Excerpt
OBSAH
INHALTSVERZEICHNIS
OBSAH
ZUSAMMENFASSUNG
1. CHARAKTERISTIKA EXEKUČNÍHO ŘÍZENÍ
2. VÝVOJ EXEKUČNÍHO PRÁVA
3. SKUPINY, DRUHY ZPŮSOBY EXEKUCE
3.1 Exekuce k vymožení peněžité pohledávky
3.2 Exekuce k vymožení nepeněžitých plnění
3.3 Exekuce o výchově nezletilých dětí
4. PR MENY EXEKUČNÍHO ŘÍZENÍ
5. ZÁS DY EXEKUČNÍHO ŘÍZENÍ
6. EXEKUČNÍ SOUD
6.1 Pravomoc a příslušnost soudu
6.2 Obsazení soudu
7. ČINNOST SOUDU PŘED N ŘÍZENÍM EXEKUCE
8. PROHLÁŠENÍ O M JETKU
9. PŘEDPOKL DY PRO EXEKUCI
9.1 Procesní podmínky
9.2 Účastníci řízení
9.3 Exekuční titul
9.4 Věcná legitimace
9.5 Vykonatelnost
10. PRŮBĚH EXEKUČNÍHO ŘÍZENÍ
10.1 Nařízení exekuce
10.2 Postup soudu při výkonu rozhodnutí
10.3 Ochrana povinného
10.4 Ochrana třetích osob
10.5 Odklad exekuce
10.6 Zastavení exekuce
10.7 Skončení exekuce
10.8 Náklady exekuce
11. ZPŮSOBY EXEKUCE
11.1 Srážky ze mzdy
11.1.1 Předmět srážek ze mzdy
11.1.2 Nařízení a provádění srážek
11.1.3 Odklad a zastavení exekuce
11.1.4 Výplata provedených srážek
11.1.5 Změna plátce mzdy
11.1.6 Několik plátců mzdy
11.1.7 Srážky z jiných příjmů
11.2 Přikázání pohledávky
11.2.1 Přikázání pohledávky z účtu u peněžního ústavu
11.2.2 Přikázání jiných peněžitých pohledávek
11.2.3 Pohledávky nepodléhající exekuci
11.2.4 Postižení jiných majetkových práv
11.3 Prodej movitých věcí a nemovitostí
11.3.1 Věci nepodléhající exekuci
11.3.2 Prodej movitých věcí
11.3.3 Prodej nemovitostí
11.3.4 Dražba
11.4 Prodej podniku
11.5 Prodej části podniku
11.6 Prodej podílu spolumajitele podniku
11.7 Prodej zástavy
11.8 Zřízení soudcovského zástavního práva
11.9 Uspokojení práv na nepeněžité plnění
11.10 Exekuce ovýchově nezletilých dětí astyku s nimi
12. SOUDNÍ EXEKUTOŘI JEJICH EXEKUČNÍ ČINNOST
12.1 Poslání soukromých soudních exekutorů
12.2 Organizace soukromých soudních exekutorů
12.3 Provádění exekuce soukromými soudními exekutory
ZUSAMMENFASSUNG
Zu den Grundmerkmalen jeder Rechtsnorm gehört die Verbindlichkeit für ihre dressa- ten. Sind die von der Rechtnorm festgesetzten Voraussetzungen erfüllt (anders ausgedrückt: treten die in der Hypothese der Norm festgesetzten Tatsachen ein), was eine Individualisie- rung von Rechtssubjekten und eine Konkretisierung von Rechtsobjekten vorausgesetzt,äußert sich die Verbindlichkeit von Rechtsnormen dadurch, dass eine Rechtsbeziehung zwischen den angeführten Subjekten zu einem konkreten Objekt entsteht. Der Inhalt dieser Rechtsbeziehung wird von subjektiven Rechten und Pflichten gebildet, welche von jener Rechtsnorm festgelegt sind. Diese Konkretisierung der allgemeinen Rechtsnorm tritt ein, wenn es dazu kein individueller Rechtsakt notwendig ist. Die Entstehung, Dauer und uflö- sung dieser subjektiven Rechten und Pflichten als eine bestimmte Tatsache (objektive Rea- lität) sind nicht nur aufgrund der Sinneserkenntnisse sichtbar, sondern auch zur Erkenntnis einer solchen Tatsache kann man nur aufgrund eines schwierigen Gedankenganges gelan- gen. Sollte sie evident sein, muss sie von einer durch das Gesetz vorgeschriebenen Art und Weise festgesetzt werden, dass sie jedem erkennbar sein könnte, wer dafür Interesse au- fweist. In einzelnen Rechtsgängen geschieht dies durch die Realisation von individuellen k- ten (z.B. Vereinbarungen von Personen, welche das Verfahren betrifft oder verschiedene Bemessungen, usweise usw.). Die Begründung oder Festsetzung von Rechten und Pflichten durch die Entscheidungen bedeutet nicht immer ihre Verwirklichung in einer materiellen Welt. Das durch die Gerichtsentscheidung anerkannte subjektive Recht wird entweder selb- stwirkend verwirklicht oder zu dieser Verwirklichung ist ein spezielles Verfahren notwendig (Zwangsvollstreckungsverfahren). Das durch eine Entscheidung festgesetzte subjektive Recht wird selbstwirkend nur dann verwirklicht, wenn es zu seiner Verwirklichung keine Mitwirkung von Rechtssubjekten, bzw. von Pflichten notwendig ist. Nach ihrer Natur muss/kann in einigen Fällen ihre materielle Verwirklichung durch die staatliche Zwangs- gewalt realisiert werden. Der Prozess, in dem diese Zwangsrealisation der Erfüllung durch die dazu berechtigten Organen durchgeführt wird, wird von tschechischen Rechtsvorschrif- ten als Vollstreckung der Entscheidung oder Exekution bezeichnet.
Nach den Verfahrensnormen obliegt die Zwangsvollstreckung verschiedenen Organen; dabei nimmt das Gericht eine entscheidende Stelle ein. Der Grund liegt darin, dass es nicht nur die im Verfahren nach der ZPO erlassenen Entscheidungen, sondern auch die Entschei- dungen anderer Organe oder ausländischer Gerichte vollzieht. Weiterer Grund besteht da- rin, dass nur das Gericht bestimmte rten der Zwangsvollstreckung durchführen kann. Der Sinn und Zweck des Zivilverfahrens liegt in der Schutzgewährung den subjektiven Rechten und den durch das Gesetz geschützten Interessen von natürlichen und juristischen Personen und dem Staat. Im Erkenntnisverfahren wird dies dadurch durchgeführt, dass das Gericht im Rahmen des in der ZPO geregelten Verfahrens autoritativ feststellt, ob die Bedingungen der Entstehung und weitere dauernde Existenz der gerichtlichen nsprüchen gegeben sind. In seinem Spruch in der Form eines Beschlusses oder eines Urteils deklariert oder konstituiert das Gericht diese nsprüche. Nach der Erfüllung der vorgeschriebenen nforderungen (vor allem der Rechtskraft und der Vollziehbarkeit) wird die Gerichtsentscheidung zu eineröffent- lichen Urkunde, welche das Subjekt (den Verfahrensbeteiligten) berechtigt, die Erzwingung seines durch die Staatsgewalt zugesprochenen Anspruches zu beantragen. Die ZPO regelt die Bedingungen, welche die Pflichterfüllung unter der nwendung von Mitteln des staatlichen Zwanges erzwingen. Auf diese Art und Weise kann man die regulative Funktion des Rechts in Fällen sicherstellen, wenn der Verpflichtete die Gerichtsentscheidung freiwillig nicht respek- tiert. Im Zwangsvollstreckungsverfahren wird also der funktionalistische Aspekt des Zivilpro- zessrechts realisiert, nämlich die Sicherstellung von autoritativ zugesprochenen Rechten und die Erfüllung der entsprechenden Pflichten.
Die Zwangsvollstreckung ist also ein Prozess oder eine Prozesstätigkeit des Gerichtes und weiterer beteiligter Subjekte; er dient zur Verwirklichung des oben angeführten Zieles. Diese Tätigkeit geschieht in der Zivilprozessbeziehung und wird durch die Normen des Zivilprozessrechts geregelt. Der auf diese Art und Weise geregelte Prozess wird als Zwangsvollstreckungsverfahren bezeichnet.
Aus dem Charakter des Zwangsvollstreckungsverfahren als einer Zwangsrealisierung durch das Gericht der schon festgesetzten Rechte und Pflichten ergibt sich, dass dieses Ver- fahren zwar einen Bestandteil des Zivilverfahrens bildet, jedoch ist es vom Erkenntnisverfa- hren abgetrennt (stellt die subjektiven Rechte und Pflichten autoritativ fest). Das Erkenntni- sverfahren und das Zwangsvollstreckungsverfahren sind also zwei selbständige Bestandteile des einheitlichen Zivilverfahrens. Ihr gegenseitiges Verhältnis wird durch eine verschiedene Aufgabe gegeben.
Die Existenz des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist von der Existenz des vorherigen Er- kenntnisverfahrens nicht unmittelbar abhängig. Unter anderem ergibt es sich auch daraus, dass die von anderen Organen als Gerichten erlassenen Entscheidungen auch einen Titel darstellen können. Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist daher selbständig und vom Er- kenntnisverfahren relativ unabhängig, was auch aus den Umständen ersichtlich ist, dass die Entscheidungstätigkeitüber einige im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens entstandenen Streitfragen dem Erkenntnisverfahren anvertraut wird. Zum Beispiel handelt es sich um einen Anspruch eines Dritten auf den Ausschluss einer Sache aus der Zwangsvollstreckung oder um eine Geltendmachung des nspruches gegenüber einem Dritten, welche als Lohnzahler im Verfahren auftritt.
Die Selbständigkeit des Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahrens ergibt sich auch daraus, dass das Erkenntnisverfahren an das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht anknüp- fen muss, weil die Berechtigung durch das Gericht und die Erfüllungspflicht nicht anerkannt wurden (z.B. wenn die Klage auf die Eröffnung des Verfahrens abgelehnt wurde oder wenn der Schutz dem Verfahrensbeteiligten schon durch die Gerichtsentscheidung gewährt wur- de). Typisch ]ist es z.B. bei der Ehescheidung. Selbstverständlich folgt das Zwangsvoll- streckungsverfahren nach dem Erkenntnisverfahren nicht im Falle, wenn der Verpflichtete seine durch die Gerichtsentscheidung auferlegte Pflicht freiwillig erfüllt hat oder wenn der Berechtigte keinen ntrag auf Eröffnung des Zwangsvollstreckungsverfahrens gestellt hat.
