Die Reaktion des Staates auf die RAF


Hausarbeit, 2010
34 Seiten, Note: 1,0

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Bundeskriminalamt

3 Isolationshaft
3.1 Haftbedingungen und ihre Auswirkungen 7
3.2 Bewertung der Haftbedingungen und Alternativen

4 Zwangsernährung

5 Gesetzesänderungen

6 Krisenstäbe

7 Kontaktsperregesetz

8 Zusammenfassung und Fazit

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

„Beenden Sie Ihr irrsinniges Unternehmen! Sie irren sich: Wir werden uns von Ihrem Wahnsinn nicht anstecken lassen. Sie halten sich für eine ausgewählte kleine Elite, welche ausersehen sei – so schreiben Sie –, „die Massen zu befreien“. Sie irren sich: Die Massen stehen gegen Sie.“ So äußerte sich der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt am 15. September 1977 im Deutschen Bundestag – in der Hochphase des Terrorismus in Deutschland, dem sog. „Deutschen Herbst“. Adressat war eine Gruppe von Terroristen, die sich „Rote Armee Fraktion“ (RAF) nannte und zu dieser Zeit bereits eine etwa zehnjährige Entwicklung hinter sich hatte. Sie stellte die größte Herausforderung für die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) dar. Sie versuchte das Gewaltmonopol des Staates zu brechen.

Die RAF ging im Rahmen der allgemeinen Politisierung der Gesellschaft Ende der 1960iger Jahre aus Teilen der sog. Studentenbewegung hervor. Als Gründung gilt der 14. Mai 1970 – der Tag der Haftbefreiung Andreas Baaders. Bei dieser Aktion schloss sich auch die bekannte Journalistin Ulrike Meinhof dieser Gruppe an, der zu diesem Zeitpunkt bereits u.a. Gudrun Ensslin und der Rechtsanwalt Horst Mahler angehörten. Nach diversen Anschlägen und Todesopfern waren im Juli 1972 schließlich nahezu alle Mitglieder der RAF in Haft. Die RAF-Führung wurde später gemeinsam in Stuttgart-Stammheim inhaftiert, wo ihr ab Mai 1975 der Prozess gemacht wurde. In Freiheit bildete sich eine zweite Generation der RAF, deren primäres Ziel es bald war, die Führung der Gruppe aus dem Gefängnis zu befreien. Im Februar 1975 erpressten Mitglieder der Gruppe „Bewegung 2. Juni“ vom Staat erfolgreich die Freilassung von fünf inhaftierten Gefangenen. Zu diesem Zweck hatten sie den CDU-Politiker Peter Lorenz entführt. Befreiungsaktionen der RAF gipfelten im Herbst 1977 mit der Entführung des Präsidenten der Arbeitgeber und des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hanns Martin Schleyer und der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“. Die RAF-Gefangenen konnten nicht befreit werden und die Führung der RAF beging in der Folge am 18. Oktober 1977 in Stammheim Selbstmord. Speziell die Zeit des Deutschen Herbstes 1977 ist eines der meist diskutierten Kapitel der deutschen Nachkriegsgeschichte. Bis sich die RAF 1998 auflöste, wurde auch die zweite Generation bis Anfang der 1980iger Jahre fest genommen und schließlich verurteilt. Die Taten der daraufhin entstandenen dritten Generation sind weitgehend unaufgeklärt.

In den letzten Jahren wurde die RAF-Geschichte medial wieder stärker präsent. Zum einen hatte der Bundespräsident im Jahr 2007 über Gnadengesuche von Christian Klar und Birgit Hogefeld zu entscheiden – beide wurden abgelehnt. Zum anderen wurden erneut Ermittlungsverfahren wegen Taten der RAF eingeleitet, da auf Grund moderner kriminalistischer Untersuchungsmethoden und der Freigabe von zuvor unbekannten Akten neue Erkenntnisse zu möglichen Täterschaften vorlagen. Zudem erschien 2008 der Kinofilm „Der Baader-Meinhof-Komplex“.

Die vorliegende Arbeit untersucht, wie der Staat mit seinen verschiedenen Behörden und Organen auf den Terrorismus reagiert hat. Es soll versucht werden, die Frage zu klären, ob und ggf. welche Fehler dabei gemacht wurden, ob diese vermeidbar gewesen wären und welche Lehren aus dieser Phase der deutschen Geschichte gezogen werden können.

