Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon einhergehen soll eine vertiefende Supranationalisierung der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Besonders betroffen in dem Sinne, dass sich bislang nationale Kompetenzen auf die supranationale Ebene verlagern, ist das Europäische Parlament (nachfolgend EP). Ihm obliegt mit der Kompetenzerweiterung durch Lissabon auch eine Mitverantwortung dafür, wie stark sich das institutionelle Gefüge im Dreieck Brüssel-Luxemburg-Straßburg in der näheren Zukunft supranationalisiert.
Abhängig ist das EP dabei jedoch von der Entwicklung der europäischen Fraktionen. Unter den europäischen Fraktionen findet eine in ihrer Ausgestaltung stark divergierende Internationalisierung statt. Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Wechselwirkung zwischen einer institutionell hervorgerufenen Supranationalisierung und der realen – sofern vorhandenen – Paneuropäisierung der internationalen Organe. Als zu analysierende Institutionen dienen das EP einerseits und die europäischen Parteien andererseits. Auf einen ersten theoretischen Teil, in dem die Unterschiede zwischen Fraktionen und Parteien geklärt werden sowie eine Typologisierung und Einordnung von Parteien vorgenommen wird, folgt eine Analyse, die sich vor allem mit der Frage auseinandersetzt, wie erstrebenswert eine Paneuropäisierung der Parteien in Bezug auf eine erhöhte Effektivität des EP eigentlich ist. Dabei soll insbesondere beobachtet werden, welche Parteien in Folge der zuvor vorgenommen Typologisierung sich mit einer Transnationalisierung leichter bzw. schwerer tun.
Die Ausgangsthese der Autorin lautet, dass es kleinen und modernen1 Parteien leichter fällt, sich zu paneuropäisieren als großen, etablierten Parteien. Die Anzahl ihrer Mitglieder und die Nutzung moderner Netzwerke spielt in Folge dieser These eine gewichtigere Rolle für eine potenzielle Paneuropäisierung als die politikinhaltliche Ausrichtung der Partei. Nicht zuletzt soll aber auch untersucht werden, ob eine Paneuropäisierung der Parteien für eine supranationale Zukunft der Europäischen Union überhaupt notwendig ist.
Als empirisches Beispiel wird im 4. Kapitel die Piratenpartei angeführt. Da es sich ihrem Selbstverständnis zufolge bei ihr bereits um eine internationale Partei handelt, kann anhand ihrer Organisation und Struktur untersucht werden, inwiefern eine „paneuropäische Partei“ zu einer stärker supranationalen Ausrichtung des EP beitragen kann.
Inhaltsverzeichnis
1 EINLEITUNG
2 Das Europäische Parlament
2.1 Geschichte
2.1.1 Der Maastrichter Vertrag 1992
2.1.2 Der Amsterdamer Vertrag 1999
2.1.3 Der Vertrag von Nizza 2003
2.1.4 Der Vertrag von Lissabon 2009
2.2 Aufbau und Funktionen
2.2.1 Aufbau
2.2.2 Funktionen
2.3 Demokratiedefizite des Parlaments
3 Die europäischen Fraktionen
3.1 Die Fraktionen im Europäischen Parlament
3.1.1 Die Europäische Volkspartei
3.1.2 Die Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
3.1.3 Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
3.1.4 Grüne/ Europäische Freie Allianz
3.1.5 Weitere Fraktionen
3.2 Funktionen der Fraktionen
3.3 Was unterscheidet Fraktionen von Parteien?
4 Parteien
4.1 Typologisierung von Parteien
4.2 Wann ist eine Partei eine „Kleinpartei“?
5 Die Piratenpartei – eine paneuropäische Partei?
5.1 Parteiprogramm
5.2 Erhöhte Internationalisierungschancen der Piratenpartei?
6 SCHLUSSBETRACHTUNG
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Wechselwirkung zwischen institutioneller Supranationalisierung der Europäischen Union und der tatsächlichen Paneuropäisierung politischer Parteien. Dabei wird analysiert, ob kleine, moderne Parteien aufgrund ihrer Struktur und Arbeitsweise bessere Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Organisation besitzen als große, etablierte Volksparteien.
- Supranationalisierung des Europäischen Parlaments durch den Vertrag von Lissabon
- Differenzierung und Funktion europäischer Fraktionen gegenüber nationalen Parteien
- Typologisierung politischer Parteien nach Alemann und Lucardie
- Empirische Analyse der Piratenpartei als Fallbeispiel einer modernen Kleinpartei
- Herausforderungen für eine effektive Parteien-Transnationalisierung in der EU
Auszug aus dem Buch
3.3 Was unterscheidet Fraktionen von Parteien?
Sämtliche große Fraktionen im EP stellen sich selbst in ihren Internetauftritten als politische Parteien vor. Die Frage, ob sie sich parteitheoretisch tatsächlich so nennen können, ist Gegenstand dieser Arbeit. Bereits auf den ersten Blick fallen zahlreiche Unterschiede zwischen den europäischen Fraktionen und politischen Parteien, wie man sie aus den Nationalstaaten kennt, auf: Davon ausgehend, dass es sich bei den europäischen Fraktionen tatsächlich um politische Parteien handelt, wäre auf diese Weise zunächst festzustellen, dass die Mitglieder gewissermaßen eine doppelte Parteizugehörigkeit besitzen, die in nationalen Parlamenten unmöglich wäre. Und obwohl selbstverständlich auch klassische politische Parteien – und wegen ihrer Größe insbesondere Volksparteien – innerparteilich verschiedene Bewegungen aufweisen30, divergieren die politischen Ansichten zwischen den europäischen Fraktionsmitgliedern vergleichsweise sehr stark.
