Die „Rote Armee Fraktion“ (RAF) stellte die größte Herausforderung für die politische Ordnung der BRD dar. Sie versuchte das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. ...
Nach diversen Anschlägen u. Todesopfern waren im Juli 1972 schließlich nahezu alle Mitglieder der RAF in Haft. Die Führung wurde später gemeinsam in Stuttgart-Stammheim inhaftiert, wo ihr ab Mai 1975 der Prozess gemacht wurde. In Freiheit bildete sich eine 2. Generation der RAF, deren primäres Ziel es bald war, die Führung der Gruppe aus dem Gefängnis zu befreien. Befreiungsaktionen gipfelten im Herbst 1977 mit der Entführung des Präsidenten der Arbeitgeber u. des Bundesverbands der Deutschen Industrie Hanns Martin Schleyer u. der Entführung der Lufthansamaschine „Landshut“. Die RAF-Gefangenen konnten nicht befreit werden und die Führung der RAF beging in der Folge am 18. Oktober 1977 in Stammheim Selbstmord. Bis sich die RAF 1998 auflöste, wurde auch die 2. Generation bis Anfang der 80iger Jahre fest genommen u. verurteilt.
Die vorliegende Arbeit untersucht, wie der Staat mit seinen verschiedenen Behörden u. Organen auf den Terrorismus reagiert hat. Es soll versucht werden, die Frage zu klären, ob und ggf. welche Fehler dabei gemacht wurden, ob diese vermeidbar gewesen wären und welche Lehren aus dieser Phase der deutschen Geschichte gezogen werden können.
Der Staat reagierte durch polizeiliche Maßnahmen, Gesetzesänderungen, Entscheidungen der Bundesregierung und Strafprozesse mit allen drei Gewalten (Legislative, Exekutive, Judikative) auf den Terrorismus der RAF. Vorliegend sollen einige wesentliche Reaktionen des Staates auf verschiedenen Gebieten erörtert werden. Zunächst wird kurz auf die Entwicklung des Bundeskriminalamtes als wichtigste Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörde in Terrorismusverfahren eingegangen (Kapitel 2). Im Anschluss werden die Haftbedingungen für die Gefangenen der RAF dargelegt und unter verschiedenen Aspekten betrachtet (Kapitel 3). Darauf folgend werden die Hungerstreiks der RAF in den Gefängnissen und die Zwangsernährung durch die Vollzugsanstalten erörtert (Kapitel 4), bevor die gesetzlichen Änderungen der Legislative als Folge des Terrorismus der RAF untersucht werden (Kapitel 5). Schließlich werden die zur Zeit des Deutschen Herbstes von der Bundesregierung eingerichteten Krisenstäbe (Kapitel 6) und letztlich mit dem Kontaktsperregesetz, das schnellste Gesetzgebungsverfahren der BRD betrachtet (Kapitel 7).
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Bundeskriminalamt
3 Isolationshaft
3.1 Haftbedingungen und ihre Auswirkungen
3.2 Bewertung der Haftbedingungen und Alternativen
4 Zwangsernährung
5 Gesetzesänderungen
6 Krisenstäbe
7 Kontaktsperregesetz
8 Zusammenfassung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das staatliche Vorgehen gegenüber der Roten Armee Fraktion (RAF) in der Zeit zwischen der Festnahme der Führung der ersten Generation und dem Deutschen Herbst 1977. Ziel der Untersuchung ist es, die staatlichen Reaktionen auf verschiedenen Ebenen zu analysieren, potenzielle Fehler im Krisenmanagement zu identifizieren und Lehren für den Umgang mit Terrorismus abzuleiten.
- Staatliche Ermittlungs- und Strafverfolgungsstrategien (BKA)
- Haftbedingungen der RAF-Mitglieder und deren Auswirkungen
- Umgang mit Hungerstreiks und Zwangsernährung
- Legislative Anpassungen im Strafprozessrecht
- Krisenmanagement und Entscheidungsfindung während des Deutschen Herbstes 1977
Auszug aus dem Buch
3.2 Bewertung der Haftbedingungen und Alternativen
Es gab aber auch unter den Gefangenen andere Auffassungen zur Isolationshaft. Mahler, heute Rechtsextremist, sah als einziges ehemaliges RAF-Mitglied die Haftbedingungen – mit Ausnahme derer im toten Trakt – vielmehr als Herausforderungen für das Individuum und dessen Persönlichkeit und bezeichnete die Diskussion um Isolationshaft und Isolationsfolter nach dem Tod der RAF-Führung als „Propagandalüge“ um die „Linke … moralisch zu erpressen und Faschismus vorzutäuschen“ und so die Gewalt der RAF zu rechtfertigen. Aus den Reihen der RAF bleibt dies jedoch eine Einzelmeinung. Augenscheinlich boten die Haftbedingungen der RAF jedoch einen Anlass und eine Untermauerung für ihre aus den Gefängnissen heraus betriebene politische Agitation. Der Protest gegen die Isolationshaft wurde von Anfang an auch zu einem Instrument der Verwirklichung weitergehender Ziele gemacht. Dem Staat wurden seitens der RAF bis zum Höhepunkt des Terrorismus im Deutschen Herbst und darüber hinaus die Haftbedingungen der Gefangenen als Isolationsfolter vorgeworfen. Die Propaganda um Isolationsfolter erzielte ihre gewünschte Wirkung. Sie verhalf in der vorhandenen und potentiellen Unterstützer- und Sympathisantenszene die Ablehnung des Staates zu verstärken und steigerte dort die Motivation, selbst handelnd oder helfend im Sinne der RAF aktiv zu werden. Der RAF kam dadurch aus der Haft heraus eine größere Bedeutung zu, als sie zuvor gegeben war, wodurch die aufkommende zweite Generation ideologisch gestärkt wurde und sich vergrößerte. Diese Wirkung war für die Gefangenen von großem Nutzen, da die Befreiung der RAF-Führung seit deren Verhaftung 1972 zunehmend primäres bzw. bald ausschließliches Ziel der inhaftierten und freien RAF-Mitglieder wurde.