Die Untersuchung dieser Arbeit beschränkt sich auf das Wirken der RAF und die entsprechenden, wesentlichen staatlichen Reaktionen in der Zeit nach der Festnahme der Führung der ersten Generation bis zum Deutschen Herbst 1977.

Der Staat reagierte durch polizeiliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Entscheidungen der Bundesregierung und Strafprozesse mit allen drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) auf den Terrorismus der RAF. Vorliegend sollen einige wesentliche Reaktionen des Staates auf verschiedenen Gebieten erörtert werden. Zunächst wird kurz auf die Entwicklung des Bundeskriminalamtes als wichtigste Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde in Terrorismusverfahren eingegangen (Kapitel 2). Im Anschluss werden die Haftbedingungen für die Gefangenen der RAF dargelegt und unter verschiedenen Aspekten betrachtet (Kapitel 3). Darauf folgend werden die Hungerstreiks der RAF in den Gefängnissen und die Zwangsernährung durch die Vollzugsanstalten erörtert (Kapitel 4), bevor die gesetzlichen Änderungen der Legislative als Folge des Terrorismus der RAF untersucht werden (Kapitel 5). Schließlich werden die zur Zeit des Deutschen Herbstes von der Bundesregierung eingerichteten Krisenstäbe (Kapitel 6) und letztlich mit dem Kontaktsperregesetz, das schnellste Gesetzgebungsverfahren der BRD betrachtet (Kapitel 7).

2 Das Bundeskriminalamt

Das Bundeskriminalamt (BKA) wurde 1951 durch den Bundesgesetzgeber geschaffen und untersteht dem Bundesinnenministerium (BMI). Die Zuständigkeit für die Polizei und Kriminalitätsbekämpfung liegt bei den Bundesländern. Daher hatte das BKA zu dieser Zeit hauptsächlich die Aufgabe, die Kriminalpolizeien der Länder als Zentralstelle zu koordinieren. Eigene Strafermittlungsverfahren konnten nur auf wenigen Deliktsfeldern, auf besondere Anordnung des BMI oder auf Grund eines Ersuchens einer Landespolizei aufgenommen werden.

Nachdem die zur damaligen Zeit sog. „Baader-Meinhof-Gruppe“ - später RAF - im Januar 1971 zwei parallele Banküberfälle begangen hatte, ordnete Bundesinnenminister Genscher die Verfolgung der Gruppe durch das BKA an. Daraufhin wurde die „Sonderkommission Baader/Meinhof“ in Bonn gegründet, sowie regionale Sonderkommissionen in den Bundesländern. Im September 1971, eineinhalb Jahre nach der Befreiung Baaders, wurde Horst Herold neuer BKA-Präsident. Er wollte das BKA ausbauen und erneuern und hatte dabei die politische und finanzielle Unterstützung von Innenminister Genscher. Nicht zuletzt durch die verstärkten Aktivitäten der RAF waren die Länder bereit, einen Teil ihrer Zuständigkeiten an das BKA abzugeben. Herold war der Meinung, dass man den Terrorismus der RAF nicht - wie bis dato - durch die von Bonn aus operierende Abteilung des BKA bekämpfen sollte, sondern dezentral an der Basis. Aus diesem Grund wurde ein Meldesystem zwischen den Landespolizeien und dem BKA entwickelt. Die Sonderkommissionen der Länderpolizeien vor Ort wurden vom BKA durch Informationsweitergabe zentral gesteuert, arbeiteten aber eigenständig. Das BKA wurde somit zur zentralen Sammel- und Auswertestelle für Hinweise und Ermittlungserkenntnisse im Bereich des Terrorismus. Parallel wurde das BKA personell verstärkt und ein EDV-System zur Verbrechensbekämpfung und Datenauswertung entwickelt.

