Der Beitrag der audiovisuellen Medien zur demokratischen Konsolidierung in Polen

INHALTSVERZEICHNIS

1 EINLEITUNG

2 THEORETISCHE VORUBERLEGUNGEN
2.1 Begriffsbestimmung
2.2 Transformationsprozesse in Osteuropa
2.2.1 Periodisierung der Transformationsverlaufe
2.2.2 Besonderheit der Transformationsprozesse in Osteuropa
2.3 Medien und Demokratie in Transformationsstaaten
2.3.1 Massenmedien als Vorrausetzung moderner Demokratien
2.3.2 Funktionen der Medien und ihr Beitrag zur demokratischen Konsolidierung
2.3.3 Demokratisches Modell der Massenkommunikation
2.3.4 Medientransformation

3 RECHTLICHEN GRUNDLAGEN
3.1 Die Entwicklung der medienrechtlichen Grundlagen
3.1.1 Die Abschaffung des Staatsmonopols und Einfuhrung grundlegender Regelungen
3.1.2 Der Weg zum Rundfunk und Fernsehgesetz von 1992
3.2 Gesetzliche Regelungen fur das Funktionieren der audiovisuellen Medien
3.2.1 Der Nationale Rundfunk- und Fernsehrat: wichtigstes Kontrollorgan des polnischen Rundfunks
3.2.2 Die Presse- und Meinungsfreiheit als Grundlage journalistischer Arbeit
3.2.3 Gesetzliche Regelungen des Rundfunkmarktes

4 FERNSEH- UND HORFUNKMARKT
4.1 Fernsehmarkt
4.1.1 Offentlich-rechtliches Fernsehen
4.1.2 Kommerzielle Fernsehsender
4.1.3 Lizenzierte katholische Fernsehsender
4.2 Horfunkmarkt
4.2.1 Offentlich-rechtlicher Horfunk
4.2.2 Kommerzielle Horfunkanbieter
4.2.3 Lizenzierte katholische Radiosender

5. AUSWERTUNG DER SCHRIFTLICHEN INTERVIEWS

6. FAZIT

7. LITERATURVERZEICHNIS

8. ANHANG

Abkurzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Der friedliche Systemwechsel Polens im Jahr 1989 stellt ohne Zweifel eine wichtige Zasur in der Geschichte des Landes dar. Danach folgte die Entwicklung hin zu einem demokratischen System, welches heute als stabil gilt. Mit diesen Transformationsprozessen hat sich die For- schung eingehend beschaftigt, die Rolle der Medien blieb dabei jedoch weitgehend uner- wahnt. Das ist vor allem deshalb erstaunlich, weil Medien wesentliche Elemente der demo­kratischen Ordnung stellen und die Rede- und Meinungsfreiheit als wichtige Errungenschaf- ten der Systemtransformation anzusehen sind. Ohne freie Medien gibt es keine Sphare der Offentlichkeit und keinen ausdifferenzierten Diskurs, um die Willensbildung der Burger zu unterstutzen und so zum demokratischen System beizutragen. Gerade in jungen Demokratien wie Polen konnen Medien zur Konsolidierung des politischen Systems beitragen, in dem sie mit einem vielfaltigen Angebot von Informationen politisch aufklaren und die Einstellungen des Volkes zur Demokratie positiv beeinflussen.

Diese Arbeit befasst sich deshalb mit der Entwicklung der audiovisuellen Medien Polens nach 1989 und geht der Frage nach, ob sie durch ihre Funktionen und Strukturen zur demokrati- schen Konsolidierung der jungen Demokratie beitragen. Audiovisuelle Medien haben fur Po- len eine spezielle Bedeutung. Zu Zeiten der kommunistischen Herrschaft war das Fernsehen das Hauptpropagandamittel und es galt der Slogan „wer die Medien hat, hat die Macht“.¹ Ob sich diese Mentalitat bis in die junge Demokratie fortgesetzt hat, erortert die vorliegende Ar­beit.

Zunachst werden theoretische Voruberlegungen angestellt, wobei auf die Rolle von Medien allgemein und speziell in Transformationsstaaten eingegangen wird. AuBerdem werden die in der Arbeit gebrauchlichen Begriffe genauer definiert und die zum Verstandnis der Zusam- menhange erforderlichen transformationstheoretischen Grundlagen dargestellt. Der Prozess der Einfuhrung fundamentaler Normen wie der Pressefreiheit und die Abschaffung des Staatsmonopols werden als Grundlage fur die weitere Entfaltung des polnischen Mediensys- tems ausfuhrlich erortert.

Es folgt die Beschreibung und Analyse der wichtigsten rechtlichen Regelungen fur das Funk- tionieren der audiovisuellen Medien. Diese werden danach befragt, inwieweit sie Raum zur politischen Einflussnahme bieten.

Hierzu werden vor allem polnische Gesetzestexte sowie Artikel renommierter polnischer Ta- geszeitungen in ihrer Internetausgabe herangezogen. Des Weiteren basiert diese Arbeit auf polnischen und deutschen Monographien und Sammelwerken sowie Berichten intemationaler Organisationen.

Experteninterviews erganzen die Auswertung der Schriftquellen. Dabei wir ein Experte ver- standen als „Teil des Handlungsfeldes, der den Forschungsgegenstand ausmacht“.² Deshalb wurden Personen befragt, die in Polen auf dem Gebiet des Journalismus tatig sind. Die Inter­views wurden per E-Mail mittels eines Fragebogens mit jeweils dreizehn Fragen in halbstan- dardisierter Form durchgefuhrt. Jeder der Befragten bekam die gleichen Fragen in gleicher Reihenfolge, die Antwortmoglichkeiten blieben offen. Der Fragebogen wurde in polnischer Sprache verfasst, die Fragen und die Antworten hat die Verfasserin der Arbeit ubersetzt.

Der Arbeit liegt die Arbeitshypothese zugrunde, dass sich das polnische Mediensystem weit- gehend gut entwickelt hat und die eventuell bestehenden Lucken im rechtlichen und organisa- torischen System durch die Weiterentwicklung der politischen Kultur ausgeglichen werden konnen.

2. Theoretische Voruberlegungen

2.1 Begriffsbestimmung

In diesem Kapitel werden die zentralen Begriffe der vorliegenden Arbeit, Massenmedien und Transformation, definiert.

