Im Juni 1988 beschloss der Rat der Europäischen Union die Verwirklichung der europäischen Wirtschafts-und Währungsunion (EWWU) in drei Stufen, ein einmaliges ökonomisches Experiment. Ein gemeinsamer europäischer Markt sollte Wechselkursrisiken beseitigen, Transaktionskosten verringern und Transparenz verbessern. Kritiker wiesen dagegen auf die Frage hin, wie in Zukunft auf nationale konjunkturelle Schwankungen reagiert werden sollte.
„Insbesondere der Gegensatz zwischen zentralisierter Geldpolitik und dezentraler Fiskalpolitik stellt eine Herausforderung dar – oder, wenn man so will, einen ordnungspolitischen Konstruktionsfehler.“ (Wagener (2006): S. 576.)
In der vorliegenden Arbeit sollen die Gründe für diese Unterschiede im Grad der Zentralisierung zwischen den verschiedenen Wirtschaftspolitiken der EWWU näher untersucht werden.
Hierfür werden die drei Stufen hin zur EWWU und ausgewählte wirtschaftspolitische Bereiche einführend vorgestellt. Dabei wird auf den jeweiligen Zentralisierungsgrad und die Koordinationsinstrumente eingegangen. Im dritten Kapitel wird dann eine Erklärung für die verschiedenen Zentralisierungsgrade geliefert, der auf dem Ansatz einer stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik aufbaut und von der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Kommission vertreten wird. Darauf folgt eine Untersuchung der Probleme innerhalb der Fiskal- und Lohnpolitik, welche durch die Reformen der EWWU hervorgerufen werden. Dabei wird deutlich, dass eine Erklärung für die unterschiedlichen Zentralisierungsgrade, die sich allein auf das Argument ökonomischer Effizienz stützt, nicht ausreichend ist. Anschließend wird deshalb in Kapitel fünf ein politikwissenschaftlicher Erklärungsansatz für die Ausgangsfrage geliefert. Auf Basis der Integrationstheorie des Intergouvernementalismus wird untersucht, wann Regierungen bereit sind Souveränität abzugeben. Damit werden weitergehende Begründungen für die Zentralisierungsunterschiede geliefert. Diese werden im Fazit noch einmal zusammengefasst.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion
3. Eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik als Erklärungsansatz für Unterschiede im Zentralisierungsgrad
4. Probleme und Herausforderungen durch die institutionellen Unterschiede im Zentralisierungsgrad
4.1 … in der Fiskalpolitik
4.2 … in der Lohnpolitik
5. Ein politikwissenschaftlicher Erklärungsansatz für die Unterschiede im Zentralisierungsgrad
5.1 Die politische Integrationstheorie des Intergouvernementalismus
5.2 Eine Betrachtung der politischen Prozesse im Verhandlungsprozess zur EWWU
6. Fazit
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht die Gründe für die unterschiedlichen Grade der Zentralisierung innerhalb der verschiedenen Wirtschaftspolitiken der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Dabei wird analysiert, inwieweit ökonomische Effizienzargumente diese Unterschiede erklären können und welchen politikwissenschaftlichen Beitrag die Integrationstheorie des Intergouvernementalismus zur Beantwortung dieser Forschungsfrage leistet.
- Analyse der Zentralisierungsgrade von Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik.
- Kritische Beleuchtung der stabilitätsorientierten Wirtschaftspolitik als Erklärungsmodell.
- Untersuchung institutioneller Herausforderungen und Konfliktpotenziale innerhalb der EWWU.
- Anwendung des Zwei-Ebenen-Spiels zur Erklärung von Souveränitätsabgaben der Nationalstaaten.
Auszug aus dem Buch
4.1 … in der Fiskalpolitik
Es ist sinnvoll die Souveränität der Länder in der Fiskalpolitik einzuschränken. Durch eine vergemeinschaftete Geldpolitik würden ansonsten Trittbrettfahrerprobleme entstehen. Der Zinsanstieg auf zunehmende Staatsverschuldung ist bei einer zentralisierten Geldpolitik geringer als es bei nationaler Geldpolitik der Fall wäre. Es läge also eine Externalisierung der Kosten von Staatsverschuldung vor. Dem gegenüber ist die Fiskalpolitik bei Tarifautonomie das einzige Instrument, um länderspezifische konjunkturelle Schwankungen auszugleichen. Es liegt demnach eine klassische trade-off Situation vor, die mit dem SWP gelöst werden sollte.
Bei genauerer Betrachtung des SWP zeichnet sich ein Übergangsproblem ab. Die Konvergenzkritierien waren als Grenzwert definiert. Bei dem SWP wird allerdings davon ausgegangen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts schon nahezu erreicht sei. Dies führt dazu, dass viele Staaten die Kriterien des SWP in einer Abschwungphase nicht einhalten können und so durch den SWP im Grunde zu einer prozyklischen Haushaltspolitik gezwungen wären.