Damit begann eine immense Datensammlung seitens des Staates, um dem Terrorismus der RAF entgegen zu wirken. Bis 1979 sammelten sich zur Terrorismusbekämpfung in 37 Dateien bzw. Karteien 4,7 Millionen Namen von Personen und 3100 Organisationen an, wobei viele davon mehrfach vorkamen. In der Sammlung von Fingerabdrücken waren 2,1 Millionen Personen erfasst; in der Sammlung von Lichtbildern Fotos von 1,9 Millionen Personen. Zudem gab es eine zentrale Handschriftensammlung mit ca. 60.000 Schriftproben von bekannten und unbekannten Personen, die bei Straftaten Schriftstücke zurück gelassen hatten. Hinzu kamen 2.000 Schriftproben von Terroristen, Terrorverdächtigen oder deren Kontaktpersonen. Diese stammten größtenteils aus Gefängnissen, da im Zuge der Häftlingsüberwachung die handschriftlich ausgefüllten Besucherzettel an das BKA übersandt wurden. In der Kartei „Kontaktpersonen / Häftlingsüberwachung“ befanden sich Daten von 6.632 Personen, die mal einen Terrorismus-Verdächtigen im Gefängnis besucht hatten – unabhängig davon, ob aus dem terroristischen Umfeld, Familie oder Freunde. Weiterhin war eine „Kommunekartei“ vorhanden, die Daten von ca. 1.000 Wohngemeinschaften und ca. 4.000 Personen enthielt, die der Polizei bei der Terroristenfahndung bekannt wurden.

Diese umfangreiche Datensammlung, die weithin auch pauschal unverdächtige Personen betraf, wäre aus heutiger Sicht juristisch problematisch. Allerdings war damals die Relevanz dieses Vorgehens für die Grundrechte der Betroffenen nicht bekannt bzw. nicht erkennbar und damit ein Rechtsbruch nicht gegeben. Denn erst im sog. „Volkzählungsurteil“ von 1983 formuliert das Bundesverfassungsgericht den Grundrechtscharakter des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - einem Ausfluss aus Art. 2 I (allgemeines Persönlichkeitsrecht) und Art. 1 I (Menschenwürde) des Grundgesetzes (GG) . Erst damit wurde es geltendes Verfassungsrecht und für den Staat bindend sowie für den Bürger einklagbar.

Als Reaktion auf die Taten der RAF, wurde somit in den 70iger Jahren aus dem BKA als kriminalpolizeiliche Koordinierungsstelle des Bundes ein mächtiger Datensammlungs- und Fahndungsapparat, wofür Herold maßgebend verantwortlich war. Damit einher ging eine erhebliche materielle und personelle Verstärkung der Behörde. Die RAF hatte durch ihre Taten indirekt zu einem Ausbau der Strafverfolgungsbehörden des von ihr abgelehnten Staates beigetragen.

Im Folgenden werden die Reaktionen auf die RAF-Gefangenen seitens der Strafvollzugsbehörden in Zusammenarbeit mit den Untersuchungsrichtern untersucht.

3 Isolationshaft

3.1 Haftbedingungen und ihre Auswirkungen

Im Juli 1972 waren schließlich nahezu alle RAF-Mitglieder festgenommen und inhaftiert – zuletzt auch die Kerngruppe, bestehend aus Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Ulrike Meinhof, Holger Meins und Jan-Carl Raspe. Die Gefangenen verbrachten ihre jahrelange Untersuchungshaft zunächst getrennt voneinander in verschiedenen Haftanstalten der BRD und abgeschottet vom normalen Anstaltsbetrieb. Sie waren damit von jeglichem zwischenmenschlichen Kontakt und sozialer Kommunikation im Rahmen der Haft isoliert.

Meinhofs Zelle befand sich in einem sog. toten Trakt in Köln-Ossendorf, dem Frauentrakt der psychiatrischen Untersuchungsabteilung. Das Gebäude war abgesehen von ihr vollkommen leer. Wände und Mobiliar der Zelle waren mit weißer Ölfarbe gestrichen. Das Fenster konnte nicht geöffnet werden. Die Neonbeleuchtung in der Zelle war Tag und Nacht eingeschaltet. Die Gefangene war damit visuell und auch akustisch vom Leben in der Anstalt vollständig isoliert. Besuche wurden nur von Verwandten im ungefähren Rhythmus von zwei Wochen für eine halbe Stunde und unter Bewachung zugelassen. ,

Auch für die meisten anderen RAF-Gefangenen galten ähnliche, spezielle Regelungen. Beispielsweise wurde für Holger Meins angeordnet, dass er „in strenger Einzelhaft gehalten“ wird. Das bedeutete u.a.: Andere Gefangene kamen nicht in seine Nähe. Die direkt rechts und links neben sowie über und unter ihm befindlichen Zellen durften nicht mit Gefangenen belegt werden. Er musste stets zwingend durch zwei Beamte in der Zelle aufgesucht werden. Ebenso waren Besuche und Einzelspaziergänge im Freien nur im Beisein von zwei Beamten gestattet. Bei letzteren war Meins zudem zu fesseln und ein Beamter musste bewaffnet sein. Nach jedem Besuch wurde er körperlich durchsucht und neu eingekleidet. Während seines Rundganges im Freien durften keine Fahrzeuge auf das Gefängnisgelände fahren. Von jeglichen Gemeinschaftsveranstaltungen inklusive Kirchgang sowie Gefängnisarbeit war Meins ausgeschlossen. Zellendurchsuchungen und Leibesvisitationen fanden täglich statt. Postverkehr und Besuche waren auf Verwandte beschränkt. Jeder Besucher, auch Anwälte, wurden vor ihrem Besuch körperlich durchsucht, ebenso ihre mitgeführten Sachen.

