Die Entwicklung des tschechischen Konkursrechts


Textbook, 2011

61 Pages


Excerpt

INHALTSVERZEICHNIS

OBSAH

INHALTSVERZEICHNIS

OBSAH

ZUSAMMENFASSUNG

SUMMARY

PЕЗЮМЕ

SOMMAIRE

ÚVOD

1. KONKURSNÍ PRÁVO Z FEUDALISMU
Počátky konkursního práva na českém území
První kodifikace konkursního práva

2. VÝVOJ MODERNÍHO KONKURSNÍHO PRÁV
Konkursní řízení v habsburské monarchii po roce 1848

3. KONKURSNÍ ŘÍZENÍ PO ROCE 1948

4. NÁVR T KE KONKURSNÍMU PRÁVU
PŘEHLED PRÁVNÍCH NOREM UPR VUJÍCÍCH HISTORICKY N N ŠEM ÚZEMÍ KONKURSNÍ ŘÍZENÍ
LITERATURA

ZUSAMMENFASSUNG

Erst seit der Zeit des bsolutismus ist es im Wesentlichen möglich, das Konkursrecht auf dem Gebiet der böhmischen Länder zu verfolgen͘ Zu dieser Zeit fangen die Regeln für die Gläubigerbefriedigung aus demüberschuldeten Vermögen an, sich sowohl im Landes- als auch im Stadtrecht zu konstituieren͘ Die Entwicklung nahm ihren Höhepunkt in der Zeit der ufklärung durch die Erlassung der josephinischen Allgemeinen Konkursordnung im Jahre 1781͘ Diese wies jedoch erhebliche Mängel auf: hohe Kosten und Langsamkeit des Konkursverfahrens͘ us diesem Grunde erschien eine Reihe von Bemühungen um ihre Ersetzung durch eine neue Ordnung in der ersten Hälfte des 19͘ Jahrhunderts͘ Ein solcher erster Versuch stammt aus dem Jahre 1820, der zweite aus dem Jahre 1845 und der dritte (sog. Sommarugas Entwurf) aus dem Jahre 1848. Die ersten zwei Versuche blieben ohne weitere Bedeutung, dagegen der dritte Entwurf wurde zur Grundlage für die im Jahre 1853 erlassene und für nichtungarische Länder geltende provisorische Konkursordnung. Zu dieser Zeit wurde das Misstrauen zum geltenden Recht in denösterreichischen Ländern stärker, sodass die Gläubiger den Konkursen auswichen und stattdessen einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Schuldner wählten͘ Dies passierte auch für den Preis, dass alle oder zumindest einige Gläubiger dadurch beschädigt wurden͘ Unter diesen Umständen wurden zwei Verordnungen im Jahre 1859 und das Gesetz Nr. 97/1862 RGBl͘über das usgleichsverfahren im Falle der Lohneinstellung erlassen͘ Diese neuen Bestimmungen galten nur für protokolierte Kaufleute, Geschäftsleute und Fabrikbesitzer und bedeuteten keine Besserung, denn vor allem die Vorschriftenüber das Liquidationsverfahren standen im Widerspruch zu den primitivsten Grundsätzen der Gerechtigkeit͘ Eine befriedigendere Lösung brachte erst die neue Konkursordnung Nr͘ 1/1869 RGBl. vom 25. Dezember 1868; gewissermaßen stützte sie sich um die preußische Konkursordnung vom 8͘ Mai 1855͘ Die Bestimmungenüber das nfechtungsrecht wurden für ihren größten Mangel gehalten. In dieser Richtung gab sich die neue Konkursordnung nämlich mit einem Bezug auf die Grundsätze des allgemeinen bürgerlichen Rechts zufrieden͘ Zuränderung kam es erst nach der Erlassung des nfechtungsgesetzes Nr͘ 35/1884 RGBl͘ vom 25͘ März 1884 (ergänzt durch das Gesetz Nr͘ 36/1884 RGBl͘ vom gleichen Tag).