Unter einem Medium im Allgemeinen versteht man ein Mittel, mit dem Zeichen ubermittelt werden und so Kommunikation ermoglicht wird. Zeichen gelten hierbei als „Reprasentanten von Welt, die nach MaBgabe des jeweiligen Zeichensystems gebildet werden - z.B. eine Stra Benkarte oder eine chemische Formel“.³ Kommunikation definiert eine soziale Beziehung, die durch einen geregelten Austausch von Zeichen zwischen mindestens zwei Akteuren gekenn- zeichnet ist.⁴ Eine Sonderform der Kommunikation ist die Massenkommunikation, die durch Massenmedien ermoglicht wird. Nach der klassischen kommunikationswissenschaftlichen Definition begreift man unter Massenmedien „technische Instrumente oder Apparate, mit de- nen Aussagen offentlich, indirekt oder einseitig einem dispersen Publikum vermittelt wer- den“.⁵ Bei dem Prozess der Massenkommunikation richtet also ein Kommunikator seine Aus­sagen mittels technischer Verbreitungsmittel, an ein raum- zeitlich verstreutes Publikum. Die- ser Prozess ist offentlich (d.h. fur jeden zuganglich), indirekt und einseitig, also ohne Mog- lichkeit der Beobachtung des Adressaten.⁶ Kommunikatoren sind dieser Definition nach Be- obachter der Wirklichkeit, die ihre Beobachtungen und Reflexionen beispielsweise als Jour- nalisten, Schriftsteller, Kunstler, usw. wiedergeben. Zu dem Publikum zahlen alle von dem bestimmten Medium erreichbaren Rezipienten, also Leser, Horer oder Zuschauer.⁷

Der Begriff Transformation ist lateinischen Ursprungs und bedeutet wortlich ubersetzt Um- wandlung, Umformung oder Ubertragung.⁸ Fur die politikwissenschaftliche Transformations- forschung definiert Merkel Transformation als den „Oberbegriff fur alle Formen, Zeitstruktu- ren und Aspekte des Systemwandels und Systemwechsels“.⁹ Von einem Systemwandel ist die Rede, wenn die grundlegenden Funktionsweisen und Strukturen sich zu verandern beginnen. Kennzeichnend fur diesen Prozess ist, dass er evolutionar und nicht abrupt verlauft, wobei nicht klar ist, ob er zu einem anderen Systemtypus fuhrt.¹⁰ Bei einem Systemwechsel mundet der Veranderungsprozess hingegen definitiv in einem neuen Systemtypus. Entscheidend fur die Unterscheidung zu dem Begriff des Systemwandels ist, dass „sich der Herrschaftszugang, die Herrschaftsstruktur, der Herrschaftsanspruch und die Herrschaftsweise eines Systems grundsatzlich verandert haben“.¹¹ Des Weiteren wird in der Transformationsforschung der Terminus Transition verwendet. Er stammt aus dem Englischen und Spanischen und bedeutet wortlich ubersetzt Ubergang. Der Begriff erlangte international politikwissenschaftliche Be- deutung durch das Forschungsprojekt „transition to democracy“ unter der Leitung von Guil­lermo O'Donnel, Philippe Schmitter und Lawrence Whitehead im Jahre 1986. Die Forscher haben theoretisch und komparatistisch ein Transitionskonzept entwickelt, das auf die Demo- kratisierungsprozesse in Lateinamerika und Sudeuropa angewendet wurde.

Um die Vorgange in Polen zu beschreiben wird in der vorliegenden Arbeit der allgemeine Begriff Transformation gebraucht. Laut Merkel handelt es sich bei diesem, um einen Ober begriff fur alle Formen und Zeitstrukturen des Systemwechsels und Systemwandels.¹²

Auf die Medien bezogen, bedeutet Transformation den Ubergang von einem kommunistisch gepragten Medienmodell zu einem neuen demokratischen Modell mit neuen Strukturen und Steuerungsmechanismen.¹³

2.2 Transformationsprozesse in Osteuropa

2.2.1 Periodisierung der Transformationsverlaufe

In diesem Kapitel wird ein grundlegender Ansatz zur Analyse von Transformationsprozessen in Form der Periodisierung, also der genaueren Bestimmung der Transformationsstufen vor- gestellt. Die Definition der einzelnen Phasen bietet eine Grundlage bei der Beantwortung der Frage nach dem Stellenwert der Medien bei Transformationsprozessen. Insbesondere betrifft dies den Prozess der demokratischen Konsolidierung, wie im Weiteren gezeigt wird Der An- satz der Periodisierung geht auf die Arbeit von Guillermo O,Donnel und Philippe Schmitter¹⁴ zuruck, die in ihrer vergleichenden Untersuchung der Transformationsprozesse der dritten Demokratisierungswelle¹⁵ in Lateinamerika und Sudeuropa drei Phasen definiert haben. Die Transformationsverlaufe in Osteuropa unterscheiden sich von denen Lateinamerikas und Sud- europas durch die Art und Weise der Beendigung des alten Regimes, denn wahrend diese in den von Schmitter und O'Donnel untersuchten Landern haufig durch die alten Regimeeliten eingeleitet werden, fuhren in Mittel- und Osteuropa eine Revolution von unten oder eine plotzliche Implosion den Umbruch ein.

Aus diesem Grund wird hier die von Merkel modifizierte Phaseneinteilung dargestellt, welche eine Ubertragbarkeit auf Transformationsverlaufe aller Lander ermoglicht.¹⁶

Einen Systemwechsel definiert Merkel allgemein als „das Intervall zwischen einem alten und einem neuen politischen System“.¹⁷ Gekennzeichnet ist dieser durch die Auflosung der alten und den Aufbau von neuen politischen Strukturen. Dieser Ubergang von einer Autokratie zur Demokratie findet in drei Phasen statt. Die erste Phase des Systemwechsels beschreibt das Ende des autokratischen Regimes, die Zweite die Institutionalisierung der Demokratie und die dritte Phase die demokratische Konsolidierung.

Die Phasen sind absichtlich allgemein formuliert, um die Zuordnung aller erfolgreichen Sys temubergange zu ermoglichen. Ihre klare Abtrennung wird lediglich aus analytischen Grun den vorgenommen, in der Realitat kommt indessen haufig eine Uberlappung der Phasen vor. Wahrend Teilbereiche des politischen Systems noch autoritar regiert werden, konnen andere bereits durch demokratische Normen und Institutionen bestimmt werden.¹⁸

Fur die erste Phase: das Ende des autokratischen Systems, werden basierend auf den drei De mokratisierungswellen¹⁹ sechs verschiedene Verlaufsformen unterschieden, die sich folgen dermaBen charakterisieren lassen:²⁰

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten²¹

Abbildung Nr. 1

Zu betonen ist, dass die sechs Verlaufsformen idealtypisch dargestellt sind, und sich in der Realitat haufig Mischformen des Endes einer autokratischen Ordnung wieder finden. Sowohl der Kollaps, als auch eine Neugrundung von Staaten konnen mit einem von unten erzwungenem Systemwechsel einhergehen.²² Dies gilt insbesondere fur Osteuropa, wo eine Mischung von Faktoren zum Zusammenbruch fuhrte. Der auBere Anlass des Zusammenbruchs der ost- europaischen Regime war die komplette Aufgabe der Breschnew-Doktrin²³ als Existenzgaran- tie der kommunistischen Herrschaftsordnungen der sowjetischen Satellitenstaaten. Zu dem war die Legitimitat der politischen Herrschaft in diesen Staaten verbraucht und die Macht lieB sich ohne den sowjetischen Beistand nicht mehr durch Repressionen erhalten. Dadurch kam es zu dominoeffektartigen Implosionen in den Staaten Osteuropas.²⁴

Die zweite Phase des Systemwechsels, die Institutionalisierung der Demokratie, beginnt, wenn die politische Macht und Kontrolle den autoritaren Machteliten entzogen und auf de mokratischen Verfahren ubertragen wird.²⁵ Entscheidend ist hierbei „der Ubergang der politi- schen Herrschaft von einer Person oder einer Gruppe von Personen auf ein , Set’ institutiona- lisierter Regeln, die von alien anerkannt werden mussen und fur alle, d.h. fur Regierende und Regierte gleichermaBen gelten“.²⁶ Das Hauptelement der Phase der Demokratisierung ist die Etablierung neuer demokratischer Institutionen. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass alte Nor- men und Institutionen nicht mehr oder nur noch zum Teil gelten, wahrend neue Regeln und Institutionen noch nicht oder nur teilweise etabliert sind. So wird der Handlungsspielraum der politischen Akteure noch nicht durch bindende Normen, Institutionen oder Interessen be- grenzt oder legitimiert, was ihnen in dieser Phase eine erheblich groBen Spielraum gewahrt. Deshalb ist dieser Abschnitt des Systemwechsels instabil und birgt ein Risiko des Scheiterns der Demokratisierung in sich. Die Institutionalisierungsphase gilt als abgeschlossen, wenn die neue demokratische Verfassung verabschiedet ist.²⁷

