Die Türkei als "neue regionale Führungsmacht"


Hausarbeit (Hauptseminar), 2009

35 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Gliederung

1. Einleitung

2. Innenpolitik

3. Außenpolitik
3.1 Das Konzept der strategischen Tiefe
3.2 Die Nahostpolitik
3.2.1 Syrien
3.2.2 Irak
3.2.3 Israel
3.2.4 Iran
3.3 Die Turkstaaten und der Kaukasus
3.4 Die Vereinigten Staaten von Amerika
3.5 Die Europäische Union

4. Merkmale einer regionalen Führungsmacht und das Konzept von Detlef Nolte
4.1 Die innere Dynamik des Staates
4.2 Ein Teil einer abgegrenzten Region
4.3 Der Anspruch auf die Führungsrolle/ Selbstverständnis
4.4. Der Einfluss auf andere Staaten
4.5 Die Anerkennung der Führungsrolle von anderen Staaten
4.6 Die Ressourcen für die regionale Machtprojektion
4.6.1 Militärische Ressourcen
4.6.2 Ökonomische Ressourcen
4.7. Die regionale Vernetzung
4.8 Die Herausbildung einer regionalen Identität
4.9. Die regionale Sicherheitsagenda maßgeblich definieren
4.10 Die Einbindung in globale Zusammenschlüsse
4.11 Hindernisse

5. Fazit

6. Literatur

7. Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

Die internationalen Beziehungen sind von vielfältigen Mächtekonstellationen geprägt. Seit dem Ende der Ost-West Konfrontation gab es eine globale Machtverschiebung, mit der Konsequenz, dass die Vereinigten Staaten von Amerika als die einzige Supermacht verblieben. Parallel dazu gewannen anderen Staaten an Einfluss und wiederum andere verloren an Einfluss. In der Geschichte gab es schon immer eine Differenzierung zwischen Groß- und Mittelmächten sowie das Bestreben danach, Machthierarchien im internationalen System zu deklarieren. Zu Zeiten der Globalisierung kann die USA als einzige Supermacht nicht mehr alle Probleme allein lösen; sie braucht Kooperationspartner in den verschiedenen Regionen der Welt. Findet sie einen diesen Kooperationspartner in der Türkei?

Das Ziel der folgenden Arbeit soll darin bestehen, das Konzept der regionalen Führungsmacht vorzustellen, und dieses anhand der Türkei zu prüfen. Dementsprechend habe ich die Arbeit folgendermaßen aufgebaut: der Einleitung folgt eine kurze Darstellung der innenpolitischen Lage in der türkischen Republik seit dem Amtsantritt der AKP-Regierung 2002. Anschließend wird in Kapitel 3 umfassend auf die Außenpolitik eingegangen, vor allem auf aktuelle Entwicklungen. Dazu wird das Konzept der strategischen Tiefe von Außenminister Davutoglu vorgestellt. Zudem werden die Beziehungen mit einzelnen wichtigen Nachbarstaaten, Regionen und anderen wichtigen Akteuren wie den USA und der EU dargestellt. Anschließend prüfe ich in Anlehnung an den Kriterien von Detlef Nolte in Kapitel 5, ob und inwieweit man von der Türkei als regionale Führungsmacht sprechen kann oder ob es noch andere Konzepte gibt, in die die Türkei sich einordnen lässt.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 nahm die internationale Debatte über die Rolle der türkischen Republik als zivilisatorisches Entwicklungsmodell für die Modernisierung der Region des Nahen und Mittleren Ostens und als kulturelle Brücke zwischen dem ‚Westen‘ und der ‚islamischen Welt‘ zu.[1] Der Forschungsstand speziell zur Türkei als ‚neuer regionaler Führungsmacht‘ ist jedoch sehr dünn bestückt. Primär ist die Literatur auf die EU oder den Modellcharakter der Türkei ausgerichtet.