Der Mangel an Außenreizen, also nahezu jeglicher Sinneswahrnehmungen, wird in der Psychiatrie sensorische Deprivation genannt. Dabei entsteht durch die Einschränkung der Wahrnehmung eine Orientierungslosigkeit, die sich auf das Körpergefühl auswirkt. Die Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane werden durch die Isolation deaktiviert. Eine extreme Desorientierung ist die Folge. Ein Anstaltspsychologe beschrieb die Situation von Meinhof als „nur für begrenzte Zeit erträglich“, da sie „fast vollständig von Umweltwahrnehmungen ausgeschlossen“ war. Durch die Auswirkungen der Isolation sei der „Eintritt von psychischen und psychosomatischen Störungen auf längere Sicht“ nicht zu vermeiden. Der „Verfall ihrer Identität und Persönlichkeit“ sei für die betroffenen Häftlinge die Folge. Auch weitere Psychologen äußerten sich in Bezug auf die Isolationshaft auf ähnliche Weise: Eine allmähliche Zerstörung der sog. vegetativen Funktionen und emotionale Instabilität träten ein.

Die Inhaftierten hatten sich in der Haft selbst auferlegt, mit den Vollzugsbeamten und Ärzten nicht zu kooperieren und nicht zu kommunizieren. Dies dürfte die Wirkung der Isolation noch verstärkt haben.

Im Februar 1974 wurde Ensslin verlegt und kam in eine Zelle neben Meinhof. Damit lockerte sich die komplette Isolation der beiden etwas: Sie konnten nun gemeinsam zum Freigang und sich bis zu zwei Stunden täglich zusammen in eine Zelle schließen lassen. Im April 1974 wurden beide in den neuen Hochsicherheitstrakt nach Stuttgart-Stammheim verlegt. Auch dort galten die leicht gelockerten Haftbedingungen. Im Oktober 1974 wurden schließlich auch Baader und Raspe nach Stammheim verlegt, da dort der Prozess gegen alle vier Mitglieder der RAF-Führung stattfinden sollte. Den beiden Männern war nun der Kontakt zueinander gestattet, genau wie den beiden Frauen bereits seit Februar 1974. Später, ab August 1975, als der Prozess in Stammheim bereits lief, konnten sich alle vier Gefangenen mehrere Stunden am Tag auf dem Flur des Traktes zusammen schließen lassen und den Hofgang gemeinsam antreten. Damit genoss die RAF-Führung in Stammheim Sonderregelungen, die anderen RAF-Gefangenen nicht zukamen. In der Literatur werden der gemeinsame Umschluss und die zahlreichen Besuche von Anwälten sowie Privatbesuche zum Teil als Argument genannt, dass es an zwischenmenschlichem Kontakt in der Haft nicht fehlte.

[...]

Ende der Leseprobe aus 34 Seiten

Details

Titel
Die Reaktion des Staates auf die RAF
Hochschule
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Veranstaltung
Politkwissenschaft
Note
1,0
Autor
Jahr
2010
Seiten
34
Katalognummer
V163320
ISBN (eBook)
9783640778041
ISBN (Buch)
9783640777709
Dateigröße
650 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Reaktionen des Staates (also der Exekutive, Legislative und Judikative) auf die RAF in den 1970iger Jahren wird untersucht und kritisch betrachtete.
Schlagworte
RAF, Reaktion, Staat, Terrorismus, Schleyer, Landshut, Krisenstäbe, Haftbedingungen, Bundeskriminalamt, Gesetzesänderungen, Kontkatsperregesetz, Meinhof, Baader, Ensslin, Mahler, Isolationshaft, Zwangsernährung
Arbeit zitieren
Lars Peschel (Autor), 2010, Die Reaktion des Staates auf die RAF, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163320

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Die Reaktion des Staates auf die RAF


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden