Die Ausgaben der Länder, der Kommunen und des Bundes betrugen im Jahr 2009 Mrd. 280 Mrd. Euro und stehen damit für ca. 14,8% des Bruttoinlandproduktes der BRD (Statistisches Bundesamt, 2010). Angesichts der Größe des Budgets kann angenommen werden, dass in der Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die öffentliche Beschaffung ein signifikanter Hebel zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung liegt.
Zwar hat die Bundesregierung kürzlich durch die Reform der Beschaffungsvorschriften weitere Möglichkeiten zur Berücksichtigung von sozialen und ökologischen Kriterien bei öffentlichen Vergaben geschaffen. Dabei handelt es sich allerdings vorwiegend um Kann-Bestimmungen – für Beschaffer in der öffentlichen Verwaltung ist die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien bei der Auftragsvergabe damit i.d.R. nicht verbindlich vorgeschrieben.
Nicht zuletzt durch Fortschritte in anderen europäischen Ländern gewinnt das Thema nachhaltige öffentliche Beschaffung auch in Deutschland zunehmend an öffentlichem Interesse.
In der vorliegenden Arbeit werden zunächst die Potentiale der öffentlichen Beschaffung als Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung diskutiert. Anschließend werden die Möglichkeiten und der Handlungsspielraum öffentlicher Auftraggeber für eine nachhaltigkeitsorientierte Beschaffung erläutert, indem aktuelle Rahmenbedingungen und der relevante Rechtsrahmen analysiert werden. Darüber hinaus werden Instrumente benannt und erläutert, die eine Integration von Nachhaltigkeitskriterien in den Vergabeprozess ermöglichen. Abschließend wird ein praxisorientierter Leitfaden entworfen, anhand dessen Akteure in der öffentlichen Verwaltung die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien Schritt für Schritt in den Beschaffungsprozess integrieren können.
Die Kernfragen lauten:
Welche Chancen und Potentiale birgt eine nachhaltige öffentliche Beschaffung in Deutsch-land für eine nachhaltige Entwicklung?
Welche Rahmenbedingungen und Möglichkeiten zur Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die öffentliche Beschaffung gibt es in Deutschland? Welche Hemmnisse existieren und welche Probleme müssen gelöst werden?
Wie kann nachhaltige Beschaffung rechtlich zulässig, systematisch und wirksam in öffentli-chen Beschaffungsstellen eingeführt und umgesetzt werden?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Gründe für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung
2.1 Definitionen
2.1.1 Nachhaltigkeit
2.1.2 Öffentliche Auftraggeber
2.1.3 Öffentliche Beschaffung
2.1.4 Nachhaltige öffentliche Beschaffung
2.2 Nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Diskussion
2.2.1 Nachhaltige öffentliche Beschaffung als Beitrag zur Umsetzung der europäischen und nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
2.2.1.1 Steuerung von Konsum- und Produktionsmustern durch Nachfragewirkung
2.2.1.2 Verbesserung der Nachhaltigkeitsleistung der öffentlichen Verwaltung
2.2.1.3 Öffentliche Aufmerksamkeit und Vorbildfunktion
2.2.2 Nachhaltige öffentliche Beschaffung und Innovation
2.2.3 „Vergabefremde Kriterien“ in der Diskussion
3 Probleme, Hemmnisse und Lösungsansätze
3.1 Keine übergreifende, nationale Strategie für nachhaltige öffentliche Beschaffung
3.2 Unzureichende Datenlage
3.3 Mangelnde theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrung
3.4 Unübersichtliches Informationsangebot
3.5 Fragmentierte Vergabelandschaft
3.6 Hohe Anfangsinvestitionen und Budgetbeschränkungen
3.7 Besondere Schwierigkeiten bei der Berücksichtigung sozialer Kriterien
4 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die Vergabe öffentlicher Aufträge
4.1 Grundzüge und Struktur des deutschen Vergaberechts
4.1.1 Zweiteilung und Rechtsnormen des Vergaberechts
4.1.2 Vergabeverfahrensarten
4.1.3 Praktische Relevanz der Vergabeverfahrensarten
4.2 Rechtlich zulässige Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die Vergabe öffentlicher Aufträge
4.2.1 Festlegung des Bedarfes und Auswahl des Auftragsgegenstandes
4.2.2 Erstellung der Leistungsbeschreibung