Es ist nötig, sich die Tatsache bewusst zu werden, dass das Zwangsvollstreckungs- verfahren nur aufgrund solcher Entscheidungen geführt werden kann, welche dem verpflich- teten Subjekt auferlegen, etwas zu geben (dare), etwas zu tun (facere), etwas zu unterlassen (omittere) oder etwas zu dulden (pati). Es muss sich also um eine im Urteilsspruch formu- lierte Pflicht des Verpflichteten zu einer Konkreten Leistung in festgesetzter Frist handeln. Aus diesem Grunde bilden die Feststellungsurteile keinen Gegenstand der Zwangsvoll- streckung. Dasselbe gilt auch für die Urteileüber den Personalstatus und für die Urteileüber die Verabschiedung wichtiger Rechtsgeschäfte von gesetzlichen Vertretern durch das Ge- richt.
Die vorgelegte Monographie beschreibt ausführlich den Prozess des Zwangsvoll- streckungsverfahrens in der Tschechischen Republik. Sie geht von folgender Monographie aus: Schelle, K. (Hrsg.) Exekuce. Ostrava, KEY Publishing 2008, 216 Seiten. (ISBN 978-80- 87071-97-5).
1. CHARAKTERISTIKA EXEKUČNÍHO ŘÍZENÍ
Jedním ze základních znaků každé právní normy je, že je pro své adresáty závazná, a že lze její obsah nuceně uskutečnit. Jsou-li splněny právní normou stanovené předpoklady, jinými slovy nastanou-li právní skutečnosti stanovené v hypotetické části normy, což předpokládá individualizaci právních subjektů a konkretizaci objektů, projevuje se závaznost právních no- rem tak, že automaticky vznikne právní vztah mezi uvedenými subjekty ke konkrétnímu ob- jektu, jehož obsahem jsou subjektivní práva a povinnosti, objektivně stanovené onou nor- mou. Tato konkretizace obecné právní normy nastává, není-li k ní zapotřebí individuálního právního aktu samočinně. Vznik, trvání i zánik těchto subjektivních práv a povinností jako určitá skutečnost (objektivní realita) není však zřejmá pouhým smyslovým poznáváním, ný- brž k poznání takové skutečnosti lze dospět jen složitým myšlenkovým pochodem. Má-li být zřejmá (evidentní) musí být stanovena určitým zákonem předepsaným způsobem tak, aby byla poznatelná každému, kdo má o to zájem. To se děje v jednotlivých právních postupech vykonáním individuálních aktů, jimiž jsou například dohody těch, jichž se řízení týká, nebo různé výměry, výkazy a pod. Založení nebo stanovení práv a povinností rozhodnutími ne- znamená vždy ještě také jejich uskutečnění v hmotném světě. Subjektivní právo, které bylo přiznáno rozhodnutím soudu nebo jiného rozhodujícího orgánu, se nuceně uskutečňuje buě samočinně nebo je k tomu zapotřebí zvláštního řízení, které se nazývá exekuční. Samočinně se uskutečňuje rozhodnutím určené subjektivní právo tehdy, není-li k jeho uskutečnění třeba součinnosti subjektů práva, resp. povinností. V některých případech však podle jejich povahy musí, v jiných případech pak může být jejich hmotné uskutečnění realizováno státní donuco- vací mocí. Postup, kterým se provádí tato nucená realizace plnění k tomu oprávněnými orgány je našimi právními předpisy nazýván výkon rozhodnutí nebo-li e x e k u c e.
Exekuce je procesními normami svěřena různým orgánům, mezi nimiž rozhodující místo zaujímá soud. Je tomu tak protože nevykonává pouze rozhodnutí vydaná v řízení upraveném v občanském soudním řádu, nýbrž i rozhodnutí jiných orgánů, popřípadě cizozemských sou- dů či orgánů. Dále proto, že některé způsoby exekuce může provádět jen soud. Jak vyplynulo z předchozích částí této publikace účelem občanského soudního řízení je poskytnout ochra- nu subjektivním právům a zákonem chráněným zájmům fyzických osob, právnických osob a státu. V nalézacím řízení se tak děje tím, že soud postupem upraveným v občanském soud- ním řádu autoritativně zjistí zda jsou splněny podmínky vzniku a další trvající existence sub- jektivních nároků, a že svým výrokem ve formě usnesení či rozsudku tyto nároky buě autori- tativně deklaruje anebo konstituuje. Rozhodnutí soudu se po splnění předepsaných náleži- tostí (zejména právní moci a vykonatelnost) kromě dalších jeho výrazových aspektů stává veřejnou listinou osvědčující a opravňující v ní označený subjekt (účastníka řízení) žádat o vynucení uspokojení jemu přisouzeného nároku státní mocí. Podmínky za nichž lze použitím prostředků státního mocenského donucení od povinného subjektu i proti jeho vůli vymoci splnění povinnosti uložené soudním rozhodnutím, musí být a jsou upravený občanským soudním řádem. Jen tak lze zajistit do důsledků regulativní a sankční funkci práva v přípa- dech, kdy povinný subjekt soudní rozhodnutí a v něm jemu uložené povinnosti dobrovolně nerespektuje. V exekučním řízení je tedy realizován funkcionální aspekt občanského práva procesního, totiž zajištění vynucení autoritativně přiznaných práv a splnění jim korespondu- jících povinností.
Exekuce je tedy procesem, procesní činností soudu a dalších zúčastněných subjektů, který směřuje ke shora naznačenému cíli. Tato činnost se děje v civilně procesním vztahu a je re- gulována normami občanského práva procesního. Takto upravený postup je exekučním říze- ním.
Z povahy exekučního řízení, jako soudem nucené realizace již stanovených práv a povinností plyne, že toto řízení je sice součástí občanského soudního řízení, že je však od řízení, které je určeno pro autoritativní a závazné stanovení subjektivních práv a povinností, tedy řízení nalézacího, přesně odděleno a tvoří samostatné od nalézacího řízení odlišné řízení. Řízení nalézací a řízení exekuční jsou tedy dvě samostatné části jednotného občanského soudního řízení. Jejich vzájemný poměr je dán různým úkolem, který sleduje řízení nalézací na jedné straně a řízení exekuční na straně druhé.
Existence exekučního řízení není ovšem bezprostředně závislá na existenci předchozího ří- zení nalézacího. Vyplývá to mimo jiné i z toho, že podkladem (titulem) pro exekuci mohou být i rozhodnutí vydaná jinými státními orgány než soudy. Exekuční řízení je proto samo- statné a na nalézacím řízení relativně nezávislé, což je též patrno z okolností, že rozhodování některých sporných otázek, které vznikly v exekučním řízení nebo z jeho podnětu svěřuje občanský soudní řád řízení nalézacímu. Tak je tomu například v případě nároku třetí osoby na vyloučení věci z exekuce, uplatňování nároku vůči třetí osobě, která vystupuje v řízení jako plátce mzdy, peněžní ústav nebo dlužník povinného, nebo uplatňování práv věřitelů a povinného v řízení rozvrhovém.
Samostatnost nalézacího a exekučního řízení vyplývá i z toho, že na řízení nalézací nemusí navazovat exekuční řízení, protože rozhodnutím soudu nebylo přiznáno oprávnění a nebyla přiznána povinnost k plnění, například byla-li žaloba na zahájení řízení zamítnuta nebo dosta- lo-li se účastníku ochrany již samým soudním rozhodnutím. Typické je to například při roz- vodu manželství nebo bylo-li určeno, že tu právní vztah nebo právo není. Samozřejmě exe- kuční řízení po řízení nalézacím nenásleduje v tom případě jestliže povinný splnil svou povin- nost uloženou mu soudním rozhodnutím dobrovolně, a konečně jestliže oprávněný nepodal návrh na zahájení exekučního řízení.
Důležité je ovšem si uvědomit, že exekuční řízení lze vést jen na podkladu takových roz- hodnutí, která povinnému subjektu ukládají nějakou povinnost něco dát (dare), nebo něco konat (facere), něčeho se zdržet (omittere), nebo něco strpět (pati). Musí jít tedy o ve výro- ku rozhodnutí formulovanou povinnost povinného ke konkrétnímu plnění ve stanovené lhů- tě. Rozsudky o určení, že zde právo nebo právní vztah je či není z toho důvodu nejsou způ- sobilé být předmětem exekuce. Totéž platí o rozsudcích o osobním stavu a o rozsudcích, jimiž soud schvaluje důležité právní úkony zákonných zástupců provedené jménem zastou- pených.
Závěrem výkladu o charakteru exekučního řízení je nutné uvést krátkou úvahu o termino- logii. Současná právní úprava, která mění a doplňuje právní úpravu z roku 1963 je ovlivněna mnohdy nelogickou snahou nahrazování latinských termínů českými výrazy. Proto se v textu i posledních novel občanského soudního řádu stále používá výrazu výkon rozhodnutí. Vzhle- dem k tomu, že se tento výraz v právní praxi nevžil a je pravděpodobné, že příští zákonodár- ce se vrátí k tradičnímu výrazu exekuce, proto v dalším výkladu používáme termín exekuce a exekuční řízení. Označení této části civilního procesu v jiných právních řádech je však různé například v německém právu „Zwangsvollstreckung“ nebo v ruském právu „ispolněnije su- děbnych rešenij i predělenij“. U nás se k názvu „exekuce“ náš právní řád vrátil zákonem č. 120/2001 Sb., o soudních exekutorech a exekuční činnosti (exekuční řád) s účinností od 1. března 2001.
2. VÝVOJ EXEKUČNÍHO PRÁVA
Právní úprava exekučního řízení se vyvíjela v rámci procesního práva jako souboru právních norem upravujících řízení před soudními orgány. Proto se jen v dalším výkladu soustředíme na specifika právní úpravy exekučního práva.
Výklad o vývoji exekučního řízení musíme logicky začít v právu římském. Ve třetí desce Zákona dvanácti desek čteme:
1. Těm, kteří uznali dluh a byli řádně odsouzeni, budiž dáno zákonných 30 dnů.
2. Teprve poté budiž vložena ruka. ƛ ho vede před soud.
3. Nesplní-li rozsudek a nezaručí-li se nikdo za něj na soudě, aƛ ho odvede s sebou, spou- tá ho buě provazem nebo okovy o váze 15 liber, ne těžšími, nebo, pokud bude chtít, lehčími.
4. Jestliže chce, aƛ žije ze svého. Pokud nežije ze svého, aƛ ten, kdo ho drží v poutech, mu dává den libru mouky. Pokud chce, aƛ dává více.
5. Třetího trhového dne aƛ rozsekají na části. Useknou-li si více či méně, aƛ jim, to neško- dí.“1
Z citátu je patrné, že zde jde o osobní neboli personální exekuci s důsledky dlužníkovy odpovědnosti vlastní osobou za nesplněný dluh. Romanisté se shodují na tom, že úprava exekuce v Zákoně dvanácti tabulí je svou krutostí ojedinělá.
