Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Transfersysteme


Hausarbeit (Hauptseminar), 2010

22 Seiten, Note: 1,7


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung und Problemstellung

1 Begriffsbestimmung und Abgrenzung
1.1 Sozialpolitik
1.2 Einkommenspolitik
1.3 Transferzahlungen

2 Sozialstaatsprinzip
2.1 Korrektur der Primarverteilung
2.2 Wirkungen von Transferleistungen

3 Resultate redistributiver Einkommens- und Sozialpolitik
3.1 Einkommensverteilung Deutschland
3.2 Staatliche Umverteilung

4 Fazit

Literatur- und Quellennachweise

„Gleichheit nur fur Gleiche, nicht fur alle. Und so halt man auch die Ungleichheit fur recht, und sie ist es ja auch, aber nicht fur alle, sondern fur Ungleiche."

(Aristoteles)

Einleitung und Problemstellung

Die Fursorge fur seine Burger in Form einer Absicherung gegen die Risiken des Lebens ist der Kerngedanke, der jedem Sozialstaat innewohnt. Er soll sein Handeln an den Wertvorstellungen ausrichten, die zu einem sozial erwunschten gesellschaftlichen Ergebnis fuhren. Max Weber, der Vater der deutschen Soziologie, schrieb bereits 1922 in seinem Hauptwerk Wirtschaft und Gesellschaft, dass fur die Besitzlosen „[...] naturgemaR Recht und Verwaltung im Dienst des Ausgleichs der okonomischen und sozialen Lebenschancen gegenuber den Besitzenden zu stehen [haben]" (ebd.: 565). Hier wird der Aufgabenbereich des Sozialstaates noch erweitert. Seine Aufgabe lage demnach, neben der okonomischen Sicherung benachteiligter Gruppen, auch darin unter dem Postulat der sozialen Gerechtigkeit einen Chancenausgleich zwischen seinen Burgern zu erwirken. In der Bundesrepublik Deutschland ist dieses Prinzip in § 1 Abs. 1 Sozialgesetzbuch verbindlich festgeschrieben.

Um die erwunschten sozialpolitischen Ziele verwirklichen zu konnen, stehen dem Staat verschiedene Instrumente zur Verfugung. Zu ihnen gehoren unter anderem die interpersonellen Verteilungskorrekturen durch die Gewahrung von Transferleistungen gegenuber Bedurftigen aber auch Nicht-Bedurftigen. Je nach Ausgestaltung des Steuer- und Transfersystems konnen diese Leistungen den GroRteil der sozialpolitischen MaRnahmen ausmachen. Um die Dimensionen zu verdeutlichen, sei angemerkt, dass in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2007 ungefahr 42,4 Prozent der wahlberechtigten Bevolkerung staatliche Sozialleistungen empfangen haben (vgl. IWK, 2010:1).

Als Sozialleistungen sind hierbei Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen, Arbeitslosengeld II, Grundsicherung im Alter und Erwerbsunfahigkeit, Wohngeld, BafoG, Elterngeld, gesetzliche Renten sowie Kurzarbeitergeld zu verstehen. Statistisch nicht erfasst werden dabei die sozialen Leistungen im offentlichen Dienst oder einkommensunabhangige Transferleistungen wie beispielsweise das Kindergeld. Der tatsachliche Anteil von Sozialleistungen im Bundeshaushalt durfte demnach uber 42,4 Prozent liegen. Gleichzeitig verandert sich dramatisch das Verhaltnis von Leistungstragern und Leistungsempfangern. Standen 1980 noch 26,4 Mio. Erwerbstatigen 13,4 Mio. Sozialleistungsempfanger gegenuber, waren es 2007 33,5 Mio. Erwerbstatige bei 26,4 Mio. Sozialleistungsempfangern (vgl. IWK, 2010: 1). Fur das Jahr 2011 bedeutet dies konkret, dass im Finanzplan des Bundes allein 42,9 Prozent des Gesamthaushaltes fur Sozialleistungen vorgesehen sind (BMF, 2010: 12). Viele Burger treten dabei sowohl als Trager als auch als Empfanger staatlicher Transferleistungen auf (vgl. Peter, 2010: 2). In welcher Form der Staat uber seine Sozialpolitik korrigierend und zielorientiert eingreifen kann und wo er dabei an seine Grenzen stoRt, wird in dieser Arbeit nachgegangen. Dabei mussen zunachst die zu verwendenden Begriffe definiert werden, um im Weiteren uber die theoretischen Wirkungen von Transferleistungen Erkenntnisse erlangen zu konnen. Zusatzlich sollen die gesellschaftlichen Auswirkungen dieser MaRnahmen umrissen und hinsichtlich ihres Erfolges beurteilt werden. Als Referenzsystem wird das Steuer- und Transfersystem der Bundesrepublik Deutschland verwendet.