2. Innenpolitik

Die Analyse der Außenpolitik kann nicht ohne innenpolitisches Verständnis einhergehen, weshalb im folgenden Kapitel auf einige wichtige innenpolitische Entwicklungslinien in der Türkei, vor allem seit dem Amtsantritt der AKP-Regierung im Jahre 2002 eingegangen wird. Zuvor ein grober historischer Rückblick. Am 29. Oktober 1923 rief die Nationalversammlung die Republik Türkei aus und wählte Kemal Atatürk (Vater der Türken) einstimmig zum ihrem ersten Präsidenten.[2] Die aktuelle Verfassung stammt aus dem Jahr 1982, wobei die letzte große Verfassungsänderung 2003 stattfand.[3] Nach dieser Konstitution ist die Türkei eine parlamentarische Demokratie mit einem starken Präsidenten an ihrer Spitze und einer unabhängigen Justiz. Obwohl die Türkei ein mehrheitlich muslimischer Staat ist, deklariert die Verfassung die Türkei als einen säkularen Staat ohne offizielle Religion.[4] Die Trennung von Staat und Kirche ist eine unbestrittene Norm. Dabei bedeutet Laizismus in der Türkei nicht nur Trennung sondern auch Kontrolle der religiösen Institutionen und der Öffentlichkeit durch den Staat.[5]

Auslöser der Einleitung eines beeindruckenden Reformprozesses war der offizielle Erhalt des EU-Kandidatenstatus 1999. Laut Söyler wurden ein Drittel der Artikel in der Verfassung geändert und über 200 Gesetzte wurden in Einklang mit den Kopenhagener Kriterien[6] gebracht.[7] Bis dato waren die politischen Leitlinien durch den Kemalismus[8] und das Militär geprägt. Dazu muss man wissen, dass das Militär in der Türkei immer eine besondere Stellung innehat(te). Seit der Gründung der Republik setzte das Militär vier Mal eine gewählte Regierung ab (1960, 1970, 1980 und 1997).[9] Dabei wollten die Militärs jedoch nie eine dauerhafte Militärdiktatur errichten, wie dies in vielen anderen arabischen Staaten der Fall gewesen ist. Laut Kinzer wurde das Militär zum Opfer ihres eigenen Erfolgs, da die politische Macht zu groß war und erdrückend wurde. Seit Ministerpräsident Erdogans Amtsantritt wurde das Militär zunehmend unter zivile Kontrolle gestellt, da die Rolle der türkischen Streitkräfte im politischen Entscheidungsprozess viele Jahre ein großes Problem war.[10] Erdogan gelang es sogar, die Macht des Nationalen Sicherheitsrats[11] einzudämmen und ihn in ein Beratungsgremium umzuwandeln.[12]

Den Amtsantritt AKP-Regierung[13] 2002 kann man als Zäsur in der türkischen Innenpolitik bezeichnen. Sie ist keine klassische Partei sondern eher ein Verbund aus mehreren Fraktionen. Die AKP besitzt ihre Wurzeln im politischen Islam, beschreibt sich selbst jedoch als konservativ-demokratisch.[14] Ministerpräsident Erdogan gelang es, sowohl die islamische Identität der Türkei sowie den wachsenden Wunsch nach Demokratie der Menschen in seinem Parteiprogramm zu berücksichtigten. In den ersten vier Regierungsjahren gelang es der Partei ein breites Reformproramm umzusetzen, dass u.a. die Abschaffung der Todesstrafe, die Verbesserung der Meinungs- und Pressefreiheit, die Einschränkung von Befugnissen des Militärs sowie die Anpassung des Strafrechts an EU-Standards beinhaltete.[15] Die Menschenrechtslage in der Türkei verbesserte sich dramatisch, wobei die Meinungsfreiheit z.T. eingeschränkt bleibt. Der Staat hat weiterhin eine große Macht über die Medien und das Bildungswesen, z.B. gehören große Zeitungen und Zeitschriften Konzernen, die auf staatliche Subventionen angewiesen sind.[16]

