Der Zustand und die Reform des deutschen Föderalismus sind immer wieder auf der
politischen Tagesordnung gewesen. Gerade in den letzten Jahren wurde eine breite
Diskussion über seine Leistungsfähigkeit geführt. Beispielhaft seien hier die
Blockadevorwürfe im Zusammenhang mit der Steuerreform der Regierung Kohl im
Jahr 1997 und die stark kritisierte Abstimmung im Bundesrat über das
Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahres 2002
erwähnt.
Nach innen in seiner Ausgestaltung kritisiert, wird der Föderalismus nach außen als
Strukturprinzip einer weiterentwickelten Europäischen Union von vielen deutschen
Politikern empfohlen. Föderalismus ist damit ein sehr aktuelles Thema, auf
nationaler wie auf europäischer Ebene.
Die spezifisch deutschen Erfahrungen mit unterschiedlichen Föderalismuskonzepten
lassen sich meiner Meinung nach sehr gut im Vergleich der Verfassungen des
Deutschen Reiches 1871 und der Weimarer Republik 1919 darlegen. Hierbei wird
ihre gegensätzliche Zielsetzung bei gleichzeitiger Herausstellung ihrer
Gemeinsamkeiten anhand von drei Themenkomplexen veranschaulicht:
1. Der Bundesrat/Reichsrat
2. Die Kompetenzverteilung bei Gesetzgebung und Verwaltung
3. Die Finanzverfassung
Nach einer kurzen historischen Einleitung zu einer Verfassung werden die drei
aufgeführten Bereiche bearbeitet. Am Ende dieser Arbeit steht die Beantwortung der
Frage, inwieweit das Föderalismuskonzept der Weimarer Republik ein Gegenentwurf
zu demjenigen des Deutschen Reiches war.
Inhaltsverzeichnis
1. Inhalt und Aufbau der Arbeit
2. Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871
2.1 Historische Einleitung
2.2 Der Bundesrat
2.3 Die Kompetenzverteilung bei Gesetzgebung und Verwaltung
2.4 Die Finanzverfassung
3. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919
3.1 Historische Einleitung
3.2 Der Reichsrat
3.3 Die Kompetenzverteilung bei Gesetzgebung und Verwaltung
3.4 Die Finanzverfassung
4. Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit vergleicht die Föderalismuskonzepte der deutschen Verfassungen von 1871 und 1919. Ziel ist es, die gegensätzlichen Zielsetzungen sowie die Gemeinsamkeiten dieser Modelle zu analysieren und zu beantworten, inwieweit das Konzept der Weimarer Republik als bewusster Gegenentwurf zum Deutschen Reich fungierte.
- Vergleich der Institutionen Bundesrat (1871) und Reichsrat (1919)
- Analyse der Kompetenzverteilung zwischen Gesetzgebung und Verwaltung
- Untersuchung der Finanzverfassungen und ihrer Auswirkungen auf die Machtverhältnisse
- Herausarbeitung der Kontinuität und Pfadabhängigkeit deutscher föderaler Strukturen
Auszug aus dem Buch
2.2 Der Bundesrat
„Artikel 6. Der Bundesrath besteht aus den Vertretern der Mitglieder des Bundes, unter welchen die Stimmführung sich in der Weise verteilt, daß...“
In diesem Artikel der Reichsverfassung (RV), der den Abschnitt über die Vertretung der Einzelstaaten auf Reichsebene anführt, wird ein Wesensmerkmal des deutschen Föderalismus deutlich: Die Vertretung der Einzelstaaten bzw. Länder auf der Nationalstaatsebene durch ihre Exekutiven. Der Bundesrat des Deutschen Reiches war folglich ein Exekutivorgan. Die Bevollmächtigten der Einzelstaaten im Bundesrat mußten ihre Stimmen einheitlich und laut den Instruktionen der Länderregierungen abgeben. Die Stimmverteilung gewährte Preußen 17 von 58 Stimmen, was in Bezug auf die Bevölkerungsanzahl stark unterproportional war.