1 Begriffsbestimmung und Abgrenzung

Um zu der Wirkung sozialpolitischer Instrumente und MaRnahmen Aussagen treffen zu konnen, ist zunachst eine Abgrenzung und klare Definition der zu verwendenden Kernbegriffe notwendig.

1.1 Sozialpolitik

Einleitend wurde die Sozialpolitik bereits als Aktionsfeld zur Umsetzung des Leitgedankens des Sozialstaates genannt. Der groRe Bereich der Sozialpolitik als Ganzes ist zwar nicht Gegenstand dieser Arbeit, jedoch bildet das betrachtete staatliche Transfersystem einen integralen Bestandteil. Eine Definition erscheint insofern sinnvoll, als das Transfersystem im Feld der Sozialpolitik mit seinen Instrumenten wirkt.

Fur den weiteren Verlauf soll Sozialpolitik definiert sein als:

„[...] alle MaRnahmen des Staates zusammengefasst, die darauf ausgerichtet sind, die Lebensgrundlagen schwacher oder hilfsbedurftiger sozialer Gruppen (gemaR gesellschaftlicher Wertvorstellungen) zu verbessern, deren Mitglieder - aus welchen Grunden auch immer - nicht in der Lage sind, ein ausreichendes eigenes Leistungseinkommen zu erzielen" (Czogalla/Koch, 1999: 295).

Aus dieser Definition ergeben sich folgende Fragen fur die weiterfuhrende

Betrachtung:

1. Um welche MaRnahmen handelt es sich dabei und sind diese zur Zielerreichung geeignet?
2. Was sind gemaR gesellschaftlicher Wertvorstellungen hilfsbedurftige soziale Gruppen?

1.2 Einkommenspolitik

Analog zur Definition von Sozialpolitik muss der Begriff der Einkommenspolitik erlautert werden. Wie bereits angedeutet und im weiteren Verlauf gezeigt wird, ist der sozialpolitische Anspruch nicht der einzige Leitgedanke hinter der Installierung staatlicherTransfersysteme.

Im Weiteren soil Einkommenspolitik folgendermaRen definiert sein:

„Einkommenspolitik umfasst alle Handlungen und MaRnahmen des Staates und der Tarifvertragsparteien, die auf die bewusste Beeinflussung der Einkommen (Lohne und Nichtlohneinkommen) bei ihrer Entstehung [...] gerichtet sind. (Czogalla/Koch, 1999:295)

1.3 Transferzahlungen

Um sozialpolitische Instrumente zu systematisieren, bieten sich verschiedene Ansatze an. Der in der Literatur mit am meisten verwendete stellt die Unterscheidung von steuerpolitischen MaRnahmen, sozialen Sicherungssystemen, Realtransfers und Transferzahlungen dar. Aus dieser Systematisierung sozialpolitischer MaRnahmen werden die Transferzahlungen als einzige Klassifizierung weiter behandelt. Unter Transfers sollen staatliche Leistungen an private Haushalte verstanden werden. Die Leistungsempfanger erhalten sie ohne konkrete Gegenleistung und auf der Basis rechtlicher Anspruche (vgl. Czogalla/Koch, 1999: 352; Muller/Petersen, 1999: 273). In diesem Zusammenhang wird von Sozialtransfers gesprochen, wenn sie als offentliche Zahlungen aus Steuern- und Sozialversicherungssystemen finanziert werden und zur Erhohung des verfugbaren Einkommens bei den Empfangern fuhren (vgl. Destatis, 2010: 548; Czogalla/Koch, 1999: 352). Private Vermogensbildung, freiwillige intrafamiliare Transfers sowie Leistungen aus Versicherungsmarkten werden nicht naher betrachtet. Insofern die aus dem Sozialversicherungssystem bezogenen Leistungen nach dem Aquivalenzprinzip auf zuvor eingezahlten Beitragen beruhen, werden diese ebenfalls nicht berucksichtigt. Sie folgen dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit und sind daher keine eigentlichen Transferzahlungen. Wie private Versicherungen stellen sie auf einen Risikoausgleich unter den Beitragszahlern ab und nicht auf die interpersonelle Umverteilung (vgl. Muller/Petersen, 1999: 273 f.). Nach dem einfachen Systembegriff stellen die einzelnen Transferarten als Gesamtheit von Elementen in gleichgerichteter und zweckgebundener Wechselwirkung stehend, das Transfersystem dar.

