Aufgrund der aktuellen Lage an den Finanzmärkten und dem Bestehen einer weltweiten Rezession werden grenzüberschreitende Insolvenzen vermutlich wieder verstärkt vorkommen. Die vorliegende Arbeit beleuchtet intensiv die Rechtslage des internationalen
Insolvenzrechts in Deutschland und den USA sowie deren Zusammenspiel. Zugleich wird dabei herausgearbeitet welche Rolle eine Rechtswahlklausel in einem solchen grenzüberschreitenden
Verfahren überhaupt noch spielen kann.
Inhaltsverzeichnis
§ 1 Einleitung
I. Praktische Relevanz
II. Bedeutung der Thematik
III. Gang der Untersuchung
§ 2 Grundlagen des internationalen Insolvenzrechts
I. Relevante Begriffe
II. Prinzipien im internationalen Insolvenzrecht
1. Modell des Territorialismus
2. Modell des Universalismus
3. Modell des Kontraktualismus
4. Interimslösungen
5. Würdigung der Modelle
§ 3 Charakteristiken des deutschen internationalen Insolvenzrechts
I. Schwerpunkte der Insolvenzordnung
II. Europäisches internationales Insolvenzrecht
1. Verordnung (EG) Nr. 1346/2000
2. Einführungsgesetz zur InsO
III. Deutsches internationales Insolvenzrecht
1. Ausländische Insolvenzverfahren mit Inlandsbezug
2. Anwendbares Recht
3. Partikularverfahren
§ 4 Charakteristiken des US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts
I. Überblick über das nationale Verfahrensrecht
II. Überblick über das nationale Insolvenzrecht
1. Grundlagen der Verfahren nach dem Bankruptcy Code
a) Eröffnungsgründe eines Insolvenzverfahrens
b) Wirkungen der Verfahrenseröffnung und der weitere Verlauf
2. Liquidation nach Chapter 7
3. Reorganisationsverfahren nach Chapter 11
III. US-amerikanisches internationales Insolvenzrecht
1. Aktuelle Rechtslage nach 11 USC § 304
a) Grundlage: Die comity-Doktrin
b) Verfahrenseröffnung
c) Merkmale des Rechtshilfeverfahrens nach 11 USC § 304
2. Neue Rechtslage nach 11 USC Chapter 15
a) UNCITRAL Model Law on Crossborder Insolvency
b) Wichtige Neuregelungen für das Rechtshilfeverfahren
§ 5 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im deutschen Recht
I. Anerkennung des Insolvenzverfahrens
1. Anerkennungsvoraussetzungen
a) Wirksamkeit und Rechtskraft des Eröffnungsbeschlusses
b) Extraterritorialer Geltungsanspruch
c) Internationale Zuständigkeit des Eröffnungsgerichts
d) Einhaltung des ordre public
e) Besonderheiten der Anerkennung der Insolvenzeröffnung
2. Wirkungen der Anerkennungsversagung
3. Bedeutung der Anerkennungsversagung für Rechtswahlklauseln
II. Anerkennung der Insolvenzwirkungen
1. Voraussetzungen für die Anerkennung von Insolvenzwirkungen
2. Qualifizierung der Insolvenzwirkungen nach der Anerkennungsfähigkeit
3. Hauptfolgen der Insolvenzeröffnung
a) Allgemeine Qualifizierung als Hauptfolge
b) Sonderanknüpfungen bei der Qualifizierung
4. Nebenfolgen der Insolvenzeröffnung
5. Bedeutung der Abgrenzung für Rechtswahlklauseln
§ 6 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im US-amerikanischen Recht