Die Verabschiedung einer neuen Verfassung markiert nach Merkel auch den Beginn der drit- ten Phase des Systemwechsels, der demokratischen Konsolidierung, denn „dann sind die wichtigsten politischen Spielregeln normiert und die zentralen politischen Institutionen wie Parlament, Regierung, Staatsprasident und Justiz etabliert“²⁸ Wann eine Demokratie als kon- solidiert gilt, ist in der Transformationsforschung sowohl in Bezug auf die institutionellen Voraussetzungen, als auch den Zeithorizont umstritten.²⁹ Der englische Politikwissenschaftler Geoffrey Pridham unterscheidet zwischen einer negativen und positiven Konsolidierung. Eine negative Konsolidierung liegt seinem Konzept nach vor, wenn relevante politische Akteure demokratische Institutionen und Verfahren akzeptieren, weil keine Alternativen vorhanden sind. Als positiv kann eine demokratische Konsolidierung erst dann gelten, wenn auch die Burger in ihren Einstellungs- Werte- und Verhaltensmustern die Demokratie als legitim ak- zeptieren.³⁰

Das Konzept der positiven Konsolidierung wird von Merkel aufgegriffen und in vier analyti- sche Ebenen aufgeteilt. Das Modell der demokratischen Konsolidierung nach Merkel ist im Anhang der Arbeit graphisch dargestellt in Abbildung Nr. 1. Die Ebenen spiegeln gleichzeitig den ungefahren zeitlichen Verlauf wieder, insofern dass die erste Ebene in aller Regel zuerst transformiert ist, wahrend die Vierte zuletzt stattfindet und den langsten Zeitraum bean- sprucht. Die erste Ebene bezeichnet die konstitutionelle Konsolidierung, unter der die Etablie- rung politischer Institutionen, wie Parlament, Verfassung, Judikative und Wahlsystem, zu verstehen ist. Die zweite Ebene (die representative Konsolidierung) beschreibt die Entwick- lung der territorialen und funktionalen Interessenreprasentation, wie vor allem der Parteien und Interessenverbande. Die dritte Ebene stellt die Verhaltenskonsolidierung dar. Auf dieser agieren die „informellen“ politischen Akteure wie Militar, Finanzkapital, Unternehmer, radi- kale Bewegungen oder Gruppen.³¹ Ihr informelles politisches Handeln, ihre Mobilisierung oder wirtschaftliche Transaktionen konnen die demokratische Konsolidierung beeinflussen. Fur die positive Entwicklung der Demokratie, ist es zunachst wichtig, dass die erste und zwei­te Ebene sich gut entwickeln und etabliert haben, so dass eine Blockade durch diese „ Veto- Machte“ nicht moglich wird.

Damit eine Demokratie als wirklich konsolidiert gelten kann, bedarf es aber einer ausreichen- den passiven und aktiven Unterstutzung aus der Gesellschaft.³² Eine solche stabile und konti- nuierliche Unterstutzung grundet auf einer soliden Staatsburgerkultur. Gesellschaftliche Wer- te, soziale Traditionen und historische Erfahrungen gerinnen zu einer Zivilkultur, die demo- kratiefreundlich- oder- skeptisch eingestellt ist. “Vitale Zivilgesellschaften mindern das Miss- trauen gegenuber dem Staat und stabilisieren damit seine Legitimation [...]. Vor allem aber fordern sie demokratische Werte, Normen und Verhaltensweisen“³³.

Somit hat die vierte Ebene der demokratischen Konsolidierung in Form der Konsolidierung der Burgergesellschaft eine besondere Bedeutung und „erst wenn alle vier Ebenen konsoli­diert sind, kann von einer weitgehend krisenresistenten Demokratie gesprochen werden.“ ³⁴ Ausgehend von dieser Annahme kann die Frage nach der Beziehung zwischen den Medien der demokratischen Konsolidierung beantwortet werden. Medien konnen in mit ihren Funkti- onen Einfluss auf die demokratische Konsolidierung und vor allem auf ihre vierte Ebene neh- men, worauf noch im Kapitel 2.3.2. eingegangen wird.

2.2.2 Besonderheit der Transformationsprozesse in Osteuropa

Nachdem im vorangegangenen Kapitel mit der Periodisierung ein allgemeines Grundgerust zur Betrachtung von Transformationsprozessen vorgestellt wurde, wird in diesem Kapitel auf die Besonderheiten der osteuropaischen Transformationsprozesse eingegangen, um die Prob- lematik der Umbruchsvorgange in Polen zu verdeutlichen.

Diese unterscheiden sich von denen der ubrigen Landern der drei Demokratisierungswellen, in dem sie drei gleichzeitig ablaufende Transformationsprozesse zu bewaltigen haben: die politische Transformation (Ubergang von der Diktatur zur Demokratie), die wirtschaftliche Transformation (Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft) und in manchen Fallen³⁵ die staatliche Transformation (Nationalstaats- und Identitatsbildung, die Bewaltigung ethnischer Konflikte).³⁶ In westlichen Industriestaaten, die zugleich als Vorbild fungieren, sind diese Vorgange evolutionar und zeitlich aufeinander folgend abgelaufen.³⁷ Fur Osteuropa gilt je- doch, dass diese drei Phasen fast synchron durchlaufen werden mussen, ohne das Vorhanden- sein historischer Vorbilder.³⁸ Alle drei Spharen folgen einer eigenen Entwicklungslogik, sind aber gleichzeitig interdependent.³⁹ Das und die Tatsache, dass sie gleichzeitig ablaufen „[...] bedingt nicht nur hohe Entscheidungslasten, sondern auch wechselseitige Obstruktionseffek- te“.⁴⁰ Dieses fur Osteuropa spezifische Phanomen wird von Claus Offe in seinem Werk “Der Tunnel am Ende des Lichts“ als das „Dilemma der Gleichzeitigkeit“ benannt.⁴¹ Dieses Di­lemma betreffend die gleichzeitige Durchfuhrung marktwirtschaftlicher Reformen und der politischen Demokratisierung im Folgenden dargestellt. Das sich transformierende Polen be- trifft dieses Dilemma in hohen MaBen, da sowohl eine neue politische Ordnung, als auch die Einfuhrung der Marktwirtschaft, die primaren politischen Aufgaben nach 1989 stellen und zeitgleich bewaltigt werden mussen.⁴²

Fur das Verhaltnis zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und dem demokratischen System stellt Offe fest:

„[...] nur wenn ein gewisses MaB an wirtschaftlicher Entwicklung stattgefunden hat und sich [...] vor allem aus dem System der gesellschaftlichen Arbeitsteilung Interessenblocke und Konfliktthemen herausgebildet haben, findet ein rechtstaatliches und reprasentativ- demokratisches politisches System einen ihm adaquaten und seine Legitimitat laufend mit- generierenden Inhalt.“⁴³

