Unabhängigkeit der Rechnungshöfe - Ein internationaler Vergleich

Wirtschaftspolitische Institutionen


Seminararbeit, 2010

38 Seiten, Note: 2,7


Leseprobe

Gliederung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen

3 Der Bundesrechnungshof der Bundesrepublik Deutschland
3.1 Umfeld und Rechtsgrundlagen des Bundesrechnungshofes
3.2 Aufbau des Bundesrechnungshofes
3.3 Aufgaben des Bundesrechnungshofes

4 Das Prinzip der Unabhängigkeit
4.1 Definition von Unabhängigkeit
4.2 Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes
4.3 Beispiele für Abhängigkeiten des Bundesrechnungshofes

5 Vergleich des Bundesrechnungshofes mit dem Rechnungshof der Republik Österreich
5.1 Umfeld und Rechtsgrundlagen des Rechnungshofes
5.2 Aufbau des Rechnungshofes
5.3 Aufgaben des Rechnungshofes
5.4 Unabhängigkeit des Rechnungshofes
5.5 Resümee

6 Vergleich des Bundesrechnungshofes mit dem National Audit Office Großbritanniens
6.1 Umfeld und Rechtgrundlagen des National Audit Office
6.2 Aufbau des National Audit Office
6.3 Aufgaben des National Audit Office
6.4 Unabhängigkeit des National Audit Office
6.5 Resümee

7 Schluss

Literaturverzeichnis

Eidesstattliche Erklärung

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildungsverzeichnis

1 Aufbau der Bundesverwaltung der Bundesrepublik Deutschland

2 Organisationsplan des Bundesrechnungshofes der Bundesrepublik Deutschland

3 Organisationsplan des Rechnungshofs der Republik Österreich

4 Organisationsplan des National Audit Office Großbritanniens

1 Einleitung

Verwendet man die populäre Online-Suchmaschine google.de [1] und gibt im Suchraster die Begriffe Rechnungshof und News ein, wird man anhand der ersten drei Treffer auf folgende Schlagzeilen verwiesen: Berlin: „Der Landesrechnungshof wirft dem Senat vor, trotz immenser Schulden unnötig viel Geld auszugeben.“[2] Bonn: „Bundesrechnungshof-Bericht: Kassenchefs bekommen zu hohe Abfindungen.“[3] München: „Rechnungshof warnt vor enormen Risiken: Der Bayerische Oberste Rechnungshof fordert [...] eine strikte Haushaltsdisziplin von der Staatsregierung.“[4] Diese willkürlich ausgewählten Treffer zeigen exemplarisch auf, dass die Rechnungshöfe zum einen eine große Rolle im aktuellen Tagesgeschehen spielen und hierbei in Verbindung mit den verschiedensten politischen Organisationen und Institutionen auf diversen Ebenen auftreten. Weiterhin scheinen die Rechnungshöfe ein nicht zu verachtendes Maß an Macht und Weisungsbefugnis ggü. besagten Einrichtungen inne zu haben. Dieser Anschein verfestigt sich, denn bei der tiefergehenden Literaturrecherche stößt man bspw. auf die These „Die Rechnungshöfe sind oberste Behörden des Bundes und der Länder. [...] Sie sind unabhängig, also nicht an Weisungen der Regierung gebunden.“[5] Führt man sich noch einmal die erwähnten Schlagzeilen vor Augen, scheint eine solche Unabhängigkeit auch dringend vonnöten, damit die Rechnungshöfe ihrer Aufgaben und Aufträge nachkommen kann. Fraglich ist jedoch, ob diese Unabhängigkeit auch in der Praxis existiert und in allen, wirklich allen Fällen gegeben ist. Denkt man an das lateinische Sprichwort „Ausnahmen bestätigen die Regel.“ kann man sich auch gut vorstellen, dass Unabhängigkeit nicht immer vorliegt. Um diese Frage beantworten zu könne, wird in der vorliegenden Seminararbeit folgende Arbeitshypothese im Mittelpunkt der Betrachtung stehen: „Sind die Rechnungshöfe in Deutschland, Österreich und Großbritannien unabhängig von Regierung und Parlament?“

Ziel und Zweck dieser Arbeit soll ergo darin bestehen, herauszufinden, ob die Rechnungshöfe besagter Staaten unabhängig von der Politik agieren und somit effektiv ihre Aufgaben ausführen können. Darüber hinaus, wenn denn eine Abhängigkeit bestätigt werden sollte, sollen die ökonomischen Auswirkungen einer solchen Abhängigkeit dargestellt werden. Schlussendlich ist ebenso bezweckt, einen Vergleich des deutschen Systems mit dem österreichischen und dem britischen anzustellen, um so etwaige Parallelen oder auch Diskrepanzen herauszuarbeiten.