Die Konkursordnung vom 1869 bewährte sich in der Praxis nicht viel. Diese Erkenntnis führte auch nach dem usbruch des Ersten Weltkrieges zu einer erhöhten ktivität in der Richtung ihrer Novellierung; die erlassene kaiserliche Verordnung Nr. 337/1914 RGBl. reformierte das Konkursverfahren neu - sowohl direkt, als auch indirekt. Die indirekte Reform bestand vor allem in der vollkommeneren Regelung des Anfechtungsrechts. Im Gegensatz zur Konkursordnung entstand eine besondere selbständige usgleichsordnung nach dem belgischen Vorbild. Sie beinhaltete die Vorschriftenüber den usgleich außer dem Konkurs. Die neue Rechtsregelung novellierte auch die strafrechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Konkurs͘ Die kaiserliche Verordnung trat am 1͘ Jänner 1915 in Kraft.

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Dieösterreichische Konkursordnung von 1914 zusammen mit der im Jahre 1881 erlassenen ungarischen Konkursordnung, sowie die beiden Ausgleichsordnungen wurden von der neu entstandenen Tschechoslowakischen Republik (durch das Rezeptionsgesetz Nr. 11/1918 Slg͘)übernommen͘ Sie wurden zum Bestandteil der tschechoslowakischen Rechtsordnung͘ Kleinereänderungen brachten die Gesetze Nr͘ 161/1921 Slg͘ und Nr͘ 99/1923 Slg., sowie die Regierungsverordnungen Nr. 96/1922 Slg. und Nr. 18/1923 Slg. nsonsten blieb die oben erwähnte Rechtsregelung des Konkursrechts bis 1931 in Kraft.

Die Diskussionenüber die Verabschiedung einer neuen Konkursordnung wurden schon seit der Hälfte der zwanziger Jahre geführt͘ Erster systematischer Entwurf wurde vom Justizministerium im Jahre 1927 ausgearbeitet und zur Diskussion gestellt. Die Grundlagen für die usarbeitung neuen Entwurfes bildeten eine Reihe von nsichten, kritischen Stellungsnahmen sowie die statistischen vom Staatlichen statistischen Amt ausgearbeiteten Unterlagen. Der neue Entwurf wurde von der Regierung dem Senat der Nationalversammlung im Frühjahr 1930 vorgelegt͘ Danach wurde er von dem Abgeordnetenhaus verabschiedet. Das neue Gesetz wurde am 1. Mai 1931 unter Nr. 64 in der Gesetzessammlung verkündet͘ m diesen Tag trat seine neue Bestimmungüber das kleinste zulässige ngebot im usgleichsverfahren außer Konkurs in Kraft;übrige Vorschriften wurden erst nach drei Monaten, also am 1. August 1931 verbindlich.

Die Bedeutung des Konkursgesetzes von 1931 besteht auch unter anderem darin, dass es zu einer bedeutsamen Quelle der Inspiration für die utoren des Konkursgesetzes vom Anfang der neunziger Jahre wurde.

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In der Zeitperiode nach 1948 kam es zur völligen Liquidierung sowohl des Konkurs- als auch des Handelsrechts. Diese Rechtsgebiete erscheinen in der tschechischen Rechtsordnung erst nach 1989 wieder. Die Grundlage des Konkursrechts am Anfang der neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bildete das Gesetz Nr͘ 328/1991 Slg͘,über den Konkurs und Ausgleich, welches am 1. Oktober 1991 in Kraft trat. Dieses wurde vielmals novelliert und ergänzt, jedoch von der Rechtstheorie und -praxis systematisch kritisiert. Die ständigen Novellierungen zeigten sich als unzureichend, denn sie betrafen nur einige (in manchen Fällen marginale) Teilfragen, ohne eine Konzeptionslösung zu finden͘ Infolge dessen erfüllten sie nicht die Erwartungen, welche ihre Erlassung begleiteten, oder sie hatten nur begrenzte positive Folgen. Die tschechische Rechtsordnung konnte auf die modernen Trends der Entwicklung des Konkursrechts also nur beschränkt reagieren͘ Sie ermöglichte die Errichtung der Gläubigerorgane, jedoch die Regelung der Beziehungen dieser Organe zu anderen Prozesssubjekten schwankte͘ Sie ermöglichte weiter, dass der Betrieb des Bankrotteurs Unternehmens nach der Konkurseröffnung nicht eingestellt werden musste, ohne dass es sich jedoch um eine selbständige rt der Bankrottlösung handelte͘ Die Regelung dieser Frage nur im Rahmen des Konkurses führte im Gegenteil zum Präferieren von Forderungen, die mit dem Betrieb des Bankrotteurs Unternehmens (als Masseforderung) zusammenhängen, und wirkte gegen die Befriedigung von Forderungen anderer (Konkurs)Gläubiger͘ Die neuen rten der Bankrottlösung aufgrund des Sanierungsprinzips erschienen in der Rechtsordnung nicht. Das tschechische Konkursrecht reagierte auf moderne Entwicklungstrends nicht ausreichend und es kam zu einem bestimmten Rückstand hinter den Bedürfnissen der wirtschaftlichen Entwicklung, sowie zur Abweichungen von vergleichbaren Rechtsordnungen. Aus diesem Grunde wurde es mit den Vorbereitungsarbeiten an der Rekodifizierung des Konkursrechts angefangen. Das Ergebnis der mehrjährigen rbeit bildeten zwei Gesetze: Gesetz vom 30͘ März 2006 Nr͘ 182/2006 Slg͘,über den Bankrott und rten seiner Lösung (Insolvenzgesetz) und Gesetz vom 23. Mai 2006 Nr͘ 312/2006 Slg͘,über Insolvenzverwalter.