V čem tedy vlastně nejstarší postup vymáhání dluhu, který buě dlužník buě dobrovolně uznal a nebo k němuž byl odsouzen, spočíval? Obojí, jak uznání dluhu tak i rozsudek (senten- tia), v podstatě znamenaly definitivní uznání, resp.konstatování práva, tedy skutečnou exis- tenci subjektivního práva oprávněného a zároveň požadavek, aby bylo právě takto deklaro- vané právo uvedeno do souladu se skutečným stavem. K tomu zajišƛovalo římské právo od- souzenému lhůtu třiceti dnů, kdy měl dobrovolně učinit to, k čemuž se zavázal, nebo k čemu byl odsouzen. (Připomeňme jen, že v klasickém římském soudním řízení neměl odsouzený právo na odvolání, tj. že vynesený rozsudek ihned nabýval právní moci a byl tudíž - s přihlédnutím k výše zmíněné třicetidenní lhůtě - vykonatelný). Jestliže odsouzený dobrovolně svou povinnost nesplnil, nastoupilo státní donucení, exekuce.
Nejstarší, shora v Zákoně dvanácti desek popsaný postup osobní exekuce pak podle pramenů vypadal nejspíše následovně:
Po marném vypršení lhůty k dobrovolnému plnění měl věřitel právo skutečně fyzicky ovládnout dlužníka. Římský právník Gaius k tomu doslova uvádí: „Protože jsi z rozsudku povi- nen (či protože jsi odsouzen) (zaplatit) 10 tisíc sesterciů, proto já - jelikož jsi nezaplatil - vklá- dám na tebe ruku a přitom se chopil nějaké části dlužníkova těla. nebylo dovoleno, aby odsouzený ruku odstrčil a sám se pomocí legisakce bránil; ale dával zástupce, který potom vedl spor jeho jménem. Kdo zástupce nedal, býval žalobcem odváděn domů a svazován pou- ty.“2 Tento zástupce, nazývaný vindex, mohl sejmout věřitelovu ruku s ramene dlužníka a buě zaplatit dlužnou částku a nebo vést jménem dlužníka nový spor. V případě že prohrál, musel zaplatit dvojnásobek. Jestliže vindex neručil za nemajetného a nebo za blízkého pří- buzného, musel být přiměřeně zámožný.3 Jestliže se za dlužníka nikdo takto nezaručil, ocitl se skutečně v soukromé vazbě věřitele. Věřitel měl právo dlužníka držet po dobu 60 dnů, musel ho živit (viz výše Zákon dvanácti desek) a měl také povinnost třikrát po sobě předvést dlužníka v den trhu před prétota a veřejně oznámit, jakou sumu dlužník dluží. Jestliže ani napotřetí dlužníka nikdo „nevykoupil“ (neuhradil za něj věřiteli dluh), stával se dlužník jeho skutečným otrokem. Mohl jej zabít, prodat do otroctví trans Tiberim - za řeku Tiber, tj. do ciziny.
Teprve po opětovných bouřích plebejů dochází roku 326 před n.l. k vydání Poeteliova zákona (Lex Poetelia Papiria).Podle něho bylo stanoveno
„...pecuniae creditae bona debitoris, non corpus obnoxium esset.
... za uvěřené peníze aby ručilo jmění dlužníkovo, a nikoli jeho tělo.“
Poeteliovým zákonem bylo zakázáno
1. prodat insolventního dlužníka (neschopného platit) do otroctví (trans Tiberim),
2. mít jej v okovech nebo
3. jej usmrtit, či dokonce rozsekat.
Poeteliův zákon dovoloval přimět dlužníka k nuceným pracím, dokud by si dluh neodpra- coval.
Nejstarší procesní právo znalo také exekuci majetkovou. Byla pravděpodobně zavedena na základě ediktu prétora Publia Rutilia. Nebyla však tak obvyklá a zpravidla se používala pouze pro případy exekuce plynoucí z veřejného práva (např. záležitosti armády, výkonu kul- tu). Spočívala v podstatě v možnosti odejmutí věci z majetku dlužníka v hodnotě dluhu, což přinášelo jednak prvek nátlaku na zaplacení, jednak případné záruky pro uspokojení pohle- dávky věřitele.
Přibližně roku 17 před. n. l. dochází k vydání Juliova zákona (Lex Julia), jenž umožnil dluž- níkovi odvrátit osobní exekuci tím, že postoupil dobrovolně celé své jmění věřiteli. Juliův zá- kon také poskytl dlužníkovi, který dobrovolně postoupil věřitelům jmění, jež se pak prodalo
a) dobrodiní zachování občanské cti, dlužník tedy nebyl stižen tzv. infamií (bezectností),
b) dobrodiní být odsouzen jenom k tomu, co nepotřebuje k takové výživě, aby netrpěl nouzí (tzv. beneficium competetiae).
Nejvýraznější rys majetkové exekuce tak, jak byla zavedena praetorem, spočíval v tom, že šlo o univerzální majetkovou exekuci, při níž se dlužníkovi odňalo celé jmění. Typické také bylo to, že se majetek nezpeněžoval, ale jako celek se převedlo na toho, kdo se zavázal zaplatit poměrně největší procento pohledávek, při čemž nabyvatel dlužníkova majetku byl jeho přímým sukcesorem. (viz dále)
Ve formulovém, klasickém římském civilním řízení nahradila zákonnou žalobu vztažením rukou (legisactio per manus iniectionem) zásadně žaloba na přisouzené,někdy nazývaná jako žaloba z rozsudku (actio iudicati), při níž po dlužníkově námitce musel žalobce dokázat platnost rozsudku. ctio iudicati vedla přímo k zabavení všeho dlužníkova majetku. K tomu byl už dob prétora Rutilia navíc vyhlašován konkurs, v němž se veřejnou vyhláškou vyzývali ostatní dlužníkovi věřitelé, aby se k řízení přihlásili se svými pohledávkami. Od okamžiku vyhlášení konkurzu se exekvovaný dlužník stával tzv. infamis, tj. osobou bezectnou.
Přihlášení věřitelé zvolili ze svého středu správce konkurzní podstaty a tento správce (magister bonorum) měl ve veřejné dražbě prodat majetek jako celek tomu kupci, který na- bídl nejvíce.
Tento kupec, nazývaný bonorum emptor, nabýval pak všechna dlužníkova aktiva a podle prétorského práva byl jakožto univerzální sukcesor považován za kridatářova (tedy osoby stižené exekucí) dědice. Tento bonorum emptor mohl však být žalován pouze na procento kridatářova majetku, za které tento majetek skutečně vydražil. Za neuhrazený majetek zůstával věřitelům dále zavázán kridatář sám.
Od vyhlášení konkurzu mohli věřitelé uspokojovat své pohledávky jen společným postupem i společným procentem, výjimku představovaly tzv. privilegované pohledávky (pohledávky fisku, císaře a císařovny, manželky a dětí pro věno, výlohy nemoci a pohřbu a konkurzem nebyla dotčena ani práva zástavní).
Do konkurzní podstaty se zahrnovala pouze aktiva kridatáře, cizí věci byla vyloučeny. Kri- datářovi po zahájení konkurzu zůstávalo dispoziční právo k vlastnímu majetku, jeho dispozice
však byly neúčinné vůči věřitelům. Věřitelé měli dokonce právo odporovat některým dispozicím učiněným před zahájením konkurzu, jestliže byly provedeny tzv. „in fraudem creditorum“, tj. ke škodě věřitele.
Exekuční řízení a konkurz tak vlastně představovaly nepříznivé důsledky nesplnění rozsud- ku. K tomu je třeba dodat, že stejné důsledky postihly dlužníka také v následujících přípa- dech:
1. dlužník se skrýval, aby se vyhnul žalobě na soudě;
2. dlužník podle Juliova zákona nečekal na odsouzení a provedl „cessio bonorum“, tj. dobrovolně všechen majetek vydal věřitelům;
3. dlužník podstoupil kapitisdeminuci a nový majitel moci nepřevzal in solidum (jako celek) jeho dluhy;
4. dlužník zemřel bez dědice;
5. dlužník se neobhajoval ve stadiu in iure a zůstal tak indefendus a 6.dlužník ve sta- diu in iure, tj. ve stadiu před magistrátem žalobní nárok uznal a dal ve všem ža- lobci za pravdu (tzv. confessio im iure).
Uznání nároku in iure vedlo k zahájení exekuce pouze v případě, že žalovaný uznal žalobcův nárok na určitou sumu peněz.Tam kde uznání mělo charakter jiný (confessio incerti), měl být žalovaný donucen, aby sumu upřesnil, a nebo žalobci příslušela další žaloba, jejímž cílem byla ne již existence nároku, ale jeho peněžité ocenění.
V poklasickém právu uznání nároku v prvém stádiu řízení kleslo na pouhý důkazní prostředek (takovou povahu mělo již dříve v procesu formulovém, bylo-li učiněno až před porotcem,tj. ve druhém stádiu). V kogničním řízení dvojí hodnocení odpadlo, poklasická doba stanovisko změnila na volnější.4
Římské právo ve svém hodně pozdním vývoji též připustilo majetkovou exekuci singulární, tedy na jednotlivé dlužníkovy věci, a to jako exekuci výjimečnou - a ještě později, v době předjustiniánově a podle práva Justiniánova, jako exekuci pravidelnou. Pro úplnost je třeba dodat, že v mimořádném úřednickém procesu, který se rozvíjel za císařství a byl posléze pře- jat justiniánským právem, se již od druhého století objevovala možnost vynutit na dlužníkovi plnění „in natura“ za asistence státní moci. Dlužníkovo ručení se tedy nemuselo realizovat exekučním prodejem, plnění obligace se vynucovalo „manu militari officio judicis“ (ozbroje- nou mocí z moci soudce), teprve nebyla-li tato forma možná, docházelo k exekučnímu prode- ji té části dlužníkova majetku, který postačoval k uhrazení pohledávky.5
Středověké soudní řízení bylo zejména ovládáno zásadou formálnosti. Exekuční proces toho pochopitelně nebyl výjimkou, spíše naopak. Zejména exekuce na majetek byla velmi složitá, přičemž se rozlišovalo zda jde předmětem je věc movitá nebo nemovitá. Celé exe- kuční řízení bylo rozděleno do šesti na sebe navazujících stupňů, které nebylo možné vyne- chat:
1. Prvním úkonem v rámci zahájeného exekučního řízení byla úmluva, což byla použi- jeme-li dnešní terminologii upomínka, kterou adresoval oprávněný povinnému a vyzýval ho aby dobrovolně splnil povinnost, která byla obsažena v soudním nálezu. Úmluva musela být provedena do 3 let a 18 neděl, tj. v zemských letech. Pokud se tak nestalo, tak oprávněný svůj nárok ztratil.
2. V případě, že úmluva byla neúčinná, následoval zvod, což bylo uvedení oprávněného ve statek povinného, který byl povinný vydat nebo zaplatit peněžitou částku, při- čemž se povinný měl hojit na uvedené nemovitosti (statku). V této etapě exekuční- ho řízení se však ještě nejednalo o přechodu držby. Držitele tedy nadále zůstal po- vinný.
3. V případě, že se jednalo o exekuci na vydání statku tato končila obranným listem, což byla úřední výzva povinnému od úřadu nejvyššího purkrabího, aby prosouzený statek vydal. V případě, že povinný neuposlechl hrozil mu trest smrti za odboj prá- vu.