Um die soeben aufgelisteten Zielsetzungen hinreichend beantworten zu können, wird zu Beginn der Arbeit in Kapitel 2 die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen im Allgemeinen beleuchtet, ebenso ökonomische Auswirkungen. Anschließend wird der Themenkomplex des Bundesrechnungshofes in Kapitel 3 abgehandelt: Hier werden zum einen das Umfeld des Bundesrechnungshofes als auch dessen juristische Grundlagen beleuchtet. Weiterhin die Struktur des Bundesrechnungshofes als auch dessen Aufgaben und Funktionen. Im Folgekapitel 4 wird die Begrifflichkeit Unabhängigkeit in den Fokus gebracht: Nach einer Definition dieses wichtigen Prinzips – insbesondere in Bezug auf den Bundesrechnungshof – werden Beispiele angeführt, die eine Abhängigkeit des BRH belegen. Nachdem die Situation in Deutschland also aufgearbeitet und dargestellt worden ist, wird in Kapitel 5 ein Vergleich des Bundesrechnungshofes mit dem Rechnungshof der Republik Österreich vollzogen. Damit dies geschehen kann, wird der Rechnungshof ebenso beleuchtet, i.e. Umfeld und Rechtgrundlagen, Aufbau und letztlich Aufgaben des österreichischen Rechnungshofes. Nicht zuletzt, Abhängigkeiten des Rechnungshofes und ein Fazit. Dieses Procedere wird analog in Kapitel 6 für das National Audit Office Großbritanniens vollzogen. Im letzten Abschnitt 7 – dem Schlussteil – wird die eingangs aufgestellte Arbeitshypothese widerlegt oder bestätigt werden können und nicht zuletzt werden ein Ausblick bzgl. des Themas geschaffen und weiterführende Aspekte betrachtet.

2 Die Bedeutung der Unabhängigkeit von Rechnungshöfen

Wie in der Einleitung bereits festgestellt wurde, haben Rechnungshöfe den Status der Unabhängigkeit inne, sprich, sie sind nicht an Weisungen der Regierungen gebunden.[6] An dieser Stelle werden nun einige Folgen und Resultate dargestellt, die zu Tage kommen können, wenn keine bzw. eine eingeschränkte Unabhängigkeit der Rechnungshöfe vorliegt.

Eine effiziente Verwaltung der staatlichen Aufgabenerfüllung kann nur durch eine effektive externe Finanzkontrolle gesichert werden. Jedoch lässt sich feststellen, dass jedes bürokratische System eine sog. X-Effizienz[7] aufweist. „Die Ausflüsse [dieser] X-Effizienz – öffentliche Verschwendung, Unrechtmäßigkeiten staatlicher Transaktionen und hoheitliche Korruption – bewirken eine Schädigung der Destinatare öffentlicher Leistungen [...].“ (Bartel, 1993, S. 1 ff.), (Bartel, 1998, S. 115 f.). Dieses zeigt sich durch eine geringere Quantität und Qualität des Angebots, eine Überbevorteilung der Steuerzahler und eine Umverteilung von der Großgruppe der Geschädigten zu diversen Kleingruppen von Begünstigten. Diese Nutzenverluste sind zwar nicht exakt bestimmbar, allerdings lässt sich festhalten, dass durch sie definitiv die Wohlfahrt beeinträchtigt wird (Bartel, 1993, S. 2 f.). „Daraus ergibt sich die große wohlfahrts- und demokratiepolitische Bedeutung einer umfassenden, effektiven öffentlichen Finanzkontrolle.“ (Bartel, 1993, S. 4), (Brümmerhoff und Wolff, 1974, S 491 f.), (Bartel, 1998, S. 116). Im Umkehrschluss bedeutet dieses also, dass wenn die Rechnungshöfe keine umfassende und lückenlose Prüfung durchführen, dieses zu einem Wohlfahrtsverlust führt.