Für Staaten mit hohen Realzinsen und hohen Defiziten bleibt unklar, wie sie die Regelungen des SWP langfristig einhalten sollen. Für die jeweiligen Regierungen kann es bei kurzen Wahlzyklen attraktiver sein, die Defizitreduzierung, welche kurzfristig mit erhöhter Arbeitslosigkeit einher geht, zu verschieben. In dieser Situation kann die Politik der EZB (mit höheren Leitzinsen zu reagieren) sogar negativ auf die Haushaltskonsolidierung der Einzelstaaten wirken. Dieser Zusammenhang wird noch durch die Priorisierung der EZB auf die Geldwertstabilität verstärkt, wodurch sie auf Inflationsgefahren schneller reagiert als auf Haushaltskonsolidierung. Bei Letzterem sollte die EZB die Bemühungen der Länder mit einer Zinssenkung belohnen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Entstehung der EWWU ein und formuliert die zentrale Forschungsfrage nach den Gründen für die unterschiedlichen Zentralisierungsgrade der Wirtschaftspolitiken.
2. Die europäische Wirtschafts- und Währungsunion: Dieses Kapitel erläutert die stufenweise Entstehung der EWWU, die Vergemeinschaftung der Geldpolitik und die Rolle der Europäischen Zentralbank.
3. Eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik als Erklärungsansatz für Unterschiede im Zentralisierungsgrad: Hier werden die Erklärungsansätze der EZB und Kommission vorgestellt, die auf einer strikten Aufgabenteilung zwischen Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik basieren.
4. Probleme und Herausforderungen durch die institutionellen Unterschiede im Zentralisierungsgrad: Dieses Kapitel kritisiert die stabilitätsorientierten Annahmen und untersucht die realen fiskal- und lohnpolitischen Probleme, die durch die asymmetrische Integration entstehen.
5. Ein politikwissenschaftlicher Erklärungsansatz für die Unterschiede im Zentralisierungsgrad: Kapitel fünf führt den Intergouvernementalismus sowie das Zwei-Ebenen-Modell ein, um die politischen Entscheidungsspielräume und nationalen Interessen bei der Souveränitätsabgabe zu erklären.
6. Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass die Unterschiede in der Zentralisierung eher durch politisches Kalkül als durch rein ökonomische Effizienz begründbar sind.
Schlüsselwörter
EWWU, Zentralisierung, Geldpolitik, Fiskalpolitik, Lohnpolitik, Europäische Zentralbank, Intergouvernementalismus, Zwei-Ebenen-Spiel, Stabilität, Souveränität, Wirtschafts- und Währungsunion, Koordinierung, Integrationsmüdigkeit, Preisstabilität, Haushaltskonsolidierung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht, warum die verschiedenen wirtschaftspolitischen Bereiche der EWWU (wie Geld-, Fiskal- und Lohnpolitik) unterschiedlich stark zentralisiert sind.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Fokus stehen das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Integration sowie die ökonomischen und politischen Motive hinter den institutionellen Strukturen der EWWU.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage zielt darauf ab, zu erklären, warum rein ökonomische Effizienzargumente nicht ausreichen, um die unterschiedlichen Zentralisierungsgrade zu begründen, und ob politikwissenschaftliche Modelle hier mehr Erklärungskraft liefern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer theoretisch fundierten Analyse, die ökonomische Konzepte zur Stabilitätspolitik mit dem politikwissenschaftlichen Ansatz des Intergouvernementalismus und des Zwei-Ebenen-Spiels verknüpft.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine ökonomische Analyse der institutionellen Rahmenbedingungen (Kapitel 3 und 4) und eine darauf aufbauende politikwissenschaftliche Analyse der Entscheidungsprozesse (Kapitel 5).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wesentliche Begriffe sind EWWU, Zentralisierung, Souveränität, Stabilitätsorientierung und Intergouvernementalismus.
Welche Rolle spielt die Geldpolitik bei der Zentralisierung?
Die Geldpolitik nimmt eine Sonderstellung ein, da sie als einziger Bereich vollständig vergemeinschaftet wurde, was durch die Notwendigkeit der Preisstabilität in der Währungsunion begründet wird.
Wie erklärt das Zwei-Ebenen-Spiel die Souveränitätsabgabe der Staaten?
Das Modell verdeutlicht, dass Regierungen Souveränität nur dann abgeben, wenn dies auf nationaler Ebene (z.B. zur Wiederwahl oder Entlastung von Anforderungen) vermittelbar ist und auf internationaler Ebene pareto-superiore Lösungen ermöglicht.
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- Anonym (Author), 2009, Zentralisierungsgrade der Politikfelder innerhalb der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/162949