Im Jahre 2001 traf die Türkei eine schwere Finanzkrise, woraufhin als Reaktion ein wirtschaftliches Reformprogramm eingeleitet wurde. Der IWF gewährte dem Land von 2002 bis 2004 Kredite in Höhe von 31 Milliarden US-Dollar. Die Krise konnte überwunden werden, weil die strikten Auflagen des IWF eingehalten wurden und das Bankensystem in der Türkei grundlegend neu geordnet wurde. Zudem halfen die Reformen zu Beginn des Jahrtausends bei der Überwindung der Folgen der aktuellen weltweiten Finanzkrise.[17] Insgesamt kann man also sagen, dass die Türkei in den letzten zehn Jahren einen tiefgreifenden Transformationsprozess erfuhr. Innenpolitische Reformen führten zu mehr Demokratie, Stabilität und Rechtsstaatlichkeit, während marktwirtschaftliche und finanzpolitische Reformen einen Wirtschaftsaufschwung herbeiführten.[18]

Der Reformeifer hat jedoch in den letzten Jahren wieder etwas nachgelassen. Zudem muss sich die Türkei einem wichtigen innenpolitischen Problem stellen: der lückenlosen Aufarbeitung des Kurdenproblems. Gesellschaftspolitische und kulturelle Forderungen der kurdischen Bevölkerung müssen eingelöst werden und der PKK-Terrorismus im Südosten des Landes muss beendet werden, um die demokratische Stabilität des Landes dauerhaft zu gewähren.[19]

3. Außenpolitik

Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion und dem Ende der bipolaren Mächtekonstellation hat sich das internationale und regionale Umfeld der Türkei immens verändert, wodurch die Türkei zu einer Neubewertung ihrer sicherheitspolitischen Lage gezwungen wurde. Die Grenzregionen der Türkei, wie der Südkaukasus oder der Balkan, wurden nach 1990 zu Konfliktregionen, deren Auseinandersetzungen teilweise heute noch nicht geregelt sind. Die Türkei trat 1952 der NATO bei und war während der gesamten Zeit des Kalten Krieges ein treuer Verbündeter des westlichen Bündnisses.[20] Im Gegenzug garantierte die NATO staatliche Integrität und Souveränität der Türkei.[21]

Im Folgenden wird das außenpolitische Konzept der Türkei unter der AKP-Regierung mitsamt dem Konzept der strategischen Tiefe des türkischen Außenminister Davutoglu dargestellt.

3.1 Das Konzept der strategischen Tiefe

Das Leitziel der ‚neuen‘ Außenpolitik besteht darin, Stabilität und Wohlstand in der Region durch vermehrte Kooperation der Staaten zu erlangen. Zudem soll sich die Türkei aktiv auf jenen Handlungsfeldern engagieren, die die internationale Politik im 21. Jahrhundert prägen.