Obige These wird auch durch Folgendes unterstützt: Die Tätigkeit der Rechnungshöfe kann zu einer „Minderung der volkswirtschaftlichen Effizienz“ führen, welche durch Verzerrungen der Allokation von Ressourcen herbeigeführt wird (Frey und Serna, 1993, S. 249 f.), (Blankart, 2008, S. 484). Frey und Serna zählen in ihrem Essay folgende Gründe auf, die zu Verzerrungen führen können: „administrative Rationalität“, Überbetonung budgetärer Aspekte, Vernachlässigung von Anreizen, Konzentration auf Unwesentliches und kontraproduktive Öffentlichkeitswirkung (Frey und Serna, 1993, S. 249 ff.).[8] Diesen Verzerrungsgründen ist gemein, dass ihretwegen die Rechnungshöfe ihren Aufträgen nicht vollständig nachkommen können, was wiederum zur Folge hat, dass das Prinzip der Lückenlosigkeit[9] nicht mehr gilt. Infolgedessen treten ungeprüfte Tatbestände auf und es kann vorkommen, dass die Rechnungshöfe etwaige Ineffizienzen nicht aufdecken. Diese Mängel könnten weiter also nicht abgestellt und die Verschwendung von Ressourcen würde in diesem Bereich nicht beendet werden. Festzuhalten ist also, dass die Tätigkeit der Rechnungshöfe dafür sorgen kann, dass

1. die Allokation von Ressourcen verzerrt wird und dadurch
2. eine Minderung der volkswirtschaftlichen Effizienz verursacht wird.[10]

Unter Allokation von Ressourcen ist zu verstehen, dass Produktionsfaktoren und Einkommen auf die verschiedenen Verwendungszwecke – Unternehmen und Individuen – zugeordnet wird. Da diese Mittel jedoch knapp sind, müssen sie effizient verteilt werden (Alisch et al., 2004, S. 92), (Mitschke, 1990, S. 35), (Bartel, 1998, S. 77). Liegt nun eine Verzerrung wie in unserem Falle vor, können die Ressourcen nicht mehr optimal zugeordnet werden. Folge ist eine Minderung der volkswirtschaftlichen Effizienz, was die bisherigen Gedanken bestätigt.

Resümee

Es lässt sich konstatieren, dass durch die Tätigkeit der Rechnungshöfe die Ressourcenallokation verzerrt und die Gesamtwohlfahrt beeinträchtigt werden kann, wenn die Rechnungshöfe ihren Aufgaben nicht effektiv nachkommen und dadurch prüfungsfreie Räume entstehen. Weiter sei vorweggenommen, dass bei fehlender Unabhängigkeit dieses immanent wichtige Prinzip der Lückenlosigkeit beeinträchtigt wird.[11] Ergo gilt:

Bei eingeschränkter Unabhängigkeit der Rechnungshöfe resultiert eine Minderung der Gesamtwohlfahrt des Staates.

3 Der Bundesrechnungshof der Bundesrepublik Deutschland

Wie eingangs erwähnt, wird im folgenden Kapitel die Thematik der deutschen Rechnungshöfe beleuchtet. Zu Beginn werden das Umfeld des Bundesrechnungshofes und seine Rechtsgrundlagen erläutert. Weiter werden der Aufbau des Bundesrechnungshofes und nicht zuletzt seine Aufgaben und Funktionen im Fokus stehen, um eine Gesamtbetrachtung abschließen zu können.

3.1 Umfeld und Rechtsgrundlagen des Bundesrechnungshofes

Bereits im deutschen Kaiserreich von 1871 wurde ein erster einheitlicher Rechnungshof aufgestellt, um mit Hilfe der Rechnungsprüfung die Regierung besser kontrollieren zu können. Auch heute führen die Rechnungshöfe eine Kontrolle der Regierung und Verwaltung in Form einer staatlichen Finanzkontrolle durch (Bogumil und Jan, 2005, S. 107 f.), (Bögershausen, 2009, S. 51 ff). Sie sind oberste Behörden des Bundes und der Länder und wie folgt organisiert: Für den Bund besteht der Bundesrechnungshof und für die 16 Bundesländer agiert je ein Landesrechnungshof, die teilweise – ebenso wie der BRH – untergeordnete Prüfungsämter besitzen. Auf der Stufe der Gemeinden und ihrer Verbände sind kommunale Rechnungsprüfungsämter bzw. Revisionsämter zuständig[12],[13], (Voigt und Walkenhaus, 2006, S. 112), (Blankart, 2008, S. 484), (Peemöller, 2004a, S. 7).