Berücksichtigt man aber, daß die vielen Kleinstaaten, die nur eine oder zwei Stimmen im Bundesrat hatten, in einem starken sachlichen und zum Teil auch personalen Abhängigkeitsverhältnis zu Preußen standen und deshalb den Stimmen Preußens de facto zugeschlagen werden konnten, hatte Preußen eine komfortable Mehrheit im Bundesrat. Die Abhängigkeit wurde unter anderem durch die preußische Staatsbahn erreicht, die im Zuge der Industrialisierung eine große Rolle auch für die Kleinstaaten spielte. Wegen der Vetogrenze bei Verfassungsänderungen von 14 Stimmen, konnte gegen den Willen Preußens die Verfassung des Deutschen Reiches nicht geändert werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Inhalt und Aufbau der Arbeit: Einführung in die Aktualität des deutschen Föderalismus und Vorstellung des methodischen Vergleichsrahmens anhand von drei zentralen Themenkomplexen.
2. Die Verfassung des Deutschen Reiches von 1871: Analyse des preußisch dominierten Bundesratsmodells, der funktionalen Trennung von Gesetzgebung und Verwaltung sowie der matrikularbeitragsbasierten Finanzverfassung.
3. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919: Untersuchung der Neuausrichtung des Reichsrates, der unitarischen Tendenzen in der Kompetenzverteilung und der Umkehrung der Finanzströme durch die Erzbergersche Finanzreform.
4. Fazit: Zusammenfassende Gegenüberstellung beider Systeme, die trotz unterschiedlicher Ansätze eine historische Pfadabhängigkeit föderaler Merkmale in Deutschland offenbart.
Schlüsselwörter
Deutscher Föderalismus, Verfassung 1871, Weimarer Reichsverfassung, Bundesrat, Reichsrat, Gesetzgebungskompetenz, Verwaltungskompetenz, Finanzverfassung, Preußen, Zentralismus, Parlamentarismus, Pfadabhängigkeit, Steuerertragshoheit, Reichsgründung, Nationalstaat.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht den historischen Wandel und Vergleich der föderalen Ordnung in Deutschland zwischen dem Kaiserreich von 1871 und der Weimarer Republik von 1919.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Untersuchung konzentriert sich auf die Institutionen der Ländervertretung (Bundesrat/Reichsrat), die Aufteilung der Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen sowie die jeweilige Ausgestaltung der Finanzverfassung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist die Beantwortung der Frage, inwiefern das Föderalismusmodell von 1919 einen expliziten Gegenentwurf zur Verfassung von 1871 darstellte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine vergleichende Analyse der jeweiligen Verfassungstexte und historischer Fachliteratur, um Strukturmerkmale und Machtverhältnisse gegenüberzustellen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden detailliert die historischen Hintergründe, die Institutionen, die Kompetenzverteilungen und die finanzpolitischen Abhängigkeiten beider Epochen analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den Kernbegriffen zählen Föderalismus, Unitarisierung, Kompetenzverteilung, Finanzhoheit und Pfadabhängigkeit.
Welche Rolle spielte Preußen im Föderalismus von 1871?
Preußen besaß durch den Bundesrat und informelle Abhängigkeiten der Kleinstaaten eine hegemoniale Vormachtstellung, die den Föderalismus stark zugunsten preußischer Interessen prägte.
Wie veränderte sich die Finanzverfassung in der Weimarer Republik?
Es fand eine Kehrtwende statt: Statt Abhängigkeit der Zentralebene von den Ländern (Matrikularbeiträge) erlangte das Reich die Steuerertragshoheit, was die Länder in eine finanzielle Abhängigkeit vom Reich brachte.
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- Daniel Henzgen (Author), 2002, Vergleich der Föderalismuskonzepte der deutschen Verfassungen 1871 und 1919, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16226