4. U exekučního řízení na vyplacení peněžité částky následovalo po svodu panování. Oprávněný musel třikrát navštívit s komorníky od zemských desek statek povinného, shromáždil poddané a rychtáře a oznámil jim, že si bude brát tolik obilí a dobytka, kolik je třeba na zaplacení úroků ze sumy, kterou vysoudil.
5. Předposledním úkonem v rámci exekuce na zaplacení peněžité částky bylo odhádá- ní, což byl úředně provedený odhad nemovitosti dlužníka, aby se zjistila jeho hodnota v poměru k prosouzené částce, kterou povinný dosud nezaplatil.
6. Posledním exekučním stupněm bylo panování či vdědění, kdy oprávněný za přítom- nosti komorníků shromáždil poddané, přijal od nich slib poddanosti (člověčenství) a symbolicky před jejich zraky spálil došek ze střechy stavení, aby tak doložil své prá- vu skutečného vlastníka, který může statek nejen užívat, ale i zničit. Povinný se v té- to fázi již nemohl bránit, protože jakýkoli odpor by byl považován za odboj odporo- vání) právu.
Takto jsme popsali exekuční proces podle zemského práva. U městských soudů, kde bylo procesní právo ovlivněno více právem římským a kanonickým byl proces poněkud jednoduší a tím i rychlejší. Stačí nahlédnout zejména do Koldínova zákoníku (1579).
Nová etapa vývoje procesního práva, a tím i práva exekučního začíná v osvícenské době za vlády císaře Josefa II. Ten v roce 1781 vydal obecný soudní řád, který na následujících sto let ovlivnil další vývoj občanského soudního řízení. Zejména se začalo důsledně odlišovat civilní a trestní. Civilní řízení bylo důsledně ovládáno zásadami dispoziční a projednací. Civil- ní proces dále začal důsledně vycházet ze zásady rovnosti stran před soudem. I když josefín- ský občanský soudní řád platil až do roku 1895, tedy do vydání nového exekučního řádu, po roce 1848 přece jen docházelo k některým dílčím změnám. V roce 1873 bylo zavedeno tzv.
upomínkové řízení (zákon č. 67/1873 ř. z.), které umožňovalo na základě neformální žádosti uložit při částce 200 zl. žadatelovu odpůrci bez jeho slyšení platebním rozkazem, aby žada- telovi do 14 dní zaplatil jeho peněžitou pohledávku, resp. vydal určitou zastupitelnou movi- tost, anebo podal proti rozkazu odpor, v důsledku něhož se rozkaz zruší. Pro sociálně slabší vrstvy obyvatelstva měly význam nové exekuční předpisy umožňující vyloučení řady movi- tých věcí a zákaz exekuovat odděleně příslušenství nemovitosti (zákon č. 74/1887 ř. z.). Stejný význam měly předpisy vylučující z exekuce plat a jiné služební příjmy nepřesahující ročně původně 600 zl. (zákon č. 68/1873 ř. z.), později 800 zl. (zákon č. 75/1888 ř. z.) a u výslužného a podobných příjmů 500 zl. Účinnost tohoto omezení exekuce nebylo možné vyloučit úmluvou ani jiným právním jednáním. Zakázáno bylo povolovat exekuci na osobu pro směnečné a jiné peněžité nároky, nedotčeno však zůstalo oprávnění zadržet ( rrest) osobu podezřelou z útěku (zákon č. 34/1834 ř. z.)
Důležitým mezníkem ve vývoji celého procesního práva a tím i práva exekučního byl rok 1895, kdy byla vydána řada předpisů upravujících jednotlivá stádia civilního řízení a organi- zaci a složení soudů. Byla vydána tzv. jurisdikční norma s uvozovacím zákonem (zákony č. 110/1895 ř. z. a č. 111/1895 ř. z.), nový civilní soudní řád s uvozovacím zákonem (zákony č. 112/1895 ř. z. a č. 113/1895 ř. z.) a nový exekuční řád s uvozovacím zákonem (zákony č. 78/1896 ř. z. a č. 76/1896 ř. z.). Všechny uvedení zákony nabyly účinnost 1. ledna 1898.
V exekučním řízení se vzhledem k jeho povaze udržela zásada legálního pořádku. Uvozo- vací zákon k exekučnímu řádu ponechával v účinnosti předpisy o omezení exekuce na plat osob zaměstnaných v soukromých resp. ve veřejných službách (zákony č. 68/1873 ř. z., č. 75/1888 ř. z. a č. 123/1882 ř. z.). Později (viz zákon č. 104/1912 ř. z.) byly částky vyloučené z exekuce u obou kategorií zaměstnanců zvýšeny na 2000 K a šlo-li o exekuci na odpočivné, na 1200 K ročně. Byl-li vymáhán nárok na výživné ze zákona, na 600 K ročně. Nový exekuční řád v podstatě převzal z dřívějších předpisů výčet movitostí vyloučených z exekuce pro pe- něžité pohledávky.
V roce 1918 vznikla Československá republika, která svým prvým zákonem (zákon č. 11/1918 Sb.) převzala pro české země rakouský a pro Slovensku a Podkarpatskou Rus uher- ský právní řád. Z toho důvodu i v oblasti procesního práva nastal právní dualismus. Stejně jako v ostatních právních odvětvích i v občanském právu procesním však byla od počátku snaha o jeho unifikaci. Na sjednocení civilního procesu na celém území československého státu se začalo pracovat v roce 1922 a prvý výsledek byl dosažen v roce 1928, když příslušné komise pracující v Praze a v Bratislavě, předložily osnovu procesního kodexu. Ministerstvo unifikací na základě ní vypracovalo do roku 1931 definitivní text a uveřejnilo ho pod názvem Návrh zákona o soudní příslušnosti a civilního řádu soudního. Roku 1934 byla připravena i osnova nového exekučního zákona. Návrhy vycházely především z rakouských a z novějších československých předpisů. V roce 1937 unifikační proces měl dostoupit posledního stupně, tím že společně s osnovou občanského zákoníku předložila vláda Národnímu shromáždění i návrh zákona o soudní příslušnosti a o civilním soudním řízení spolu s osnovou uvozovacího zákona. Osnova zásadně odmítala reformu sledovala jen unifikaci. Měla však podobný osud jako osnovy ostatních kodexů. Do konce první republiky se ji v parlamentu nepodařilo prosadit, a tak k unifikaci procesních předpisů nedošlo.
Za období nesvobody, za kterou se považuje podle ústavního dekretu prezidenta republi- ky č. 11 Úř. věstníku z 3. srpna 1944 o obnovení právního pořádku a podle vládního nařízení č. 31/1945 Sb. doba počínající dnem 30. září 1938 a končící dnem 4. května 1945, sice byly vydány pod různými názvy normy, a to též civilněprocesního obsahu, ale těmi není třeba se zabývat protože další vývoj procesního práva, a tedy i exekučního na našem území neovlivnily. Ty se totiž podle citovaného ústavního dekretu nestaly součástí československého poválečného právního řádu. V poválečném Československu tedy platil právní řád z první republiky a tím i rakouské a uherské právní předpisy, které se v oblasti procesního práva v zásadních věcech do roku 1950 nezměnily.
Ke změně dochází po roce 1948, kdy v důsledku přijetí nové Ústavy 9. května byla vyhlášena tzv. právnická dvouletka, v rámci níž mělo ministerstvo spravedlnosti za úkol zlikvidovat dosavadní právní řád a vytvořit základy tzv. socialistického právního řádu. Procesní právo pochopitelně se stalo předmětem pozornosti jako jedno z prvních. Materiální předpoklady ke změnám byly vytvořeny již prosazením nové organizace soudnictví na základě zákona o zlidovění soudnictví (zákon č. 319/1948 Sb.). Nová právní úprava občanského soudního řízení našla své vyjádření v zákoně č. 142/1950 Sb., jenž nabyl účinnost 1. ledna 1950. Celé občanské právo procesní bylo shrnuto do jednoho kodexu (občanského soudního řádu) a tím i exekuční proces byl zahrnut do tohoto kodexu.
Občanský soudní řád z roku 1950 platil do vydání nového do dnešní doby posledního civilněprocesního kodexu vydaného v roce 1963 (č. 99 Sb. ze dne 4. prosince 1963). Dřívější exekuční řízení bylo pod názvem "výkon rozhodnutí" upraveno v části páté.
Občanský soudní řád z roku 1963 prošel složitým vývojem, byl mnohokrát doplněn a některé jeho části vícekrát změněny exekučního řízení se však dotkly až změny zakotvené v novele občanského soudního řádu publikované pod č. 519/1991 Sb. (viz znovuzavedení institutu dražby při prodeji věcí movitých i nemovitostí, znovuzavedení institutu soudcovského zástavního práva na nemovitosti, zrušení institutu likvidace majetku).6
3. SKUPINY, DRUHY ZPŮSOBY EXEKUCE
Z hlediska právních odvětví můžeme rozlišovat následující skupiny exekucí:
I. Exekuce civilněprávní
(právně upravena zejména občanským soudním řádem č. 99/1963 Sb., ve znění pozdějších novel)
II. Exekuce trestněprávní
(právně upravena trestním zákonem č. 141/1961 Sb., ve znění pozdějších novel)
III. Exekuce správněprávní
(právně upravena zákonem č. 71/1967 Sb., o správním řízení platným do konce roku 2005, od 1. 1. 2006 nahrazen novým správním řádem, zákonem č. 500/2004 Sb. a zákonem č. 337/1992 Sb., o správě daní a poplatků, ve znění pozdějších novel)
Nařídit a provést exekuci lze jen způsoby uvedenými v zákoně. V případě civilněprávní exekuce je tímto zákonem občanský soudní řád, upravující exekuce ve své šesté části.
Exekuci rozhodnutí ukládajícího zaplacení peněžité částky lze provést především srážkami ze mzdy, přikázáním pohledávky, prodejem movitých věcí a nemovitostí. Mezi tyto exekuční způsoby můžeme zařadit i exekuci zřízením soudcovského zástavního práva na nemovitostech, protože tento zvláštní exekuční způsob lze navrhovat jen na základě pravomocného a vykonatelného rozhodnutí ukládajícího zaplacení peněžité částky.
Exekuování rozhodnutí ukládajícího jinou povinnost než zaplacení peněžité částky se řídí povahou uložené povinnosti. Tato rozhodnutí lze exekuovat těmito exekučními způsoby: vyklizením, odebráním věci, rozdělením, společné věci, provedením prací a výkonů.
Zcela samostatně je potom upravena exekuce rozhodnutí o výchově nezletilých dětí a o úpravě styku s nimi. Jakož i realizace předběžného opatření vydaného soudem podle usta- novení § 76a občanského soudního řádu, tj. v případě, kdy se nezletilé dítě ocitlo bez jakéko- liv péče nebo jsou-li jeho život nebo příznivý vývoj vážně ohroženy nebo narušeny. V rámci exekučního řízení je povinností předsedy senátu, který toto předběžné opatření vydal zajistit jeho bezodkladnou realizaci.