Als Rechtsgrundlagen sind Folgende aufzuführen: Es gibt eigens ein Bundesrechnungshofgesetz (BRHG), eine Bundeshaushaltsordnung (BHO) und ein Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG).[14] Ferner ist der Bundesrechnungshof im Grundgesetz verankert (Art. 114 Abs. 2 GG), was noch einmal dessen exponierte Stellung unterstreicht.[15], (Bögershausen, 2009, S. 295 f.), (Peemöller, 2004a, S. 6), (Sigg, 1982, S. 21 f.), (Eibelshäuser, 2004, S. 132). Die Stellung des Bundesrechnungshofes und seine Aufgaben sind ergo verfassungsrechtlich garantiert.

Die folgende Graphik unterstreicht noch einmal das Faktum: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde. In der Hierarchie steht er auf der gleichen Stufe wie das Bundespräsidialamt, das Bundeskanzleramt und die Bundesministerien.“[16] Demzufolge können die Rechnungshöfe weder von der Legislative noch von der Exekutive bindende Weisungen erteilt bekommen (Glatfeld, 1997, S. 19).

Die Verwaltungslandschaft der Bundesrepublik Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Aufbau der Bundesverwaltung der Bundesrepublik Deutschland[17]

3.2 Aufbau des Bundesrechnungshofes

Eine erste Grob-Struktur des BRH zeigt folgendes Organigramm:

Organigramm des Bundesrechnungshofes

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Organisationsplan des Bundesrechnungshofes[18],[19]

Demzufolge besteht der BRH, der seinen Hauptsitz in Bonn hat, aus 9 Prüfungsabteilungen (I bis IX) mit insgesamt 49 Prüfungsgebieten. So prüft bspw. Abteilung IV den Verteidigungshaushalt sowie Dienststellen der Inneren Sicherheit etc. Die Präsidialabteilung (Abteilung PR) unterstützt den Präsidenten und übernimmt zentrale Verwaltungsaufgaben für den gesamten Geschäftsbereich. Weiterhin wird der BRH durch die ihm 9 unterstellten Prüfungsämter[20] in seiner Aufgabenwahrnehmung ergänzt, die dem BRH in Dienst- und Fachaufsicht unterliegen (§§ 34 ff. GO-BRH), (§ 100 BHO). Insgesamt sind derzeit ca. 1300 Menschen in der externen Finanzkontrolle beschäftigt, davon rund die Hälfte im BRH und die andere Hälfte in den Prüfungsämtern.[21]

Weiterhin lässt sich die Struktur des Bundesrechnungshofes in drei Bereiche aufgliedern:

- Leitung des Bundesrechnungshofes
- Großer Senat
- Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes

Leitung des Bundesrechnungshofes

Die Leitung des BRH haben der Präsident[22] und der Vizepräsident inne. Laut § 5 Abs. 1 BRHG werden diese durch den Bundestag und den Bundesrat gewählt. Dieses geschieht in beiden Kammern ohne Absprache. Dabei besitzt die Bundesregierung das alleinige Vorschlagsrecht. Der Kandidat wird letztlich gewählt, wenn er die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bzw. des Bundesrates auf sich vereinigt. Weiterhin ist von Bedeutung, dass weder Bundestag noch Bundesrat einen Gegenkandidaten ernennen kann; sie können den Aspiranten der Regierung höchstens ablehnen. Schlussendlich ernennt der Bundespräsident den gewählten Kandidaten zum Präsidenten, bzw. Vizepräsidenten des BRH (Blankart, 2005, S. 484), (Voigt und Walkenhaus, 2006, S. 114), (Bögershausen, 2009, S. 297 ff.), (Rundel, 1990, S. 122). Die Amtszeit des Präsidenten und des Vizepräsidenten ist auf 12 Jahre begrenzt, wobei beide den Status eines Beamten auf Zeit inne haben. Weiterhin wird die Amtszeit bei Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze beendet (§ 3 Abs. 2 BRHG). Eine Wiederwahl ist durch § 5 Abs. 1 S. 4 BRHG ausgeschlossen. Die Entlohnung, da sowohl Präsident als auch Vizepräsident als Mitglied des BRH gelten, ist durch das Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) geregelt[23], (Haller, 2000, S. 71 ff.). Momentan werden diese Ämter durch Prof. Dr. Dieter Engels (Präsident) und Norbert Hauser (Vizepräsident) bekleidet.[24], (§§ 3 f. GO-BRH).