Die wirtschaftliche Entwicklung stellt also die Voraussetzung fur die Entstehung einer plura- lisierten Gesellschaft, die die neu entstandene Demokratie tragt. Auf der anderen Seite bedarf es aber bereits vor der Einfuhrung der Marktwirtschaft und des Privateigentums eines Verfah- rens, welches die politischen Eliten der Verantwortung unterzieht und den Burgern die Parti- zipation ermoglicht. Der Grund ist, dass die Einfuhrung der Marktwirtschaft in Osteuropa ein politisches Projekt ist, bei dem es sich um einen „political capitalism“, d.h. von politischen Eliten eingeleiteten Kapitalismus handelt.⁴⁴ Gegenuber der Einfuhrung von Wirtschaftsrefor- men durch die politischen Eliten stehen Bedenken seitens der Bevolkerung, die sich zum ei- nen auf die Reformeliten selbst und zum anderen auf den Erfolg der Reformen beziehen. Ba- sierend auf dem aus dem kommunistischen System verbliebenen Misstrauen gegenuber dem Staatsapparat, wird den politischen Eliten Handeln im Eigeninteresse unterstellt. Zudem be- steht keine Garantie der Verbesserung des Lebensstandards jedes Einzelnen durch die Wirt- schaftsreformen, so dass Befurchtungen vor deren Kosten, wie den. steigenden Arbeitslosen- zahlen und der Schlechterstellung von Bevolkerungsteilen bestehen. Die Bedenken konnen nur dann ausgeraumt werden, wenn „sich die Reformeliten, ein demokratisches Mandat fur ihre Privatisierungsinitiativen verschaffen und eine faire Rechenschaftspflicht gegenuber der Masse der so oder so betroffenen Bevolkerung anerkennen“.⁴⁵ Wenn man davon ausgeht, dass gleichzeitig ein bestimmtes MaB an entwickelter Marktwirtschaft fur die sozialstukturellen Bedingungen einer stabilen Demokratie notwendig ist und es der Entwicklung der marktwirt- schaftlichen Strukturen demokratischer Strukturen zur Legitimation bedarf, so wird die ver- fahrene Lage der bestimmenden Akteure deutlich. Die Brisanz der Situation nimmt zu, wenn man davon ausgeht, dass die politischen Eliten im Interesse der Bevolkerung handeln sollen, gleichzeitig aber vor hohen Erwartungen und Misstrauen ihrerseits stehen. So kann das Aus- bleiben erwarteter wirtschaftlicher Erfolge die Enttauschung der Bevolkerung fordern und nicht nur in der Ablehnung von Marktwirtschaft, sondern auch in der Ablehnung von Demo- kratie munden.⁴⁶ Vor diesem Hintergrund ist die erfolgreiche Koordination und Harmonisie- rung eine besondere Herausforderung. Offe postuliert:„Das Fehlen eines Fixpunktes von be- wahrten oder zumindest unumstoBlichen Sachverhalten und einheitsstiftenden Institutionen notigt die Politiker zu einem gigantischen Munchhausen-Akt“.⁴⁷ So besteht die Gefahr, dass Politiker auf der Suche nach Grundlagen fur gesellschaftliche Ubereinstimmungen zu populis- tischen Mitteln greifen und nationalistische oder religiose Elemente uberbetonen, was wie derum zum Ausschluss gesellschaftlicher Gruppen fuhren kann.⁴⁸

Fur die Durchfuhrung der Transformation werden von Okonomen und Sozialwissenschaftlern zwei idealtypische Losungswege vorgeschlagen. Zum einen der „big bang“, ein radikaler und schneller Umbau der Wirtschaft, der rasche und massive Folgekosten nach sich zieht, zugleich aber die Moglichkeit besteht, dass sich die wirtschaftlichen Erfolge in kurzer Zeit einstellen. Riskant bei dieser Losung ist, dass die hohen sozialen Kosten zu einer relativ ra- schen Ablehnung der Demokratie seitens der Burger fuhren konnen.⁴⁹ Fur eine graduelle wirt- schaftliche Transformation gilt:„die sozialen Kosten wurden langsamer und moglicherweise in geringerem Umfang anfallen, die wirtschaftlichen Erfolge der Reformpolitik durften aber langer auf sich warten lassen.“⁵⁰ Und auch hier besteht aufgrund der langen Wartedauer auf Reformerfolge, die Gefahr einer Ablehnung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Ordnung.

Die Rolle der Medien bei den Transformationsprozessen wird weder von Claus Offe noch bei anderen Arbeiten zur Transformation in Mittel-Osteuropa erwahnt. Es kann aber davon aus- gegangen werden, dass Medien durch eine aufklarende Berichterstattung uber wirtschaftliche Reformen und die Demokratie, einen positiven Beitrag zur Stutzung des Prozesses der Demo- kratisierung und dem Vertrauen in die UmstrukturierungsmaBnahmen im wirtschaftlichen Sektor haben. Auf die Funktionen der Medien in Demokratien und ihren Stellenwert bei den Demokratisierungsprozessen in Osteuropa wird in den folgenden Kapiteln genauer eingegan- gen.

2.3 Medien und Demokratie in Transformationsstaaten

2.3.1 Massenmedien als Vorrausetzung moderner Demokratien

Um die Frage nach der Bedeutung von Massenmedien fur die transformierten Gesellschaften Osteuropas und somit auch Polens zu beantworten, wird in diesem Abschnitt zunachst der Stellenwert von Massenmedien in modernen Demokratien im Allgemeinen herausgestellt. Hierbei wird davon ausgegangen, dass mit Ausnahme der Schweiz alle modernen Regie- rungssysteme nach den Prinzipien der reprasentativen Demokratie organisiert sind. „Demo- kratie in der Moderne bedeutet reprasentative Demokratie in unterschiedlichen Auspragun- gen: parlamentarische und prasidentielle Demokratie, Wettbewerbsdemokratie und Konkor- danzdemokratie, unitaristische und foderale Demokratie.“⁵¹ Nach der klassischen Definition von Ernst Fraenkel ist unter Representation „die rechtlich autorisierte Ausubung von Herr- schaftsfunktionen durch verfassungsmaBig bestellte, im Namen des Volkes, jedoch ohne des- sen bindenden Auftrag handelnde Organe eines Staates oder sonstiger Trager offentlicher Gewalt, die ihre Autoritat mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten und mit dem An- spruch legitimieren dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen und dergestalt dessen wahren Willen zu vollziehen“ zu verstehen.⁵² Das Reprasentativsystem ist demnach eng mit der Durchsetzung der Souveranitatsidee verbunden: politische Herrschaft in der modernen De- mokratie muss in ihrem Handeln und ihrer Struktur auf den Willen des Volkes zuruckgefuhrt werden. Sie ist somit sowohl zustimmungsabhangig als auch begrundungspflichtig.⁵³

Zusammengefasst ergibt sich fur die moderne representative Demokratie dass sie erstens auf der Verantwortlichkeit der Eliten gegenuber dem Volk basiert, die durch die offentliche Rechtfertigung erfolgt. Zweitens auf der freien Diskussion des Volkes uber das Handeln die- ser Eliten, die in Zustimmung oder Ablehnung mundet und Legitimitat zuweist und drittens auf der Beachtung der durch Diskussion entstandenen offentlichen Meinung. Eine solche Kommunikationsstruktur ist nicht im Rahmen der direkten Kommunikation zu bewerkstelli- gen und deshalb auf die Vermittlung durch Medien angewiesen.⁵⁴ Verstanden als technische Verbreitungsmittel fur Informationen, die sich mit ihrer Aussage an eine breite Offentlichkeit richten, leisten Medien also als Kommunikationsinfrastruktur die notwendige Voraussetzung dafur, dass der Ruckkopplungsprozess zwischen Reprasentanten und Reprasentierten erfullt und so die politische Herrschaft legitimiert wird.⁵⁵ Daraus ergibt sich der zentrale Stellenwert, den Medien in der modernen Demokratie einnehmen. Ihnen werden bestimmte Funktionen zugeschrieben, durch die sie die Demokratie stutzen, was im folgenden Kapitel naher erlautert wird.