2. Sozialstaatsprinzip

Unterschiedliche ordnungstheoretische Vorstellungen ermoglichen verschiedene Formen der Ausgestaltung von gesellschaftlichen Leitbildern. Wahrend in der Vorstellung einer Leistungsgesellschaft der gesellschaftsgestaltende Anspruch des Staates zuruckgewiesen wird, ist dieser Anspruch in der ordnungspolitischen Vorstellung eines demokratischen Sozialismus Staatsmaxime (vgl. Bender et al., 1999: 480; Niessen 1995: 3). Der negativen Konnotation des Begriffes demokratischer Sozialismus entgegenkommend, kann auch von einer mixed economy oder von sozialer bzw. gelenkter Marktwirtschaft gesprochen werden, „[...] in welcher der soziale Staat die negativen Wirkungen des Marktes kompensieren und den Markt bandigen kann, um Chancengleichheit herzustellen" (Schroder, W., 2009: 64).

In diesem Staat werden den Prinzipien soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und dem sozialen Frieden alle anderen Leitbilder untergeordnet. Um diese zu erreichen, musse der Staat korrigierend eingreifen um die negativen Externalitaten des Marktgeschehens auszugleichen. Zur Kennziffer wird hierbei die unterschiedliche Einkommensverteilung herangezogen, die aus den Marktprozessen resultiert. Diese primare Einkommensverteilung ware ungleichmaftiger als gesellschaftlich wunschenswert und das Resultat wurde keine Bedarfsgerechtigkeit herstellen. Eine gesellschaftlich sozial gerechtere Verteilung konne daher nur durch die staatliche Korrektur der marktbedingten Verteilung durch interpersonelle (sekundare) Umverteilung hergestellt werden. Damit wird die Frage nach der Einkommensverteilung ,,[...] nicht allein im Sinne der sozialpolitischen Problematik gesehen, sondern als gesellschafts- und ordnungspolitische Frage ersten Ranges" (Muller/Petersen, 1999: 327). Wie bereits einleitend erortert, tritt neben den eigentlichen (Fursorge-)Zweck staatlicher Leistungen ein schwer quantifizierbarer Zweck des innergesellschaftlichen Ausgleiches.

Diesem Ausgleich nach MaRgabe einer sozialen Gerechtigkeit unter den Aspekten eines individuellen Bedarfes (Bedarfsgerechtigkeit) ist nur politisch Aussagekraft zu verleihen. Dem entgegen steht das Leistungseinkommen als Ausdruck der individuellen Leistungsfahigkeit am Markt Einkommen zu erzielen. Wissenschaftlich lasst sich die Frage nach einer Bedarfsgerechtigkeit jenseits der Grundbedurfnisse Sicherheit, Obdach und Nahrung nicht beantworten, da diese prinzipiell unbegrenzt sind.

Die unter Punkt 1.1 aufgeworfene zweite Frage nach den hilfsbedurftigen sozialen Gruppen und danach, welche Bedurfnisse daruber hinaus erfullt werden mussen, kann daher nur auf ethischer Basis politisch beantwortet werden und wird sie je nach politischer Couleur auch (vgl. Petersen, 1999: 2). Nach der verwendeten Definition von Sozialpolitik kann auch von einer Abtrennung vom ursprunglichen Sinn gesprochen werden, wenn die staatlichen Eingriffe keine reale, sondern nur noch eine relative Verbesserung der Lage der Leistungsempfanger bewirken. Unbeantwortet bleibt dabei ebenfalls die Frage, inwiefern ein bewusstes Angleichen der Einkommen ihre Funktion als Mittel zum Leistungsanreiz und als Steuerungsinstrument beeintrachtigen kann (Czogalla/Koch, 1999: 295).

2.1 Korrektur der Primarverteilung

Die verschiedenen Moglichkeiten des Staates, korrigierend in die unterschiedliche Verteilung einzugreifen, sind in Abbildung 1 dargestellt. Fur diese Arbeit erweisen sich jene Instrumente als bedeutend, die neutralisierend auf das Marktergebnis einwirken sollen. Neutralisierend meint in diesem Zusammenhang das Angleichen unterschiedlich hoher Einkommensniveaus auf ein gesellschaftlich erwunschtes MaR, welches, wie bereits herausgearbeitet, politisch bestimmt werden muss.

[...]

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Transfersysteme
Hochschule
Universität Potsdam  (Wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Fakultät)
Veranstaltung
Sozialpolitik
Note
1,7
Autor
Jahr
2010
Seiten
22
Katalognummer
V163328
ISBN (eBook)
9783640778072
ISBN (Buch)
9783640777631
Dateigröße
842 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Transfersystem, Transfers, Sozial, Sozialstaat, Umverteilung, Sozialpolitik, Einkommensverteilung, soziale Gerechtigkeit, Bedarfsgerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit
Arbeit zitieren
Sebastian Reuther (Autor), 2010, Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Transfersysteme, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163328

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