Großer Senat

Der Große Senat ist ein wichtiges Gremium innerhalb des BRH und im BRHG verankert. Es entscheidet über diverse, bedeutende Fragestellungen, die die Prüfungs- und Beratungsaufgaben des BRH tangieren. Paragraph 13 Abs. 1 BRHG besagt: Der Große Senat besteht aus dem Präsidenten als Vorsitzendem, dem Vizepräsidenten, den Leitern der Prüfungsabteilungen und drei Prüfungsgebietsleitern. Ein Berichterstatter und ein Mit-Berichterstatter treten für bestimmte Aufgaben hinzu. Darüber hinaus bildet der Große Senat einen Ständigen Ausschuss, dem der Vizepräsident und vier weitere Mitglieder des BRH zugehörig sind; der Präsident ist im Ständigen Ausschuss nicht stimmberechtigt, er darf lediglich teilnehmen. Die Kompetenzen des Großen Senats sind im § 14 BRHG geregelt und umfassen anstehende Entscheidungen:

- Über den Ausschluss eines Mitglieds oder eines Prüfungsbeamten (§ 17 Abs. 1 BRHG).
- Über die Bemerkungen und Berichte für die Bundesregierung und den Bundestag.
- Über die Geschäftsordnung des BRHG (§ 20 BRHG).
- Auf Antrag eines Senates oder eines Kollegiums bei abteilungsübergreifenden oder besonders bedeutsamen Vorhaben.
- Über Verfahren und Grundsätze der Arbeitsplanung, der Prüfung, der Beratung und Berichterstattung.
- Ggf. über die Ablehnung von Entscheidungen des Präsidenten.

Darüber hinaus wirken Mitglieder des Großen Senats als Beisitzer bei Verfahren vor Dienstgerichten mit, die Mitglieder des BRH anbelangen (§ 18 Abs. 2 S. 2 BRHG). Der Große Senat trifft seine Entscheidungen durch Abstimmungen, wobei die Stimmenmehrheit entscheidend ist; bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend (Haller, 2000, S. 74 ff.), (§§ 19 ff. GO-BRH), (§§ 28 ff. GO-BRH).

Mitarbeiter des Bundesrechnungshofes

Bei den Mitarbeitern des BRH ist weiter zu differenzieren in Mitglieder, Prüfungsbeamte und weitere Bedienstete. Laut § 3 Abs. 1 BRHG zählen zu den Mitgliedern des BRH der Präsident, der Vizepräsident, die Leiter der Prüfungsabteilungen und die Prüfungsgebietsleiter. Sie sind im Prüfdienst tätig und besitzen den Status eines Beamten. Alle Nicht-Mitglieder werden hingegen als Prüfungsbeamte bezeichnet; sie sind im Prüfdienst tätig, unabhängig davon, ob es sich um Beamte oder Angestellte handelt. Bei den weiteren Bediensteten dreht es sich um Hilfskräfte der Verwaltung des BRH oder der Prüfbeamten.

Diese Mitarbeiter werden gem. § 5 Abs. 2 BRHG durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes ernannt. Dem BRH-Präsidenten obliegt also die Auswahl der Beamten und Angestellten sowie deren Beförderung. „Bei den Mitgliedern muss er jedoch den Ständigen Ausschuss des Großen Senats [...] anhören, bevor er seine Vorschläge dem Bundespräsidenten einreicht. Der Ständige Ausschuss [...] hat aber dadurch kein Vetorecht gegenüber unliebsamen Kandidaten.“ (Haller, 2000, S. 77 ff.), (§§ 9, 39 GO-BRH).

[...]


[1] Als Beispiel wird die Presselage Deutschlands herangezogen.

[2] Vgl. http://www.bz-berlin.de/aktuell/berlin/37-millionen-steuer-euro-verschwendet-article838181.html [06.10.2010].

[3] Vgl. http://www.focus.de/finanzen/news/rechnungshof-bericht-kassen-chefs-bekommen-zu-hohe-abfindungen_aid_498866.html [06.10.2010].

[4] Vgl. http://www.br-online.de/aktuell/rechnungshof-jahresbericht-oberster-rechnungshof-ID1260261476388.xml [06.10.2010].

[5] Vgl. http://www.rechnungshof.de/ [07.10.2010].

