bereich bei der Erfor- schung von Europäisierung bezeichnet werden.⁵⁶ Für keines der beiden Modelle besteht eine ein- heitliche spezifische Definition.⁵⁷ Eine sehr weit gefasste Minimaldefiniton für interne wie auch externe Europäisierung bietet Olsen. Demnach eint alle Europäisierungsmodelle deren Analysefo- kus auf dynamische Entwicklung europäischer Politik: Ihr Erkenntnisziel ist die Erklärung von „emergence, development and impacts of a European, insitutionally-ordered system of governan- ce.“⁵⁸. Weiter entspricht externe Europäisierung einem „incremental process re-orienting the direc- tion and shape of politics to the degree that European Community political and economic dynam- ics become part of the organisational logic of national politics and policy-making.”⁵⁹ Diese Durch- dringung nationaler Bereiche kann sich auf inter- und intra-staatliche Prozesse beziehen, innerhalb der EU wie auch mit externem Bezug.⁶⁰

3.2. Externe Europäisierung als Strategie gegenüber Drittstaaten

Zwar wird das Modell externer Europäisierung vornehmlich innereuropäisch verwendet. Es findet jedoch auch für die Erklärung der EU-Beziehungen gegenüber Drittstaaten in anderen Weltre- gionen Anwendung, insbesondere in den Beziehungen der EU mit ihren Nachbarstaaten.⁶¹ Daher wir die EU-Erweiterungspolitik häufig als typisches Beispiel externer Europäisierung genannt und darüber hinaus auch als definitorische Grundlage der externen Dimension von Europäisierung verwendet. Insgesamt ist die Theoretisierung von Europäisierung gegenüber Drittstaaten jedoch vergleichsweise unterentwickelt und Sedelmeier sieht eine relative Forschungslücke in diesem (theoretischen) Bereich.⁶²

Olsen ordnet externe Europäisierung der Kategorie „Exporting European Institutions“⁶³ zu und beschreibt: “Europeanization as exporting forms of political organization and governance that are typical and distinct from Europe beyond the European territory: […] Europeanization then signi- fies a more positive export/ import balance as non-European countries import more from Europe than vice versa and European solutions exert more influence in international fora.”⁶⁴ Das Modell ist demnach durch asymmetrischen EU-spezifischen Austausch charakterisiert. Durch den Fokus auf den „Export” entfallen bei der Analyse externer Europäisierung intra-europäische Prozesse: „The external dimension is exclusively about the transfer of given EU rules and their adoption by non- member states.“⁶⁵ Dies berücksichtigt den Umstand, dass EU-Drittstaaten formell kaum Einfluss- möglichkeit in EU-Institutionen besitzen. Deutlich tritt hier der mögliche Zusammenhang mit der so genannten „Innen-Außen-Analogie“ („domestic analogy“) hervor. Dieser Sichtweise folgend, reflektiert die prozessuale und normative Dimension der EU-Außenbeziehungen EU-interne Prin- zipien.⁶⁶ Für die Analyse des Outputs hat diese mögliche EU-interne Analogie jedoch keine direkte Relevanz und wird hier daher nicht weiter ausgeführt.

Drei Aspekte externer Europäisierung erscheinen als zentrale Elemente des Modells, welche dieses wiederum - wie in der Einleitung beschrieben - einer politischen Strategie nach Haukkala zuord- nen lassen. Erstens werden bei externer Europäisierung unverhandelbare EU-spezifische Normen zu transferieren gesucht („Was wird transferiert?“). Zweitens stellt externe Europäisierung einen noch näher zu bestimmenden hierarchischen Prozess von top-down-Governance unter der Vor- herrschaft von EU-Institutionen dar, in dem die Normen der EU asymmetrisch exportiert bzw. transferiert werden. Als solche verfügt externe Europäisierung über einen formellen prozessualen Charakter („Wie wird transferiert?“).⁶⁷ Der Zusammenhang zwischen Normen und Prozess exter- ner Europäisierung besteht darin, dass das Ziel externer Europäisierung der asymmetrische Trans- fer von EU-spezifischen Normen ist. Die Analyse dieses intendierten strategischen Outputs der EU ist von dessen Wirkung auf Ebene der Drittstaaten (Effizienz) zu trennen: „Thus, we need to distinguish analytically between the use of ‚conditonality’ as a political strategy and its causal impact on domestic politics.”⁶⁸ Diese Arbeit wird sich entsprechend dem Forschungsdesign nur mit dem Output externer Europäisierung beschäftigen.

3.3. Ziel externer Europäisierung

Wie ausgeführt, beschreibt das Modell externer Europäisierung den Transfer von EU-spezifischen Normen. Im häufig zitierten Beispiel externer Europäisierung, der EU-Erweiterungspolitik, ist dieses Ziel des Normtransfers mit dem Ziel der vollständigen Integration von Drittstaaten in die institutionelle Struktur der EU verknüpft. Hier erscheint das Ziel Normtransfer folglich als notwendige Voraussetzung für normative Annäherung die schließlich zu Mitgliedschaft führt. Dies wird im nachfolgenden Abschnitt nochmals ausgeführt. Normtransfer kann folglich als strategisches Ziel externer Europäisierung interpretiert werden.

3.4. Normen externer Europäisierung: „Was wird transferiert?“

Der Begriff „Norm“ wird in dieser Arbeit sehr weit gefasst. Er dient als Überbegriff für alle Inhalte, die die EU zu transferieren gesucht. Hierzu zählen formelle und informelle Regeln, Prozeduren, Praktiken und Überzeugungen.⁶⁹ Darunter fallen unter anderem auch technische Standards, Verhal- tenprinzipien und prozessuale Muster. Entsprechend der obigen Definition von Institutionen im HI müssen diese Normen in die institutionellen Strukturen, die die Akteure verbinden, eingebettet sein.

Da die Normen externer Europäisierung im Sinne der Innen-Außen-Analogie große Überein- stimmung mit innereuropäischen Normen zeigen, erscheint externe Europäisierung in normativer Hinsicht als „EU-ropäisierung“ („EU-isierung“).⁷⁰ Häufig wird in diesem Zusammenhang Art. 49 EUV genannt, der die grundlegenden EU-Prinzipien Freiheit, Demokratie, Achtung der Men- schenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit aufführt.⁷¹ Diese stehen wiederum in enger Verbindung zu „Westernisation“, worunter die grundlegenden Werte der so genannten west- lichen Welt subsumiert werden.⁷² Auf diesen Prinzipien aufbauend beschreibt der so genannte „Acquis Communautaire“ den EU-spezifischen Norm-Bestand: „Acquis Communautaire is the term used to refer to all the real and potential rights and obligations of the EU system and its insti- tutional framework; the accession acquis is the whole body of EU law and practice.“⁷³

3.4.1. Systematische Zuordnung der Normen externer Governance

Zur systematischen Zuordnung der Ergebnisse aus den Governance-Analysen werden die soge- nannten Beitrittskriterien herangezogen. Aufbauend auf den vorgestellten zentralen Normen der EU, ist Europäisierung primär mit den Normen verknüpft, die auch Grundlage für EU-Mitglied- schaft sind und im Rahmen der EU-Beitrittspolitik transferiert werden.⁷⁴ Ihre normativen Forde- rungen an Beitrittskandidaten konkretisiert die EU in den Kopenhagener Kriterien von 1993, die fortan als zentrale generelle Richtgröße für die Adressaten der Erweiterungspolitik herangezogen werden.⁷⁵ Diese drei Kriterien müssen die Kandidaten erfüllen, um der EU beitreten zu können.⁷⁶ Und diese Kriterien werden auch zur Kategorisierung der Ergebnisse der nachfolgenden Analysen herangezogen.

- „Politisches Kriterium: Institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechts- staatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“
- „Wirtschaftliches Kriterium: Funktionsfähige Marktwirtschaft und Fähigkeit, dem Wettbe- werbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten“
- „Acquis-Kriterium: Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen (Übernahme des ‚Acquis communautaire’, d. h. des gemeinschaftlichen Besitzstands).“

Zwar stellen diese Kriterien die zentralen Normen der Erweiterungspolitik dar, darüber hinaus setzt die EU im weiteren zeitlichen Verlauf zusätzliche normative Vorgaben für die Drittstaaten. Beispie- le hierfür sind die Forderungen der EU nach der Realisierung des Konzepts der verantwortungs- vollen Staatsführung oder guten nachbarschaftlichen Beziehungen sowie nachhaltiger Entwicklung.

Somit sind die normativen Vorgaben der EU-Beitrittspolitik einem gewissen dynamischen Wandel unterworfen.⁷⁷

Während diese drei Kriterien gleichwertig nebeneinander stehen, verläuft deren Transfer tenden- ziell phasenverschoben. Formal ist die Erfüllung des politischen Kriteriums Voraussetzung für die Zustimmung des Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Insbesondere diese Vorausset- zung erweist sich dahingehend als problematisch, dass das politische Kriterium entsprechend der oben genannten grundlegenden Prinzipien EU-intern verschiedene Ausprägungen findet und nicht durch den Acquis kodifiziert ist.⁷⁸ Die EU kann den Beitrittskandidaten demnach keine spezifi- schen politischen Normen vorgeben. Nach der Erfüllung des wirtschaftlichen Kriteriums stellt das Acquis-Kriterium wiederum die Voraussetzung für den Abschluss der Beitrittsverhandlungen und die EU-Mitgliedschaft dar.⁷⁹ Tatsächlich ist insbesondere das Acquis-Kriterium zum Beitritts- zeitpunkt von den meisten Beitrittsstaaten nur eingeschränkt erfüllt. Dies verdeutlicht die hohe Zahl von Übergangsregelungen.⁸⁰ Dies ist insofern nachvollziehbar, als das Acquis-Kriterium ein sehr technokratisches und spezifisches Output-orientiertes Kriterium darstellt, welches die Über- nahme von rund 14.000 Rechtsakten der EU verlangt.⁸¹ Darüber hinaus zeigt sich, dass die Dritt- staaten dazu neigen, eine maximale Version des Acquis zu implementieren, der über den in den EU-Mitgliedstaaten hinausgeht.⁸²