Development of bankruptcy law

Bankruptcy law in the Czech territory can be traced back as far as to the period of absolutism when both in the provincial and municipal law the rules regarding paying off the creditors from the overindebted property began to be formulated. The development culminated during the enlightened absolutism by the promulgation of the general bankruptcy code of Joseph II in 1781. This regulation, however, had certain shortcomings especially in terms of high costs and lengthiness of the proceedings. That is why there had been attempts to replace it by new regulations since the middle of the 19th century.

The first such attempt dates back to 1820, the second one to 1845 and the third one the “Sommaruga draft” as it was called, to 1848͘ Both the first and the second attempt slipped through the cracks while the third one became the basis for the provisional bankruptcy code issued in 1853 for the Hungarian lands. By that time, the mistrust of the currently effective law was growing which is why the creditors started to avo]id bankruptcy proceedings and preferred out-of-court settlements with the debtor even despite the fact that everybody or at least some were losing out this way. Under these circumstances, two new regulations were issued in 1859 and in 1862 a law No. 97 was promulgated regarding settlement proceedings in case of suspension of pay. These new legal regulations only applied to registered traders, sole proprietors and factory owners and it did not bring any rectification because especially the regulations regarding liquidation proceedings were contrary to the most primitive principles of justice. A more satisfactory solution was brought by the bankruptcy code No. 1/1869 promulgated as late as on December 25th 1868, which was largely based on the Prussian bankruptcy code of May 8th 1855. Its biggest deficiency was seen in the provisions on counterclaims by the creditors. It was because in this respect, the new bankruptcy code only limited itself to mere reference to the principles of the general civil code͘ It wasn’t until March 25th of 1884 when rectification of this situation took place by the promulgation of a counterclaim law No. 35/1884 which was complemented on the same day by law No. 36.

Also the new bankruptcy law of 1869 proved rather inefficient in practice. Awareness of this situation especially after the beginning of World War I, resulted in increased activity aimed at its amendment and so an imperial regulation No. 337/1914 was issued which newly reformed the bankruptcy proceedings both directly and indirectly. The indirect reform consisted especially in improved provisions on counterclaims, on the one hand by following the Belgian model and establishing a special, unlike the bankruptcy code, technically independent settlement code containing regulations on non-bankruptcy settlement and finally in new amendments of some provisions on the criminal code connected with bankruptcy. The imperial regulation took effect on January 1st 1915.

* * * *

The Austrian bankruptcy code of 1914 together with the Hungarian bankruptcy code promulgated in 1881 as well as both settlement codes were adopted by the reception law No. 11/1918 by the Czechoslovak Republic and thus became a part of the Czechoslovak legal system. A few minor changes were made by laws No. 161/1921 and 99/1923 as well as by executive orders No. 96/1922 and 18/1923. Otherwise the above mentioned provisions of bankruptcy law remained in effect up to 1931.