[6] Wie genau sich diese Unabhängigkeit in den mannigfaltigen Beziehungen der Rechnungshöfe zu anderen Behörden widerspiegelt, wird im weiteren Verlauf der Seminararbeit beleuchtet.

[7] X-Effizienz ist die Differenz zwischen der maximal möglichen und der tatsächlichen Produktionseffizienz (Bartel, 1993, S. 2).

[8] Die genaue Beschreibung oben angeführter Gründe von Verzerrungen sollen bitte dem Aufsatz von Frey und Serna entnommen werden. Von Relevanz ist, dass aufgrund dieser Aspekte das Prinzip der Lückenlosigkeit verletzt wird.

[9] Das Prinzip der Lückenlosigkeit besagt, dass keine prüfungsfreien Räume existieren dürfen, sprich eine alles umfassende Prüfung vorzuliegen hat. (Siehe auch Kapitel 4.3).

[10] Laut Brümmerhoff und Wolff müssen Marktunvollkommenheiten vorliegen, damit oben erwähnte Missstände resultieren können (Brümmerhoff und Wolff, 1974, S. 477 f.).

[11] Kapitel 4.3, 5.4 und 6.4 werden dieses wichtige Ergebnis zu Tage fördern.

[12] Die Zusammenarbeit des Bundesrechnungshofes mit besagten Einrichtungen ist in den Paragraphen 62 – 64 der PO-BRH festgehalten und geregelt. Im weiteren Verlauf der Arbeit wird jedoch der Bundesrechnungshof im Fokus stehen.

[13] Vgl. http://www.rechnungshof.de/ [07.10.2010].

[14] Relevante Abschnitte: §§ 88-114 BHO und §§ 53-56 HGrG. Darüber hinaus gibt es eine Geschäfts- und Prüfungsordnung des Bundesrechnungshofes, die im späteren Verlauf der Arbeit aufgegriffen werden.

[15] Vgl. http://bundesrechnungshof.de/wir-ueber-uns/rechtsgrundlagen [07.10.2010].

[16] Vgl. http://www.bundesrechnungshof.de [13.10.2010].

[17] Vgl. (Bogumil und Jann, 2005, S. 71).

[18] Vgl. http://bundesrechnungshof.de/wir-ueber-uns/organisation/wir-ueber-uns/organisation/opl-brhinternet-2007.pdf [12.10.2010].

[19] In Anlehnung an die Abbildung des Organigramms des BRH in (Haller, 2000, S. 93).

[20] Der Organisationsplan der Prüfungsämter ist einzusehen unter http://bundesrechnungshof.de/wir-ueber-uns/organisation/orgplan-paeb.pdf [15.10.2010].

[21] Vgl. http://bundesrechnungshof.de/wir-ueber-uns/organisation [12.10.2010].

[22] Weiterhin tritt der Präsident des BRH als „Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung“ auf. Er verfasst in dieser Funktion Berichte, deckt Schwachstellen auf und gibt Empfehlungen ab (Peemöller, 2004a, S. 6), (Krebs, 1984, S. 171), (Eibelshäuser, 2004, S. 139 f.). Siehe dazu den Bericht (Engels, 2007).

[23] Anlage I des BBesG – Bundesbesoldungsordnungen A und B: Präsident des Bundesrechnungshofes: B 11 und Vizepräsident des Bundesrechnungshofes: B 9.

[24] Vgl. http://bundesrechnungshof.de/wir-ueber-uns [12.10.2010].

Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Unabhängigkeit der Rechnungshöfe - Ein internationaler Vergleich
Untertitel
Wirtschaftspolitische Institutionen
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg  (Institut für Wirtschaftspolitik)
Veranstaltung
Volkswirtschaftliches Seminar: „Wirtschaftspolitische Institutionen“
Note
2,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
38
Katalognummer
V162827
ISBN (eBook)
9783640772254
ISBN (Buch)
9783640772209
Dateigröße
627 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof, BRH, LRH, Rechnungshof Österreich, Nationalo Audit Office Großbritannien, Unabhängigkeit, Objektivität, BHO, BRHG, GG, NAA, RHG, HGrG, Allokation, Wohlfahrt, Verzerrung, Bundesrechnungshofpräsident, Rechnungshofpräsident, Comptroller and Auditor General
Arbeit zitieren
B.Sc. Stefan Leschonski (Autor), 2010, Unabhängigkeit der Rechnungshöfe - Ein internationaler Vergleich, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162827

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