Mediendemokratie der Parteien in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Mediendemokratie in Deutschland
2.1. Begriff: Mediendemokratie
2.2. Parteien und Medien im Beziehungswandel
2.3. Parteienkommuniktion

3. Personalisierung der Politik

4. Strukturwandel der Parteien und des Parteiensystems
4.1. Wandel in der Parteiorganisation
4.2. Wandel des Parteiensystems
4.3. Wandel der Rolle der Parteien im Politikprozess

5. Resümee

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Zuge der gesellschaftlichen Modernisierungsprozesse (Individualisierung, Säkularisierung, etc.) findet eine schrittweise Entkopplung von Sozialstruktur und politischem Verhalten statt. Diese abnehmende politische und gesellschaftliche Bindung führt zu einer situations-, nutzen-, und zweckbestimmten Orientierung. Dabei sind Medien nicht nur Indikatoren des Wandels, sondern auch eigenständige Akteure. Auf diesen Wandel der politischen Kultur müssen Parteien um des politischen Überlebens willen im Innern mit neuen institutionellen Arrangements und nach außen mit intensiver Kommunikation reagieren. In der vorliegenden Arbeit möchte ich ausgehend von den Begriffen „Mediendemokratie“ und „Mediengesellschaft“ untersuchen, welche Rolle Medien bei dieser Transformation der Parteien spielen. Der Begriff „Mediendemokratie“ selbst ist in der Öffentlichkeit überwiegend negativ besetzt. Doch ein Blick in die Geschichte - und sei es bis in die Demokratien der Antike - zeigt, dass der Sachverhalt der Politikvermittlung nicht neu ist. Politikvermittlung, d. h. die Notwendigkeit öffentlicher Begründung des politischen Handelns, ist nicht erst im Zeitalter der Massenmedien wichtig oder erfunden worden, sondern ist wichtiger Bestandteil der Demokratie selbst. Die Demokratie ist zustimmungsabhängig und begründungsbedürftig, heute haben Medien lediglich die Schlüsselrolle der Politikvermittlung übernommen.

Daher werde ich zuerst versuchen den Begriff „Mediendemokratie“ näher zu betrachten und der Frage nachgehen, ob wir uns auf dem Weg von der Parteien- zur Mediendemokratie befinden. Anschließend werde ich auf den Beziehungswandel von Parteien und Medien in der „Mediengesellschaft“ eingehen, um mich dann mit der „Parteienkommunikation“ zu beschäftigen. Im nächsten Kapitel möchte ich mich, mit dem Aspekt der „Personalisierung“ der auch in der Öffentlichkeit oft als „Amerikanisierung“ bezeichnet wird auseinandersetzen. Sind heutige Bundestagswahlkämpfe wirklich personalisierter oder hat sich nur die Form der Politikvermittlung geändert? Im nächsten Kapitel befasse ich mich mit dem „Strukturwandel der Parteien und des Parteiensystems“. Hierbei möchte ich im Kapitel „Wandel der Parteienorganisation“ fragen: Verändert sich die Organisation der Parteien durch den Wandel der Medien? Anschließend werde ich im Kapitel „Wandel des Parteiensystems“ fragen, ob sich das Parteiensystem durch den Wandel der Medienangebote verändert. Abschließend möchte ich den „Wandel der Rolle der Parteien im Politikprozess“ beleuchten.

2. Mediendemokratie in Deutschland

„ Was wir über unsere Gesellschaft, ja über die Welt, in der wir leben, wissen, wissen wir durch die Massenmedien “ Niklas Luhmann^[2]

2.1. Begriff: Mediendemokratie

„»Mediendemokratie« meint zunächst die Nutzung von Massenmedien für demokratische Prozesse, als Instrument der Kommunikation zwischen Bürgern und Politikern und von Bürger zu Bürger.“^[2] In der Literatur wird der Begriff „Mediendemokratie“ oder „Mediengesellschaft“ häufig im Gegensatz zum Begriff „Parteiendemokratie“ benutzt. Der Begriff „Mediendemokratie“ impliziert eine Orientierung der Politik, der politischen Entscheidungen und Themensetzungen an den Zielen der Massenmedien und hier insbesondere des Fernsehens. Der Begriff unterstellt, Medien seien überaus relevante Akteure im politischen Geschäft und essenziell für die demokratische Verfasstheit des Systems. Im Gegensatz dazu besagt der Begriff „Parteiendemokratie“, dass Parteien bei politischen Entscheidungen entscheidend sind. Ferner ist hier häufig eine Kritik an der zu starken Rolle der Parteien im Politikprozess impliziert. Eine Dichotomie von Medien und Parteien funktioniert aber schon deswegen nicht, weil beide in ihrer gesamten Rolle als Vermittlungsagenturen komplex miteinander verwoben sind, sie stehen in einem symbiotischen Verhältnis zueinander. Für die Vermittlung politischer Vorgänge auf Landes- und Bundesebene oder bei transnationalen Vorgängen sind wir auf die Vermittlungsleistung der Medien angewiesen. Medien sind dabei durch ihre Differenzierung und Diversifizierung, insbesondere durch Entwicklung des Privatfernsehen und neuer Medien selbstständige Akteure geworden. Sie üben Macht aus und lassen sich nicht ohne weiteres für politische Interessen instrumentalisieren. Sie folgen vielmehr eigenen Gesetzmäßigkeiten und Handlungslogiken und die Abhängigkeit von politischen Interessen wurde ersetzt durch die Abhängigkeit von ökonomischen Prinzipien, was nicht zuletzt an der zunehmenden ökonomischen Bedeutung von Medienkonzernen zu beobachten ist. Medien durchdringen immer weitere Bereiche des gesellschaftlichen Lebens und machen daher auch nicht vor der Politik bzw. Parteien halt. Somit bekommen Medien in der Mediengesellschaft einen zunehmenden Einfluss auf das Funktionieren westlicher Gesellschaften. Dies umfasst nach Oliver Marchart und Rüdiger Lautmann „u. a. die Mediatisierung des Alltags, [...] sowie die erhöhte Bedeutung von Massenmedien für die politische Kommunikation.“^[3] Dies lässt sich an der fortgesetzten Ausweitung der publizistischen Medien, der Herausbildung neuer Medienformen (Web 2.0. u. a.), der „Medialisierung“ der gesamten Gesellschaft, die publizistische Durchdringung der Subsysteme, sowie in der hohen gesellschaftlichen Beachtung der medialen Tätigkeit ablesen.