2.3.2 Funktionen der Medien und ihr Beitrag zur demokratischen Konsolidierung

Unter dem Begriff „Funktionen“ werden Medien bestimmte Leistungen attestiert und diese als Aufgaben normativ von Ihnen erwartet. Sie spielen eine wesentliche Rolle bei der Erful- lung demokratischer Grundprinzipien und sind deshalb auch fur die transformierten Gesell- schaften Osteuropas von Bedeutung. Mit der Erfullung ihrer Funktionen konnen Medien we- sentlich zum Prozess der demokratischen Konsolidierung beitragen, was nun gezeigt werden soll.

Der Begriff der Funktion wird als Wirkung einer bestimmten Ursache begriffen.⁵⁶ Nach Mer­ton sind Funktionen „eine gewisse Art von Wirkungen“.⁵⁷ Auf Massenkommunikation bezo- gen, rucken damit die Leistungen in den Vordergrund, welche die Massenmedien fur das je weilige Gesellschaftssystem erfullen.⁵⁸

Burkart hat die zahlreichen Ansatze, die Funktionen der Massenmedien zu bestimmen, zu- sammengefasst. Er unterscheidet soziale, politische und okonomische Funktionen der Mas- senmedien, die jeweils fur das soziale, politische und okonomische System erbracht werden.⁵⁹ Fur den hier vorliegenden Kontext sind vor allem die politischen Funktionen relevant. Sie beziehen sich dabei stets auf ein politisches System, das nach demokratischen Regeln organi- siert ist.

Als zentrale politische Funktion der Medien gilt das Herstellen von Offentlichkeit.⁶⁰ Der Beg­riff Offentlichkeit wird hier synonym mit dem engeren Begriff der politischen Offentlichkeit gebraucht. Darunter wird „eine Vielzahl von Kommunikationsforen, deren Zugang prinzipiell offen und nicht an Mitgliedschaftsbedingungen gebunden ist und in denen sich individuelle und kollektive Akteure vor einem breiten Publikum zu politischen Themen auBern“ verstan- den.⁶¹ Wie in Kapitel 2.3.1. erlautert, werden politische Entscheidungen in Demokratien auf den Willen des Volkes zuruckgefuhrt. Willensbildung erfordert jedoch Klarung und Diskussi- on von Meinungen, die im Rahmen der Offentlichkeit stattfindet.⁶² „Durch das Offentlichma- chen ihrer Programme, Absichten und Forderungen, Ziele treten alle, die am politischen Pro- zess beteiligt sind, mit- und untereinander in Kommunikation.“⁶³ Diese Funktion kann im besonderen MaBe zum Prozess der demokratischen Konsolidierung beitragen. Wie in Kapitel 2.2. gezeigt, sind fur eine erfolgreiche demokratische Konsolidierung eine stabile Zivilgesell- schaft und positive Einstellungen der Burger gegenuber dem demokratischen System notwen- dig.⁶⁴ Fur den Zusammenhang zwischen der Funktion der Herstellung der Offentlichkeit und demokratischer Konsolidierung kann postuliert werden:

„Die Rolle der Massenmedien bei der Konstituierung von Offentlichkeit sind (sic.) [...] vor allem deshalb so interessant, weil sie mit einem Angebot von Informationen mittels solcher Programmbereiche wie Nachrichten, politische Dokumentationen, Gesprachssen- dungen, Wahlkampfberichtstattung etc. Einfluss auf die offentliche Meinung nehmen, die sich u.a. in den Einstellungen der Bevolkerung zu dem gewandelten Gesellschaftssystem widerspiegelt“⁶⁵.

Aber auch andere politischen Funktionen der Medien konnen einen Beitrag zur Konsolidie- rung einer Demokratie leisten, wie die Artikulationsfunktion. Durch sie soll den vielfaltigen Interessen und Meinungen zur Artikulation verholfen werden, um so das demokratische Grundprinzip der Pluralitat zu erfullen. Hierbei sollen Medien als „Sprachrohr fur alle demo- kratisch akzeptablen Parteien, Verbande und Interessengruppen fungieren (bzw. zu fungieren haben)“.⁶⁶ Des Weiteren werden den Medien die Sozialisations- und die Bildungsfunktion zugeschrieben. Angesichts des hohen Differenzierungsgrades der Gesellschaft ist das politi- sche System unubersichtlich geworden. Politische Sozialisation bedeutet hier, dass politische Rollen, wie z.B. Wahler, Parteiganger, Parteimitglied usw. transparent gemacht werden und so die Moglichkeiten zur aktiven Teilnahme am politischen Geschehen eroffnet werden.⁶⁷ Bildung im demokratisch relevanten Sinn bedeutet, dass die Fahigkeit Informationen aufzu- nehmen und diese zusammenhangend zu verstehen, vorhanden ist. Der politisch gebildete Mensch ist so zur Meinungsbildung fahig und kann sich am politischen Prozess beteiligen.⁶⁸ Sowohl die Sozialisations- als auch die Bildungsfunktion konnen einen Beitrag zu einer de- mokratiefreundlich eingestellten und vitalen Zivilgesellschaft in den transformierten Gesell- schaften leisten und somit die demokratische Konsolidierung fordern, was auch fur die Kritik- und Kontrollfunktion gilt „Die Fahigkeit und Moglichkeit von Mitgliedern einer Gesellschaft zur Kritik an (politischen) Machttragern muss zweifellos als ein zentrales Kennzeichen von Demokratie gewertet werden.“⁶⁹

Eine Sonderstellung nimmt die Informationsfunktion ein, sie wird sowohl dem sozialen als auch dem politischen und dem okonomischen System zugeordnet. Informationen sollen vor allem das subjektive Wissen des Empfangers erweitern und so weitere Prozesse wie die Mei nungsbildung ermoglichen.⁷⁰

Fur den hier vorliegenden Kontext weiniger relevanten Funktionen sind die sozialen und die okonomischen Funktionen, welche dennoch hier kurz beschrieben werden sollen. Eine zentra- le soziale Leistung der Medien ist die Sozialisationsfunktion. Medien werden als Sozialisati- onsinstanz aufgefasst, die dem Einzelnen die Eingliederung in die Gesellschaft erleichtern und gleichzeitig aber die Entwicklung seiner Identitat und Personlichkeit entwickeln helfen sollen.⁷¹ Die okonomischen Funktionen beziehen sich auf alle Leistungen, die die Medien fur die Wirtschaft erbringen (sollen). Im Vordergrund steht die mittelbare oder unmittelbare Ka- pitalverwertung zur Gewinnerzielung. „[...] unmittelbare Kapitalverwertung ermoglichen die Medien der Massenkommunikation schon allein durch ihre Existenz.“⁷² Es kann zum einen, direkt in die Medienunternehmen investiert werden, zum anderen sind sie Abnehmer ver- schiedener Industriezweige, wie z.B. der Elektronik- oder Chemieindustrie.⁷³ Nach Holzer wird die Rolle der Medien bei der mittelbaren Kapitalverwertung durch den unterstutzenden Eingriff in die Prozesse der Warenzirkulation und Mehrwertrealisation durch das Drucken und Senden von Inhalten realisiert.⁷⁴ Die so genannte Zirkulationsfunktion der Medien wird vor allem durch Werbung erzielt und meint die Aktivierung der Ware- Geld Beziehungen und die dadurch erzielte Beschleunigung des Wirtschaftskreislaufs (bzw. der Umschlagszeit).