3.5. Prozesse externer Europäisierung: „Wie wird transferiert?“

3.5.1. Top-down-Europäisierung als externe Europäisierung

Börzel und Risse beschreiben in ihrer Arbeit ausführlich die Wirkungsmechanismen (Mittel) von Europäisierung durch gezielten externen Anpassungsdruck, der Normtransfer anregt und zu Ver- änderungen auf nationaler Ebene führt.⁸³ In ihrer Analyse, die auf einer Definition externer Euro- päisierung von Risse, Cowles und Caporaso beruht, beschreiben Börzel und Risse top-down- Prozesse von Europäisierung („top-down-Europäisierung“) wie sie insbesondere gegenüber Mit- gliedstaaten, aber auch darüber hinaus wirken.⁸⁴ Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass EU-interne top-down-Europäisierung und externe Europäisierung keinesfalls identisch sind.⁸⁵ So erweist sich zum Beispiel die Rolle der EU-Institutionen bei externer Europäisierung gegenüber Drittstaaten als sehr unterschiedlich. Während EU-Institutionen für EU-Mitgliedstaaten die oben definierte neoin- stitutionalistische Rolle einnehmen, kann dies für Drittstaaten nicht festgestellt werden. Stattdessen verfügen EU-Institutionen, vorausgesetzt ihnen sind ausreichend Kompetenzen übertragen, in ihrer top-down-Governance über die Fähigkeit ihrerseits die Beziehungen zu Drittstaaten zu insti- tutionalisieren. Das anfangs erwähnte Akteur-Struktur-Problem unterscheidet sich bei externer Europäisierung somit stark von EU-interner top-down-Europäisierung. Die prinzipielle prozessua- le Wirkungsweise von top-down-Europäisierung entspricht jedoch weitgehend der externen Euro- päisierung gegenüber Drittstaaten. Eine Übertragung dieses EU-internen Prozesses ist somit zuläs- sig.⁸⁶

Top-down-Europäisierung wird als unabhängige Variable verstanden, in der Institutionen den zent- ralen Ausgangspunkt bilden und die durch autoritativen Regel- und Normtransfer Einfluss auf nationale Politics, Policies und Polities nehmen.⁸⁷ Entsprechend definiert Magen top-down- Europäisierung als: “Diffusion of formal and informal rules, procedures, practices, and beliefs that are first defined in EU policy-processes and then incorporated into the domestic (national and sub- national) structures, policies, and identities of Member States.“⁸⁸ Übertragen auf die EU-externe Dimension ist entsprechend die staatliche Ebene des Drittstaats betroffen. Als Gegenstück zu top- down-Europäisierung steht „bottom-up-Europäisierung“. Diese Perspektive stellt Europäisierung als einen Prozess dar, der von der nationalen auf die institutionelle Ebene wirkt. Bottom-up- Europäisierung wird so als erklärende Variable für EU-Institutionenbildung verwendet.⁸⁹ Wie oben erwähnt, ist externe Europäisierung nach Olsen jedoch „exclusively about the transfer of given EU rules and their adoption by non-member states“. Bottom-up-Prozesse sind im Rahmen externer Europäisierung somit weitgehend unbedeutend. Zudem ist davon auszugehen, dass Drittstaaten kaum über diese direkte Einflussmöglichkeit verfügen.

3.5.2. Mittel zur Beeinflussung unterstützender Faktoren

Für den erfolgreichen Prozess der top-down-Europäisierung nennen Börzel und Risse die Voraus- setzungen von Inkompatibilität („Misfit“) zwischen institutioneller und staatlicher Ebene sowie „weitere unterstützende Faktoren“ im jeweiligen politischen System.⁹⁰ Bei beiden Voraussetzungen handelt es sich um Bedingungen auf Ebene der Drittstaaten, die die Effizienz einer Strategie exter- ner Europäisierung bestimmen. Für die grundsätzliche Anwendung dieser Strategie sind beide Vor- aussetzungen jedoch irrelevant; weitere Ausführungen werden hier daher ausgespart. Für die Stra- tegie der EU bedeutet dies jedoch, dass sie versuchen kann, durch bestimmte Mittel Einfluss auf die „unterstützenden Faktoren“ zu nehmen und so einen Anpassungsdruck auf staatlicher Ebene aufzubauen, welcher wiederum einen Normtransfer verursachen kann. Diese Mittel entsprechen nach Schimmelfennig den „direkt einsetzbaren EU-Mechanismen“ zum Aufbau von Anpassungs- druck - über die EU-Mitgliedstaaten hinaus.⁹¹ Sedelmeier nennt diese Mittel „Strategien der EU“ und Lavenex sieht hierin den strategischen Ansatz „to gain control over policy developments“.⁹² Die Bestimmung der Mittel richtet sich nach angenommener Verhaltensmaxime der Akteure. Die- se kann modelltheoretisch auf dem rationalen Institutionalismus (mit dem Mechanismus „Konditi- onalität“) oder auf dem soziologischen Institutionalismus (mit dem Mechanismus „Sozialisierung“) basieren.⁹³ Der Klärung der Interaktionsform kommt somit eine zentrale Bedeutung zur Bestimm- ung der prozessualen Dimension von top-down-Europäisierung zu. Schimmelfennig differenziert die EU-Governance über die Verhaltensmaxime hinaus danach, ob sie sich an die Regierung richtet (intergouvernemental) oder aber an gesellschaftliche und ökonomische Gruppen (transnational).⁹⁴ In Anbetracht des begrenzten Umfangs dieser Arbeit, wird die Unterscheidung zwischen diesen Aktionsebenen jedoch nicht explizit in der Analyse berücksichtigt.

3.5.3. Rationaler Wirkungsmechanismus

Der rationale Institutionalismus verbindet den Neoinstitutionalismus mit Elementen des Rational- Choice-Ansatzes.⁹⁵ Hierauf basierend kann Norm-Transfer im Rahmen externer Europäisierung durch Konditionalität herbeigeführt werden.⁹⁶ Der Rational-Choice wird hier insbesondere das Prinzip des eigennutzmaximierenden Akteursverhaltens entnommen, das auf dem Menschenbild des „homo oeconomicus“ basiert. Die Akteure haben demnach eine klare Präferenzordnung und handeln ständig nach einem Kosten-Nutzen-Kalkül.⁹⁷ Dieses entspricht einer Logik der Konse- quenz. Auf diesen Annahmen aufbauend, kann die EU versuchen, durch ihre externe Governance Einfluss auf die unterstützenden Faktoren im Drittstaat zu nehmen. Eine differenzierte Unter- stützung von Akteuren innerhalb des Drittstaats durch die EU kann demnach zu einer Verände- rung der relativen Ressourcenverteilung innerhalb des Drittstaates - oder zumindest die Aussicht darauf - führen. In Folge ändert sich die „Opportunity Structure“ für Akteursgruppen innerhalb des Drittstaats, sodass sich für diese Gruppe eine kooperative Außenpolitik lohnen könnte und sie interne Veränderungen anregen. Der zentrale Mechanismus zur Veränderung der „Opportunity Structure“ basiert auf Konditionalität. Mit dieser kann die EU gezielt die Umsetzung ihrer Forde- rungen (hier: Ziel des Normtransfers) mit Anreizen (Nutzensteigerungen) für einflussreiche Ak- teursgruppen innerhalb des Drittstaats verknüpfen. Konditionalität basiert somit darauf, externe Anreize zu schaffen (Anreizpolitik), indem man das Kosten-Nutzen-Kalkül einflussreicher Ak- teursgruppen erkennt und beeinflusst.⁹⁸ Dies setzt voraus, dass Forderung wie auch Anreize ein möglichst hohes Maß an Spezifität beinhalten - auch hier ist somit wie bei Sozialisierung die Spezi- fität einer Norm mit entscheidend. Ob die Konditionen für den in Aussicht gestellten Nutzen- gewinn seitens des Adressaten tatsächlich erfüllt werden, bedarf der Kontrolle. Anreizpolitik impli- ziert somit die Notwendigkeit eines Überwachungsmechanismus.

Während in der wissenschaftlichen Literatur häufig wenig Klarheit bei der Verwendung des Beg- riffs „Anreiz“ besteht, wird nachfolgend eine Arbeitsdefinition dreier häufig genannter Anreize entworfen. Erstens kann ein Anreiz positiv sein: Bei einer Kosten-Nutzen-Bilanz von null bringt ein „positiver Anreiz“ einen Nutzengewinn von einer zusätzlichen Einheit, sofern der Drittstaat eine Kondition erfüllt. Zweitens kann ein Anreiz über-positiv sein: Im Rahmen der Beziehungen kann der Drittstaat bereits ohne (oder sehr geringer) Erfüllung bestimmter Konditionen mit einem laufenden Nutzengewinn einer Einheit rechnen. Sofern er jedoch eine an ihn gerichtete Kondition erfüllt, bekommt er eine zusätzliche Nutzeneinheit.⁹⁹ Ein „über-positiver Anreiz“ stellt somit über- proportionale Nutzengewinne in Aussicht. Drittens kann sich ein Anreiz als negativ erweisen: bei Missachtung einer Kondition muss der Drittstaat nicht nur mit Ausbleiben von relativen Nutzen- gewinnen rechnen, sondern zusätzlich mit Nutzeneinbußen durch Strafmaßnahmen (wie z.B. Sank- tionen). „Negative Anreize“ entsprechen somit möglicher Entstehung von Kosten durch absolute Nutzeneinbußen.¹⁰⁰

3.5.4. Soziologischer Wirkungsmechanismus

Der soziologische Institutionalismus verbindet den Institutionalismus mit dem Konstruktivismus.¹⁰¹ Diesem wird insbesondere das Menschenbild des „homo sociologicus“ entnommen. Das heißt, dass Akteure im Kontext ihrer sozialen Einbettung normgeleitet nach einer „Logik der Angemessenheit“ handeln. Die Präferenzen der Akteure sind somit nicht exogen gegeben, sondern sozial konstruiert und veränderbar. Hieraus folgt, dass Akteure durchaus instrumentell-strategisch handeln können, sofern entsprechende Normen dies vorgeben.¹⁰²