2.2. Parteien und Medien im Beziehungswandel

Medien sind nicht nur wichtige Kommunikationskanäle, sondern sie sind eigenständige Akteure. Sie folgen eigenen Handlungslogiken, die aber nicht auf einer „absoluten“ Stellung der Medien beruhen^[4]. Die Parteien- und Mediendemokratie verbindet sich dort, wo die beiden Akteursgruppen miteinander in Beziehung stehen. Es entsteht eine personelle oder strukturelle Verkopplung. Publizität gegen Information, Aufmerksamkeit gegen Nachrichten, Unterstützung gegen Interessenvertretung werden zum gegenseitigen Nutzen zwischen Medien und Politik getauscht. Dabei haben Medien traditionelle Aufgaben der Parteien bei der politischen Sozialisation der Bürger übernommen.

Trotz der oben skizzierten ökonomischen Prämisse, der die Medien folgen, ist die privatrechtliche Medienlandschaft vom parteipolitisch orientierten Druck seitens der Eigentümer bzw. eigenen wirtschaftlichen Interessen nicht frei. Medien gestalten dabei, den ökonomischen Parameter folgend, die Machträume der politischen Akteure. Sie wirken dabei machtbegrenzend, aber auch machtgewinnend. Die politischen Akteure nutzen dabei auch die Handlungslogik der Medien um ihre Interessen besser zu vermitteln. Ferner erhalten Medien eine erhöhte innergesellschaftliche Relevanz, weil ihnen diese - auch von den politischen Akteuren - zugeschrieben wird. Dies geschieht, indem die politischen Akteure mit hoher Sensibilität auf die Art und Weise ihrer Darstellung in den Medien achten und reagieren und sie die Medien als wichtige Koakteure akkreditieren. Auf der einen Seite führt eine abnehmende Pluralität in der Zeitungslandschaft und im Rundfunkbereich durch die Entstehung transnationaler Medienkonzerne zu bedenklichen Entwicklungen. Dem stehen allerdings das Aufbrechen der langfristigen „Lager-Mentalität“ der Presse und neue Kommunikationsmittel entgegen.

2.3. Parteienkommuniktion

Jenseits des Wandels der personellen Interessenverflechtung zeigen sich Interdependenzen zwischen Politik und Medien in der Parteienkommunikation, die in Parteiaußenkommunikation und Parteibinnenkommunikation unterschieden werden muss. Ziel der Parteienkommunikation „ist die unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme, um für die zum Ausdruck gebrachten politischen Überzeugungen, Ansichten, Zielvorstellungen, Interessen, Handlungspläne und Aktionen Gehör, Zustimmung und Unterstützung zu finden.“^[5]

Die Parteienaußenkommunikation richtet sich vor allem über die Medien an Wählerschaft und Öffentlichkeit, da die persönliche Ansprache der Wähler deutlich an Gewicht verloren hat. Es geht darum, den Wettstreit mit anderen (auch nicht politischen) Akteuren zu bestehen. Die Parteien bauen zum publizistischen System marktförmige Beziehungen auf. Wie andere Akteure richten die Parteien ihre kommunikativen Angebote an den Format- und Nachrichtenkriterien der Medien aus. Im Zentrum des Nachfrage-Angebotsspiels stehen Inszenierung und Personalisierung. Der moderne Wahlkampf wird durch zeitgemäßes Kommunikationsmanagement geprägt, das die Strukturen der Mediendemokratie hinsichtlich Timing, Themen und Stilen der Berichterstattung berücksichtigt. Die Parteien betreiben nicht nur in Vorwahlzeiten strategische Außenkommunikation, sondern fortwährend. Die Grenzen zwischen externer Parteien- und Wahlkampfkommunikation sind fließend. Parteimedien spielen in der Parteiaußenkommunikation keine zentrale Rolle mehr. Sie dienen allenfalls zur Information von Experten.

[...]

^[1] Nach von Alemann, Ulrich /Marschall, Stefan (Hg.), Parteien in der Mediendemokratie, Wiesbaden 2002, S. 17.

^[2] Leggewie, Claus, Demokratie, in: Hachmeister, Lutz (Hg.), Grundlagen der Medienpolitik. Ein Handbuch, Bonn 2008, S. 75-79, hier S. 78.

^[3] Marchart, Oliver / Lautmann, Rüdiger, Mediengesellschaft, in: Fuchs-Heinritz, Werner / Lautmann, Rüdiger /Rammstedt, Otthein / Wienold, Hanns, Lexikon zur Soziologie, Wiesbaden 2007, S. 420.

^[4] Vgl. von Alemann, Ulrich / Marschall, Stefan (Hg.), S. 17.

^[5] Jun, Uwe, Der Wandel von Parteien in der Mediendemokratie. SPD und Labour Party im Vergleich, Frankfurt/New York 2004, S. 38.