Formation of a new bankruptcy code had been under consideration since as early as the mid-twenties. The first relatively comprehensive draft was prepared at the Ministry of Justice in 1927 and it was presented for discussion. A whole range of opinions, critical views as well as statistical materials provided by the National statistical office created the foundations for the creation of a new bill. It was presented by the government to the National Assembly Senate in spring of 1930. Afterwards it was presented to the Chamber of Deputies and subsequently approved. The new law was promulgated on May 1st 1931 under No. 64. On the same day, its new provisions took effect regarding the minimum admissible offer in the non-bankruptcy settlement proceedings. Other provisions became binding only three months later i.e. on August 1st 1931.

The significance of the bankruptcy law of 1931 consist, besides other things, in the fact that it became a significant source of inspiration to the authors of the later bankruptcy law created in the early nineties.

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During the period following 1948, bankruptcy law together with commercial law were completely eliminated and so it could only be restored in the legal system after 1989.The basic legal regulation providing for bankruptcy law in the early nineties was law No. 328/1991 on bankruptcy and settlements which took effect on September 1st 1991. It was amended and supplemented many times. However, it was constantly criticized by both legal practice and theory. The way of amendments proved to be insufficient. Amendments mostly involved only partial (in some cases even marginal) issues without dealing with conceptual solutions. As a result of this, they failed to meet the expectations which accompanied their approval or they had only limited positive impact. That is why the ability of the Czech legal system to respond to modern trends of development of bankruptcy law was very limited. It enabled the creation of creditor bodies, but the provisions regarding relations of such bodies towards other procedural entities were rather patchy. Further it provided that the declaration of bankruptcy does not imply a shutdown of the bankrupt’s operations without making it a separate case of bankruptcy solution. On the contrary, incorporation of provisions regarding this issue only in terms bankruptcy resulted in the preference of claims connected with the operations of the bankrupt’s business (meaning claims towards the bankrupt’s property) and acted against the discharge of claims of other (bankruptcy) creditors. New ways of dealing with bankruptcy based on the principle of rehabilitation were not reflected in the legal system. By failing to keep the Czech legal system in line with the modern development trends, there was certain lagging behind the needs of economic development as well as certain deviations in relation to the analogous legal systems. Therefore, serious steps were taken to rectify the existing bankruptcy law. Several years of preparation work resulted in two laws: law No. 182/2006 of March 30th 2006 on bankruptcy and ways of its solution (Insolvency law) and law No. 312/2006 of May 23rd 2006 on insolvency administrators.

PЕЗЮМЕ

Развитие конкурсного права

За развитием кoнкурсного права на чешской территории можно проследить, в сущности, прямо от абсолютизма, когда как в земском, так и в городском праве начинают формулироваться правила по удовлетворению требований кредиторов за счёт продажи собственности, цена которой ниже размера долгов. Развитие достигло высшей точки во времена просвещённого абсолютизма изданием общего конкурсного порядка йозефинского 1781 года. В нём, однако, проявились значительные недостатки, которыми были, прежде всего, затратность и продолжительность конкурсной процедуры. Поэтому в течение первой половины 19 века появлялись попытки замещения его новым порядком.

Первая такая попытка датируется 1820 годом, вторая- 1845 годом и третья, так называемая, Соммаругова oснова, 1848 годом. Первые две исчезли, тогда как третья стала базой для временного конкурсного порядка, изданного в 1853 году для венгерских земель. В то время в австрийских землях усилилось недоверие к действующему праву, таким образом, кредиторы начали избегать конкурсов и вместо них выбирали внесудебную компенсацию с должником и при условии, что все или, по крайней мере, некоторые понесли ущерб. При таких обстоятельствах в 1859 году были изданы два постановления, а в 1862 году закон N. 97 имп͘ зак͘ o компенсационной процедуре в случае прекращения выплаты заработка. Эти новые постановления были

действительны только для регистрированных коммерсантов, мелких

предпринимателей и фабрикантов и не означали исправления, ибо, главным образом, предписания о ликвидационном производстве шли вразрез с самыми примитивными принципами справедливости. Более удовлетворительное решение содержалось только в новом конкурсном порядке от 25 декабря 1868 года N. 1/1869 имп͘ зак., который в значительной мере опирался на прусский конкурсный порядок от 8 мая 1855 года. Самым большим недостатком в нём считалось постановление o праве противной стороны. В этом отношении новый конкурсный порядок удовлетворялся ссылкой на принципы общего гражданского права. Исправление в этом отношении наступило только с выходом закона о противной стороне N. 35/1884 имп͘ зак. от 25 марта 1884 года, дополненного законом того же дня N. 36 имп. зак.

