Seit Anfang der 1960er Jahre, lässt sich in Deutschland das Phänomen des zivilen
Ungehorsams beobachten, welches – damals noch häufig unter der Bezeichnung
„passive Gewalt“ – erstmals im Rahmen der Abrüstungskampagne und später am
Rande des studentischen Protests vereinzelt in Erscheinung trat. Durch die neue
Friedensbewegung und die Anti-AKW-Bewegung der 1970er Jahre wurde die Praxis
des zivilen Ungehorsam als politische Losung und Handlungskonzept eingebürgert
und tritt seither des öfteren in Form von Sitzblockaden, Platzbesetzungen und Boykotts
in Erscheinung.1
Der zivile Ungehorsam folgt bestimmten „Spielregeln“, die ihn als solchen auszeichnen
und dadurch von anderen Formen des Widerstands abgrenzen. Im Verlauf dieser
Arbeit werden jene Kriterien aufgeführt und deren Bedeutung erläutert. Des weiteren
wird es darum gehen, die demokratietheoretische Bedeutung des zivilen Ungehorsams
herauszuarbeiten, zu untersuchen, wie er entsteht, was er bewirkt und was seine
Ziele sind. Bei der Analyse der mit dem zivilen Ungehorsam einhergehenden Probleme,
werden die von Rawls aufgezeigte Pflichtenkollision der Bürger, die Unvereinbarkeit
des gezielten Gesetzesbruchs mit dem Rechtssystem sowie die Nähe zwischen
zivilem Ungehorsam und Gewalt thematisiert. Im Anschluss daran wird näher
auf Bedingungen eingegangen, die den zivilen Ungehorsam nach Ansicht von John
Rawls rechtfertigen, abschließend wird Hannah Arendts Forderung nach der politischen
Institutionalisierung des zivilen Ungehorsams näher erläutert.
1 vgl. Rödel/Frankenberg/Dubiel (1989), S. 22
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Kriterien des zivilen Ungehorsams
2.1. Öffentlichkeit
2.2. Gewaltlosigkeit
2.3. Gesetzwidrigkeit
2.4. Gewissensbestimmtheit
3. Wie entsteht ziviler Ungehorsam?
4. Zweck und Ziele des zivilen Ungehorsams
5. Probleme des zivilen Ungehorsams
5.1. Der Pflichtenkonflikt der Bürger
5.2. Ziviler Ungehorsam und das deutsche Rechtssystem
5.3. Ziviler Ungehorsam und Gewalt
6. Rechtfertigung des zivilen Ungehorsams
7. Die politische Institutionalisierung des zivilen Ungehorsams
8. Schlussbemerkung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht das Phänomen des zivilen Ungehorsams als demokratische Tugend, analysiert dessen politiktheoretische Grundlagen und beleuchtet die damit einhergehenden Spannungsfelder zwischen individuellem Gewissen und staatlicher Rechtsordnung.
- Definition und Kriterien des zivilen Ungehorsams (Öffentlichkeit, Gewaltlosigkeit, Gesetzwidrigkeit, Gewissensbestimmtheit)
- Demokratietheoretische Einordnung und Entstehungsbedingungen
- Konfliktanalyse: Pflichtenkollision des Bürgers und Vereinbarkeit mit dem deutschen Rechtssystem
- Diskussion der Rechtfertigungsbedingungen nach John Rawls
- Möglichkeiten einer politischen Institutionalisierung des Protests
Auszug aus dem Buch
2.1. Öffentlichkeit
Öffentlichkeit ist ein wesentliches Kriterium des zivilen Ungehorsams. In zweierlei Hinsicht ist der zivile Ungehorsam eine öffentliche Handlung: zum einen bezieht er sich auf öffentliche Grundsätze, zum anderen findet er in der Öffentlichkeit statt. Letzteres grenzt für Hannah Arendt den zivilen Gehorsamsverweigerer eindeutig von einem Kriminellen ab und ist im Rahmen ihrer Argumentation dafür, dass ziviler Ungehorsam mit der Verfassung und mit den Institutionen des amerikanischen Regierungssystems vereinbar ist, ein zentraler Punkt.