Tedy podle toho, jakého druhu je plnění, které má být podle vykonatelného rozhodnutí (exekučního titulu) na povinném účastníku vynuceno v civilní exekuci, totiž, zda jde o splnění povinnosti k majetkovému plnění nebo o splnění jiné osobní nemajetkové povinnosti, lze za platného právního stavu rozlišovat dva druhy exekucí. Vedle nichž stojí specificky upravené exekuce o výchově a styku s nezletilci.
3.1 EXEKUCE K VYMOŽENÍ PENĚŽITÉ POHLEDÁVKY
Exekuce k vymožení peněžité pohledávky (peněžitého plnění) se vede na jednotlivé ma- jetkové předměty povinného. Je tedy exekucí reálnou. Exekucí se má docílit v tomto případě zpeněžení jednotlivých majetkových předmětů povinného a z docíleného výtěžku má být oprávněný nuceně uspokojen (nucená soluce). Majetek povinného mohou tvořit pohledávky povinného v nejširším smyslu, movité věci a nemovitosti. Za pohledávky povinného se pova- žují:
- jeho právo na mzdu nebo na jeho jiné příjmy, které exekuční předpisy staví naroveň mzdě,
- jiné peněžité pohledávky, které nejsou právem na mzdu nebo na příjmy jí naroveň postavené, s výjimkou pohledávek z vkladních knížek, směnek, šeků nebo jiných lis- tin, jejichž předložení je třeba k uplatnění práva,
- jiná majetková práva.
Pojem movitých věcí není v ustanoveních o exekuci vymezen. Za movité věci se pro oblast exekucí považují věci, které nejsou nemovitostmi a které lze exekucí postihnout. Za nemovitosti se pokládají shodně s § 119 odst. 2 občanského zákoníku pozemky a stavby spojené se zemí pevným základem.
Postižení mzdy a příjmů jí naroveň postavených se provádí srážkami ze mzdy. Peněžité pohledávky se postihují přikázáním peněžitých pohledávek povinného z účtu u peněžního ústavu nebo přikázáním jiných peněžitých pohledávek. Jiná majetková práva se postihují jejich přikázáním a případně i prodejem získané věci.
Exekuce na movité věci a nemovitosti se provádí jejich prodejem a uspokojením vymáhané pohledávky z výtěžku prodeje.
Specifickým způsobem exekuce v oblasti exekucí na peněžité plnění je zřízení soudcov- ského zástavního práva na nemovitostech. Tento způsob exekuce znal občanský soudní řád z roku 1950. Když bylo odstraněno smluvní zástavní právo, byl i institut zřízení exekučního zá- stavního práva na nemovitosti odstraněn. S obnovením funkce smluvního zástavního práva bylo proto třeba obnovit i jeho nucené zřízení exekucí. Soudcovské zástavní právo na nemovitosti nevede sice k uspokojení věřitelů, ale dává věřiteli jistotu, že jeho právo v případě prodeje bude uspokojeno v pořadí tohoto zástavního práva a že jeho pohledávka nebude ohrožena, ani když povinný nemovitost prodá.
Exekuci postihující pohledávku povinného, aƛ je to právo na mzdu nebo to jsou jiné peně- žité pohledávky a majetková práva, je společné to, že se v něm objevují dvě pohledávky. Předně je to pohledávka oprávněného vůči povinnému, která je určena exekučním titulem, tedy pohledávka, pro kterou se exekuce vede a která má být v exekuci nuceně uspokojena. Dále je to oprávněným tvrzená pohledávka povinného proti jeho dlužníkovi, na kterou se exekuce vede. Tato pohledávka tudíž tvoří předmět exekuce, z něhož má být vymáhaná po- hledávka oprávněného nuceně uspokojena. Tím tedy v této exekuci existují dva právní po- měry. Jednak právní poměr mezi oprávněným a povinným, který je stanoven exekučním titu- lem. Jednak tvrzený právní poměr mezi povinným a jeho dlužníkem. Tento dlužník je v exe- kuci osobou třetí, odlišnou od účastníků exekučního řízení. Zákon tuto třetí osobu nazývá v exekuci srážkami ze mzdy plátce mzdy, v exekuci přikázáním pohledávky z účtu u peněžního ústavu ji nazývá peněžní ústav a v exekuci přikázáním jiné pohledávky ji nazývá dlužník po- vinného. V teorii tuto třetí osobu nazýváme souhrnným označením poddlužník.
Doručením usnesení o nařízení exekuce této třetí osobě vzniká mezi oprávněným a touto třetí osobou (poddlužníkem) exekuční právní poměr. Jeho obsahem je právo oprávněného, aby poddlužník neplnil svůj dluh svému věřiteli, tedy povinnému, nýbrž aby to, co dluhuje povinnému, zadržel a zaplatil oprávněnému.
Nesplní-li poddlužník to, co mu ukládá nařízení exekuce, musí oprávněný své právo na uspokojení uplatnit vůči poddlužníkovi návrhem na zahájení řízení, ve kterém se svým jmé- nem domáhá splnění tvrzené povinnosti poddlužníka vůči povinnému, a to pouze do výše vymáhané pohledávky. Tuto žalobu nazývá teorie žaloba poddlužnická. Protože zákon při tomto způsobu exekuce přenáší provedení uspokojení oprávněného na dlužníka povinného (poddlužníka), vznikají nutně zvláštní procesní práva a povinnosti mezi oprávněným, povin- ným a poddlužníkem. Zvláště tíživou povinnost ukládá poddlužníkovi, protože ten nese pl- nou objektivní majetkovou odpovědnost za to, že správně provede nucené uspokojení oprávněného. Ovšem i oprávněnému ukládá objektivní majetkovou odpovědnost za škodu, která by vznikla povinnému tím, že oprávněný nepostupoval pečlivě při vymáhání pohledáv- ky povinného. Proto chrání oprávněného i povinného tím, že ukládá oprávněnému povin- nost, aby vyrozuměl povinného o tom, že podal poddlužnickou žalobu, a aby tak umožnil povinnému účastnit se řízení o poddlužnické žalobě jako vedlejší účastník. Poddlužníka chrá- ní tím, že mu dává právo, aby složil svůj dluh k soudu, jestliže exekuci vede více oprávně- ných.
3. GRUPPEN UND ARTEN DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG
3.2 EXEKUCE K VYMOŽENÍ NEPENĚŽITÝCH PLNĚNÍ
Exekuce k vydobytí práv na nepeněžitá plnění předpokládá jiné právo oprávněného než je nárok na zaplacení peněžité pohledávky a jinou povinnost povinného, než je povinnost pla- tit. Zákon jednotlivá možná plnění nevymezuje, a ani pro jejich značnou rozmanitost vymezit nemůže. Protože však podle ustanovení § 257 občanského soudního řádu lze nařídit a pro- vést exekuci jen způsoby uvedenými v zákoně, musí být tyto jednotlivé způsoby exekucí právně upraveny tak, aby jimi bylo možno vymoci splnění kterékoli povinnosti, která může být exekučním titulem uložena.
Patří sem tedy povinnost něco dát či poskytnout a to něco jiného než peněžitou částku, dále povinnost něco vykonat či provést, povinnost něco jiného opomenout či zdržet se nějakého jednání a konečně povinnost trpět trvání určitého stavu.
Z takto vymezeného okruhu druhů povinností plnění činí však zákon výjimku pokud se tý- ká exekuce o výchově nezletilých dětí, tato exekuce je vzhledem ke zvláštní povaze plnění povinností tohoto druhu upravena odchylně. Zcela specificky je upravena i exekuce realizující předběžné opatření, jímž bylo nařízeno soudem, aby bylo předáno nezletilé dítě do péče osoby v usnesení soudem označené. ni prohlášení vůle se nevynucuje způsobem zmíně- ným v § 258 odst. 2, neboƛ podle § 161 odst. 3 občanského soudního řádu je prohlášení vůle nahrazeno již pravomocným výrokem rozsudku takové prohlášení ukládajícího. Všechna ostatní rozhodnutí ukládající splnění jiné povinnosti než zaplacení peněžité částky mohou být vymožena pouze některým ze způsobů uvedených v zákoně, které blíže upravuje hlava šes- tá, šesté části občanského soudního řádu, a to vyklizením, odebráním věci, rozdělením spo- lečné věci a provedením prací a výkonů.
Z uvedených způsobů se použije ten, jehož úprava odpovídá povaze vynucované povin- nosti. Na rozdíl od exekucí k vymožení peněžitého plnění nemá tedy oprávněný možnost volby.
Tento druh exekuce vyžaduje obvykle větší aktivní účast povinného, než vynucení peněžitého plnění a v některých případech spočívá právě jen v součinnosti povinného, například při vynucení činnosti, kterou nemůže provést nikdo jiný než povinný. Jindy tento způsob exekuce součinnost povinného přímo nahrazuje (např. rozdělení společné věci). Jindy vyžaduje i součinnost oprávněného (např. odebrání věci individuálně určené).
V oblasti nákladů tohoto druhu exekuce musí oprávněný, pokud navrhuje exekuci i pro náklady, které mu byly rozhodnutím přiznány, anebo i pro náklady exekuce, navrhnout sou- časně některý ze způsobů exekucí pro peněžitá plnění, jímž mají být tyto náklady vymoženy. Oproti tomu při vymáhání peněžitého plnění spolu s nařízením exekuce nařídí soud i exekuci pro vymožení nákladů nalézacího řízení v exekučním titulu stanovených a nákladů exekuce.
3.3 EXEKUCE O VÝCHOVĚ NEZLETILÝCH DĚTÍ
Exekuce o výchově nezletilých dětí se obsahově liší od všech výše uvedených druhů exe- kucí. Občanský soudní řád to vyjadřuje jednak tím, že tuto exekuci upravuje v obecných ustanoveních části šesté (v hlavě prvé) v § 272 a 273, jednak tím, že vylučuje použití obec- ných ustanovení hlavy prvé části šesté v § 252 až 271 občanského soudního řádu. Exekuce se týká rozhodnutí o výchově nezletilých dětí, o nařízení ústavní výchovy, o styku rodičů s dítě- tem, popřípadě schválených dohod. Jako způsob výkonu této exekuce stanoví zákon jednak ukládání pokut, jednat odnětí dítěte tomu, u koho nemá být a předání tomu, komu bylo svěřeno nebo komu je přiznáno právo na styk. Při tomto druhu exekuce nemusí být a zpravi- dla také není určen povinný. Zjištění konkrétního povinného a určení způsobu, jak rozhod- nutí uskutečnit, je přenecháno soudu provádějícímu exekuci. Exekuce tohoto druhu může být zahájena i bez návrhu, neboƛ toto řízení je ovládané zásadou oficiality. Vzhledem k zvláštní povaze tohoto druhu exekuce je samostatně občanským soudním řádem upravena i obligatorní preventivní činnost soudu při provádění této exekuce.