Welche konkreten Gemeinsamkeiten beziehungsweise Unterschiede zwischen politischen Parteien und den europäischen Fraktionen existieren, lässt sich in Bezugnahme auf die Definition der politischen Partei nach Schmidt herausfiltern.
„Partei(…). Im wissenschaftlichen und politischen Sprachgebrauch Bezeichnung für organisierte Zusammenschlüsse gleichgesinnter Staatsbürger zur Förderung gemeinsamer politischer Anliegen in Willensbildungs- und Entscheidungsprozessen über öffentliche Angelegenheiten, vor allem durch Meinungsäußerung, direkte oder indirekte Einflussnahme auf die Regierungspolitik, Ämtererwerb (…) und politische Gestaltung (…). (…).“31
Im Gegensatz dazu definiert Schmidt Fraktionen wie folgt:
„Fraktion (…), im Parlamentarismus die Vereinigung von Abgeordneten eines Parlaments, die i. d. R. der gleichen Partei angehören. Insoweit sind Fraktionen der verlängerte Arm politischer Parteien im Parlament. (…) In den Parlamenten der demokratischen Verfassungsstaaten sind die Fraktionen neben den Ausschüssen politisch besonders wichtige Organe für die Wahrnehmung der Parlamentsfunktionen. (…)“32
Zusammenfassung der Kapitel
1 EINLEITUNG: Die Einleitung definiert das Forschungsinteresse an der Paneuropäisierung von Parteien im Kontext der zunehmenden Supranationalisierung des Europäischen Parlaments.
2 Das Europäische Parlament: Dieses Kapitel erläutert die historische Entwicklung des EP von einer beratenden Versammlung hin zu einem legislativen Akteur durch verschiedene EU-Verträge und beleuchtet bestehende Demokratiedefizite.
3 Die europäischen Fraktionen: Hier werden die existierenden Fraktionen im EP vorgestellt und die theoretische Abgrenzung zwischen Parteien und Fraktionen sowie deren Funktionen analysiert.
4 Parteien: Das Kapitel bietet eine theoretische Grundlage zur Typologisierung von Parteien und definiert den Begriff der "Kleinpartei" im wissenschaftlichen Kontext.
5 Die Piratenpartei – eine paneuropäische Partei?: Anhand des Programms und der Organisationsstruktur der Piratenpartei wird untersucht, ob moderne Kleinparteien tatsächlich höhere Chancen zur paneuropäischen Ausrichtung haben.
6 SCHLUSSBETRACHTUNG: Die Arbeit fasst zusammen, dass die Piratenpartei trotz ihrer Bereitschaft zur Internationalisierung aufgrund ihrer basisdemokratischen Struktur vor ähnlichen Hindernissen steht wie etablierte Parteien.
Schlüsselwörter
Europäisches Parlament, Paneuropäisierung, Supranationalisierung, Europäische Fraktionen, Politische Parteien, Kleinparteien, Piratenpartei, Transnationalisierung, Parteien-Typologie, Vertrag von Lissabon, EU-Demokratiedefizit, Parteiensysteme, Politische Willensbildung, Internet, Integration.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob der fortschreitende Prozess der Supranationalisierung in der Europäischen Union auch eine reale Paneuropäisierung der beteiligten politischen Parteien und Fraktionen nach sich zieht.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder umfassen die Rolle des Europäischen Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon, die Unterschiede zwischen Fraktionen und Parteien sowie die Analyse von modernen Kleinparteien.
Welches primäre Ziel verfolgt die Autorin?
Das Ziel ist die Prüfung der Ausgangsthese, dass es kleinen und modernen Parteien leichter fällt, sich zu paneuropäisieren als etablierten Großparteien.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Typologisierung von Parteien (nach Alemann und Lucardie) sowie eine vergleichende Analyse zwischen theoretischen Parteidefinitionen (nach Schmidt) und der Realität im Europäischen Parlament.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Untersuchung der Institutionen und Fraktionen des EP, die theoretische Einordnung von Parteitypen und eine empirische Fallstudie der Piratenpartei.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Supranationalisierung, Transnationalisierung, Europäische Fraktionen, Kleinparteien und das Konzept des "Europas der zwei Geschwindigkeiten" beschreiben.
Warum wird die Piratenpartei als Fallbeispiel gewählt?
Da die Piratenpartei als junges, technologieaffines Phänomen ein internationales Selbstverständnis besitzt, dient sie als empirisches Beispiel, um die Möglichkeiten und Hürden einer paneuropäischen Struktur zu testen.
Inwiefern beeinflusst die basisdemokratische Ausrichtung der Piratenpartei ihr Ziel einer Paneuropäisierung?
Die Autorin stellt fest, dass die basisdemokratische Idee – die Einbindung von Bürgern in die Programmgestaltung – einer langfristigen paneuropäischen Organisation entgegenstehen kann, da nationale Interessen der Wähler sehr unterschiedlich ausfallen.
Welche Bedeutung kommt dem "Europa der zwei Geschwindigkeiten" in der Analyse zu?
Das Konzept beschreibt die unterschiedliche Bereitschaft und Fähigkeit von Parteien und Fraktionen, sich in das supranationale Gefüge der EU zu integrieren, wobei große Volksparteien aufgrund ihrer inneren Diversität oft schwerfälliger agieren.
- Citar trabajo
- Isabelle Daniel (Autor), 2010, Das Europäische Parlament als Katalysator für eine Paneuropäisierung der Parteien? Transnationalisierungschancen europäischer Parteien am Beispiel der Piratenpartei, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163388
