Unter einem Tarifvertrag versteht man nach § 1 TVG einen
schriftlichen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rechten
und Pflichten der Vertragsschließenden, zur Regelung von Inhalt,
Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sowie
zur Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen
Fragen. Diese Regelungen des Tarifvertrages wirken nach § 4 I TVG zwingend und unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen der Tarifgebundenen ein. Somit bedarf es zur Wirksamkeit der vereinbarten Rechtsnormen keines weiteren Transformationsaktes und den Tarifvertragsparteien ist es zudem verboten, in den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnissen von den vereinbarten Regelungen abzuweichen. Dabei gilt zu beachten, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages nicht absolut, sondern nur in eine Richtung zwingend wirken, also lediglich halbzwingend sind. Nach § 4 III TVG sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur dann zulässig, soweit diese durch den Tarifvertrag gestattet sind (sog. Öffnungsklausel), oder wenn die abweichende Abmachung eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthält (sog. Günstigkeitsprinzip). Das tarifliche Recht ist somit zugunsten des Arbeitnehmers dispositives Recht.
Die vorliegende Arbeit behandelt ausschließlich die zweite Variante
des § 4 III TVG: Das Günstigkeitsprinzip und die aktuellen Reformvorschläge.
Gliederung
A. Einleitung
B. Historische Entwicklung des Günstigkeitsprinzips
C. Bedeutung des Günstigkeitsprinzips
D. Rechtliche Verankerung des Günstigkeitsprinzips
I. Leistungsprinzip
II. Verankerung im Grundgesetz
III. Ansicht des BAG
IV. Eigener Standpunkt
E. Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips
F. Der Günstigkeitsvergleich
I. Individueller oder kollektiver Günstigkeitsvergleich
II. Einzelvergleich – Gesamtvergleich – Sachgruppenvergleich
1. Einzelvergleich
2. Gesamtvergleich
3. Sachgruppenvergleich
4. Kriterien zur Bewertung der Günstigkeit
a. Objektiver Maßstab
b. Subjektiver Maßstab
c. Wahlrecht des Arbeitnehmers
d. Eigener Standpunkt
5. Einzellfallregelungen
G. Verdeutlichung der Problematik an einem aktuellen Beispiel
I. Keine Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
II. Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
III. Eigener Standpunkt
IV. Ergebnis
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die Arbeit analysiert die Funktion und Auslegung des Günstigkeitsprinzips gemäß § 4 Abs. 3 TVG im Kontext aktueller arbeitsrechtlicher Reformvorschläge, insbesondere vor dem Hintergrund sogenannter betrieblicher Bündnisse für Arbeit.
- Rechtliche Grundlagen und historische Entwicklung des Günstigkeitsprinzips
- Verfassungsrechtliche Einordnung und Schutzzweck des § 4 Abs. 3 TVG
- Methodik des Günstigkeitsvergleichs (Einzel-, Gesamt- und Sachgruppenvergleich)
- Die "Burda-Entscheidung" und die Debatte um die Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
- Spannungsfeld zwischen Tarifautonomie und individueller Vertragsfreiheit
Auszug aus dem Buch
I. Keine Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
Das BAG und der überwiegende Teil der Literatur lehnen die Wirksamkeit der „Bündnisse für Arbeit“ ab. Demnach darf der Arbeitsplatz an sich nicht in die Günstigkeitsbewertung mit einfließen. In der „Burda-Entscheidung“ führt das BAG hierzu folgendes aus:
„Arbeitszeit und Arbeitentgelt einerseits und eine Beschäftigungsgarantie andererseits sind völlig unterschiedlich geartete Regelungsgegenstände, für deren Bewertung es keinen gemeinsamen Maßstab gibt. Sie können nicht miteinander verglichen werden. Eine Beschäftigungsgarantie ist nicht geeignet Verschlechterungen beim Arbeitsentgelt oder bei der Arbeitszeit zu rechtfertigen.“
Somit bestätigt das BAG im Hinblick auf den beim Günstigkeitsvergleich durchzuführenden Sachgruppenvergleich, dass man Gegenstände, die sich thematisch nicht berühren, nicht miteinander vergleichen dürfe („Äpfel mit Birnen“). Bei der Arbeitsplatzgarantie handelt es sich um einen außerrechtlichen Umstand, der im Rahmen eines rechtlichen Werturteils nicht zur Lösung des Problems beitragen kann.