Wilhelm beschreibt den Wirkungsmechanismus wie folgt.¹⁰³ Nach dem Prinzip „States are people too“ werden die nationalen Überzeugungen auf Ebene der Außenpolitik externalisiert.¹⁰⁴ Die au- ßenpolitische Darstellung von Staaten entspricht somit ihrem Selbstbild. Neben dem Selbstbild sind in der konstruktivistischen Außenpolitiktheorie die Rollenerwartungen anderer Staaten (Fremdbilder) von hoher Bedeutung für außenpolisches Verhalten.¹⁰⁵ Demnach sind zwischen- staatliche Beziehungen dadurch gekennzeichnet, dass sich in ihnen die Normen der interagierenden Staaten widerspiegeln. Die auf diese Weise in internationalen Beziehungen verankerten Normen bestimmen wiederum die systemische Gruppenzugehörigkeit eines Staates und die Erwartungs- haltung, die andere Staaten an diesen richten. Die Gruppenzugehörigkeit verlangt stetiges Bekennt- nis zu gruppenspezifischen Normen. Um die Gruppenzugehörigkeit zu wahren, reagiert ein Staat auf die Erwartungshaltung internationaler Partner nach einer Logik der Angemessenheit mit ange- messenen außenpolitischen Verhalten und ändert nach Lernprozessen sein „Belief System“.¹⁰⁶ In- sofern treten Staaten auf internationaler Ebene als „Role Player“ auf. Internationale Sozialisierungs- prozesse können somit zu extern angeregter Internalisierung von zuvor exogenen Normen füh- ren.¹⁰⁷ Diese werden jedoch nicht unbedingt unreflektiert internalisiert; vielmehr kann das Objekt der Sozialisierung (Sozialisand) die Norm in geringem Umfang modifizieren. Da sich Wertvor- stellungen nur langsam ändern, gilt nach dieser Logik ein hohes Maß an Kontinuität und Kalkulier- barkeit in der Außenpolitik. Zentrale Bedeutung im Sozialisierungsprozess kommt den gruppen- spezifischen Normen zu. Diese können nur dann internalisiert werden, sofern sich aus ihnen eine Handlungsanleitung ablesen lässt, welche wiederum einen klaren Wertebezug hat, sowie intersub- jektiv geteilt wird. Es gilt, je höher das Maß an Kommunalität und Spezifität einer Norm, desto eher wird sie im Sozialisierungsprozess internalisiert.

Nach einer akteurszentrierten Version des soziologischen Institutionalismus führt nicht schon allei- ne regelmäßige Interaktion zu Sozialisierungseffekten. Vielmehr ist hierfür der Erfolg endogener Faktoren ausschlaggebend: Nationale „Norm Entrepreneurs“ müssen innenpolitische Überzeu- gungsarbeit leisten, wobei sie Unterstützung von einer konsensorientierten politischen Kultur sowie informellen Institutionen benötigen. Nur so kann sich letztlich eine kritische Mehrheit erreicht werden, so dass eine Norm im Staat internalisiert wird.¹⁰⁸ Vorausgesetzt, es besteht eine Inkompa- tibilität zwischen der EU und dem Drittstaat bei gleichzeitiger gemeinsamer Gruppenzugehörigkeit, kann die EU grundsätzlich wie dargestellt die Forderung nach Bekenntnis zu möglichst spezifi- schen Normen stellen, um den Anpassungsdruck auf Ebene der Drittstaaten zu erhöhen. Hierfür ist die Kenntnis des derzeitigen Grades sozialisierter Normen des Adressaten und somit ein adä- quater Beobachtungsmechanismus notwendig.

3.5.5. Systematische Zuordnung prozessualer externen Governance

Zur systematischen Zuordnung der Ergebnisse aus den Governance-Analysen wird die Kategori- sierung von Kelley herangezogen. Kelley entwirft eine Übersicht von Mitteln, die von internatio- nalen Organisationen wie der EU zum gezielten Aufbau externen Anpassungsdrucks für Norm- transfer eingesetzt werden.¹⁰⁹ Während Kelleys Differenzierung der unterschiedlichen Mittel nicht immer trennscharf erscheint, kann diese Kategorisierung nichtsdestotrotz für eine grundlegende Analyse sozialisierender Governance-Mittel herangezogen werden.¹¹⁰ Bei dem Entwurf konzen- triert sich Kelley offensichtlich überwiegend auf die EU-Erweiterungspolitik und baut zum Teil explizit auf Grabbes Befunden von 2001 auf.¹¹¹ Letztere identifiziert fünf zentrale Governance- Mittel der EU-Erweiterungspolitik.¹¹² Über Grabbes Arbeit hinausgehend, führt Kelley jedoch weitere - insbesondere sozialisierende - Governance-Mittel an und ordnet diese nach ihrer kondi- tionalen bzw. sozialisierenden Wirkung. Die bereits vorgestellten prozessualen Governance- Elemente spiegeln sich explizit oder implizit in dieser Kategorisierung wider. Während sich die meisten nachfolgend aufgeführten Governance-Mittel selbst erklären, werden „Gatekeeping“, „Leistungsvergleich und Beobachtung“, „Twinning“ sowie „Teilnahme nationaler Vertreter in internationalen Foren“ nachfolgend kurz erläutert.

Prozessuale Governance-Mittel¹¹³ Logik

Gatekeeping:

- Zugang zu Verhandlungen
- Weitere Schritte im Beitrittsprozess (allgemein: Integrationsprozess)
- Privilegierter Handel
- Weitere Unterstützung
- Unterzeichnung und Implementierung erweiterter Assoziierungsabkommen

Leistungsvergleich und Beobachtung:

- Rangfolge der Drittstaaten nach Fortschritten in regelmäßigen Berichten
- Fristsetzung für Aktionen
- Beitrittspartnerschaften vor Offenlegung rechtlicher Lücken
- Dialog und Interaktion

Eröffnung von Beitrittsverhandlungen:

- Öffnung und Schließung von 31 Kapiteln
- Unterzeichnung eines Beitrittsvertrages
- Ratifizierung des Beitrittsvertrages durch nationales und europäisches Parlament

Konditional

Direkte offizielle Stellungnahmen und Deklarationen zu aktuellen Entwicklungen im Drittstaat, inklusive Empfehlungen

Anleitung und Empfehlung in schriftlichen Berichten nach Untersuchungen

Vor-Ort-Missionen/ Ad-hoc-Inspektionen:

- Möglichkeiten zahlreicher persönlicher Interaktionen
- Beobachtung von Policy-Entscheidungsprozessen
- Erstellung von Berichten

Rechtliche Expertise-Teams zur Führung und Beratung in Policy-Prozessen [TAIEX¹¹⁴ ] Angebot von Übereinkommen und Empfehlungen die generelle Vorgaben für Gesetze beinhalten Teilnahme nationaler Vertreter in institutionellen Foren

Twinning: Entsendung von Beamten aus Mitgliedstaaten in Verwaltungen der Adressaten

Sozialisierend

a. Konditionale Governance durch Gatekeeping

Grabbe nennt diesen Mechanismus, der den Zugang zu verschiedenen Stufen im Beitrittsprozess, mit dem Transfer bestimmter EU-Normen verknüpft, den stärksten konditionalen Mechanismus der Beitrittspolitik. Diese Konditionalität ist in der Erweiterungspolitik bis 1994 eine überwiegende positive Anreizpolitik und wird dann um über-positive Anreize ergänzt (siehe II.4.5.3.).¹¹⁵ Insbe- sondere verknüpft die EU die Erlangung des Kandidatenstatus und die Eröffnung der Beitrittsver- handlungen mit erfolgreichem Normtransfer.¹¹⁶ Über verschiedene zu erreichende Stufen stellt die EU-Mitgliedschaft den ultimativen Anreiz für die Adressaten dar. Auf diese Weise kann Gatekee- ping zum einen als Grundlage und Verstärkung anderer konditionaler Mittel wirken. Zum anderen stellt Gatekeeping selbst einen Mechanismus dar, mit dem gezielt und punktuell Druck zur Imple- mentierung von Normen aufgebaut werden kann. Durch diesen punktuellen Charakter kann je- doch kaum Einfluss auf komplexe Zusammenhänge genommen werden. Er dient eher der Durch- setzung von Prioritäten. Während Kelley Gatekeeping als rein konditionales Mittel kategorisiert, schreibt ihm Grabbe darüber hinaus eine sozialisierende Funktion zu. So kann Gatekeeping als „Shock tactic“ eingesetzt werden, auf dessen Basis „Naming-and-Shaming“ der Adressaten betrie- ben wird.¹¹⁷ Diese sozialisierenden Mittel können bei Kelley jedoch unter Stellungnahmen und Deklarationen sowie Anleitung und Empfehlungen subsumiert werden.

b. Konditionale Governance durch Leistungsvergleich und Beobachtung

Als Vorgabe für Normtransfer setzt die EU bestimmte Richtgrößen („benchmarks“). Deren Errei- chung konditionalisiert die EU mit Anreizen bzw. Nutzengewinnen. Auf diese Weise konstruiert die EU Leistungsvergleiche an der Maßgabe von Richtgrößen („benchmarking“). Die Richtgrößen werden zwar bilateral mit jedem Adressaten individuell bestimmt, gleichzeitig setzt die EU jedoch die gleichen Standards für alle Beitrittskandidaten, indem sie sich (spezifizierend) an den oben erläu- terten Beitrittskriterien ausrichten. Komplementär zum Leistungsvergleich werden die Drittstaaten einer kontinuierlichen Beobachtung unterzogen („Monitoring“) auf dessen Grundlage regelmäßige Berichte zum Stand des Normtransfers, gemessen an den Richtgrößen, erstellt werden. Auf dieser Bewertungsgrundlage erstellt die EU zudem Ranglisten der Adressaten („Ranking“), in denen „best practices“ gemessen werden, und aus dem ein Leistungswettbewerb zwischen den Adressaten re- sultiert.¹¹⁸

c. Sozialisierende Governance durch Twinning

Bei Twinning handelt es sich um ein Mittel der direkten Beeinflussung der Politikgestaltung („Polcy-making“) der Adressaten zur Herstellung kognitiver Konvergenz mit den EU-Normen. Hierzu werden nationale Beamten der Mitgliedstaaten zur technischen Unterstützung für den Transfer von EU-Normen in die Verwaltungen der Drittstaaten entsendet. Der hieraus resultieren- de Wissenstransfer aus den Mitgliedstaaten erweist sich jedoch als sehr heterogen. Dies, da die Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorgehensweisen entwickeln, wie sie die EU-Vorgaben national umsetzen. Folglich exportieren die nationalen Beamten durch Twinning ihre jeweiligen spezifischen nationalen Verwaltungspraktiken in den Drittstaat.¹¹⁹

d. Sozialisierende Governance durch Teilnahme

Während dieses Governance-Mittel zunächst klar erscheint, können im Zusammenhang mit den Eigenschaften der EU als internationaler Organisation jedoch zwei unterschiedlichen Dimensionen der Teilnahme erkannt werden. Erstens kann unter Teilhabe die Einbindung der Vertreter von Drittstaaten in EU-interne institutionelle Foren verstanden werden. Dies wäre nur dann mit dem Modell externer Europäisierung vereinbar, sofern die Drittstaaten hierbei keinerlei bottom-up- Einfluss auf die top-down-ausgerichtete EU-Policy nehmen könnten.