Der Hauptarchitekt der neuen Außenpolitik ist der Chefberater von Ministerpräsident Erdogan, Ahmed Davutoglu. Die Thesen des Politikwissenschaftlers erschienen 2001 in seinem Buch „ Strategische Tiefe. Die internationale Stellung der Türkei. “ Darin ist das Ziel festgeschrieben, die Türkei durch einen ‚soft power‘-Ansatz in die Weltpolitik zu etablieren.[22] Davutoglu erarbeitete das Konzept der strategischen Tiefe, dass die Türkei nicht mehr als Peripheriestaat Europas, des Nahen Ostens oder Zentralasiens beschreibt, sondern die Türkei als Zentrum einer Großregion zwischen Zentralasien und Nordafrika verortet. Der heutige Außenminister spricht von einer multiplen regionalen Identität, welche die Türkei besitzt. Durch die Verfolgung nationaler Interessen und die Nutzung der geografischen Lage und der mehrdimensionalen Außenbeziehungen könnte die Türkei zu einer einflussreichen Regional- und Ordnungsmacht aufsteigen.[23] Deshalb braucht die Türkei ein ausgewogenes, auf Vertrauen basierendes Verhältnis zu allen globalen und regionalen Akteuren um sich für Frieden, Stabilität, Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung in der Nachbarschaft einsetzen. Weiterhin strebt die Türkei keine exklusiven Bindungen zu präferierten Partner an, sondern sie engagiert sich für eine multidimensionale Außenpolitik. Dieses beinhaltet einen fundamentalen Bruch mit der bisherigen identitären Grundlage der Türkei, die das Land eindeutig im Westen verortete. Im neuen Konzept soll mit allen Staaten ein gutes Verhältnis angestrebt werden, nach dem Motto ‚Null-Konflikt‘. Die angestrebte EU-Mitgliedschaft bettet sich in dieses Konzept ein und bleibt ein langfristiges, strategisches Ziel. Denn vor allem durch diese Perspektive der EU-Mitgliedschaft konnte die Türkei die erforderlichen Demokratisierungsreformen durchführen und ein heutige Wohlstandsniveau erreichen.[24]

Instead we want to be proactive to construct a visionary approach, and in that vison, we want global peace, regional peace, and domestic peace, which all are linked to each other.”[25]

Im Folgenden Abschnitt werden die Beziehungen der Türkei zu einigen wichtigen Staaten bzw. Regionen dargestellt, um anschließend auf das Konzept der regionalen Führungsmacht eingehen zu können.

3.2 Die Nahostpolitik

Seit der Gründung der Republik Türkei 1923 vermied sie jedes Engagement im Mittleren Osten[26], solange ihre nationalen bzw. Sicherheitsinteressen nicht direkt berührt waren. Heute versucht die Türkei ihren Einfluss auf die Region auszudehnen.[27] Aver/Akkaya kommen zu der Bewertung, dass die türkische Nahostpolitik vor allem durch sicherheitspolitische, sowie durch historisch-kulturelle und wirtschaftliche Bindungen geprägt ist, wobei die sicherheitspolitischen Interessen im Vordergrund stehen.[28] Im Rahmen der neuen Außenpolitik und des Konzepts der strategischen Tiefe hat die Türkei ihre Beziehungen zu Ländern des Nahen Ostens stabilisiert und verbessert. Eindruck hinterließ die AKP-Regierung in der arabischen Welt durch einen Beschluss des türkischen Parlamentes Anfang März 2003, in dem der US-Armee die Unterstützung bei der Invasion in den Irak und die Truppenstationierung amerikanischer Streitkräfte in der Türkei abgelehnt wurde. Diese Abstimmung führte zu einem historischen Wendepunkt im Türkeibild der arabischen Staaten und gab der Türkei einen großen politischen Kredit in der arabischen Welt.[29]. Im Folgenden wird auf einige Länder des Nahen Osten und deren Beziehung zur Türkei eingegangen.

3.2.1 Syrien

Noch vor zehn Jahren standen sich die Positionen der Türkei und Syriens unversöhnlich im Streit um Zugang und Nutzung des Euphrat-Wassers und wegen Syriens Beistand der kurdischen Arbeiterpartei PKK gegenüber. Nachdem Syrien 1998 die Unterstützung der PKK aufgab, gab es eine Annäherung beider Staaten. Im Januar 2004 fand erstmalig ein Besuch eines syrischen Staatschefs (Präsidenten) auf türkischem Boden statt. Da Syrien von George W. Bush als ‚rogue state‘[30] bezeichnet wurde, suchte das Land nach Verbündeten und wandte sich u.a. an die Türkei. Zudem sieht Syrien die Türkei als visafreies Tor zum Westen. Das momentan größte übereinstimmende Interesse liegt in der Aufrechterhaltung der territorialen Integrität des Iraks.[31] Durch dieses und andere gemeinsame Interessen haben die Türkei und Syrien freundschaftliche Beziehungen zueinander aufgebaut.