Novelou občanského soudního řádu, tj. zákon č. 238/1995 Sb. s účinností od 26. října 1995 pak byla exekuce o výchově nezletilých dětí rozšířena o nové ustanovení § 273a, které reaguje na nový institut předběžného opatření zakotvený v § 76a občanského soudního řádu. Jedná se o soudní rozhodnutí v oblasti předběžných opatření o předání nezletilého dítěte do péče osoby soudem stanovené, pokud se takové nezletilé dítě ocitlo bez jakékoliv péče nebo jsou-li jeho život nebo příznivý vývoj vážně ohroženy nebo narušeny.
4. PR MENY EXEKUČNÍHO ŘÍZENÍ
Relativní samostatnost civilního exekučního řízení je patrná i z jeho zařazení v rámci občanského soudního řádu. Tvoří jeho šestou část pod názvem výkon rozhodnutí. Tato část se člení na sedm hlav:
hlava první - nařízení a provedení výkonu rozhodnutí, hlava druhá - srážky ze mzdy,
hlava třetí - přikázání pohledávky,
hlava čtvrtá - prodej movitých věcí a nemovitostí,
hlava pátá - zřízení soudcovského zástavního práva na nemovitostech, hlava šestá - prodej podniku,
hlava sedmá - uspokojení práv na nepeněžité plnění
Pro činnost soudu v exekučním řízení jsou rovněž důležitá ustanovení Jednacího řádu pro okresní a krajské soudy, jenž vyšel jako vyhláška č. 37/1992 Sb. a byl několikrát novelizován. Civilním exekucím je věnována jeho osmá část rozdělená na pět oddílů:
Oddíl první - obecná ustanovení
Oddíl druhý - výkon rozhodnutí prodejem movitých věcí
Oddíl třetí - výkon rozhodnutí dražbou nemovitých věcí
Oddíl čtvrtý - výkon rozhodnutí vyklizením
Oddíl pátý - jiné způsoby výkonu rozhodnutí.
Dále je to Vnitřní a kancelářský řád, jenž vyšel jako Instrukce Ministerstva spravedlnosti ze dne 3. 12. 2001, č.j. 505/2001- Org. Exekucím je věnována jeho část druhá, a v rámci ní civilním exekucím Hlava druhá. Ta je členěna na devět oddílů:
Oddíl první - obecná ustanovení
Oddíl druhý - výkon rozhodnutí prodejem movitých věcí
Oddíl třetí - výkon rozhodnutí prodejem nemovitostí
Oddíl čtvrtý - výkon rozhodnutí prodejem spoluvlastnického podílu
Oddíl pátý - výkon rozhodnutí prodejem zástavy
Oddíl šestý - výkon rozhodnutí prodejem podniku, části podniku
Oddíl sedmý - výkon rozhodnutí vyklizením
Oddíl osmý - jiné způsoby výkonu rozhodnutí
Oddíl devátý - výkon rozhodnutí o předběžném opatření
Z dalších pramenů exekučního práva musíme zmínit vyhlášku č. 10/2000 Sb., o srážkách z odměny osob, které jsou ve výkonu trestu odnětí svobody zaměstnány, o výkonu rozhodnutí srážkami z odměny těchto osob a chovanců zvláštních výchovných zařízení a o úhradě dalších nákladů, v platném znění
V roce 2001 vstoupil v platnost velmi očekávaný, ale stále dosti diskutovaný zákon č. 120/2001 Sb. ze dne 28. února 2001, o soudních exekutorech a exekuční činnosti, tzv. exe- kuční řád, jenž byl doposud osmkrát novelizován (viz zákony č. 6/2002 Sb., č. 360/2003 Sb., č. 279/2003 Sb., č. 53/2004 Sb., č. 257/2004 Sb., č. 284/2004 Sb., č. 499/2004 Sb. a č. 501/2004 Sb. Skládá se s 12. hlav:
Hlava první - základní ustanovení
Hlava druhá - exekutor
Hlava třetí - provedení exekuce
Hlava čtvrtá - způsoby provedení exekuce
Hlava pátá - další činnost exekutora
Hlava šestá - náklady exekuce
Hlava sedmá - odměna exekutora
Hlava osmá - manipulace se spisy a jejich úschova
Hlava devátá - samospráva exekutorů
Hlava desátá - kárná odpovědnost exekutora
Hlava jedenáctá - zvláštní ustanovení o doručování
Hlava dvanáctá - centrální evidence exekucí
Na exekuční řád navazují prováděcí předpisy. Zejména je to vyhláška Ministerstva sprave- dlnosti č. 418/2001 Sb.ze dne 19. listopadu 2001 o postupech při výkonu exekuční a další činnosti.
Dále je to vyhláška Ministerstva spravedlnosti č. 331/2001 Sb. ze dne 5. září 2001 o centrální evidenci exekucí.
A konečně vyhláška Ministerstva spravedlnosti č. 330/2001 Sb. ze dne 5. září 2001 o od- měně a náhradách soudního exekutora, o odměně a náhradě hotových výdajů správce pod- niku a o podmínkách pojištění odpovědnosti za škody způsobené exekutorem, změněna vyhláškou č. 233/2004 Sb.
V souvislosti s organizací soudních exekutorů je třeba upozornit i na stavovské předpisy Exekutorské komory, jež byly schváleny ministrem spravedlnosti dne 17. července 2001, 20. června 2001 a 1. května 2001.
1. Stavovský předpis Exekutorské komory České republiky, kterým se stanoví postup při vyhlašování a organizaci výběrového řízení,
2. Volební řád,
3. Zkušební řád.
Nemůžeme neupozornit samozřejmě i na zákon o veřejných dražbách č. 26/2000 Sb. ze dne 18. ledna 2000, novelizovaný zákony č. 120/2001 Sb., č. 517/2002 Sb. a č. 257/2004 Sb. Je členěn na čtyři části:
Část první - společná ustanovení
Část druhá - dražby dobrovolné
Část třetí - dražby nedobrovolné
Část čtvrtá - závěrečná ustanovení
Na tento předpis navazuje zákon č. 27/2000 Sb. ze dne 18. ledna 2000, kterým se mění některé zákony v souvislosti s přijetím zákona o veřejných dražbách, novelizovaný zákone č. 499/2004 Sb.
5. ZÁS DY EXEKUČNÍHO ŘÍZENÍ
Přesné vymezení zásad exekučního řízení se jeví poněkud obtížné. Jak již bylo uvedeno, exekuční řízení zná několik druhů exekucí, které se od sebe podstatně liší. Diferují se od sebe dokonce i jednotlivé způsoby exekucí v rámci těchto druhů. Tato řízení mají buě povahu řízení sporného nebo nesporného. To má za následek, že jednotlivé druhy exekucí, či jejich způsoby jsou ovládány někdy odlišnými zásadami.
Obecné základní zásady civilního řízení se uplatňují i v řízení exekučním, ovšem některé se prosazují výrazně intenzivněji, jiné jsou naopak potlačeny, což je podmíněno povahou exekučního řízení.
V této souvislosti je namístě poukázat zejména na pojetí zásady materiální pravdy v ob- čanském soudním řízení a v jeho rámci tedy i v řízení exekučním. Toto nové pojetí vychází z respektování i v postupu soudu při dokazování rozdílů mezi nalézacím řízením sporným a nesporným a z toho dovozuje, že sporné řízení musí být ovládáno zásadou projednací, za- tímco řízení nesporné zásadou vyšetřovací. Pro oblast řízení sporného tedy platí nerozlučná jednota povinnosti účastníka tvrdit skutečnosti a navrhovat důkazy. Důkazní povinnost účastníka je vůdčí zásadou, která ovládá dokazování před soudem. To jakým směrem se bude ubírat důkazní řízení musí být určováno aktivitou účastníků a nikoliv povinností oktrojovanou soudu, která podle předchozí úpravy nahrazovala případnou nečinnost účastníků ve sporu. V oblasti řízení nesporného plus některých dalších řízeních specifikovaných v § 120 odst. 2 občanského soudního řádu pak je právem, ale současně i povinností soudu provést i jiné důkazy nad rámec navržených. Konečně v nalézacím řízení sporném má soud právo (nikoliv povinnost) provést i jiné důkazy účastníky nenavržené, jestliže v řízení vyšla najevo potřeba jejich provedení ke zjištění skutkového stavu kauzy. Půjde ovšem jen o takové důkazy, které vyplynou z dosud provedeného dokazování, neboƛ soud v tomto případě není povinen po důkazech pátrat. Typické to bude v souvislosti s aplikací právní normy kogentní povahy. Po- kud soudní rozhodnutí má odpovídat hmotnému právu, pak soud musí zjistit i ty skutečnosti rozhodné podle hmotného práva, jejichž prokázání účastníci nenavrhli.
Tedy pojetí zásady materiální pravdy spojuje jednoznačné důsledky s nesplněním důkazní povinnosti účastníka nalézacího řízení sporného, neboƛ umožňuje soudu rozhodnout jen na základě provedených důkazů, aniž by mu současně ukládalo povinnost zjišƛovat „skutečný stav věci“. Tyto následky neunesení tzv. důkazního břemene se projeví nepříznivým rozhodnutím pro účastníka, který svou důkazní povinnost nesplnil.
Vzhledem k zásadním rozdílům řízení sporného a nesporného nemůže neunesení důkazního břemene platit i pro řízení, která lze zahájit i bez návrhu, a pro další návrhová řízení, kde je třeba, aby bylo rozhodnuto na základě úplných skutkových poznatků. V nesporných řízeních platí zásada vyšetřovací, která je vyjádřena povinností soudu provést všechny důkazy potřebné ke zjištění skutkového stavu věci.
Pokud v rámci exekučního řízení dochází k procesu dokazování, posuzuje soud provedené důkazy volně, takže i zde platí zásada volného hodnocení důkazů. Typické je to v případech, kde v řízení exekučním se rozhoduje spor, kde tedy jde o tzv. incidenční řízení.
V případě, že exekuční řízení má povahu sporu je ovládáno bezpodmínečně zásadou dispoziční, tedy takovéto řízení nemůže být zahájeno bez návrhu oprávněného a ani v něm nesmí být pokračováno proti vůli oprávněného. Proto jakmile oprávněný navrhne zastavení exekuce, musí být exekuce zastavena. Oprávněným se rozumí osoba formálně legitimovaná, tedy účastník, který podává návrh na nařízení exekuce.
Naopak v případě, že exekuční řízení má povahu řízení nesporného je co do svého zahá- jení i co do pokračování v řízení ovládáno buě zásadou oficiality nebo jen co do svého zahá- jení zásadou dispoziční. Bez návrhu, tedy z vlastního podnětu může soud zahájit exekuční řízení o výchově nezletilých dětí. Tím ovšem není vyloučena možnost soudu zahájit exekuční řízení o výchově nezletilých dětí na návrh. Stejně tak z moci úřední zahájí soud bezodkladný výkon nařízeného předběžného opatření, jímž bylo nezletilé dítě svěřeno do péče určené osoby.