Die regenerative Funktion beinhaltet die Befriedigung des Wunsches nach Entspannung und Unterhaltung. So erholte Arbeitnehmer sollen entspannt und motiviert ihre Arbeit aufnehmen und so Mehrwert produzieren.⁷⁵ GemaB Holzer tragen alle massenmedialen Informations- uns Unterhaltungsangebote zur Legitimierung des vorherrschenden gesellschaftlichen Organisati- onsprinzips und der wirtschaftlichen Ordnung (kapitalistisch gepragte Marktwirtschaft) bei. Er bezeichnet diese Leistung als die herrschaftliche Funktion.

Die Funktionen der Medien ergeben zusammengefasst folgendes Bild: ⁷⁶

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung Nr.2

2.3.3 Demokratisches Modell der Massenkommunikation

Im vorigen Kapitel wurde dargestellt, welche Funktionen Massenmedien zugeschrieben wer- den und herausgestellt, dass vor allem die politischen Funktionen wesentlich zur Verwirkli- chung demokratischer Grundprinzipien und zur demokratischen Konsolidierung beitragen konnen. Damit die Medien die oben genannten Funktionen erfullen konnen, bedarf es be- stimmter Voraussetzungen. Diese finden sich auch in dem Konzept der Polyarchie von Robert Dahl wieder, nach dem Freiheit und Vielfalt der Massenkommunikation unverzichtbare Be- standteile der Demokratie seien.⁷⁷ Das demokratische Modell der Massenkommunikation von McQuail greift dies auf und basiert auf der Annahme, dass Medien moglichst unabhangig vom Staat und der Wirtschaft, pluralistisch und vielfaltig sein sollen.⁷⁸ Vielfalt bezeichnet hier das Vorhandensein einer ausreichend groBen Zahl eigenstandiger Medien, die im Wett- bewerb miteinander stehen. “Diese Angebotsvielfalt gilt als strukturelle Voraussetzung fur die Informationsfunktion der Medien, die darin besteht, das gesamte Spektrum unterschiedlicher Meinungen zu Reprasentieren.“⁷⁹

Autonomie als Freiheit der Medien vor staatlichen und okonomischen Eingriffen verstanden, stellt vor allem die Voraussetzung fur die Kritik- Kontrollfunktion, denn nur freie Medien sind in der Lage an bestehenden Verhaltnissen und Machthabern Kritik zu uben.

Die Durchsetzung der beiden Prinzipien erfolgt in Demokratien durch Recht und schlagt sich in Gesetzestexten, wie zum Beispiel der Verfassung nieder. Dadurch werden Handlungsgren zen verbindlich festgelegt und konnen im Konfliktfall eingeklagt werden.⁸⁰ Fur den Zusam menhang zwischen den institutionellen Rahmenbedingungen und den Handlungsmoglichkeiten der Medien gilt: „Die institutionellen Strukturen legen den Handlungsbereich der Medien in einem gegebenen Mediensystem fest. Sie schlieBen mogliche Handlungen aus, eroffnen aber auch Handlungsoptionen“.⁸¹

Fur die Betrachtung des transformierten Mediensystems Polens ergibt sich daraus also die Frage danach, inwieweit durch die institutionellen Rahmenbedingungen die Verwirklichung von Vielfalt und Autonomie der Medien ermoglicht wird, um so eine Erfullung der politi- schen Funktionen der Medien zu ermoglichen, durch die sie die Demokratisierungsprozesse fordern.

Fur eine positive Entwicklung sind aber auch neben den institutionellen die okonomischen Bedingungen bedeutsam, denn der Medienkonsum ist abhangig vom allgemeinen Konsumni- veau, der die GroBe der Werbemarkte definiert und somit auch uber die wirtschaftliche Lage einzelner Medien entscheidet. Dadurch kann die Vielfalt der Medien und der Medieninhalte beeinflusst werden, was vor allem fur die privatwirtschaftlich organisierten Medien gilt. Die Vielfalt der Medien kann ebenso durch Konzentrationsprozesse als Folge des Beitritts auslan- discher Investoren in den Medienmarkt begrenzt werden. In Bezug auf die Autonomie, muss nach den Einflussmoglichkeiten der Medienbesitzer auf die Medieninhalte gefragt werden.⁸²

2.3.4 Medientransformation

Nachdem die Rolle der Medien in Demokratien und ihr Beitrag zur demokratischen Konsoli- dierung in transformierten Gesellschaften dargestellt wurden, wird nun die Transformation des Mediensystems naher definiert.

Zunachst einmal lasst sich feststellen, dass die Transformation der Medien in Osteuropa eine Abkehr von der kommunistischen Medienordnung bedeutet. Diese zeichnete sich vor allem durch ideologischen Uberbau, zentralistische und monopolistische Strukturen, Kontrolle und Lenkung aus. Medien galten hier vor allem als Instrument der sozialen Mobilisierung, der Legitimation sowie als Werkzeug der Propaganda.⁸³ Konkret bedeutet die Abkehr von dieser Ordnung:

1. Aufhebung der Zensur und der Informationsbarrieren
2. Das Ende der Parteikontrolle und der staatlichen Lenkung der Medien
3. Aufhebung der Uniformitat
4. Aufhebung von Monopolen
5. Entstaatlichung

6. Dezentralisierung.⁸⁴

Medien in Osteuropa stehen somit vor zwei groBen Herausforderungen, zum einen politischen Charakters, in Form von Befreiung von der Kontrolle durch staatlichen Institutionen und Eli- ten. Zum anderen der okonomischen Art, indem sie sich in dem neuen marktwirtschaftlichen System etablieren und sich eine Vielfalt an miteinander konkurrierenden Medien herausbildet. Der Prozess der Medientransformation wird in der wissenschaftlichen Literatur in Phasen eingeteilt. Diese Periodisierung der Transformationsprozesse im Medienbereich weist Paralle- len zur Transformationsforschung auf.⁸⁵ Downing stellt fur Osteuropa drei Phasen fest. Die erste Phase umfasst die Demopolisierung und Dezentralisierung.⁸⁶ Gekennzeichnet ist sie durch die Lockerung von Monopolen sowie Entstehung und Tolerierung neuer alternativer Informationsquellen. Dies gilt insbesondere fur die Printmedien. In Polen wird diese Entwick- lung durch die vormals bestehende Untergrundpresse genahrt. In dem audiovisuellen Sektor tritt diese Phase spater ein, da die staatlichen Medienmonopole in diesem Bereich noch an- dauern. In der zweiten Phase wird eine neue Gesetzgebung etabliert. Sie umfasst die Veranke- rung von Grundfreiheiten wie der Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit und die Lizen- zierung der Rundfunksender. Die Anwendung dieser Gesetze wird diskutiert und festgelegt. Die dritte Phase beinhaltet die Konsolidierung der neuen Gesetzgebung, gleichzeitig gewin- nen die okonomischen Faktoren an Bedeutung. Die finanzielle Grundlage gelegt werden, was vor allem in Form von auslandischen Investitionen geschieht und eine Medienkonzentration nach sich zieht⁸⁷.