Конкурсный порядок 1869 года также недостаточно зарекомендовал себя на практике. Это знание также вело, главным образом, после начала первой мировой войны к повышенной активности по отношению к его обновлению, и, таким образом, было выдано императорское распоряжение N. 337/1914 имп. зак., которое заново реформировало конкурсную процедуру, как прямо, так и косвенно. Непрямая реформа заключалась, главным образом, в более совершенной корректировке права противной стороны, с одной стороны, в том, что был, согласно бельгийскому образцу, нормирован особый, по сравнению с конкурсным порядком, технически независимый компенсационный порядок, содержащий постановления о компенсации помимо конкурса, и, наконец, новой корректировке некоторых постановлений уголовного права в связи с конкурсом. Императорское распоряжение вступило в силу 1 января 1915 года.

* * * *

Австрийский конкурсный порядок 1914 года, наряду с венгерским конкурсным порядком, изданным в 1881 году, также как и оба порядка компенсации были заимствованы Чехословацкой Республикой посредством административного закона N. 11/1918 Сб., и стали, таким образом, составной частью чехословацкого правопорядка. Законы N. 161/1921 Сб. и N. 99/1923 Сб., а также правительственные постановления N. 96/1922 Сб. a N. 18/1923 Сб. внесли незначительные изменения͘ В остальном, приведённая выше правовая переработка конкурсного права действовала вплоть до 1931 года.

O выпуске нового конкурсного порядка начали размышлять уже во второй половине двадцатых годов. Первый целостный проект был разработан в министерстве юстиции в 1927 году и был предложен на обсуждение. Ряд суждений, критических точек зрения, а также и статистических материалов, предоставленных Государственным статистическим ведомством, формировали основу для разработки нового проекта͘ Он был предложен правительством Сенату Национального Собрания весной 1930 года. Затем он был предложен Палате депутатов и принят. Новый закон был декларирован 1 мая 1931 года под номером 64 Сб. В этот же день вступило в силу его новое положение о наименьшей допустимой оферте во внеконкурсной компенсационной процедуре, oстальные постановления стали обязательными только через следующие три месяца, то есть от 1 августа 1931 года.

Значение конкурсного закона 1931 году заключается, помимо всего остального, и в том, что он стал ценным источником инспирации для авторов конкурсного закона с начала девяностых годов.

* * * *

В период, последовавший после 1948 года, конкурсное право, наряду с торговым правом, было полностью ликвидировано, и, таким образом, его возврат мог произойти только после 1989 года. Основной правовой нормой, упорядочивающей конкурсное право в начале девяностых годов, стал закон N. 328/1991 Сб., o конкурсе и компенсации, который вступил в силу 1 октября 1991 года. Он много раз обновлялся и дополнялся. Однако, он систематически подвергался критике как правовой теорией, так и правовой практикой. Дорога новелл оказалась совершенно недостаточной.

Новеллы затрагивали только отдельные (в некоторых случаях лишь второстепенные) вопросы, так и не вторгаясь в концепционные решения. Вследствие этого они не оправдали ожидания, которыми сопровождалось их принятие, либо имели лишь ограниченные позитивные результаты. Чешский правопорядок мог реагировать на современные тенденции развития конкурсного права лишь ограниченным способом. Он сделал возможным создание органов кредиторов, однако урегулирование отношений этих органов с другими субъектами процессуальных правоотношений было неустойчивым. Он также позволил, чтобы заявление о конкурсе не привело к тому, чтобы закончилась работа предприятия банкрота, хотя, конечно, речь не шла о независимом способе решения банкротства; урегулирование данного вопроса только в рамках конкурса, напротив, вело к предпочтению требований по долгам, связанных с работой предприятия банкрота (как требований по долгам с целью получения имущественной массы) и действовало против покрытия требований по долгам остальных (конкурсных) кредиторов. Новые способы решения банкротства на основе санационного принципа не были включены в правопорядок. Тот факт, что чешское конкурсное право недостаточно реагировало на современные тенденции развития, приводил к тому, что происходило определённое отставание от потребностей экономического развития, а также и к отступлениям по сравнению с сопоставимыми правопорядками. Поэтому очень серьёзно начали работать над ректификацией конкурсного права. Результатом многолетней работы стали два закона: закон N. 182/2006 Cб. от 30 марта 2006 года, o банкротстве и способах его решения (закон о несостоятельности) и закон N. 312/2006 Сб. от 23 мая 2006 года, o несостоятельных управляющих.