Zásada projednací neplatí ve všech druzích exekučního řízení. Proto předseda senátu nařídí jednání, jen považuje-li to za nutné nebo stanoví-li to výslovně zákon. Exekuce je zde nařízena zpravidla bez slyšení povinného. Vzhledem k tomu, že soud existenci procesních i hmotněprávních podmínek pro nařízení a výkon exekuce vyšetřuje ze své iniciativy, platí v exekučním řízení zásada vyšetřovací.
Pokud má tedy exekuční řízení povahu řízení sporného, je ovládáno typickými zásadami sporu, tj. zejména zásadou dispoziční a projednací, ale rovněž zásadou veřejnosti, rovnosti účastníků, zásadou ústnosti a zásadou přímosti, jakož i zásadou hospodárnosti. Naopak v případě, kdy má exekuční řízení povahu řízení nesporného je ovládáno typickými zásadami nesporného řízení, tj. zejména zásadou oficiality a zásadou vyšetřovací.
Zásada senátního rozhodování však v exekučním řízení neplatí, protože exekuci provádí vždy předseda senátu (pochopitelně v součinnosti se soudním vykonavatelem), který má v exekučním řízení postavení samosoudce. Z toho důvodu můžeme konstatovat, že v tomto směru je exekuční řízení ovládáno zásadou rozhodování samosoudcem.
Rovněž platnost zásady arbitrárního pořádku je problematická. Je možné říci, že v zásadě platí zásada legálního pořádku, ovšem ne bezvýhradně. V řízení exekučním, které má pova- hu incidenčního sporu zásada arbitrárního pořádku platí. V tomto případě má exekuční řízení povahu řízení sporného a je proto také ovládáno typickými zásadami sporu. Zásada legální- ho pořádku v exekučním řízení vychází z toho, že postup soudu je přesně předepsán. Nej- prve musí být rozhodnuto o exekuci a teprve, je-li exekuce nařízena, je možné v řízení po- kračovat. Někdy je třeba, aby nařízení exekuce nabylo právní moci, například při prodeji mo- vité věci. Rovněž prodej nemovitostí může být prováděn až po nabytí právní moci rozhodnutí o exekuci a až po stanovení odhadní ceny.
Vzhledem ke své samostatnosti a relativní nezávislosti na nalézacím řízení, uplatňují se v exekučním řízení i vlastní specifické zásady:
Především je to zásada zákonné ochrany povinného. Její smysl spočívá v tom, že exekuce může sloužit jen k uspokojení práva oprávněného, nesmí povinnému způsobit újmu ve vět- ším rozsahu a nesmí neúměrně snížit existenční úroveň povinného. Platí to například při sta- novení rozsahu srážek ze mzdy, tato zásada se aplikuje i v případě odkladu exekuce pokud se povinný bez své viny ocitl přechodně v takovém postavení, že by neprodlená exekuce mohla mít pro něho nebo pro příslušníky jeho rodiny zvláště nepříznivé následky a oprávněný by nebyl odkladem exekuce vážně poškozen. Zásada zákonné ochrany povinného se projevuje i v tom, že zákon přímo vylučuje určité věci nebo pohledávky z exekuce. Z věcí, které jsou ve vlastnictví povinného se nemůže týkat exekuce těch, které povinný nezbytně potřebuje k uspokojování hmotných potřeb svých a své rodiny nebo k plnění svých pracovních úkolů, nebo ke svému podnikání, jakož i jiných věcí, jejichž prodej by byl v rozporu s morálními pra- vidly. Takto jsou z exekuce vyloučeny zejména běžné oděvní součásti, obvyklé vybavení do- mácnosti, snubní prsten a jiné předměty podobné povahy, zdravotnické potřeby a jiné věci, které povinný potřebuje vzhledem ke své nemoci nebo tělesné vadě. Dále jsou z exekuce vyloučeny věci, jejichž prodej je podle zvláštních předpisů zakázán, nebo které podle zvlášt- ních předpisů exekuci nepodléhají.
Další specifické zásady se vztahují k použití výtěžku docíleného exekucí v těch případech, kdy se na něm má účastnit více oprávněných. Buě zde může platit zásada přednosti, když musí být přednostně uspokojeny pohledávky určitého druhu, jako například výživné. Nebo platí zásada priority, což znamená, že jsou oprávnění uspokojováni v určitém pořadí. Koneč- ně může být uplatněna zásada proporcionality, podle níž se uspokojují všechny pohledávky podle výše poměrně k docílenému výtěžku. Naše exekuční řízení vychází většinou z kombina- ce těchto zásad, tak, že pro některé pohledávky platí zásada přednosti (např. pro přednostní pohledávky při srážce ze mzdy), jindy platí zásada priority (např. při prodeji movitých věcí), jindy zase platí zásada proporcionality (např. při prodeji nemovitostí). Někdy v tomtéž řízení je třeba aplikovat všechny tři zásady. Jako příklad můžeme uvést opět srážky ze mzdy, když jde o přednostní i nepřednostní pohledávky, z nichž některé mají stejné pořadí.
6. EXEKUČNÍ SOUD
6.1 PR VOMOC PŘÍSLUŠNOST SOUDU
V případě vymezení pravomoci soudu v exekučním řízení v zásadě platí vše co u pravomo- cí soudu v řízení nalézacím. Je stanovena tak, že soud může nařídit a provést exekuci jen k vymožení plnění, která jsou obsažena v zákonem stanovených exekučních titulech. Podmín- kou je, že se vynucování plnění děje na území našeho státu. Z toho logicky vyplývá, že soud nesmí realizací exekuce zasáhnout do územní svrchovanosti jiného státu. Rovněž naopak nesmí cizozemský orgán, který provádí exekuci, zasáhnout jak svými rozhodnutími, tak fak- tickými kroky do územní svrchovanosti České republiky. Při vymezení příslušnosti soudu je třeba rovněž vyjít z vymezení obecné příslušnosti soudu v nalézacím řízení. Přičemž ovšem platí, že k řízení jsou v prvém stupni zásadně věcně příslušné pouze okresní soudy.
Místní příslušnost je řešena jako výlučná místní příslušnost. Místně příslušný je tedy pra- videlně obecný soud povinného. Z toho vyplývá, že v případě, že jde o občana, je místně příslušný soud
a) kde má občan bydliště,
b) nemá-li bydliště, v jehož obvodu se zdržuje. V případě, že se jedná o právnickou oso- bu, je místně příslušný soud, kde má tato právnická osoba své sídlo. Není-li takový soud v České republice, je příslušným, ten soud v jehož obvodu má povinný majetek (tzv. forum rei sitae). Jde-li o exekuci přikázáním pohledávky, je příslušný obecný soud banky nebo jiného dlužníka povinného, popřípadě soud, v jehož obvodu má za- hraniční dlužník povinného umístěn v České republice svůj podnik nebo organizační složku svého podniku.
Dále platí, že namísto obecného soudu povinného je k nařízení a provedení exekuce příslušný soud,
a) v jehož obvodu je podnik (část podniku), jde-li o exekuci prodejem podniku (jeho části);
b) v jehož obvodu je nemovitost, týká-li se exekuce nemovitosti, není-li dána přísluš- nost podle písmena a).
V případě, že se jedná o vymáhání výživného pro nezletilé dítě, je příslušným soudem soud v jehož obvodu má nezletilý, na základě dohody rodičů nebo rozhodnutí soudu, popřípadě jiných rozhodujících skutečností své bydliště. Tímto soudem bude tedy pravidelně soud příslušný pro řízení ve věcech péče o nezletilé.
Jde-li o exekuci, týkající se předběžného opatření, aby nezletilé dítě bylo předáno do péče určené osoby je soudem příslušným k výkonu tohoto rozhodnutí soud, který nařídil předběž- né opatření.
K prohlášení o majetku je příslušný obecný soud povinného.
Z uvedeného tedy vyplývá, že musíme rozlišovat výlučnou místní příslušnost a podpůrnou místní příslušnost. Příslušnost daná na výběr není pro účely exekučního řízení upravena, proto se v tomto řízení neuplatňuje.
Stejně jako v řízení nalézacím může i v řízení exekučním místně příslušný soud dožádat jiný okresní soud o provedení určitých úkonů, které v obvodu místně příslušného soudu lze provést jen s obtížemi nebo se zvýšenými neúčelnými náklady, anebo které v tomto obvodu nelze provést vůbec.
Exekuce může být dále přikázána jinému soudu v tom případě, je-li to nutné z důvodů vyloučení všech soudců soudu příslušného k exekuci, nebo je-li to vhodné. Tento důvod vhodnosti může vyplynout zejména z toho, že dlužník má majetek v obvodu více soudů.
Vyslovit svou místní nepříslušnost může soud nejpozději do okamžiku, než o nařízení exekuce rozhodne. Protože o nařízení exekuce se rozhoduje zpravidla bez slyšení povinného, nebude námitka nepříslušnosti se strany povinného před nařízením exekuce okresním soudem tak častá. V této fázi řízení nalezne své uplatnění jen tam, kde povinnému bude dána možnost vyjádřit se ještě před nařízením exekuce.
Příslušnost obecného soudu na soud jiný může být přenesena i v případě vymáhání výživ- ného pro nezletilé dítě v případě, že je k tomu závažný důvod a přenesení příslušnosti musí být v zájmu nezletilého. K přeneseni příslušnosti může dojít na návrh některého z účastníků nebo i z vlastni iniciativy soudu. Podmínky přenesení příslušnosti na jiný soud při provádění exekuce nelze mechanicky ztotožňovat s podmínkami přenesení příslušnosti v řízení ve věci péče o nezletilé podle § 177 odst. 2. občanského soudního řádu Na rozdíl od úpravy v usta- novení § 177 odst. 2 vyžaduje ustanovení § 252 odst. 4 občanského soudního řádu, aby byla dána vzájemná jednota dvou navazujících předpokladů. Především tu musí být závažné dů- vody k přenesení příslušnosti, a dále musí být opatření soudu v zájmu nezletilého dítěte. Pro- to také ustanovení § 252 odst. 4 občanského soudního řádu nelze použít, jde-li o exekuci pro výživné ve prospěch dětí, které v době přenesení příslušnosti již nebyly zletilé. Zájem nezletilého zde směřuje k zajištění urychleného a plynulého vymožení pohledávky, pro kterou byla exekuce nařízena.
6.2 OBS ZENÍ SOUDU
V exekučním řízení platí zásada rozhodování samosoudcem, senát rozhoduje v rámci exekučního řízení pouze v řízení odvolacím. O návrhu na nařízení exekuce rozhoduje a další řízení tedy koná předseda senátu, popřípadě v rozsahu ustanovení jednacího řádu pověřený jiný pracovník soudu. Pokud jde o předsedy senátu, rozumí se tím soudce, který je k tomu rozvrhem práce okresního soudu určen.