Die periodische Einteilung von Medienprozessen ist fur einen Uberblick gut geeignet. Wich- tig hierbei ist jedoch die Beachtung der Verschiebung der Prozesse im Bereich der Printme- dien und der audiovisuellen Medien. Wie im weiteren Verlauf der Arbeit gezeigt wird, gilt fur Polen ein spateres Eintreten der Reformen im audiovisuellen Sektor, was als Hypothek des Kommunismus gesehen werden kann, wo das Fernsehen als zentrales Propagandamittel der Machteliten galt.⁸⁸

Rechtlichen Grundlagen

3.1 Die Entwicklung der medienrechtlichen Grundlagen

3.1.1 Die Abschaffung des Staatsmonopols und Einfuhrung grundlegender Regelungen

Die Transformation der Medien in Polen verlief schrittweise, bereits vor und wahrend des Umbruchs 1989 wurden einige Regelungen getroffen, die den Weg zu einer Transformation der Medienlandschaft von einem zentralistisch organisierten Propagandamittel mit Monopol- charakter zu einem pluralistischem System eroffneten.

Fur die Liberalisierung der Mediengesetze spielten die Beratungen am „Runden Tisch“ eine entscheidende Rolle. Am 17 Februar 1989 trafen sich die Mitglieder der „Untergruppe Me- dien“, um uber die Anderungen des polnischen Mediensystems zu diskutieren. Zu der aus 35 Personen bestehenden Gruppe gehorten Vertreter der Regierung⁸⁹ sowie der Opposition⁹⁰.

In dem Abschlussbericht der Verhandlungen heiBt es unter anderem:⁹¹

„Das in Polen existierende System der gesellschaftlichen Kommunikation ist veraltet und ungeeignet angesichts der anstehenden Veranderungen.[...] Wir stellen fest, dass es drin- gend notwendig ist, einen neue Informationsordnung aufzubauen, welche den existieren- den gesellschaftlichen Pluralismus widerspiegelt, den demokratischen Prozessen entspricht und jegliches Monopol in diesem Bereich vermeidet. Das Ziel dieser neuen Informations- ordnung soll die freie Beteiligung aller politischen Gruppen und einzelner Personen in al­len Bereichen der gesellschaftlichen Kommunikation sein.“⁹²

Die Untergruppe einigte sich weiterhin darauf, dass Medien gesellschaftliche Kommunikati- onsmittel seien und deshalb bestimmte Funktionen wahrnehmen sollen. Das heiBt, dass sie redlich und objektiv informieren sollen, es sollen alle gesellschaftlichen Gruppen und An- schauungen in den Medien vertreten sein, eine breite Kontrollfunktion uber die Machthaber ausuben und die Burgerrechte schutzen. Daruber hinaus stellten die Mitglieder der Unter gruppe heraus, dass die Medien sich an den demokratischen Reformen beteiligen sollen.⁹³

Vor dem Hintergrund, dass zum Zeitpunkt der Verhandlungen das schnelle Ende des kommu- nistischen Systems noch nicht abzusehen war, konnen diese Feststellungen als ein groBer Er- folg und wesentlicher Schritt zu einem demokratischen System gewertet werden.

Zu den konkreten Ergebnissen der Verhandlungen zahlt unter anderem die Einigung daruber, dass eine Registrierung der Gewerkschaft Solidarnosc die Basis fur die Entstehung einer ge- werkschaftlichen Presse darstellt. Es wurde des Weiteren die Erlaubnis gegeben vor den halb- freien Wahlen im Juni 1989 die Solidarnosc nahe Wahlzeitung Gazeta Wyborcza zu grunden. Wichtige Ergebnisse auf dem Weg zur Medientransformation waren auch die Schaffung nor maler Arbeitsbedingungen fur die Untergrundpresse sowie die Abschaffung praventiver Zen sur.⁹⁴

Im Bereich der elektronischen Medien konnten sich die Vertreter der oppositionellen Gruppe weniger durchsetzten, was darauf zuruckzufuhren ist, dass die Regierungsvertreter angesichts der Zugestandnisse im Bereich der Presse, ihre Macht uber das Fernsehen und den Rundfunk nicht so schnell aufgeben wollten. So wurde das vorgelegte Konzept der Solidarnosc von den kommunistischen Verhandlungspartnern abgelehnt. Dieses sah die Zulassung gesellschaftli- cher oder privater Radiosender auf lokaler- und regionaler Ebene, wodurch eine Demopolisie- rung des Rundfunksektors eingeleitet werden wurde. Das Ergebnis belief sich lediglich auf die Berechtigung der wochentlichen Ausstrahlung der eigenen Radio- und Fernsehsendungen der Solidarnosc.⁹⁵

Nach den Beratungen am Runden Tisch verging mehr als ein Jahr bis unter der Regierung Mazowiecki sich die ersten Reformen im Medienbereich in Rechtsakten niederschlugen. Als ein Meilenstein gelten die Aufhebung des „Gesetzes uber die Kontrolle von Publikationen und Veranstaltungen“ und der damit verbundener praventiver Zensur im Marz 1990. Zu beto- nen ist jedoch hier, dass dieses Gesetz praktisch schon seit 1989 keine Anwendung mehr fand, da die Behorden im Zuge des Systemzusammenbruchs mehr mit der Beseitigung der eigenen spuren beschaftigt waren, als mit der Kontrolle der Presse.⁹⁶

Ein weiterer wichtiger Rechtsakt ist die Revision des Pressegesetzes vom 11. April 1990, welches seit 1984 in Polen besteht.⁹⁷ Die Anderungen beziehen sich hauptsachlich auf Bezie- hungen zum sozialistischen Staat, welche in Artikel 1 festgelegt waren.

[...]

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¹ Auf polnisch: „Kto ma media, ten ma wladze“, vgl. Dobek-Ostrowska 2002, S. 28.

² Meuser/Nagel 2005, S. 73.

³ Andersen/Woyke (Hrsg.) 2003, S. 385.

⁴ Vgl. ebd. S. 385; Weischenberg/Kleinsteuber/Porksen, Bernhard 2005, S. 207.

⁵ Ebd. S. 207.

⁶ Vgl. Andersen/Woyke (Hrsg.) 2003, S. 385 ff.

⁷ ebd. S. 386.

⁸ Vgl. Duden. Das Fremdworterbuch. 1997. S. 820.

⁹ Vgl. Merkel 1999, S. 76.

¹⁰ Merkel 1999, S. 74.

¹¹ Merkel 1999, S. 75.

¹² Vgl. ebd. S. 76.

¹³ Siehe hierzu Kapitel 2.3

¹⁴ O'Donnel, Guillermo/Schmitter, Philippe C.: Transition from Authoritarian Rule. Tentative Conclusions about uncertain Democracies. Baltimore 1986.

