Die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) stellte die größte Herausforderung für die politische Ordnung der BRD dar. Sie versuchte das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. ...
Nach diversen Anschlägen u. Todesopfern waren im Juli 1972 schließlich nahezu alle Mitglieder der RAF in Haft. Die Führung wurde später gemeinsam in Stuttgart-Stammheim inhaftiert, wo ihr ab Mai 1975 der Prozess gemacht wurde. In Freiheit bildete sich eine 2. Generation der RAF, deren primäres Ziel es bald war, die Führung der Gruppe aus dem Gefängnis zu befreien. Befreiungsaktionen gipfelten im Herbst 1977 mit der Entführung des Präsidenten der Arbeitgeber u. des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hanns Martin Schleyer u. der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“. Die RAF-Gefangenen konnten nicht befreit werden und die Führung der RAF beging in der Folge am 18. Oktober 1977 in Stammheim Selbstmord. Bis sich die RAF 1998 auflöste, wurde auch die 2. Generation bis Anfang der 80iger Jahre fest genommen u. verurteilt.
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie der Staat mit seinen verschiedenen Behörden u. Organen auf den Terrorismus reagiert hat. Es soll versucht werden, die Frage zu klären, ob und ggf. welche Fehler dabei gemacht wurden, ob diese vermeidbar gewesen wären und welche Lehren aus dieser Phase der deutschen Geschichte gezogen werden können.
Der Staat reagierte durch polizeiliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Entscheidungen der Bundesregierung und Strafprozesse mit allen drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) auf den Terrorismus der RAF. Vorliegend sollen einige wesentliche Reaktionen des Staates auf verschiedenen Gebieten erörtert werden. Zunächst wird kurz auf die Entwicklung des Bundeskriminalamtes als wichtigste Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde in Terrorismusverfahren eingegangen (Kapitel 2). Im Anschluss werden die Haftbedingungen für die Gefangenen der RAF dargelegt und unter verschiedenen Aspekten betrachtet (Kapitel 3). Darauf folgend werden die Hungerstreiks der RAF in den Gefängnissen und die Zwangsernährung durch die Vollzugsanstalten erörtert (Kapitel 4), bevor die gesetzlichen Änderungen der Legislative als Folge des Terrorismus der RAF untersucht werden (Kapitel 5). Schließlich werden die zur Zeit des Deutschen Herbstes von der Bundesregierung eingerichteten Krisenstäbe (Kapitel 6) und letztlich mit dem Kontaktsperregesetz, das schnellste Gesetzgebungsverfahren der BRD betrachtet (Kapitel 7).
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Bundeskriminalamt
- Isolationshaft
- Haftbedingungen und ihre Auswirkungen
- Bewertung der Haftbedingungen und Alternativen
- Zwangsernährung
- Gesetzänderungen
- Krisenstäbe
- Kontaktsperregesetz
- Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit untersucht die Reaktion des deutschen Staates auf den Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF). Sie beleuchtet die verschiedenen Strategien und Maßnahmen, die der Staat zur Bekämpfung des Terrorismus ergriff, und analysiert deren Auswirkungen auf die Rechtsordnung und die Gesellschaft.
- Die Rolle des Bundeskriminalamts bei der Verfolgung der RAF
- Die Auswirkungen der Isolationshaft auf die RAF-Mitglieder
- Die rechtliche und ethische Debatte um die Zwangsernährung von inhaftierten RAF-Mitgliedern
- Die Anpassung des deutschen Rechtssystems in Reaktion auf den Terrorismus
- Die Herausforderungen, denen sich der Staat im Umgang mit der RAF gegenüber sah.
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Dieses Kapitel liefert einen Überblick über die Geschichte der RAF, die Herausforderungen, die sie für den deutschen Staat darstellte, und die wichtigsten Themen, die in der Arbeit behandelt werden.
- Das Bundeskriminalamt: Dieses Kapitel analysiert die Rolle des Bundeskriminalamts bei der Verfolgung der RAF und untersucht, wie die Behörde auf die Herausforderungen des Terrorismus reagierte.
- Isolationshaft: Dieses Kapitel befasst sich mit den Haftbedingungen der RAF-Mitglieder und den Auswirkungen der Isolationshaft auf sie. Es diskutiert auch die Bewertung der Haftbedingungen und mögliche Alternativen.
- Zwangsernährung: Dieses Kapitel untersucht die rechtliche und ethische Debatte um die Zwangsernährung inhaftierter RAF-Mitglieder.
- Gesetzänderungen: Dieses Kapitel analysiert, wie das deutsche Rechtssystem in Reaktion auf den Terrorismus der RAF angepasst wurde.
- Krisenstäbe: Dieses Kapitel untersucht die Organisation und den Einsatz von Krisenstäben während der Zeit des RAF-Terrorismus.
- Kontaktsperregesetz: Dieses Kapitel analysiert das Kontaktsperregesetz, das im Zusammenhang mit dem RAF-Terrorismus erlassen wurde, und seine Auswirkungen.
Schlüsselwörter
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Themen Terrorismus, Rote Armee Fraktion (RAF), Staat, Rechtssystem, Isolationshaft, Zwangsernährung, Kontaktsperregesetz, Krisenstäbe, Bundeskriminalamt, Rechtsstaat, politische Ordnung, Gewaltmonopol, Studentenbewegung, Deutscher Herbst, Entführungen.
- Arbeit zitieren
- Lars Peschel (Autor:in), 2010, Die Reaktion des Staates auf die RAF, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163320