Zweitens kann unter Teilnahme nationaler Vertreter die verstärkte Einbindung in bilateralen Ko- operationsformen verstanden werden. Diese Einbindung beschreibt Sedelmeier als ein Mittel sozia- lisierender Governance. Demnach erhöht sich die Bereitschaft des Adressaten, externe Normen zu internalisieren, sofern dieser die Forderung nach Normtransfer als legitim erachtet. Im Ergebnis kann die EU durch Erhöhung der Legitimation den Sozialisierungsprozess der Adressaten unter- stützen. Hierfür sieht Sedelmeier allgemein neben gleichmäßiger Lastenverteilung zwischen EU und Drittstaat und einer wenig Druck erzeugenden fordernden Rhetorik der EU auch die Möglich- keit der Einbindung der Adressaten bei der Ausgestaltung der bilateralen Beziehungen.¹²⁰

3.5.6. Erklärungskonkurrenz der Verhaltensmaxime

Es ist ersichtlich, dass die beiden Ansätze rationaler und soziologischer Institutionalismus in ihren Grundannahmen theoretisch kaum miteinander zu vereinbaren sind.¹²¹ Gleichzeitig weisen Auto- ren wie Börzel und Risse oder March und Olsen darauf hin, dass sich rationaler und soziologischer Institutionalismus in der Praxis durchaus nicht gegenseitig ausschließen. Vielmehr ist in der Praxis überwiegend eine Kombination beider Elemente vorzufinden.¹²² Diesbezüglich bestehen zahlreiche Analysen und Erklärungsmodelle, die die Interaktion beider Mittel oder die Dominanz eines Mittels zu erklären versuchen.¹²³ In welcher Art und Weise die EU diese Mittel verankert und anwendet, bleibt in den ausstehenden Analysen praktisch herauszuarbeiten - eine theoretische Diskussion bleibt an dieser Stelle aus.

3.6. Abgrenzung: „externe Demokratieförderung“

Abschließend ist externe Europäisierung vom Modell externer Demokratieförderung abzugrenzen. Letztere kann wie folgt definiert werden: „In the concept of democracy promotion we subsume all strategies and instruments which are intended to contribute to a democratization or democratic consolidation of a third country.“ Weiter definiert die EU-Kommission Demokratieförderung der EU dahingehend, dass “[Democratization] encompasses all measures designed to facilitate democ- ratic development.”¹²⁴ Trotz sehr unterschiedlicher modelltheoretischer Ursprünge beinhaltet ex- terne Demokratieförderung ähnliche prozessuale Elemente wie externe Europäisierung und ver- folgt ebenfalls Normtransfer.¹²⁵ Die zu transferierenden Normen entsprechen jenen, die auch im Rahmen externer Europäisierung zentral sind. Insbesondere sind hier Demokratie, Menschenrech- te, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Regierungsführung zu nennen.¹²⁶ Im Unterschied zu externer Europäisierung ist externe Demokratieförderung jedoch dahingehend begrenzt, dass hier nur der Transfer von Normen, die in Verbindung mit Demokratie stehen, verfolgt wird. Somit wird im Rahmen dieses Konzept nur der Transfer eines Teilspektrums der Normen erfasst, die im Rahmen der EU vorherrschen. Zudem ist die Regierungsform Demokratie - trotz möglicher be- sonderer Ausprägungen im EU-Raum - grundsätzlich kein Merkmal, das spezifisch den EU- Staaten zuzuordnen wäre. Somit ist der Export der Norm „Demokratie“ durch die EU im Ver- gleich zu vielen anderen EU-Normen als weniger EU-spezifisch anzusehen.¹²⁷ Folglich kann exter- ne Demokratieförderung durch die EU gewissermaßen als ein Teilgebiet externer Europäisierung betrachtet werden.¹²⁸

3.7. Tabellarische Übersicht: Parameter und Kategorien externer

Europäisierung

ZIEL:

- Asymmetrischer EU-Normtransfer für zunehmende normative Konvergenz von Drittstaaten NORMEN:

Politische Normen: Entsprechend „politischem Kriterium“

Wirtschaftliche Normen: Entsprechend „wirtschaftlichem Kriterium“

Acquis Communautaire: Entsprechend „Acquis-Kriterium“

PROZESSUALE GOVERNANCE:

Konditionalität: Verknüpfungen (von zu transferierenden Normen und Anreizen)

- Gatekeeping
- Leistungsvergleich und Beobachtung
- Eröffnung von Beitrittsverhandlungen

Sozialisierung: Forderung nach Normbekenntnis bei gemeinsamer Gruppenzugehörigkeit

- Stellungnahmen, Deklarationen, Empfehlungen zu aktuellen Entwicklungen
- Anleitung und Empfehlung in schriftlichen Berichten auf Basis von Untersuchungen
- Vor-Ort-Mission und Ad-hoc-Inspektionen, inklusive Beobachtung:
- TAIEX
- Übereinkommen und Empfehlungen für generelle Gesetzesvorgaben:
- Institutionelle Teilnahme
- Twinning

III. DIE PARTNERSCHAFTSPOLITIK DER EU

1. GRUNDLAGEN

1.1. Definition „Partnerschaftspolitik“

Unter „Partnerschaftspolitik“ der EU wird hier die EU-Policy gegenüber den beiden WNUS Ukraine und Moldova verstanden. Diese basiert maßgeblich auf den PKA und dem funktional komplementären Programm „Technical Aid to the Commonwealth of Independent States“ (TACIS). PKA und TACIS konstituieren somit die Partnerschaftspolitik und tragen maßgeblich zur Institutionalisierung der Beziehungen im Rahmen der Partnerschaftspolitik bei. Insbesondere die bilateralen PKA sind hierbei als „Herzstück“ der Beziehungen der EU mit den WNUS zu bewerten. Sie definieren maßgeblich die Ziele, Normen und Mittel der Partnerschaftspolitik und geben die grundsätzliche Organisationsstruktur vor. TACIS ist demgegenüber eher ein ergänzendes Finanzinstrument zur Erreichung der PKA-Ziele.¹²⁹

Der Betrachtungszeitraum für die EU-Partnerschaftspolitik gegenüber den WNUS beginnt 1992 mit der Aufnahme von Verhandlungen (bilaterale Politikgestaltung) über ein PKA mit vielen der so genannten „Neuen Unabhängigen Staaten“ (NUS) der ehemaligen UdSSR - hierunter die zwei WNUS.¹³⁰ Die ersten Bestimmungen dieser Abkommen treten jedoch erst 1996 in Kraft, weshalb der Beginn der Partnerschaftspolitik zeitlich dort zu verorten ist. Das TACIS Programm der EU besteht zu diesem Zeitpunkt bereits einige Jahre. Es wird jedoch 1996 auf die PKA ausgerichtet und stellt daher ab diesem Zeitpunkt ein ergänzendes Instrument dar. Einer besonderen Betrach- tung bedarf überdies der sukzessive und dynamische Veränderungsprozess, dem die Partner- schaftspolitik bereits kurz nach vollständigem Inkrafttreten ab 1997 unterliegt. Dieser wird weiter unten ausführlich erläutert.

Während der Beginn des Betrachtungszeitraums mit den Verhandlungen über die PKA relativ klar bestimmt ist, erweist sich dessen Ende als weniger deutlich. Zwar wird 2004 mit dem ENP- Strategiepapier ein „Rahmendokument“ für einen neuen strategischen Umgang mit den WNUS entworfen, gleichzeitig bleiben Elemente der Partnerschaftspolitik jedoch auch nach 2003 formal in Anwendung.¹³¹ Da die älteren PKA in diesem neuen Rahmen jedoch als nachgeordnet erscheinen und der wissenschaftliche Fokus fortan den ENP-Dokumenten gilt, wird hier das Ende der Part- nerschaftspolitik gesetzt.