Weiterhin führt das BAG aus: „An diesem Ergebnis ändert sich auch nichts, wenn die tarifgebunden Arbeitnehmer weit überwiegend bereit sind, um ihrer Arbeitsplatzsicherheit willen, auf tarifliche Rechte zu verzichten. Eine solche Entscheidung ist die Reaktion auf die vorangegangene unternehmerische Entscheidung und auf die danach für die Arbeitnehmer verbleibende Alternative. Sie ist also keineswegs völlig frei.“
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Definition des Tarifvertrags und Einführung in die Bedeutung der halbzwingenden Rechtsnormen sowie die spezielle Problematik des Günstigkeitsprinzips.
B. Historische Entwicklung des Günstigkeitsprinzips: Darstellung der Entstehung des Tarifrechts im 19. Jahrhundert und der Entwicklung des Schutzes zugunsten des Arbeitnehmers.
C. Bedeutung des Günstigkeitsprinzips: Erläuterung der Funktion als Mindestbedingungsschutz und der Beschränkung der Tarifautonomie zur Wahrung individueller Vertragschancen.
D. Rechtliche Verankerung des Günstigkeitsprinzips: Diskussion verschiedener Begründungsansätze, wie das Leistungsprinzip und eine mögliche verfassungsrechtliche Garantie im Grundgesetz.
E. Anwendungsbereich des Günstigkeitsprinzips: Untersuchung der Voraussetzungen für abweichende Abmachungen und der Frage, welche Vereinbarungen als "günstiger" gelten können.
F. Der Günstigkeitsvergleich: Tiefgehende Analyse der Methoden zur Bestimmung von Günstigkeit, unter Abwägung von Vor- und Nachteilen verschiedener Vergleichsmodelle.
G. Verdeutlichung der Problematik an einem aktuellen Beispiel: Kritische Auseinandersetzung mit der Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit in den Günstigkeitsvergleich anhand der Rechtsprechung.
Schlüsselwörter
Günstigkeitsprinzip, TVG, Tarifautonomie, Tarifvertrag, Arbeitsplatzsicherheit, Bündnis für Arbeit, Sachgruppenvergleich, Burda-Entscheidung, Mindestbedingungen, Arbeitsrecht, Vertragsfreiheit, Beschäftigungsgarantie, Individualarbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Koalitionsfreiheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die juristische Interpretation und Anwendung des Günstigkeitsprinzips gemäß § 4 Abs. 3 des Tarifvertragsgesetzes (TVG).
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit fokussiert sich auf die rechtliche Schrankenfunktion des Günstigkeitsprinzips, Methoden der Günstigkeitsprüfung und die umstrittene Zulässigkeit von betrieblichen Bündnissen für Arbeit.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, unter welchen Bedingungen Abweichungen vom Tarifvertrag zulässig sind und ob der Erhalt eines Arbeitsplatzes als günstigeres Kriterium in einen Vergleich einfließen darf.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Literaturmeinungen, historische Entwicklungen und die höchstrichterliche Rechtsprechung (insbesondere des BAG) gegenüberstellt und bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der Rechtsgrundlagen, die methodische Analyse des Günstigkeitsvergleichs sowie eine praxisnahe Fallbeispielprüfung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind Günstigkeitsprinzip, Tarifautonomie, Sachgruppenvergleich und Arbeitsplatzsicherheit.
Darf ein Arbeitnehmer durch einen Einzelvertrag vom Tarifvertrag abweichen?
Nach § 4 Abs. 3 TVG ist dies nur zulässig, wenn die Vereinbarung günstiger für den Arbeitnehmer ist, was anhand objektiver Kriterien geprüft werden muss.
Kann eine Beschäftigungsgarantie den Verzicht auf tarifliches Entgelt rechtfertigen?
Nach der gängigen Rechtsprechung des BAG (Burda-Entscheidung) ist eine Beschäftigungsgarantie kein zulässiges Kriterium für den Günstigkeitsvergleich, da sie nicht mit tariflichen Entgeltbedingungen vergleichbar ist.
- Quote paper
- Christoph Löbig (Author), 2004, Das Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG und die aktuellen Reformvorschläge, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/163870