Evolution du droit de faillite

On peut observer le droit de faillite sur le territoire tchèque en réalité depuis l´ère d´absolutisme où les premières modifications du droit régional et municipal ont commencé à se formuler͘ Il s´agissait des modifications concernant la satisfaction des créanciers du bien surendetté͘ L´évolution a culminé à l´époque de l´absolutisme rationaliste par l´édition de l´ordre général Joséphiste de faillite en 1781͘ Mais il y avait des insuffisances remarquables, notamment la somptuosité et la lenteur de la procédure de la faillite͘ C´est pourquoi au cours de la première moitié du 19e siècle, on faisait des efforts pour le remplacer par une nouvelle procédure͘

Comme premier essai fût en 1820, le deuxième en 1848 et troisième, dit plan de Sommarugo, en 1848͘ Tous les deux premiers étaient bientôt tombés dans l´oubli mais le troisième est devenu une base pour la procédure de faillite provisoire éditée en 1853 pour les pays hongrois͘ cette époque aux pays autrichiens la méfiance à l'égard du droit valide a été renforcé, c´est pourquoi les créanciers commençaient à éviter la procédure de faillite et ils ont opté pour un règlement extrajudiciaire avec le débiteur, même si tous les ou quelques créanciers étaient endommagés͘ Dans ces circonstances en 1859 deux ordonnances ont été publiées et en 1862 loi No͘ 97 de la loi impériale sur la procédure de compensation dans le cas d´arrêt des paiements͘ Mais ces nouvelles dispositions n´étaient valides que pour des commerçants registrés, des artisans et des industriels et elles n´ont pas signifié la reformation parce que, notamment les lois concernant la procédure de faillite étaient contraires aux principes de justice de base͘ Une solution plus satisfaisante a été proposée par une nouvelle procédure de faillite de 25 décembre 1868 No͘ 1/1869 de la loi impériale qui s´appuyait considérablement sur la procédure de la faillite Prusse du 8 mai 1855͘ Son défaut le plus grand était la disposition sur le droit de contestation ͘ Et en ce sens la nouvelle procédure de la faillite se contente de la référence aux principes du droit civil général͘ Une correction dans ce sens a été faite par la loi de contestation No͘35/1884 de la loi impériale du 25 mars 1884 modifiée par la loi du même jour No͘ 36 de la loi impériale͘ ussi l´ordre de la faillite de 1869 a peu affirmé sa réputation en pratique͘ Cette reconnaissance aussi a causé, après le déclenchement de la première guerre mondiale ,une activité plus grande concernant son amendement͘ Donc on a publié une ordonnance impériale No͘ 337/1914 de la loi impériale qui a reformé (directement et indirectement) la procédure de la faillite͘ La réforme indirecte a reposé notamment sur une réglementation plus parfaite du droit de contestation ͘ D´une part il y avait, d´après le modèle belge normé, un ordre de compensation techniquement autonome concernant la réglementation face à la faillite et d´autre part il y avait quelques réglementations du droit pénal en relation avec la faillite͘ L´ordonnance impérial est entrée en vigueur le 1er janvier 1915.