In diesem Zusammenhang hätte der Staat mit einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz reagieren können. Von den Behörden wurde zwar immer wieder beteuert, dass keine Isolationsfolter betrieben würde, wohl aber die Gefangenen - aus genannten Gründen - isoliert seien. Veranschaulicht oder „bewiesen“ wurde das jedoch nicht. Freilich besteht für den Staat keine Verpflichtung dazu. Dennoch wäre es simpel möglich und angesichts des starken öffentlichen Interesses eventuell ratsam gewesen, durch Reporter oder ggf. Kamerateams frühzeitig oder mehrmals die Situation der Gefangenen, insbesondere in Stammheim, wo besondere Privilegien galten, zu dokumentieren und damit der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Möglicherweise hätten auf diesem Wege die Propaganda der RAF und deren Wirkung entschärft werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung skizziert den historischen Kontext der RAF, definiert die Forschungsfrage und erläutert den Aufbau der Arbeit.
2 Das Bundeskriminalamt: Dieses Kapitel behandelt den Aufbau des BKA zu einer zentralen Ermittlungs- und Auswertestelle für Terrorismusbekämpfung.
3 Isolationshaft: Es werden die Haftbedingungen der inhaftierten RAF-Führung, deren psychische Auswirkungen sowie die Rolle des Protests gegen diese Bedingungen als Propagandainstrument analysiert.
4 Zwangsernährung: Das Kapitel erörtert die Hungerstreiks der RAF-Gefangenen, die staatliche Zwangsernährung sowie deren moralische und politische Konsequenzen.
5 Gesetzesänderungen: Hier werden die legislativen Maßnahmen, insbesondere Änderungen der Strafprozessordnung, und deren Auswirkungen auf die Prozessführung gegen die RAF untersucht.
6 Krisenstäbe: Dieses Kapitel beleuchtet die Einrichtung und das Wirken der Krisenstäbe während der Entführungen im Deutschen Herbst 1977.
7 Kontaktsperregesetz: Es wird der Gesetzgebungsprozess und die Kritik am Kontaktsperregesetz vor dem Hintergrund der verhängten Nachrichtensperren dargestellt.
8 Zusammenfassung und Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und reflektiert das staatliche Handeln sowie die langfristige Bedeutung der Ereignisse für den Rechtsstaat.
Schlüsselwörter
RAF, Rote Armee Fraktion, Terrorismus, Bundeskriminalamt, BKA, Isolationshaft, Hungerstreik, Zwangsernährung, Rechtsstaat, Strafprozessrecht, Deutscher Herbst, Krisenstäbe, Kontaktsperregesetz, Staatsschutz, Terrorismusbekämpfung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die staatlichen Reaktionen auf den Terrorismus der Roten Armee Fraktion (RAF) in den 1970er Jahren, insbesondere in der Phase zwischen der Festnahme der ersten Führungsriege und dem sogenannten Deutschen Herbst 1977.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die Rolle des Bundeskriminalamtes, die Gestaltung der Haftbedingungen für RAF-Mitglieder, die staatliche Reaktion auf Hungerstreiks, gesetzliche Änderungen im Strafverfahren sowie das Krisenmanagement der Bundesregierung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit untersucht, wie staatliche Behörden und Organe auf den Terrorismus reagierten, ob dabei vermeidbare Fehler gemacht wurden und welche Lehren aus dieser historischen Phase für den Umgang mit Terrorismus gezogen werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Untersuchung, die auf einer fundierten Auswertung von Literatur, Dokumenten und historischen Berichten basiert, um die staatlichen Reaktionen kritisch zu hinterfragen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in verschiedene Fachkapitel, die den Ausbau des BKA, die Isolationshaft, die Hungerstreiks, legislativen Verschärfungen im Strafprozessrecht sowie die Arbeit der Krisenstäbe im Deutschen Herbst 1977 detailliert analysieren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie RAF, Terrorismus, Rechtsstaat, Isolationshaft, Krisenstäbe, Kontaktsperregesetz und staatliche Sicherheitsstrategien geprägt.
Wie bewertet der Autor die Haftbedingungen der RAF-Gefangenen?
Der Autor hinterfragt, ob die extremen Haftbedingungen zur Radikalisierung beigetragen haben und ob alternative Konzepte, etwa durch Einbindung von Psychologen, die Eskalation hätten mindern können, auch wenn er die staatliche Notwendigkeit zur Gefahrenabwehr anerkennt.
Welche Rolle spielte das "Kontaktsperregesetz" im Deutschen Herbst?
Es diente als gesetzliche Grundlage für die bereits praktizierte absolute Kontaktsperre und sollte der Regierung bei ihrer Hinhaltetaktik gegenüber den Entführern Zeit verschaffen, wobei es jedoch heftig aufgrund rechtsstaatlicher Bedenken kritisiert wurde.
Welche Einschätzung trifft die Arbeit zu den Krisenstäben?
Die Krisenstäbe werden als einmalige Gremien bewertet, die in der historischen Situation zwar Handlungsfähigkeit bewiesen, jedoch verfassungsrechtlich aufgrund der Umgehung parlamentarischer Kontrolle und der Diskussion teils radikaler Vorschläge kritisch betrachtet werden.
- Quote paper
- Lars Peschel (Author), 2010, Die Reaktion des Staates auf die RAF, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163320