1.2. Die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen

1.2.1. Bilaterale Politikgestaltung

1992 erteilt der EU-Rat der EU-Kommission das Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen über neue vertragliche Grundlagen mit den beiden WNUS. Dies kann als EU-spezifische Antwort auf die Transformation der NUS gewertet werden.¹³² Die folgenden Verhandlungen erweisen sich teils als äußerst langwierig und in enger Verknüpfung mit den Verhandlungen zur EU-Osterweiter- ung.¹³³ Gleichwohl stellen die PKA eine Alternative zu den Assoziierungsabkommen mit den MOEL dar (Europaabkommen) und sind somit keinesfalls identisch.¹³⁴ 1998 treten die PKA mit Moldova und der Ukraine vollständig in Kraft und haben eine Gültigkeit von zehn Jahren. Diese verlängert sich automatisch, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen werden. Da früh absehbar ist, dass sich die Ratifikationsverfahren als langwierig erweisen, einigen sich die „Vertrags- partner“¹³⁵ darauf, ökonomisch relevante Bestimmungen der PKA bereits ab 1996 in Form von Interimsabkommen in Kraft treten zu lassen.¹³⁶ Die PKA lösen somit die älteren „Handels- und Kooperationsabkommen“ (HKA) von 1989 ab, die zwischen der EU und der damaligen UdSSR abgeschlossen werden und sich ausschließlich auf Handelsfragen konzentrieren. Hierbei basieren die PKA jedoch weiterhin - und im Unterschied zu den Assoziierungsabkommen der Erweite- rungspolitik¹³⁷ - auf der gleichen EU-internen Rechtsgrundlage für Handelsabkommen (Art. 113 und 125 EGV).¹³⁸ Die grundsätzliche Funktion der PKA sieht Lynch darin, dass diese Abkommen den organisatorischen Rahmen der Beziehungen vorgeben, die Kooperationsziele definieren, insti- tutionelle Mittel bereitstellen sowie die Erwartungen über die Entwicklung der Beziehungen spezifi- zieren.¹³⁹

1.2.2. Inhaltliche Übersicht: Eingeschränkte Differenzierung

Die PKA beginnen mit einer relativ langen Präambel, in der bereits zahlreiche Bestimmungen ver- ankert werden. Dem folgen verschiedene Kapitel, in denen teilweise die in der Präambel bereits mehr oder weniger ausführlich erwähnten Bestimmungen aufgegriffen werden. Es zeigt sich, dass insbesondere die beiden PKA mit der Ukraine und Moldova große Ähnlichkeit miteinander ha- ben.¹⁴⁰ Zu einem Großteil ist sogar der Wortlaut identisch. Insofern zeigt die Partnerschaftspolitik auf Basis der PKA die Eigenschaft eines regional ausgerichteten Ansatzes gegenüber den beiden WNUS, mit entsprechend geringer Differenzierung zwischen den beiden Staaten.¹⁴¹ Vereinfachend können die PKA daher nachfolgend als weitestgehend einheitlicher institutioneller Rahmen behan- delt werden, wobei relevant erscheinende Unterschiede an entsprechender Stelle angemerkt wer- den.¹⁴² Insbesondere entwerfen die PKA einen einheitlichen organisatorischen Rahmen, der nach- folgend erklärt wird.

1.2.3. Organisatorische Struktur der PKA

Die PKA sehen die Einrichtung formaler organisatorischen Strukturen vor. Diese werden nachfol- gend ebenfalls mit dem Begriff „Institution“ beschrieben (PKA-Institutionen). Hierbei werden sie jedoch nicht als eigenständige Institutionen im oben definierten Sinn verstanden (siehe II.2), son- dern als Bestandteile der umfassenderen institutionalisierten bilateralen Beziehungen (siehe II.2.3.). Die vertragliche Grundlage dieser PKA-Institutionen liegt in Titel I und Titel X der PKA.¹⁴³ Die Funktion der PKA-Institutionen besteht darin, die bilateralen Beziehungen zu strukturieren und die Umsetzung der PKA-Ziele zu unterstützen. Hierfür dienen sie als Foren, in denen durch „Dialoge“ Interpretationsspielräume zu den in den PKA festgelegten Bestimmungen geklärt werden.¹⁴⁴ Die Dialoge sind in drei Stränge gegliedert:¹⁴⁵ „PKA-Strukturen“, „Parlamentarischer Dialog“ sowie „Politischer Dialog“. Während sich diese Gliederung in den Beziehungen der EU zu den beiden WNUS als identisch erweist, bestehen in den Beziehungen der EU zur Ukraine seit 1998 über die PKA-Bestimmungen hinaus zusätzlich jährlicher Gipfeltreffen. Hier treffen hochrangige Vertreter zusammen, um politische Fragen zu den PKA zu klären. Im Fall der Beziehungen der EU mit

Moldova übernimmt der Kooperationsrat diese Funktion: im Unterschied zur Ukraine verfügt dieser daher neben einem administrativen auch über einen politischen Charakter.¹⁴⁶

a. PKA-Strukturen

Der erste institutionalisierte Strang besteht aus den PKA-Strukturen, in denen Konsultationen über die inhaltliche Materie und Ausgestaltung der PKA erfolgen.¹⁴⁷ Dies beinhaltet die Klärung von Streitigkeiten zur Anwendung des Vertrages. Hier bestehen wiederum drei PKA-Organe, die im Unterschied zu den vorherigen HKA formal einen kontinuierlichen Dialog über alle Themenbereiche der PKA begründen. EU-vertraglich entspricht dies Normen zum EGV, zur GASP wie auch zu Justiz und Innerem der dritten EUV-Säule.1⁴⁸ Welche Vertreter der Vertragsparteien in den jeweiligen Organen teilnehmen, ist durch die PKA geregelt.¹⁴⁹

Das erste Organ der PKA-Strukturen ist der Kooperationsrat, der die Form jährlicher Treffen auf Ministerebene annimmt. Laut PKA-Bestimmung ist er für die Implementierung des Abkommens verantwortlich und hat somit eine beobachtende Funktion. Der Kooperationsrat kann auf Basis des Art. 96 (3) PKA unverbindliche Empfehlungen an die Vertragspartner aussprechen. Neben diesem Kooperationsrat wird, zweitens, ein Kooperationsausschuss eingerichtet. Dieser tritt halb- jährlich auf hoher Beamtenebene („Seniorbeamte“) zusammen und stellt die eigentliche Arbeits- ebene in den Beziehungen dar. Als drittes Organ der PKA-Strukturen besteht eine Vielzahl speziali- sierter Unter-Ausschüsse, die nach Absprache in Form von Expertenrunden zusammentreten.¹⁵⁰ Sie begleiten die Arbeit des Kooperationsausschusses und werden durch diesen koordiniert.¹⁵¹

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¹ Vergleiche (Vgl.) Bastian, Katrin (2006): Die Europäische Union und Russland - Multilaterale und bilaterale Dimensionen in der europäischen Außenpolitik, 1. Auflage Juni 2006, Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S. 79; Lynch, Dov (2003): The New Eastern Dimension of the enlarged EU, in: Partners and Neighbours - A CSFP for a Wider Europe, in: Batt, Judy/ Missiroli, Antonio/ Ortega, Martin/ Triantaphyllou, Dimitros (Hg.) (2003): Partners and Neighbours - A CFSP for a wider Europe, European Union Institute for Security Studies, Challiot Paper Nr. 64, S. 34-59, hier: S. 35-36.

² Die hier verwendeten Ländernamen richten sich nach der englischen Sprachpraxis der EU. Zudem werden nachfolgen unter „WNUS“ die Staaten Ukraine und Moldova verstanden. Belarus ist zwar ebenfalls der Gruppe der WNUS zuzurechnen, stellt jedoch keinen vollwertigen Adressat der Partnerschafts- oder Nachbarschaftspolitik da und wird daher im Rahmen dieser Arbeit nicht unter diesem Begriff subsumiert.

³ Der Begriff “Governance” wird weiter unten definiert.

⁴ Vgl. Hillion, Christophe (2000): Institutional Aspects of the Partnership between the European Union and the Newly Independent States of the Former Soviet Union: Case Studies of Russia and Ukraine, in: Common mar- ket Law Review, Nr. 37, 2000, Kluwer Law International, S. 1211-1235, hier: S. 1211-1212; Vgl. Haukkala, Hiski/ Moshes, Arkady (2004): Beyond „Big Bang“ - The Challenges of the EU’s Neighbourhood Policy in the East, The Finnish Institute of International Affairs, Report 9/ 2004, S. 13 ff; Vgl. Missiroli, Antonio (2003), S. 9 ff.

⁵ Rede von Kommissionspräsident Prodi (14.09.1999): Investiture speech before the European Parliament, Europea Documents, Nr. 2155; Hillion, Christophe (2000), S. 1211-1212.

⁶ Vgl. Zagorski, Andrei (2002), 4; Vgl. Marchetti, Andreas (2006), S. 5; Vgl. Lynch, Dov (2003), S. 46.

⁷ Kelley, Judith (2006), S. 48; Ähnlich: Haukkala, Hiski/ Moshes, Arkady (2004), S. 13.

⁸ Sofern nicht explizit auf einen bestimmten EUV verwiesen wird, ist nachfolgend immer der aktuell gültige EUV von Nizza zu verstehen.

⁹ Vgl. Smith, Karen (2005), The outsiders - the European Neighbourhood Policy, in: International Affairs 81.4, 2005, S. 757-773, hier: S. 768.

¹⁰ Gemeinsamer Brief des EU-Kommissionsmitglieds Chris Patten und des Hohen Vertreters Solana über das Größere Europa (08.08.2002); Vgl. Lynch, Dov (2006), Die Europäische Nachbarschaftspolitik und die GASP - Ergänzung, Kohärenz, Duplizierung?, in: Koopmann, Martin/ Lequesne, Christian (Hg.) (2006): Partner oder Beitrittskandidaten? - Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union auf dem Prüfstand, Nomos-Verlags- gesellschaft, Baden-Baden, S.145-160, hier: S. 153.

¹¹ Missiroli, Antonio (2003): The EU and its changing Neighbourhood: stabilisation, integration and partnership, in: Batt, Judy/ Missiroli, Antonio/ Ortega, Martin/ Triantaphyllou, Dimitros (Hg.) (2003): Partners and Neighbours - A CFSP for a wider Europe, European Union Institute for Security Studies, Challiot Paper Nr. 64, S. 9-33, hier: S. 27; Ähnlich: Lavenex,, Sandra (2004), S. 695.

¹² Kratchovil, Petr (2006), The European Neighbourhood Policy - A clash of incompatible Interpretations, in: Kratchovil, Petr (Hg.) (2007): The European Union and its Neighbourhood - Policies, Problems and Priorities, Prague Institute of International Relations 2006, S. 19-20; Vgl. Schulze, Peter (2005): Die EU, Russland und die GUS: Auseinandersetzungen über das nahe Ausland, in: Internationale Politik und Gesellschaft 3/ 2005, Friedrich-Ebert-Stiftung; Fischer, Sabine (2007): The EU and Russia - Conflicts and Potentials of a Difficult Partnership, Research Paper Januar 2007, SWP Berlin, S. 7-11.