I. Anerkennung des Insolvenzverfahrens
1. Anerkennungsvoraussetzungen
a) Internationale Zuständigkeit
b) Einhaltung der public policy
c) Besonderheiten der Anerkennung der Insolvenzeröffnung
2. Wirkungen der Anerkennungsversagung
3. Bedeutung der Anerkennungsversagung für Rechtswahlklauseln
II. Anerkennung der Insolvenzwirkungen
1. Voraussetzungen für die Anerkennung von Insolvenzwirkungen
2. Automatisch eintretende Wirkungen
3. Wirkungen aufgrund eines Antrags durch den Insolvenzverwalter
4. Zusätzliche Unterstützung nach § 1507 B.C.
5. Wirkung der Anerkennungsversagung von Insolvenzwirkungen
6. Bedeutung der Versagung für die Rechtswahl
§ 7 Interdependenzen
I. Fehlende Qualifizierung als Insolvenzverfahren
1. Fehlende funktionale Qualifizierung des ausländischen Insolvenzverfahrens
2. Insolvenzverfahren über Banken
II. Fehlende internationale Zuständigkeit
1. Vis attractiva concursus
2. Forum non conveniens Lehre
III. Verstoß gegen den ordre public
1. Besondere Gläubigerrangfolgen bei der Verteilung
2. Diskriminierung ausländischer Gläubiger
3. Wirkung von punitive damages Ansprüchen
4. Vis attractiva concursus
IV. Interdependenzen unabhängig von der Anerkennung
§ 8 Schlussbetrachtung
I. Zusammenfassung der Thesen
II. Evaluation der Ergebnisse
III. Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Interdependenzen zwischen dem deutschen und dem US-amerikanischen internationalen Insolvenzrecht (IIR) im Hinblick auf die Bedeutung vertraglicher Rechtswahlklauseln in grenzüberschreitenden Unternehmensinsolvenzen. Ziel ist es zu analysieren, inwieweit die vertragliche Rechtswahl in einem Insolvenzfall Bestand haben kann oder durch ordnungspolitische Ziele des Insolvenzrechts begrenzt wird, um eine Balance zwischen nationalen Interessen und den Anforderungen der globalisierten Wirtschaft zu finden.
- Grundlagen und Modelle des internationalen Insolvenzrechts (Territorialismus, Universalismus, Kontraktualismus).
- Detaillierte Analyse des deutschen IIR, insbesondere unter Berücksichtigung der EU-Insolvenzverordnung und des Einführungsgesetzes zur InsO.
- Untersuchung des US-amerikanischen IIR, einschließlich der Entwicklung von 11 USC § 304 hin zum neuen Chapter 15 des Bankruptcy Code.
- Analyse der Anerkennungsversagung und deren Auswirkungen auf die Wirksamkeit vertraglicher Rechtswahlklauseln.
- Evaluation der Interdependenzen bei grenzüberschreitenden Insolvenzen im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis.
Auszug aus dem Buch
II. Bedeutung der Thematik
Nach mehr als zehn Jahren Reformarbeit hat der US-Kongress in seiner 109. Sitzung im April diesen Jahres die Reform des Bankruptcy Codes 1978 des 11 USC durch den Bankruptcy Abuse Prevention and Consumer Protection Act 2005 beschlossen. Damit führen die USA ein eng an das UNCITRAL Model Law angelehntes autonomes IIR ein, dessen Betrachtung in dieser Arbeit ein besonderer Schwerpunkt zukommt. In der deutschsprachigen Literatur gibt es zu diesem am 17. Oktober 2005 in Kraft tretenden Gesetz noch keine Ausführungen. Unter Betrachtung des 2003 eingeführten autonomen deutschen IIR, das eng an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 angelehnt ist, wird deutlich, dass sich hinsichtlich der Harmonisierung des IIR vieles getan hat und noch immer tut. Anstoß für diese tief greifenden Veränderungen und für die Bereitschaft zur Harmonisierung ist die stetig wachsende wirtschaftliche Globalisierung, deren Wirkungen ein komplexes System aus wirtschaftlichen, rechtlichen und politischen Interdependenzen sind.
Ein Aspekt aus diesem System der Wirkungen ist die Anwendung der vertraglichen Rechtswahl im Fall der grenzüberschreitenden Insolvenz. Sie ist nicht nur vertragliches Gestaltungsmittel, sondern zugleich Indikator für den Fortschritt der Harmonisierung im IIR. Sieht man sich die Ziele des autonomen IIR der USA und Deutschlands an, so steht die Gläubigergleichbehandlung klar im Vordergrund.
Könnten die Vertragsparteien durch die vertragliche Rechtswahl das anwendbare Recht auch für den Insolvenzfall festlegen, so würden sie das Recht wählen, mit dem sie ihre individuellen Gläubigerinteressen am Besten durchsetzen. Gerade das würde aber dem Zweck eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Gläubigergleichbehandlung zuwider laufen. Hier können die tatsächlichen Durchgriffsmöglichkeiten vertraglicher Rechtswahlklauseln ein Anhaltspunkt dafür sein, dass noch weiterer Regelungsbedarf im autonomen IIR besteht.
Zusammenfassung der Kapitel
§ 1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik grenzüberschreitender Insolvenzen ein und skizziert die praktische Relevanz sowie das Ziel der Untersuchung bezüglich der Wirksamkeit von Rechtswahlklauseln.
§ 2 Grundlagen des internationalen Insolvenzrechts: Es werden zentrale Begrifflichkeiten geklärt und die wissenschaftlichen Grundmodelle des IIR vorgestellt, die als Fundament für die weitere Analyse dienen.
§ 3 Charakteristiken des deutschen internationalen Insolvenzrechts: Kapitel drei erläutert die Strukturen des deutschen IIR, insbesondere die Einflüsse der EU-Insolvenzverordnung und die Besonderheiten der Insolvenzordnung.