3.2.2 Irak

Die Beziehungen zwischen dem Irak und der Türkei haben zwei wichtige Dimensionen: einerseits die ökonomischen Verflechtungen, da der Irak einer der wichtigsten Exportmärkte für die Türkei ist und umgekehrt. Die zweite Dimension ist die Politische. Die Türkei versucht alles in ihrer Macht stehende, um eine starke und effektive Regierung im Irak zu etablieren, da die PKK nach dem Umsturz im Irak 2003 die Möglichkeit hatte, sich im Nordirak zu re-etablieren und von da aus Angriffe auf die Türkei startete.[32] Ein Anzeichen für die guten diplomatischen Beziehungen ist der offizielle Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Abdullah Gül, seit dem Sturz des Saddam-Regimes, der im März dieses Jahres stattfand.

3.2.3 Israel

Im Folgenden wird kurz auf das Verhältnis zu Israel eingegangen. Dieses ist durch traditionelle militärische Kooperation, sowie Kooperationen in Handel, Technik, Wissenschaft und Wirtschaft geprägt.[33] Zurzeit ist das Verhältnis jedoch angespannt. Das liegt zum einen an der Absage der Teilnahme der Türkei an dem langfristig geplanten multinationalen Luftwaffenmanöver ‚Anatolian Eagle‘ in Folge des Gaza-Krieges von 2009. Zudem kam es im Januar 2009 zu diplomatischen Spannungen aufgrund von angeblichem antisemitischen Inhalt in einer türkischen Fernsehserie. Daraufhin demütigte Israel den türkischen Botschafter vor laufenden Kameras, indem er bei einem Interview viel niedriger gesetzt wurde als der israelische Vizeaußenminister.[34] Höhepunkt der Verschlechterung war der ship-to-Gaza Vorfall: am 31. Mai 2010 hat ein Elitekommando der israelischen Armee ein türkisches Schiff mit 500 propalästinensischen Aktivisten gestürmt. Bei dem Gefecht an Bord starben acht Türken und ein Amerikaner. Dieser Vorfall hat die Beziehungen weiter belastet.

Israel sollte sehr daran gelegen, die guten Beziehungen zur Türkei aufrechtzuerhalten, denn trotz der Unterzeichnung der Friedensverträge mit Ägypten und Jordanien sind seine Beziehungen zu den arabischen Staaten sehr kühl. Die Türkei ist der einzige regelmäßige und relativ freundliche Kontaktpunkt zur arabischen/ muslimischen Welt.[35]

3.2.4 Iran

Das Verhältnis zum Iran hat sich verbessert, ist derzeit fast freundschaftlich. Als einziges NATO-Land lud die Türkei den Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad 2008 zu einem offiziellen Staatsbesuch ein. Die Türkei und den Iran verbinden traditionelle vielfältige wirtschaftliche und politische Interessen, z.B. stammen ca. 30% der türkischen Gasversorgung aus dem Iran.[36] Aufgrund dieser gemeinsamen Interessen ist die Türkei nicht an stärkeren Sanktionen infolge des Streits um das iranische Atomprogramm interessiert und setzt sich derzeit im UN-Sicherheitsrat entschieden gegen neue Sanktionen ein und schloss im Mai diesen Jahres ein Abkommen mit Brasilien und dem Iran über den Austausch von angereichertem Uran (siehe 4.10).[37]

[...]