4.2.3 Prüfung und Wertung der Angebote
4.2.3.1 Eignungsprüfung
4.2.3.2 Zuschlagskriterien
4.2.4 Vertragsbedingungen und Ausführungsbestimmungen
4.2.5 Zusammenfassung
5 Instrumente und Anwendungsbeispiele
5.1 Lebenszykluskostenrechnung
5.2 Labels
5.3 Kooperationen und Netzwerke
6 Praxisorientierter Leitfaden zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien in die öffentliche Vergabe
6.1 Initiierung
6.2 Ist-Analyse
6.3 Zieldefinition
6.3.1 Zielarten
6.3.2 Prioritäten setzen
6.4 Training und Befähigung
6.4.1 Leitlinie und interne Dienstanweisung zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung
6.4.2 „Kick-Off“-Meeting: Bewusstsein schaffen
6.4.3 Training
6.4.4 Beschaffungshandbuch
6.5 Implementierung
6.6 Monitoring und Erfolgskontrolle
6.7 Korrekturmaßnahmen
6.8 Kommunikation
7 Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Potenziale und Rahmenbedingungen einer nachhaltigen öffentlichen Beschaffung in Deutschland. Das primäre Ziel ist es, den Handlungsspielraum öffentlicher Auftraggeber zu analysieren, Barrieren für die Integration von Nachhaltigkeitskriterien zu identifizieren und einen praktischen Leitfaden zu entwickeln, der Akteure in der Verwaltung bei der systematischen Umsetzung einer nachhaltigkeitsorientierten Beschaffung unterstützt.
- Analyse der Potenziale öffentlicher Beschaffung für eine nachhaltige Entwicklung
- Untersuchung des rechtlichen Rahmens und der Integrationsmöglichkeiten von sozialen und ökologischen Kriterien
- Identifikation von Hemmnissen wie unzureichende Datenlage und fragmentierte Vergabestrukturen
- Darstellung konkreter Instrumente wie Lebenszykluskostenrechnung und Labels
- Erstellung eines praxisorientierten, prozessorientierten Leitfadens (Plan-Do-Check-Act) für öffentliche Einrichtungen
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Festlegung des Bedarfes und Auswahl des Auftragsgegenstandes
Der Prozess der öffentlichen Beschaffung beginnt üblicherweise mit der Feststellung eines Bedarfes und der Auswahl eines Auftragsgegenstandes. Diese Phase ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorangestellt und unterliegt damit noch nicht den rechtlichen Anforderungen, die an das Verfahren gestellt werden (Umweltbundesamt, 2008b).
Zunächst wird geprüft, was für ein Bedarf besteht, und ob und wie dieser gedeckt werden kann. Hier stellt sich als erstes die Frage, ob überhaupt eine bestimmte Ware oder Dienstleistung beschafft werden muss, oder es andere Möglichkeiten zur Bedarfsdeckung gibt. In vielen Fällen ist ein Verzicht auf die Beschaffung die nachhaltigste Handlungsalternative, da sie weder negative Umwelt- oder Sozialwirkungen noch finanzielle Ausgaben mit sich zieht.
In anderen Fällen kann die Entscheidung für eine Beschaffung wiederum nachhaltiger sein als die Entscheidung gegen eine Beschaffung – auch dann, wenn das entsprechende Bedürfnis bereits gedeckt ist.
Beispiel „Nicht-Beschaffung“: Es besteht Bedarf nach einem Computerarbeitsplatz für einen neuen Mitarbeiter in der Verwaltung. Um diesen Bedarf zu decken, könnte eine neue Büroausstattung samt IT-Geräten beschafft werden. Möglicherweise bietet sich jedoch auch eine Alternative durch „Arbeitsplatz-Sharing“ (z.B. von mehreren Teilzeitmitarbeitern) oder die Schaffung von Heimarbeitsplätzen an, sodass weniger oder sogar gar keine Beschaffung notwendig ist. Eventuell gibt es auch einen Lagerbestand von bereits vorhandenen Möbeln bzw. Geräten, die (wieder-)verwendet werden können.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung skizziert die ökonomische Bedeutung der öffentlichen Beschaffung in Deutschland und verdeutlicht deren Potenzial als Hebel für nachhaltige Entwicklung, während sie gleichzeitig die aktuelle Zurückhaltung bei der praktischen Umsetzung thematisiert.
2 Gründe für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe und erläutert die Argumente für eine Nachhaltigkeitsintegration, wobei sowohl ökologische als auch soziale Dimensionen sowie deren Beitrag zur Innovationsförderung und zur Umsetzung politischer Nachhaltigkeitsstrategien beleuchtet werden.