Některé úkony při exekuci může místo soudce provádět jiný pracovník, který je k tomu pověřen na základě rozvrhu práce. Tímto pracovníkem může být soudní tajemník, justiční čekatel, vyšší soudní úředník. Soudní tajemník a justiční čekatel vykonává v exekučním řízení jednoduché úkony v oblasti exekuce srážkou ze mzdy, přikázáním pohledávky nebo prode- jem movité věci. Vyšší soudní úředníci pak mohou vykonávat úkony v oblasti exekučního řízení jednak v rámci exekuce srážkou ze mzdy, přikázáním pohledávky nebo prodejem mo- vitých věcí, v nichž není třeba nařídit jednání. Dále mohou být pověřeni předsedou senátu k provedení úkonů v exekučním řízení, v nichž je třeba nařídit jednání, s výjimkou jednání a rozhodování ve věci samé.
I když pověření pracovníci vyřizují tyto věci samostatně, má soudce, jemuž tyto věci patří podle rozvrhu práce, povinnost dozoru nad tím, aby se úkony vyřizovaly správně a včas.
Úkony provedené pověřeným administrativním pracovníkem, justičním čekatelem nebo vyšším soudním úředníkem mají stejné účinky jako úkony soudce. Jediný rozdíl přichází v úvahu tam, kde proti rozhodnutí vydanému pověřeným administrativním pracovníkem, jus- tičním čekatelem nebo vyšším soudním úředníkem je podán opravný prostředek. V takovém případě může odvolání zcela vyhovět předseda senátu. Jeho rozhodnutí se považuje za roz- hodnutí soudu prvního stupně a lze je napadnout odvoláním. Nemíní-li však předseda sená- tu odvolání vyhovět nebo nemohl-li by mu vyhovět zcela, předloží spis odvolacímu soudu.
K vydání rozhodnutí o nařízení exekuce se jednání nenařizuje. Pravidlem je zde rozhodování bez slyšení povinného. Slyšení povinného neznamená nařízení jednání, neboƛ nařízení jednání předpokládá potřebu slyšet oba účastníky. Je ponecháno zcela na úvaze soudce, kdy povinného vyslechne před nařízením exekuce a kdy nařídí exekuci bez slyšení povinného. ni oprávněného nebude soud před nařízením exekuce zpravidla slyšet. Výjimku stanoví zákon jen pro případ, kdy je třeba ho vyslechnout o vhodnosti návrhu.
Jednoduchými úkony při provádění exekuce může předseda senátu pověřit vykonavatele, jímž je administrativní pracovník soudu. Jeho činnost je upravena jednacím řádem pro okresní a krajské soudy, při své činnosti je vykonavatel povinen řídit se pokyny soudce nebo vyššího soudního úředníka. Provádění úkonů v dílčím exekučním řízení je svěřeno vykonavateli. Ten samostatně podle pokynů soudce nebo vyššího soudního úředníka vede a řídí dražbu při exekuci prodejem movitých věcí. Upustit od dalšího provádění jakéhokoli způsobu exekuce bez příkazu soudce může vykonavatel jen tehdy, když s tím souhlasí oprávněný anebo splní-li povinný dobrovolně to, co mu ukládá vykonatelné rozhodnutí.
7. ČINNOST SOUDU PŘED N ŘÍZENÍM EXEKUCE
Před nařízením exekuce v některých případech soud ještě provádí preventivní činnost. Oprávněný může totiž požádat soud o zprostředkování dobrovolného splnění povinností povinným. Může tak učinit ještě před podáním návrhu na nařízení exekuce, nebo zároveň při podání takového návrhu. Předseda senátu posoudí vhodnost a účelnost takového postu- pu a může přivolat povinného a vyzvat ho k dobrovolnému plnění (domluva, upozornění na následky nesplnění).
Na žádost oprávněného, jde-li o vymáhání výživného pro nezletilé děti, poskytne soud pomoc při zjišƛování bydliště toho, komu z rozhodnutí vyplývá povinnost. Častěji je vyhledá- vaná pomoc při zjišƛování zda a u koho povinný pobírá mzdu nebo u kterého peněžního ústavu má účet. V tomto případě na žádost účastníka, kterému rozhodnutí přiznává právo na zaplacení peněžité částky, dotáže se soud toho, komu je zaplacení peněžité částky ulože- no, zda a od koho pobírá mzdu nebo jiný pravidelný příjem, popřípadě u kterého peněžního ústavu má účet a jaké je číslo tohoto účtu. Dotázaný je povinen odpovědět soudu do jedno- ho týdne od doručení dotazu. Nesplní-li tuto povinnost nebo uvede-li v odpovědi úmyslně nepravdivé nebo neúplné údaje, může mu soud uložit pořádkovou pokutu.
V tomto případě jde tedy o specificky pomocnou činnost soudu před podáním návrhu na nařízení exekuce, sloužící k zajištění nezbytných informací a údajů pro příslušný návrh. Vlastní dotaz ve smyslu ustanovení § 260 odst. 2 občanského soudního řádu pak má podobu jednoduchého úkonu, který může provést podle jednacího řádu justiční čekatel, soudní tajemník či vedoucí soudní kanceláře.
8. PROHLÁŠENÍ O MAJETKU
Není snadné pro věřitele se dovědět kde má dlužník majetek na který by bylo možné vést exekuci. K tomu slouží další pomoc soudu věřitelů zakotvená v § 260a a násl. občanského soudního řádu spočívající v získání prohlášení o majetku.
Kdo má totiž vykonatelným rozhodnutím přiznanou peněžitou pohledávku, může soudu před podáním návrhu na exekuci navrhnout, aby předvolal povinného a vyzval ho k prohlášení o majetku. Tedy děje se tak jen na návrh oprávněného, tedy osoby mající vykonatelnou pohledávku.
V případě, že nemá povinný způsobilost k právním úkonům v plném rozsahu nebo jsou-li povinným obec, vyšší územně samosprávný celek nebo právnická osoba, označí oprávněný podle možnosti osoby, které je třeba předvolat.
Návrh na prohlášení o majetku musí kromě náležitostí uvedených v § 42 odst. 4 občanského soudního řádu obsahovat označení exekučního titulu, kterým byla oprávněnému proti povinnému přiznána peněžitá pohledávka, tvrzení o tom, že povinný pohledávku neuspokojil, údaje o tom, že pohledávka nebyla nebo nemohla být ani s pomoci soudu podle § 260 občanského soudního řádu uspokojena exekucí přikázáním pohledávky z účtu u peněžního ústavu a označení povinného, popřípadě podle možnosti též označení osoby, kterou je třeba předvolat k prohlášení o majetku místo povinného nebo za povinného.7
Věcně příslušným k prohlášení o majetku je okresní soud, místně příslušným je obecný soud povinného.
Soud návrhu na prohlášení o majetku vyhoví jen tehdy, připojí-li oprávněný k návrhu listi- ny osvědčující, že jeho pohledávka nebyla nebo nemohla být ani s pomocí soudu podle § 260 uspokojena exekucí přikázáním pohledávky z účtu povinného u peněžního ústavu, a stejnopis rozhodnutí, opatřený potvrzením o jeho vykonatelnosti, nebo jinou listinu potřeb- nou k nařízení exekuce; stejnopis rozhodnutí není třeba připojit, jestliže se návrh podává u soudu, který o věci rozhodoval jako soud prvního stupně.
Návrhu na prohlášení majetku nelze vyhovět,
a) byla-li povinnému povolena v rámci konkurzního řízení ochranná lhůta,
b) byl-li na majetek povinného prohlášen konkurz,
c) byl-li u povinného podán návrh na vyrovnání,
d) byla-li u povinného zavedena nucená správa podle zvláštního zákona.
Nemá-li povinný způsobilost k právním úkonům v plném rozsahu, soud místo povinného předvolá jeho zákonného zástupce. Je-li povinným obec nebo vyšší územně samosprávný celek, soud předvolá toho, komu přísluší podle zvláštního zákona je zastupovat navenek.
Je-li povinnou právnická osoba, soud předvolá toho, kdo je jejím statutárním orgánem; vykonává-li působnost statutárního orgánu více osob vedle sebe, předvolá soud kteroukoliv z nich. Jestliže statutární orgán tvoří více osob, soud předvolá jeho předsedu; není-li to dobře možné, lze předvolat každého člena tohoto orgánu, který je oprávněn jednat jménem právnické osoby. U právnické osoby v likvidaci soud předvolá likvidátora.
Ten, kdo byl k prohlášení o majetku předvolán, je povinen se dostavit k soudu osobně.
Předvolání k prohlášení o majetku musí obsahovat účel výslechu a poučení o následcích, jestliže prohlášení bude odmítnuto nebo jestliže v něm budou uvedeny nepravdivé nebo hrubě zkreslené údaje.8 Považuje-li to soud za účelné, vyzve povinného, jeho zákonného zá- stupce nebo osobu činící prohlášení za obec, vyšší územně samosprávný celek nebo právnic- kou osobu, aby předložil seznam majetku povinného obsahující údaje uvedené v § 260e odst. 2 občanského soudního řádu, popřípadě též listiny dokládající tento majetek.
Předvolání se doručuje předvolanému do vlastních rukou. Předvolání musí být doručeno nejméně deset dnů přede dnem konání výslechu.
Jestliže se ten, kdo byl k soudu řádně předvolán, nedostaví bez včasné a důvodné omluvy, bude k soudu předveden; o tom musí být předvolaný poučen.
Před zahájením výslechu soud předvolaného vyzve, aby uvedl úplné a pravdivé údaje o majetku povinného, a znovu ho poučí o následcích nesplnění této povinnosti a o následcích odepření prohlášení.
V prohlášení o majetku je předvolaný povinen uvést
[...]
1 Převzato.Skřejpek, M.: Texty ke studiu římského práva, Praha, Orac 2001, s. 33
2 Gaius: Učebnice práva ve čtyřech knihách.,(překlad Kincl, J.) Praha 1981, s. 205-206
3 Bartošek , M.: Encyklopedie římského práva, Praha 1981, s. 323
4 Kincl, J.- Urfus, V.: Římské právo, Praha 1990, s.131,132
5 Dále k tomu Vážný, J.: Římský proces civilní, Praha 1935; Heyrovský, L.: Římský civilní proces, Bratislava 1925; Kincl, J. - Urfus, V. - Skřejpek, M.: Římský právo, Praha 1995; Rebro, K. - Blaho, P.: Rímské právo, Bratislava 1991.
6 Fiala, J.: Historický vývoj některých procesních principů, zásad a institutů civilního procesu, Praha 1971; Hora, V.: Exekuce na nemovitosti, Praha 1924; Hora, V.: Exekuční právo, Praha 1938; Klabouch, J.: Staré české soudnictví, Praha 1967; Malý, K. - Sivák F.: Dějiny státu a práva v Československu do roku 1918, Praha 1988; Ott, E.: Úvod ve studium všeobecné části řízení exekučního, Praha 1906; Vaněček, V.: Dějiny státu a práva v Československu do r. 1945, Praha 1975
7 Bureš, J. - Drápal, L. - Krčmář, Z. - Mazanec, M.: Občanský soudní řád. Komentář. II. díl. 6. vydání. Praha, C.H.Beck 2003, s. 1190.
8 § 256 odst. 1 písm. d) zákona č. 140/1961 Sb., trestní zákon, ve znění zákona č. 253/1997 Sb.