[1] Vgl. Mudhoon (2009): S.27

[2] Vgl. Kinzer (2010): S.56

[3] Vgl. Kinzer (2010): S.37

[4] Vgl. Kinzer (2010): S.47

[5] Vgl. Söyler (2009): S.3

[6] Die 1993 vom Europäischen Rat beschlossenen Kopenhagener Kriterien formulieren drei Kriterien, die Beitrittsländer erfüllen müssen, bevor sie der EU beitreten können. Das Land muss Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Minderheitenschutz gewährleisten sowie über stabile Institutionen verfügen. Es muss eine funktionsfähige Marktwirtschaft aufweisen und dem Wettbewerbsdruck innerhalb des Binnenmarkts gewachsen sein. Zudem muss das gesamte Regelwerk der EU vollständig übernommen und die Ziele der EU unterstützt werden. (siehe Weidenfeld/ Wessels: Europa von A bis Z, S. 435)

[7] Vgl. Söyler (2009): S.3

[8] Der Kemalismus ist ein besonderer Nationalismus in der Türkei, der auf dessen Begründer Atatürk zurückgeht. Prinzipien sind ein zentralistischer und säkularer Nationalstaat, eine starke Westorientierung und eine Zentralwirtschaft. Die Prinzipien des Laizismus und Nationalismus haben bis heute überlebt (vgl. Öztürk (2009): S.8).

[9] Vgl. Kinzer (2010): S.26

[10] Vgl. Mudhoon (2009): S. 31, Kinzer (2010): S. 21f.

[11] Der Nationale Sicherheitsrat ist ein exekutives Organ, in dem die militärischen Mitglieder gegenüber den Regierungsmitgliedern zahlenmäßig überlegen waren, was zu einem institutionalisierten Mitspracherecht des Militärs führte (vgl. Caman (2005): S.391).

[12] Vgl. Kinzer (2010): S. 222

[13] Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung

[14] Vgl. Akal (2010): S.2, Kinzer (2010): S.34

[15] Vgl. Senkyr (2010): S.90

[16] Vgl. Kinzer (2010): S. 191, 198f.

[17] Vgl. Senkyr (2010): S.86f.

[18] Vgl. Senkyr (2010): S.84

[19] Vgl. Kramer (2009): S. 4, Senkyr (2010): S.92,

[20] Vgl. Kirisci (2006): S. 11

[21] Vgl. Aver/ Akkaya (2004): S. 67

[22] Vgl. Bagci (2010)

[23] Vgl. Öztürk (2006): S.26

[24] Vgl. Senkyr (2010): S.94, Kramer (2010): S.1

[25] Davutolgu (2008): S.5

[26] Nahost= in dieser Arbeit lehne ich mich an den englischen Begriff des ‚Middle East‘ an und verzichte auf die Nennung von Naher Osten und Mittlerer Osten.

[27] Vgl. Öztürk (2009): S.22

[28] Vgl. Aver/ Akkaya (2004): S. 69

[29] Vgl. Mudhoon (2009): S.32, Spengler (2006): S.3

[30] Als solche wurden Staaten unter der Bush-Regierung bezeichnet, die angeblich eine Bedrohung für den globalen Frieden darstellen.

[31] Vgl. Aver / Akkaya (2004): S. 73

[32] Vgl. Hale (2009): S.146

[33] Vgl. Öztürk (2009): S.23

[34] Vgl. Senkyr (2010): S.96

[35] Vgl. Hale (2009): S.150

[36] Vgl. Spengler (2006): S.1

[37] Vgl. Senkyr (2010): S.97

Ende der Leseprobe aus 35 Seiten

Details

Titel
Die Türkei als "neue regionale Führungsmacht"
Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena  (Politikwissenschaftliches Institut)
Veranstaltung
Neue regionale Führungsmächte
Note
1,3
Autor
Jahr
2009
Seiten
35
Katalognummer
V163446
ISBN (eBook)
9783640776580
ISBN (Buch)
9783640776818
Dateigröße
657 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Türkei, Regionale Führungsmacht, Nahost
Arbeit zitieren
B.A. Juliane Heinz (Autor), 2009, Die Türkei als "neue regionale Führungsmacht", München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163446

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