¹³ Siehe für eine Übersicht der bilateralen Beziehungen: Rontoyanni, Clelia (2005), S. 47-66.

¹⁴ Vgl. Kelley, Judith (2006); Vgl. Magen, Amichai (2006); Vgl. Schimmelfennig, Frank (2007): Europeanization beyond Europe, in: Living Reviews in European Governance, 2/ 2007, 1; Siehe für eine Übersicht der diesbezüglichen Forschung die Ausführungen von: Delour, Laure (2007), S. 120-125; Daneben wird vereinzelt auch die Euro-Mediterane Partnerschaft als eine der Vorlagen für die ENP interpretiert: Vgl. Marchetti, Andreas (2006), S. 13.; Vgl. Senyucel, Sabiha/ Güner, Sanem/ Faath, Sigrid/ Mattes, Hanspeter (2006), S. 12; Kratochivil, Petr (2006), S. 18.

¹⁵ Initiative „Größeres Europa“: Europäische Union, Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Größeres Europa - Nachbarschaft: Ein neuer Rahmen für die Beziehungen der EU zu ihren östlichen und südlichen Nachbarn (11.03.2003) KOM(2003) 104 endgültig, S. 5; Eine kritische Analyse der EUErweiterungspolitik als saußenpolitisches Instrument bietet: Grabbe, Heather (2003): Europeanization Goes East: Power and Uncertainty in the EU Accession Process, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio (Hg.) (2003): The Politics of Europeanization, Oxford University Press, Oxford, S. 303 - 327.

¹⁶ Haukkala, Hiski (2000): The Making ot the EU’s Common Strategy on Russia, The Finnish Institute of International Affairs, Working Papers 28, S. 11.

¹⁷ Vgl. Schimmelfennig und Sedelmeier die externe Europäisierung nach den Eigenschaften „substance of governance modes“ sowie „how rule transfer happens“ gliedern: Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier, Ulrich (2004): Governance by condition- ality - EU rule transfer to the candidate countries of Central and Eastern Europe, in: Journal of European Public Policy, 11: 14 August 2004, S. 661 - 679, hier: S. 662; Ähnlich: Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005): The Pressure of Europeanisation - From post-communist state administrations to normal players in the EU system, 1. Auflage 2005, Institut für Europäische Politik, Europäische Schriften 82, Nomos Verlag, Baden- Baden; Börzel, Tania/ Risse, Thomas (2003): Conceptualizing the Domestic Impact of Europe, in: Feathersto- ne, Kevin/ Radaelli, Claudio (Hg.) (2003): The Politics of Europeanization, Oxford University Press, Oxford, S. 57-80; Grabbe, Heather (2003).

¹⁸ Vgl. Emerson, Michael/ Aydin, Senem/ Noutcheva, Gergana/ Tocci, Nathalie/ Vahl, Marius/ Youngs, Richard (2005): The Reluctant Debutante - The EU as Promoter of Democracy in its Neighbourhood, in: Emerson, Michael (Hg.) (2005): Democratisation in the European Neighbourhood, CEPS Brüssel, S. 176; Tulmets, Elsa (2006): Adapting the experience of enlargement to the neighbourhood policy - The ENP as a substitute to enlargement?, in: Kratchovil, Petr (Hg.) (2007): The European Union and its Neighbourhood - Policies, Problems and Priorities, Prague Institute of International Relations 2006, S. 30; Vgl. Magen, Amichai (2006), S. 397; Vgl. Kelley, Judith (2006), S. 30-31.

¹⁹ Kelley, Judith (2006): New Wine in Old Wineskins - Policy Learning and Adaptation in the new European Neighbourhood Policy, in: Journal of Common Market Studies 2006, Vol. 44, Nr. 1, S. 29-55, hier: S. 30.

²⁰ Magen, Amichai (2006): The Shadow of Enlargement: Can the European Neighbourhood Policy Achieve Compliance?, Working Paper Nr. 68 August 2006, Center on Democracy, Development, and the Rule of Law, Stanford, S. 397, 401 ff.

²¹ Delcour, Laure (2007): Does the European Nieghnbourhood Policy make a Difference? Policy Patterns and Reception in Ukraine and Russia, in: European Political Economy Review, Nr. 7 (Sommer 2008), S. 118-155, hier: S. 126-127.

²² Der Vergleich der ENP mit der hinsichtlich effizienter Europäisierung sehr erfolgreichen Erweiterungspolitik setzt demgegenüber sehr hohe Maßstäbe für die Bewertung der ENP.

²³ Vgl. hierzu die Übersicht von: Emerson, Michael/ Noutcheva, Gergana/ Popescu, Nicu (2007): European Neighbourhood Policy Two Years on: Time indeed for an „ENP plus“, Policy Brief Nr. 126, CEPS Brüssel.

²⁴ Delcour, Laure (2007), S. 126-127.

²⁵ Ebd.

²⁶ Gemeint ist die festgestellte Ähnlichkeit von ENP und Erweiterungspolitik:Vgl. Delcour, Laure (2007), S. 126.

²⁷ Ein systematisches Analyseraster für die EU-Strategiewahl bieten u.a.: Knodt, Michèle/ Jünemann, Annette (2007): Introduction - Theorizing EU external democracy promotion, in: Jünemann, Annette/ Knodt, Michèle (Hg.) (2007): Externe Demokratieförderung durch die Europäische Union, Schriftenreihe des Arbeitskreises Europäische Integration e.V., Band 58, Nomos Verlag, Baden-Baden, S. 9-32.

²⁸ Die Untersuchung von Effizienz bzw. potentieller Effizienz stellt einen der zentralen Schwerpunkte der wissenschaftlichen Forschung zur ENP-Policy dar: Vgl. Delcour, Laure (2007), S. 123.

²⁹ BVerG, Urteil vom 12.10.1993, Aktenzeichen 2 BVR 2134/ 92, 2 BvR 2159/ 92, Leitsatz 8.

³⁰ Vgl. Fröhlich, Stefan (2008), Die Europäische Union als globaler Akteur - Eine Einführung, Lehrbuch, Stu- dienbücher Außenpolitik und internationale Beziehungen, VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, S. 18-22; Vgl. Ausführlicher: Jopp, Matthias/ Schlotter, Peter (2007): Kollektive Außenpolitik - Die Europäische Union als internationaler Akteur, in: Jopp, Matthias/ Schlotter Peter (Hg.) (2007): Kollektive Außenpolitik - Die Europäische Union als internationaler Akteur, Europäische Schriften 86, Institut für Europäische Politik in Kooperation mit der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, 1. Auflage, Nomos-Verlag, Baden- Baden, S. 381-396.

³¹ Vgl. Smith, Michael (2004): Towards a theory of EU foreign policy-making - multi-level-Governance, domestic policy, and national adaptation to Europe’s Common Foreign and Security Policy, in: Journal of European Public Policy, 11:4, S. 740-758; Knodt, Michèle (2004): International embeddedness of European mulit-level- governance, in: Journal of European Public Policy, 11:4, August 2004, S. 701-19.

³² Lavenex, Sandra (2004): EU External Governance in „Wider Europe“, in: Journal of European Public Policy 11:4, August 2004, S. 680-700, hier: S. 682; Ähnlich: Prittwitz (von), Volker (2007): Vergleichende Politikanalyse, Lucius und Lucius Verlagsgesellschaft, Stuttgart, S. 194; Ähnlich: Smith, Michael (2004), S. 743.

³³ Vgl. die ähnliche Definition von: Fröhlich, Stefan (2008), S. 22.

³⁴ Bastian spielt mit “Strängen” auf die so genannten drei Vertragssäulen der EU an: Bastian, Katrin (2006), S. 66; Ähn- lich: Schimmelfennig, Frank/ Wagner, Wolfgang (2004): Preface: External Governance in the European Union,

³⁵ Eine kurze kritische Darstellung zur Kohärenz der EU in der ENP bieten Delcour, Laure/ Tulmets, Elsa (2007), Is the European Union an International Actor in the Making? The Neighbourhood Policy as a Capability Test, in: European Political Economy Review, Nr. 7 (Sommer 2007), S. 3-8; Für eine Interpretation der ENP als Ansatz zur Herstellung von Kohärenz in den EU-Außenbeziehungen siehe: Cremona, Marise/ Hillion, Christophe (2006): Potential and limitations of the European Neighbourhood Policy as an integrated EU foreign and security policy, in: Copsey, Nathalie/ Mayhew, Alan (Hg.) (2006): European Neighbourhood Policy - the Case of Ukraine, Sussex European Institute Seminar Papers Series Nr. 1, First published in 2007, Sussex European Institute, S. 20-44, hier: S. 27.

³⁶ Vgl. Jupille, Joseph/ Caporaso, James (1999): Institutionalism and the European Union - Beyond Interna- tional Relations and Comparative Politics, in: Annual Review of Political Science, 1999, 2: S. 429 - 444, hier: S. 439; Olsen, Johan (2002), S. 10; Börzel, Tanja/ Risse, Thomas (2003), S. 58; Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005), S. 17.

³⁷ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 38-39.

³⁸ Hall, Peter/ Taylor, Rosemary (1996): Political Science and the Three New Institutionalisms, Political Studies 1996, Vol. 44, S. 936-957, MPFIG Discussion Paper 96/6, S. 1.

³⁹ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 64; Vgl. Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005), S. 18.

⁴⁰ Hall, Peter/ Taylor, Rosemary (1996), S. 6.

⁴¹ Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005), S. 18.

⁴² Hall, Peter/ Taylor, Rosemary (1996), S. 7-10.

⁴³ Siehe hierzu auch die Klassifizierung von: March, James / Olsen, Johan (1998); Abweichend nennen andere Autore,im HI lediglich die konstruktivistische Logik der Angemessenheit relevant: Vgl. Bastian, Katrin (2007), S. 39-41.

⁴⁴ Bastian, Katrin (2006), S. 40.

⁴⁵ Vgl. Hall, Peter/ Taylor, Rosemary (1996), S. 6.

⁴⁶ Telen, Kathleen (2002), The Explanatory Power of Historical Institutionalism, , in: Mayntz, Renate (Hg.) (2002): Akteure - Mechanismen - Modelle - Zur Theoriefähigkeit makro-sozialer Analysen, Campus Verlag, Frankfurt/ New York, S. 91-107, hier: S. 99.