„Es gibt einen ungeheuren Unterschied zwischen dem Kriminellen, der das Licht der Öffentlichkeit scheut, und dem zivilen Gehorsamsverweigerer, der in offener Herausforderung das Gesetz in seine eigenen Hände nimmt“. Rawls vergleicht den zivilen Ungehorsam mit einem Appell, in dem tiefe und gewissenhafte politische Überzeugung zum Ausdruck kommt und der – um ausreichend wahrgenommen zu werden – das Forum der Öffentlichkeit sucht. Einen hohen Grad an Öffentlichkeit und gleichzeitiger Kalkulierbarkeit erreicht der zivile Ungehorsam laut Kleger dann, wenn er seine Handlungen im Voraus ankündigt. Ist dies in bestimmten Fällen nicht möglich, wie beispielsweise bei der Befreiung von Versuchstieren durch Tierschützer, ist im Sinne der Definition des zivilen Ungehorsams nachträglich Öffentlichkeit herzustellen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Phänomen des zivilen Ungehorsams in Deutschland und Darlegung der zentralen Fragestellung sowie der methodischen Vorgehensweise.
2. Kriterien des zivilen Ungehorsams: Detaillierte Analyse der vier konstitutiven Merkmale: Öffentlichkeit, Gewaltlosigkeit, Gesetzwidrigkeit und Gewissensbestimmtheit.
3. Wie entsteht ziviler Ungehorsam?: Untersuchung der Bedingungen, unter denen ziviler Ungehorsam als Reaktion auf blockierte politische Prozesse auftritt.
4. Zweck und Ziele des zivilen Ungehorsams: Kategorisierung der Handlungsziele in Veränderung, Erhaltung oder Wiederherstellung des politischen Status quo.
5. Probleme des zivilen Ungehorsams: Erörterung der Pflichtenkollision, der juristischen Problematik im deutschen Rechtssystem sowie der Problematik von Trittbrettfahrern und Gewaltnähe.
6. Rechtfertigung des zivilen Ungehorsams: Darlegung der von John Rawls definierten Bedingungen, die zivilen Ungehorsam moralisch legitimieren können.
7. Die politische Institutionalisierung des zivilen Ungehorsams: Diskussion von Hannah Arendts Konzept zur Integration dieser Protestform in den demokratischen Meinungsbildungsprozess.
8. Schlussbemerkung: Resümee über die Aktualität des Themas und die Einordnung als demokratische Tugend.
Schlüsselwörter
Ziviler Ungehorsam, Demokratie, Rechtsordnung, Pflichtenkonflikt, John Rawls, Hannah Arendt, Gewaltlosigkeit, Protest, Politische Partizipation, Mehrheitsprinzip, Gewissensentscheidung, Institutionalisierung, Widerstand, Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den zivilen Ungehorsam als politisches Phänomen und dessen Rolle als „demokratische Tugend“, wobei das Spannungsfeld zwischen individuellem Handeln und der geltenden Rechtsordnung im Fokus steht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Definition des zivilen Ungehorsams, seine Abgrenzung zu anderen Widerstandsformen, die ethische Rechtfertigung sowie seine funktionale Rolle in einer Demokratie.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Kriterien, Ursachen und Probleme des zivilen Ungehorsams zu identifizieren und die Frage zu klären, unter welchen Bedingungen dieser mit einer demokratischen Grundordnung vereinbar bzw. gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politiktheoretische Analyse, die maßgebliche Denker wie John Rawls und Hannah Arendt heranzieht, um den theoretischen Rahmen zu spannen und diesen auf aktuelle politische Praxisbeispiele anzuwenden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung der Kriterien, die Analyse der Entstehungsursachen und Ziele sowie die kritische Untersuchung der rechtlichen und moralischen Probleme, wie den Pflichtenkonflikt und die Nähe zur Gewalt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist insbesondere durch Begriffe wie Ziviler Ungehorsam, Pflichtenkonflikt, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltlosigkeit und politische Institutionalisierung charakterisiert.
Wie unterscheidet sich ziviler Ungehorsam von einfachem Gesetzesbruch?
Ziviler Ungehorsam ist laut der Arbeit durch den Appellcharakter an die Öffentlichkeit und die Akzeptanz der Rechtsordnung gekennzeichnet – der Akteur nimmt die gesetzlichen Sanktionen in Kauf, anstatt sich dem System grundsätzlich zu entziehen.
Was bedeutet die von Hannah Arendt geforderte Institutionalisierung?
Es handelt sich um den Vorschlag, Gruppen des zivilen Ungehorsams formal als legitime Interessenvertreter oder „Pressure Groups“ anzuerkennen, um ihren Einfluss in die regulären politischen Entscheidungsprozesse zu integrieren, anstatt sie bloß als Störfaktoren zu betrachten.
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- Matthias König (Author), 2003, Ziviler Ungehorsam - Kriterien, Ziele und Probleme einer demokratischen Tugend, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/16375