¹⁵ Diese bezieht sich auf Sudeuropa (Griechenland, Spanien und Portugal) und Lateinamerika (Argentinien, Bolivien, Ekuador, El Salador, Guatemala, Haiti, Honduras, Nicaragua, Panama, Peru und Uruguay), dazu ge- horen ebenfalls auch Indien, Namibia, Pakistan, Philippinen, Sudan und Sudkorea. Die erste Welle bezeichnet Demokratisirungsprozesse nach dem 1. Weltkrieg zu denen u.a. Deutschland und GroBbritannien gehoren. Die zweite Welle umfasst die Nachkriegsdemokratien nach 1945, wie Deutschland, Osterreich und Japan. Osteuropa rechnet Merkel mit besonderer Stellung zur dritten Welle. Vgl. Merkel 1999, S. 173 ff.

¹⁶ Vgl. Merkel 1999, S. 119 ff.

¹⁷ Ebd. S. 119.

¹⁸ Vgl. ebd. S. 120.

¹⁹ Siehe hierzu Anmerkung Nr.13

²⁰ Abbildung erstellt auf der Grundlage von Merkel 1999, S. 130 ff.

²¹ In diesen Regionen wurde das Wahlrecht schrittweise auf alle Personengruppen ausgeweitet. Das betrifft die Lander Australien, Neuseeland, Finnland, Norwegen. In den USA wurde das Frauenwahlrecht 1920, in England 1928 und der Schweiz 1971 eingefuhrt. Des Weiteren wurde die geheime Wahl eingefuhrt und die Regierungen der Verantwortlichkeit des Parlaments unterworfen.

²² Vgl. ebd. S. 133 f.

²³ Durch diese wurde die beschrankte Souveranitat der sozialistischen Staaten geregelt.

²⁴ Vgl. ebd. S. 134.

²⁵ Vgl. ebd. S. 135 f.

²⁶ Ebd. S. 136.

²⁷ Vgl. Ebd. S. 37.

²⁸ Ebd. S. 143.

²⁹ Vgl. ebd. S. 144.

³⁰ Vgl. Pridham 1995, S. 168. zit. n. Merkel 1999, S. 144; Tzankoff 2001, S. 24.

³¹ Vgl. Merkel 1999, S. 145 f.

³² Vgl. Tzankoff 2001. S. 25.

³³ Ebd. S .26 f.

³⁴ Merkel 1999, S. 146.

³⁵ Das gilt v.a. fur die Neugrundung von Nationalstaaten auf dem Gebiet der zerfallenen Sowjetunion oder das durch den Burgerkrieg zerfallene Jugoslawien, vgl. hierzu Merkel 1999, S. 377.

³⁶ Vgl. Offe 1994, S. 59 ff; Beyme, von 1994, S. 81 f.

³⁷ Vgl. ebd. S. 63; Vgl. Merkel 1999, S. 377.

³⁸ Vgl .Merkel 1999, S. 378.

³⁹ Vgl. ebd. S. 378.

⁴⁰ Vgl. Offe 1994, S. 65.

⁴¹ Vgl. Offe 1994, S. 57 ff.

⁴² Vgl. Franzke (Hrsg.) 1998, S. 105 ff.

⁴³ Offe 1994, S. 67.

⁴⁴ Vgl. ebd. S. 67 f.

⁴⁵ Ebd. S. 68.

⁴⁶ Vgl. ebd. S. 75.

⁴⁷ Offe 1994, S. 71.

⁴⁸ Vgl. ebd. S. 73.

⁴⁹ Vgl. Merkel 1999, S. 387.

⁵⁰ Ebd. S. 387.

⁵¹ Kevenhorster 1998, S 292.

⁵² Fraenkel 1964, S. 81 zit.n. Kevenhorster 1998, S. 292.

⁵³ Vgl. Sarcinelli 1998, S. 253.

⁵⁴ Vgl. Beierwaltes 2000, S. 203.

⁵⁵ Vgl. ebd. S. 30.

⁵⁶ Vgl. Donges,/Maier 2001, S. 75.

⁵⁷ Merton 1963, S. 51. zit .n. Burkart 1998, S. 369.

⁵⁸ Vgl. ebd. S. 369.

⁵⁹ Vgl. Burkart 1998, S. 368.

⁶⁰ Vgl. ebd. S. 379.

⁶¹ Vgl. Gerhards 1998, S. 694.

⁶² Vgl. Burkart 1998, S. 380.

⁶³ Vgl. ebd. S. 380.

⁶⁴ Vgl. Merkel 1999, S. 526.

⁶⁵ ThomaB 2001, S. 51.

⁶⁶ Vgl. ebd. S. 382.

⁶⁷ Vgl. ebd. S. 383.

⁶⁸ Vgl. ebd. S. 384.

⁶⁹ Vgl. ebd. S. 384.

⁷⁰ Vgl. ebd. S. 385.

⁷¹ Vgl. Jarren/Meier 2002, S. 105.

⁷² Burkart 1998, S. 387.

⁷³ Vgl. ebd. S. 387.

⁷⁴ Ebd. S. 387.

⁷⁵ Ebd. S. 391.

⁷⁶ Abbildung (modifiziert ubernommen) aus: Jarren/WeBler (Hrsg.) 2002, S. 106.

⁷⁷ Vgl. Dahl 1989, S. 220 ff. zit. n. Voltmer 2000, S. 124.

⁷⁸ Vgl. Voltmer 2000, S. 126.

⁷⁹ Vgl. ebd. S. 126.

⁸⁰ Vgl. ebd. S. 126.

⁸¹ Ebd. S. 125.

⁸² Vgl. ThomaB 2001, S. 60.

⁸³ Vgl. Hadamik 2003, S. 40. Im Internet unter: http://dspace.hrz.uni-dortmund.de:8080/bitstream/2003/2968/1/Hadamikunt.pdf (Stand 05.05.08).

⁸⁴ Vgl. ebd. S. 41.

⁸⁵ Vgl. Kapitel 2.2.1. der vorliegenden Arbeit.

⁸⁶ Vgl. Hadamik 2003, S. 41. Im Internet unter: http://dspace.hrz.uni-dortmund.de:8080/bitstream/2003/2968/1/Hadamikunt.pdf (Stand 05.05.08).

⁸⁷ Vgl. ThomaB 2001, S .44 f.

⁸⁸ Vgl. ebd. S. 45.

⁸⁹ Unter anderem Regierungssprecher Jerzy Urban sowie die Spitzenfunktionare der Propagandaabteilungen, der PVAP; Sprecher der Gruppe war Bogdan Jachacz, Chef der polnischen Presseagentur (PAP).

⁹⁰ Dazu gehorten polnische Intellektuelle, darunter der spatere Ministerprasident Tadeusz Mazowiecki, Adam Michnik, sowie Vertreter des Episkopats.

⁹¹ Vgl. Hadamik 2001, S. 148.

⁹² Okr^gly 1989, zit.n. Hadamik 2001, S. 148 (Ubersetzt durch Hadamik).

⁹³ Vgl. Okragly 1989, S. 180 f.

⁹⁴ Vgl. Hadamik 2001, S. 148 f.

⁹⁵ Vgl. Jakubowicz 1999, S. 163.

⁹⁶ Vgl. Hadamik 2001, S. 149.

⁹⁷ Ustawa Prawo prasowe 1984.