⁴⁷ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 40.

⁴⁸ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 40.

⁴⁹ Ebd.; Vgl. Lavenex, Sandra (2004), S. 686; Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005), S. 18.

⁵⁰ Vgl. Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005), S. 18.

⁵¹ Dies obwohl die beiden Policies, wie weiter unten ausgeführt wird, keineswegs Assoziierungs-Abkommen entsprechen.

⁵² Lavenex, Sandra (2004), S. 683; ähnlich: Bastian, Katrin (2006), S. 94.

⁵³ Kelley, Judith (2006), S. 30-31; ähnlich: Magen, Amichai (2006), S. 397.

⁵⁴ Kelley, Judith (2006), S. 31.

⁵⁵ Vgl. Schimmelfennig, Frank (2007), S. 6; Vgl. Lavenex, Sandra/ Ucarer, Emek (2004): The external Dimension of Europeanization - The Case of Immigration Policies, in: Cooperation and Conflict: Journal of the Nordic international Studies Association, Vol. 39(4), S. 417-443, hier: S. 419.

⁵⁶ Vgl. Sedelmeier, Ulrich (2006): Europeanisation in new member and candidate states, in: Living Reviews in European Governance 9.11.2006, S. 4, 19.

⁵⁷ Eine gute Übersicht zu unterschiedlichen Definitionen bieten: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio (2003).

⁵⁸ Olsen, Johan (2002): The many faces of Europeanisation, Journal of Common Market Studies, Vol. 40, Nr. 5, S. 921-952, hier: S. 922.

⁵⁹ Ladrech, Robert (1994): Europeanization of domestic politics and institutions - The case of France, Journal of Common Market Studies, Vol. 32, Nr. 1, S. 69-88, hier: S. 69; Ähnlich: Risse, Thomas/ Cowles, Maria/ Caporaso, James (2001): Europeanization and Domestic Change, in: Risse, Thomas/ Cowles, Maria/ Caporaso, James (Hg.) (2001): Transforming Europe: Europeanization and Domestic Change, Ithaca, New York: Cornell University Press, S. 1-20, hier: S. 2.

⁶⁰ Vgl. Noutcheva, Gergana/ Tocci, Nathalie/ Coppieters, Bruno/ Kovziridze, Tamara/ Emerson, Michael/ Huysseune, Michel (2004), S. 1.

⁶¹ Vgl. Magen, Amichai (2006): S. 386-387; Vgl. Grabbe, Heather (2003); Vgl. Featherstone, Kevin (2003), S. 17 ff; Vgl. Obydenkova, Anastassia (2006): Democratization, Europeanization and Regionalization beyond the European Union - Search for Empirical Evidence, European Integration Online Papers, Vol. 10 Nr. 1.

⁶² Vgl. die Übersicht von: Sedelmeier, Ulrich (2006), S. 20-21.

⁶³ Hierzu zählen auch Beitrittskandidaten: Olsen, Johan (2002), S. 937 ff.

⁶⁴ Olsen, Johan (2002), S. 924.

⁶⁵ Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier, Ulrich (2004), S. 661.

⁶⁶ Vgl. Lavenex, Sandra (2004), S. 681, 695; Kritisch merkt Schimmelfennig jedoch an, dass Veränderungen externer Governance nicht immer mit EU-internen Prinzipien korrelieren: Schimmelfennig, Frank (2007), S. 9-10.

⁶⁷ Vgl. zu diesen beiden Elementen: Olsen, Johan (2002), S. 929; Vgl. Magen, Amichai (2006), S. 385; Vgl. Schimmelfennig, Frank (2007), S. 9; Vgl. Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier, Ulrich (2004).

⁶⁸ Für „Konditionalität“ kann ebenso die weiter unten ausgeführte zweite Wirkungslogik, „Sozialisierung“, genannt werden: Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier, Ulrich (2004), S. 662; ähnlich: Knodt, Michèle/ Jünemann, Annette (2007), S. 9.

⁶⁹ Vgl.Magen, Amichai (2006), S. 385.

⁷⁰ Vgl. Magen, Amichai (2006), S. 385.

⁷¹ Emerson, Michael/ Noucheva, Gergana (2004), Europeanisation as a gravity Model for Democratisation, Working Document Nr. 214, CEPS Brüssel, S. 5; Obydenkova, Anastassia (2006), S. 5; Zusätzlich wäre Art. 6 (2) I zu nennen, in dem Marktwirtschaft als weitere Grundlage der EU beschrieben wird: Vgl. die Übersicht der EU, zur An- sicht unter: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/de/treaties/dat/12002M/htm/C_2002325DE.000501.html (10.04.2008); Emerson, Michael/ Aydin, Senem/ Noutcheva, Gergana/ Tocci, Nathalie/ Vahl, Marius/ Y- oungs, Richard (2005), S. 174 ff.

⁷² Vgl. Obydenkova, Anastassia (2006), S. 5.

⁷³ Grabbe, Heather (2003), S. 304, Fußnote 2; Ähnlich: Vachudova, Milada (2001): The Leverage of Interna- tional Institutions on Democratizing States - Eastern Europe and the European Union, Working Paper, Robert Schuman Centre for Advanced Sttudies, RSC No. 2001/ 33, S. 12.

⁷⁴ Vgl. Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005), S. 21; Vgl. Emerson, Michael/ Noucheva, Gergana (2004), S. 5.; Vgl. Obydenkova, Anastassia (2006), S. 5; Vgl. Grabbe, Heather (2002), S. 5.

⁷⁵ Der Europäische Rat bestätigt 1995 die Kopenhagener Kriterien als Beitrittskriterien; Heather, Grabbe (2003), S. 304, 307

⁷⁶ Vgl. die Übersicht der Europäische Union, zur Ansicht unter: http://europa.eu/scadplus/glossary/accession_criteria_copenhague_de.htm (10.04.2008)

⁷⁷ Vgl. Tulmets, Elsa (2006), S. 31-32.

⁷⁸ Vgl. Mungiu-Pippidi, Alina (2005): EU Enlargement and Democracy Progress, in: Emerson, Michael (Hg.) (2005): Democratisation in the European Neighbourhood, CEPS Brüssel, S. 17.

⁷⁹ Vgl. Lippert, Barbara (2003), S. 9.

⁸⁰ Ebd; Ausführlich zum Acquis und dessen Implementierung siehe: Vachudova, Milada (2001), S. 11 ff.

⁸¹ Vgl. Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2006), S. 24, 27.

⁸² Vgl. Tulmets, Elsa (2006), S. 32; Vgl. Vachudova, Milada (2001), S. 12; Ausführlich zu den Ursachen: Grabbe, Heather (2003), S. 312 - 323.

⁸³ Börzel, Tania/ Risse, Thomas (2003).

⁸⁴ Börzel, Tania/ Risse, Thomas (2003), S. 59; Auf deren Arbeit beziehen sich auch: Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier,Ulrich (2004), S. 664, 666.

⁸⁵ In Abgrenzung der beiden Dimensionen benutzt Magen den Begriff der „Top-Out-Europäisierung“ für externe Europäisierung gegenüber Drittstaaten: Magen, Amichai (2006), S. 386.

⁸⁶ Vgl. Radaelli, Claudio (2003): Theorizing Europeanization, in: Featherstone, Kevin/ Radaelli, Claudio (Hg.) (2003): The Politics of Europeanization, Oxford University Press, Oxford, S. 27-56, hier: S. 27-28; Grabbe, Heather (2003), S. 306.

⁸⁷ Vgl. Börzel, Tanja / Risse, Thomas (2003), S. 60; Vgl. Schimmelfennig, Frank (2007), S. 9.

⁸⁸ Magen, Amichai (2006), S. 385.

⁸⁹ Vgl. Featherstone, Kevin (2003), S. 3-26; Vgl. Obydenkova, Anastassia (2006), S. 5 ff.

⁹⁰ Vgl. Börzel/ Risse (2003), S. 58, 64-65; Ähnlich: Obdydenkova, Anastassia (2006), S. 5.

⁹¹ Schimmelfennig, Frank (2007), S. 7; Siehe weiterführend Kelley zu den Grenzen der EU-Governance:„key political and economic factors that will influence the effectinveness are outside the EU’s control.“, Kelley, Judith (2005), S. 50.

⁹² Sedelmeier, Ulrich (2006), S. 10; Lavenex, Sandra (2004), S. 685.

⁹³ Vgl. Börzel, Tania/ Risse, Thomas (2003), S. 60; Vgl. Sedelmeier, Ulrich (2006), S. 10; Vgl. Kelley, Judith (2005); Vgl. Hall, Peter/ Taylor, Rosemary (1996); Vgl. Emerson, Michael (2004), S. 2.

⁹⁴ Mit den Bezeichnungen „transnational“ und „intergouvernemental“ bezieht sich Schimmelfennig auf die Aktionsebene der Adressaten, nicht der EU: Schimmelfennig, Frank (2007), S. 7-8.

⁹⁵ Vgl. ausführlicher: Hall, Peter / Taylor, Rosemary (1996): S. 10 ff.; March, James/ Olsen, Johan (1998).

⁹⁶ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 41; S. 64; Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier, Ulrich (2004), S. 663 ff.

⁹⁷ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 41.

⁹⁸ Vgl. Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier, Ulrich (2004), S. 663-664; Vgl. Börzel, Tania/ Risse, Thomas (2003), S. 58; Vgl. Noutcheva, Gergana/ Tocci, Nathalie/ Coppieters, Bruno/ Kovziridze, Tamara/ Emerson, Michael/ Huysseune, Michel (2004).

⁹⁹ Vgl. Tulmets, die „positive Anreize“ als „negative Konditionalität“ bezeichnet sowie „über-positive Anreize“ als „positive Konditionalität“. Negative Anreize, im Sinne von Sanktionen, definiert Tulmets dahingegen nicht: Tulmets, Elsa (2006), S. 41.

¹⁰⁰ Für „negative Anreize“ vgl.: Noutcheva, Gergana/ Tocci, Nathalie/ Coppieters, Bruno/ Kovziridze, Tamara/ Emerson, Michael/ Huysseune, Michel (2004), S. 12.