§ 4 Charakteristiken des US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts: Dieser Abschnitt bietet einen Überblick über das US-Verfahrensrecht und analysiert den Übergang von 11 USC § 304 zum neuen Chapter 15 des Bankruptcy Code.
§ 5 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im deutschen Recht: Hier wird untersucht, unter welchen Voraussetzungen ausländische Insolvenzentscheidungen in Deutschland anerkannt werden und wie sich dies auf die Geltung von Rechtswahlklauseln auswirkt.
§ 6 Bedeutung der Anerkennung für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im US-amerikanischen Recht: Entsprechend zu Kapitel fünf analysiert dieser Teil die Anerkennungsmechanismen in den USA und deren Konsequenzen für vertragliche Rechtswahl.
§ 7 Interdependenzen: Das Kapitel beleuchtet die wechselseitigen Abhängigkeiten und konkrete Konstellationen, in denen eine Anerkennungsversagung zu einem Durchgriff der Rechtswahl führen könnte.
§ 8 Schlussbetrachtung: Die Arbeit schließt mit einer zusammenfassenden Evaluation der Thesen sowie einem Ausblick auf die weitere Harmonisierung des IIR im Kontext des globalen Wirtschaftsverkehrs.
Schlüsselwörter
Internationales Insolvenzrecht, Grenzüberschreitende Insolvenz, Rechtswahlklausel, Insolvenzordnung, Chapter 15, Bankruptcy Code, Gläubigergleichbehandlung, UNCITRAL Model Law, Anerkennung, ordre public, public policy, Unternehmensinsolvenz, Kollisionsrecht, Harmonisierung, Interdependenzen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob und inwieweit vertraglich vereinbarte Rechtswahlklauseln in grenzüberschreitenden Unternehmensinsolvenzen wirksam bleiben oder durch die zwingenden Ziele des Insolvenzrechts in Deutschland und den USA außer Kraft gesetzt werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf dem internationalen Insolvenzrecht, der rechtlichen Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren, der Analyse des deutschen und US-amerikanischen Insolvenzrechts (insbesondere Chapter 15 BC) sowie der Schnittstelle zwischen Vertragsfreiheit und insolvenzrechtlicher Gläubigergleichbehandlung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, welche Bedeutung die vertragliche Rechtswahl in grenzüberschreitenden Insolvenzen haben kann und welche Durchgriffsmöglichkeiten trotz der zwingenden kollisionsrechtlichen Vorgaben des Insolvenzrechts im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis bestehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die rechtsvergleichende Analyse sowie die Deduktion, um aus den allgemeinen Prinzipien des IIR theoretische und tatsächliche Anknüpfungspunkte für den Durchgriff von Rechtswahlklauseln im deutsch-US-amerikanischen Verhältnis abzuleiten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Charakteristiken des deutschen und US-amerikanischen IIR, die Voraussetzungen und Wirkungen der Anerkennung ausländischer Insolvenzverfahren und -wirkungen in beiden Rechtsordnungen sowie die auftretenden Interdependenzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Schlüsselwörter sind Internationales Insolvenzrecht, Rechtswahlklausel, Chapter 15, Gläubigergleichbehandlung, Anerkennung, ordre public und public policy.
Wie wirkt sich das neue Chapter 15 auf die Rechtslage aus?
Das neue Chapter 15 des US-Bankruptcy Code, das eng an das UNCITRAL Model Law angelehnt ist, reformiert das US-amerikanische internationale Insolvenzrecht grundlegend. Es zielt auf eine stärkere Kooperation zwischen den Gerichten ab, schränkt jedoch gleichzeitig die Möglichkeiten für einen Durchgriff durch vertragliche Rechtswahlklauseln ein, da es ein formelles Anerkennungsverfahren erzwingt.
Welche Rolle spielt die comity-Doktrin in der Arbeit?
Die comity-Doktrin dient im US-amerikanischen Recht als zentrales Instrument für die Anerkennung ausländischer Verfahren. Die Arbeit zeigt auf, wie diese Doktrin, insbesondere durch die neue Regelung in 11 USC § 1507, das Ermessen der US-Gerichte bei der Anerkennung und der Bestimmung des anwendbaren Rechts maßgeblich prägt.
Führt ein Verstoß gegen den ordre public immer zur Versagung der Anerkennung?
Nicht zwingend in toto. Die Arbeit verdeutlicht, dass die moderne Tendenz im IIR dazu geht, eine Anerkennungsversagung auf den spezifischen, ordnungswidrigen Teil zu beschränken, anstatt das gesamte ausländische Verfahren zu verwerfen, sofern eine restriktive Anwendung möglich und angemessen ist.
- Quote paper
- Andrea Hanisch (Author), 2005, Interdependenzen des deutschen und US-amerikanischen internationalen Insolvenzrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162385