* * * *

La procédure de la faillite autrichienne de 1914, l´ordre de la faillite hongroise, publié en 1881 et aussi les deux procédures de compensation ont été reprises par la loi réceptionniste No. 11/1918 du Recueil des lois par la République Tchécoslovaque et ils sont devenues une partie intégrale de l´ordre juridique tchécoslovaque͘ Quelques petits changements ont été faits par la lois No. 161/1921 du Recueil des lois et No. 99/1923 du Recueil des lois et aussi par les ordonnances du gouvernement No. 96/1922 du Recueil des lois et No. 18/1923 du Recueil des lois͘ utrement la législation du droit de la faillite est restée valide jusqu´en1931.

Déjà depuis la moitié des années 20, on a commencé à réfléchir sur la publication d´une nouvelle procédure de la faillite͘ Le premier projet un peu plus complexe a été élaboré par le ministère de la justice en 1927 et on a proposé à sa discussion͘ De nombreux avis, des attitudes critiques, mais aussi des données statistiques fournis par l´Office national de la statistique ont été comme base pour l´élaboration d´un nouveau projet͘ Celui-ci a été présenté au printemps 1930 par le gouvernement au Senat de l´ ssemblée National͘ Puis il a été présenté à la Chambre des députés et adopté͘ La nouvelle loi a été publiée le 1er mai 1931 No͘ 64 du Recueil des lois͘ Le même jour sa nouvelle réglementation est entré en vigueur͘ Il s´agissait de la disposition concernant la plus petite offre acceptable à la procédure de compensation hors faillite͘ Les autres normes ont été obligatoires trois mois plus tard, 1er août 1931.

L´importance de la loi de faillite de 1931 repose entre autres sur le fait qu´elle est devenue l´inspiration la plus remarquable pour les auteurs de la loi de la faillite au début des années 90͘

* * * *

l´époque, après 1948 le droit de faillite a été totalement liquidé avec le droit commercial et il n´est possible de le rétablir qu´ après 1989͘ La norme de base qui a réglé le droit de faillite au début des années 90 était la loi No͘ 328/1991 du Recueil des lois sur la faillite et la compensation qui est entrée en vigueur le 1er octobre 1991͘ Cette loi a été fréquemment amendée et modifiée͘ La pratique juridique aussi que la théorie de droit, l´a critiqué sans cesse͘ La solution par amendement a été qualifiée comme insuffisante͘ Les amendements n´ont traité que des questions partielles (et en certains cas aussi marginales) sans proposer des solutions complexes͘ Suite à cela ces amendements n´ont pas satisfait l´attente parue pendant leurs adoptions ou elles n´ont eu que des conséquences positives limitées͘ La législation tchèque ne pouvait que réagir partiellement aux trends modernes de l´évolution du droit de faillite͘ On a permis de créer des organes des créanciers, mais la réglementation de ces relations envers les autres sujets procéduraux a fluctué͘ En plus on a rendu la possible de se déclarer en faillite sans finir les activités du failli mais il ne s´agissait pas d´un mode séparé de la solution de faillite͘ La réglementation de cette question seulement dans le cadre de la faillite a causé la préférence des créances liées au fonctionnement de l´entreprise (comme les créances sur le volume des biens) et elle a été contre la satisfaction des autres créanciers (de faillite). De nouveaux modes de la solution de la faillite sur le principe d´ assainissement n´étaient pas projeté en législation͘ Comme le droit tchèque de faillite n´a pas réagi adéquatement aux trends modernes, il y avait un retard par rapport aux besoins de l´évolution économique, ainsi que des anomalies en comparaison avec les autres législations͘ C´est pourquoi on a procédé à la rectification de droit de faillite͘ Le résultat du travail de plusieurs années a été présenté par deux lois : loi No͘ 182/2006 du Recueil des lois du 30 mars 2006 sur la faillite et les possibilités de sa résolution (loi sur l´insolvabilité) et loi No͘ 312/2006 du Recueil des lois du 23 mars 2006 sur les administrateurs de l´insolvabilité.

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Details

Title
Die Entwicklung des tschechischen Konkursrechts
Author
Year
2011
Pages
61
Catalog Number
V164209
ISBN (eBook)
9783640797318
ISBN (Book)
9783640797196
File size
1274 KB
Language
Czech
Keywords
Konkursrecht, Tschechien, Zivilprozessrecht
Quote paper
Univ.-Doz. Karel Schelle (Author), 2011, Die Entwicklung des tschechischen Konkursrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164209

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