3 Probleme, Hemmnisse und Lösungsansätze: Hier werden zentrale Herausforderungen wie das Fehlen einer nationalen Strategie, lückenhafte Daten, mangelnde Erfahrung der Akteure und eine fragmentierte Vergabelandschaft analysiert, ergänzt durch Lösungsansätze wie Professionalisierung und stärkere Bündelung.
4 Rechtliche Rahmenbedingungen für die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in die Vergabe öffentlicher Aufträge: Das Kapitel bietet einen Überblick über das deutsche Vergaberecht und zeigt auf, in welchen Phasen des Vergabeprozesses – von der Bedarfsfestlegung bis zu den Ausführungsbestimmungen – Nachhaltigkeitskriterien rechtssicher verankert werden können.
5 Instrumente und Anwendungsbeispiele: Dieses Kapitel stellt praktische Werkzeuge wie die Lebenszykluskostenrechnung und die Nutzung von Labels vor, die Beschaffern helfen, Nachhaltigkeitsaspekte transparent und objektiv in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
6 Praxisorientierter Leitfaden zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien in die öffentliche Vergabe: Der Leitfaden bietet einen systematischen Ansatz nach dem Deming-Zyklus (Plan-Do-Check-Act), um die nachhaltige Beschaffung schrittweise von der Initiierung über die Analyse und Implementierung bis hin zur Erfolgskontrolle in der Verwaltung zu etablieren.
7 Zusammenfassung: Die Zusammenfassung bündelt die zentralen Erkenntnisse der Arbeit und unterstreicht, dass trotz vorhandener Hürden das Vergaberecht ausreichend Gestaltungsspielräume bietet, um ökologische und soziale Kriterien wirksam zu integrieren.
Schlüsselwörter
nachhaltige öffentliche Beschaffung, Vergaberecht, Nachhaltigkeitskriterien, Lebenszykluskostenrechnung, soziale Standards, Umweltschutz, Innovation, öffentliche Auftraggeber, Ausschreibungen, Beschaffungsmanagement, Vorbildfunktion, Nachhaltigkeitsstrategie, ökologische Kriterien, Vergabeverfahren, Best-Value-Prinzip
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Integration von ökologischen und sozialen Nachhaltigkeitskriterien in die öffentliche Beschaffung in Deutschland, den damit verbundenen rechtlichen Rahmenbedingungen und praktischen Umsetzungsmöglichkeiten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das deutsche Vergaberecht, Instrumente für eine nachhaltige Vergabe (wie Labels oder Lebenszykluskostenrechnung), die Überwindung von institutionellen Barrieren sowie die Rolle der öffentlichen Hand als Vorbild.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Identifikation von Potenzialen und Hemmnissen der nachhaltigen Beschaffung sowie die Erarbeitung eines strukturierten, praxisorientierten Leitfadens für Akteure in der öffentlichen Verwaltung.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Die Arbeit nutzt eine qualitative Analyse von Rahmenbedingungen, rechtlichen Anforderungen und Instrumenten sowie die Ableitung eines prozessorientierten Management-Ansatzes basierend auf dem Deming-Zyklus.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben den rechtlichen Spielräumen und notwendigen Schritten zur Implementierung (Ist-Analyse, Zieldefinition, Training) auch konkrete Instrumente für Beschaffer sowie die Rolle von Kooperationen und Netzwerken analysiert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind nachhaltige öffentliche Beschaffung, Vergaberecht, Lebenszykluskostenrechnung, ökologische und soziale Kriterien, Vorbildfunktion und Vergabeverfahren.
Warum ist die Unterscheidung zwischen „vergabefremden Kriterien“ und modernen Anforderungen wichtig?
Die Arbeit zeigt, dass die frühere Debatte um „vergabefremde Kriterien“ durch die Vergaberechtsreform überholt ist, da der Gesetzgeber nun explizit Möglichkeiten geschaffen hat, soziale und ökologische Aspekte in den Vergabeprozess einzubeziehen.
Welchen Stellenwert nimmt die Lebenszykluskostenrechnung für das Ziel der Nachhaltigkeit ein?
Sie ist ein Kerninstrument, um Nachhaltigkeit objektiv bewertbar zu machen, indem sie den Fokus vom reinen Anschaffungspreis auf die Gesamtkosten über die Nutzungsdauer verschiebt, was oft zugunsten nachhaltiger, langlebigerer Produkte ausfällt.
- Quote paper
- Monique Isenheim (Author), 2010, Nachhaltige öffentliche Beschaffung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164181