¹⁰¹ Vgl. Boekle, Henning/ Rittberger, Volker/ Wagner, Wolfgang (1999): Normen und Außenpolitik: Konstruktivistische Außenpolitiktheorie, Tübinger Arbeitspapiere zur Internationalen Politik und Friedensforschung, Nr. 34a, Abteilung für Internationale Beziehungen, Friedens- und Konfliktforschung, Tübingen, S. 667.

¹⁰² Vgl. Wilhelm, Andreas (2006), S. 67.

¹⁰³ Vgl. Wilhelm, Andreas (2006): Grundlagen, Strukturen und Prozesse, Oldenbourg Verlag, Wien, S. 65 ff; Ähnlich: Boekle, Henning/ Rittberger, Volker/ Wagner, Wolfgang (1999), S. 3 ff.

¹⁰⁴ Obwohl die EU keinen Staat darstellt, wird sie hier entsprechend obiger Definition der EU-Akteursfähigkeit als staatsähnlicher Akteur verstanden; Hartmann, Jürgen (2001), S. 66.

¹⁰⁵ Vgl. Hartmann, Jürgen (2001), S. 66.

¹⁰⁶ Vgl. March, James/ Olsen, Johan (1998); Vgl. Wilhelm, Andreas (2006), S. 68.

¹⁰⁷ Vgl. Schimmelfennig, Frank (2007), S. 7-8.

¹⁰⁸.Magen nennt diese Sichtweise “liberal approach”: Magen, Amichai (2006), S. 410; Vgl. Börzel, Tania/ Risse, Thomas (2003), S. 67.

¹⁰⁹ Ihre Analyse befasst sich mit der externe Einflussnahme der Internationalen Organisationen OECD, EU und Europarat auf die Menschen- und Minderheitenpolitik in MOEL in der Phase der EU-Erweiterungspolitik. Kelley, Judith (2004): Ethnic Politics in Europe - the power of norms and incentives, New York, Princeton University Press, S. 20-21.

¹¹⁰ Zum relativen gering entwickelten Forschungsbereich sozialisierender EU-Governance in der EU-Erweiterungspolitik siehe: Grabbe, Heather (2003), S. 304.

¹¹¹ Obgleich Kelley nicht erklärt, wie weit sie die EU-Governance berücksichtigt, ist doch die Nähe zur Governance der EU- Erweiterungspolitik ersichtlich. Vgl. Diesbezüglich die Übersicht von: Lippert, Barbara/ Umbach, Gaby (2005), S. 38.

¹¹² Kelley, Judith (2004), S. 20; Grabbe, Heather (2001): How does Europeanization affect CEE governance? Conditionality, diffusion and diversity, in: Journal of European Public Policy, 8:6, Dezember, S. 1013-1031. Die von Grabbe beschriebenen Mechanismen unterscheiden sich im Prinzip nicht von denen die sie zwei Jahre später 2003 publiziert: Vgl. Grabbe, Heather (2003).

¹¹³ Die Übersicht ist sinngemäß aus dem Englischen übersetzt.

¹¹⁴ Bezüglich der EU ist hierunter primär, wie weiter unten erläutert wird, „ Technical Assistance and Information Exchange“ (TAIEX) zu verstehen.

¹¹⁵ Tulmets, Elsa (2006), 34.

¹¹⁶ Vgl. Schimmelfennig, Frank/ Sedelmeier, Ulrich (2004), S. 671-673.

¹¹⁷ Vgl. Grabbe, Heather (2003), S. 316-317.

¹¹⁸ Vgl. Grabbe, Heather (2003), S. 314.

¹¹⁹ Vgl. Grabbe, Heather (2003), S. 315, 322.

¹²⁰ Vgl, Sedelmeier, Ulrich (2006), S. 13.

¹²¹ Vgl. March, James/ Olsen, Johan (1998); Vgl. Wilhelm, Andreas (2006), S. 65; Vgl. Magen, Amichai (2006), S. 388-389.

¹²² Börzel, Tania/ Risse, Thomas (2003), S. 73 ff; March, James / Olsen, Johan (1998): The Institutional Dynamics of International Political Orders, ARENA Working Paper 98/ 5 (ohne Seitenzahlen).

¹²³ Vgl Boekle, Henning/ Rittberger, Volker/ Wagner, Wolfgang (1999), S. 9; Eine Übersicht bietet: Sedelmeier, Ulrich (2006), S. 10; Vgl. Schimmelfennig, Frank (2007), S. 8.

¹²⁴ Knodt, Michèle/ Jünemann, Annette (2007), S. 16.

¹²⁵ Vgl. Knodt, Michèle/ Jünemann, Annette (2007), S. 15-17.

¹²⁶ Vgl. Knodt, Michèle/ Jünemann, Annette (2007), S. 9.

¹²⁷ Vgl. Mungiu-Pippidi, Alina (2005), S. 16-17,

¹²⁸ Vergleich und Abgrenzung der Konzepte und den Bezug zur ENP bieten: Emerson, Michael/ Aydin, Senem/ Noutcheva, Gergana/ Tocci, Nathalie/ Vahl, Marius/ Youngs, Richard (2005), S. 174 ff.

¹²⁹ Vgl. Hillion, Christophe (2000): S. 1212; Zagorski, Andrei (2002), S. 5.

¹³⁰ Vgl. die Übersicht der Europäische Union, zur Ansicht unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r17002.htm (10.04.2008)

¹³¹ Vgl. Kempe, Iris (2007): Nachbarschaftspolitik: Russland, Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, in: Wei- denfeld, Werner/ Wessels, Wolfgang (Hg.) (2007): Jahrbuch der Europäischen Integration, Institut für Europäische Politik, 1. Auflage, Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden, S. 267-272, hier: S. 267; ENP- Strategiepapier: Mitteilung der Kommission, Europäische Nachbarschaftspolitik, Strategiepapier (12.05.2004) KOM(2004) 373 endgültig.

¹³² Vgl. Hillion, Christophe (2000): S. 1213.

¹³³ Vgl. Maresceau, Marc (1997): On Association, Partnership, Pre-Accession and Accession, in: Maresceau, Marc (Hg.) (1997): Enlarging the European Union, Longman Verlag, London/ New York, S. 3-22, hier: S. 11.

¹³⁴ Vgl. Hillion, Christophe (2000): S. 1217.

¹³⁵ Vertragspartner der PKA sind einerseits die Mitgliedstaaten der EU und andererseits der Drittstaat. Vereinfachend wird nachfolgend bei Vertragspartnern jedoch von „der EU“, im Sinne der Gemeinschaft der EU-Mitgliedstaaten gesprochen, sowie vom jeweiligen Drittstaat.

¹³⁶ Diese Interimsabkommen erlauben das Inkraftreten von: “Provisions dealing with the general principles of the Agreement, trade in goods, current payments, competition and the protection of intellectual, industrial and commercial property, plus the protocol on mutual assistance between administrative authorities in customs matters. Because this was a non-preferential agreement, the parties would be according each other most-favoured-nation status”: Europäische Union, Bulletin der Europäischen Union, 1996, zur Ansicht unter: http://europa.eu/bulletin/en/9603/p104065.htm (10.04.2008); Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 80-81.

¹³⁷ Die Europaabkommen basieren auf Art. 310 des Vertrages der Europäischen Gemeinschaft (EGV).

¹³⁸ Vgl. Maresceau, Marc (1997), S. 12; Vgl. Hillion, Christophe (2000), S. 1216.

¹³⁹ Vgl. Lynch, Dov (2006), S. 151.

¹⁴⁰ Vgl. Hillion, Christophe (2000), S. 1216.

¹⁴¹ Vgl. Missiroli, Antonio (2003), S. 10.

¹⁴² Vgl. Zagorski, Andrei (2002), S. 4, 11; Vgl. Hillion, Christophe (2000), S. 1216.

¹⁴³ Vereinfachend bezieht sich die nachfolgenden Zitierungen auf das PKA zwischen der EU und der Ukraine. Sofern im PKA zwischen der EU und Moldova inhaltlich abweichende Bestimmungen festgelegt sind, wird darauf hingewiesen: Partnerschaftsund Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Ukraine (98/149/EG, EGKS); Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Moldova (98/401/EG, EGKS, Euratom).

¹⁴⁴ Vgl. Zagorski, Andrei (2002), S. 4; Vgl. Hillion, Christophe (2000): S. 1221.

¹⁴⁵ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 81, 84; Hierbei bezieht sich Bastian zwar auf die PKA-Institutionen der EU-Russland- Beziehungen, diese Befunde sind jedoch auch für die WNUS gültig: Vgl. zur dreigliedrigen Struktur der Dialog die Übersicht der Europäische Union, zur Ansicht unter: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r17002.htm. (10.04.2008); Vgl. Hillion, Christophe (2000): S. 1222-1223.

¹⁴⁶ Joint Press Release of the first EU-Ukraine Summit (16.10.1998) Nr. 12113/98: http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/en/er/ACF12.htm (10.04.2008).

¹⁴⁷ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 81, 84; Vgl. Hillion, Christophe (2000): S. 1221-1222.

¹⁴⁸ Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 79.

¹⁴⁹ Zur EU-Akteurskonstellation in den verschiedenen Dialogen, die eine „mixed external action“ der EU begründen siehe: Bastian, Katrin (2006), S. 81; Hillion, Christophe (2000): S. 1219.

¹⁵⁰ Zu diesen Ausschüssen zählen im Fall der Ukraine sechs Unterausschüsse, deren bedeutendster sich mit Handel und Marktzugang beschäftigt:Vgl. Hillion, Christophe (2000), S. 1222.

¹⁵¹ Vgl. Hillion, Christophe (2000), S. 1221-1222; Vgl. Hillion, Christophe (2001): Introduction to the Partner- ship and Cooperation Agreement, in: Kellermann, A. E. et al (Hg.) (2001): EU Enlargement - The Constitu- tional Impact at EU and National Level, TMC Asser Institute, DenHaag, S. 215-228, hier: S. 226; Vgl. Bastian, Katrin (2006), S. 82.