In dieser Studienarbeit wird sich der Schwerpunkt auf den einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraum fokussieren. Mit Umsetzung der neuen Zahlungs - Richtline EG 2007/64 zum 01. November 2009 soll ein gemeinsamer Rechtsrahmen zur Harmonisierung der rechtlichen Grundlagen beim so genannten SEPA - Zahlungsverkehr geschaffen werden.
Zuerst wird der Begriff des Zahlungsverkehrs sowie der europäische Zahlungsverkehrsraum definiert. Anschließend werden die essentiellen Änderungen im Zahlungsverkehr genauer betrachtet. Im Hauptteil wird speziell die SEPA – Überweisung und dem SEPA – Lastschriftverfahren und deren juristische Ausgestaltung beschrieben. All dies erfolgt unter der Berücksichtigung der neuen EG – Richtlinie 2007/64, welche in nationales Recht aufgenommen worden ist.
Inhaltsverzeichnis
1. Definition Zahlungsverkehr
2. Der europäische Zahlungsraum
3. Single European Payments Area - SEPA
3.1 Zielsetzung von SEPA
3.2 Identifikation anhand der IBAN
3.3 Teilnehmerländer
4. Änderung durch die EG-Richtlinie 2007/64
4.1 Rechtsbeziehung im Überweisungsverkehr
4.1.2 Bewirkung der Überweisung
4.1.3 Zahlungsvorgang
4.1.4 Fehlerhafte Überweisung
4.2 Das SEPA - Lastschriftverfahren
4.3 Rechtsbeziehung beim SEPA - Lastschriftverfahren
4.3.1 Zahlungsvorgang
4.3.2 Widerspruchsrecht
4.3.3 Haftung bei fehlerhafter Ausführung der Zahlungsvorgänge
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Einführung des einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) vor dem Hintergrund der EG-Richtlinie 2007/64 (Payment Service Directive). Ziel ist es, die Möglichkeiten und die juristische Ausgestaltung von SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriftverfahren zu analysieren sowie die veränderten Haftungs- und Rechtsverhältnisse für Zahlungsdienstnutzer und Kreditinstitute zu erläutern.
- Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs durch die SEPA-Initiative
- Juristische Einordnung der EG-Richtlinie 2007/64 im deutschen Recht
- Verfahrensdetails und Rechtsfolgen bei der SEPA-Überweisung
- Struktur und rechtliche Rahmenbedingungen des SEPA-Lastschriftverfahrens
- Analyse der Haftungsrisiken und Pflichten bei fehlerhaften Zahlungsvorgängen
Auszug aus dem Buch
4.1.4 Fehlerhafte Überweisung
Wenn der Überweisende versehentliche eine IBAN auswählt, die ein anderes als das von ihm eigentlich gewünschte Kreditinstitut betrifft, diese IBAN aber rechtlich korrekt in der Überweisung angibt, darf das Kreditinstitut davon ausgehen, dass die angegebene IBAN diejenige ist, an die der Auftraggeber überweisen wollte. Weitere Nachprüfpflichten treffen die Bank nicht. Dies ist aber auch nach bisheriger Rechtslage das Ergebnis, wenn der Überweisende zwar einen falschen Empfängernamen, aber die korrekte Kontonummer, also eine durch Bankleitzahl und Kontonummer stimmige Kontoverbindung eingegeben hat.
Insoweit bringt die Richtlinie keine Änderung in der Risikozuteilung mit sich. Wenn jedoch der Überweisende zwar den richtigen Empfängernamen, aber eine nicht zum Empfänger gehörende aber existente Kontonummer angibt, ändert die Richtlinie die Risikoverteilung. Sie war nach bisheriger Rechtslage genauso wie ein „Vertippen“ zu lösen. Es bestand, bei Eindeutigkeit, die Pflicht für die Empfängerbank zur Buchung nach dem Namen, ansonsten zur Nachforschung. Nach der Richtlinie kann die Bank in diesem Fall allein anhand der (existierenden) IBAN buchen. Dies ist eine maßgebliche Folge der Umsetzung durch die EG-Richtlinie 2007/64 im Hinblick auf die dann nicht mehr durchzuführenden Kontonummern-Namensvergleiche. Gem. § 675r Abs. 1 BGB ist das Kreditinstitut des Überweisenden künftig berechtigt, den Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der eingegebenen Kontonummer, bzw. im Fall der Überweisung nach Spanien anhand der IBAN als Kundenkennung auszuführen. Für diesen Fall hat sich das Risiko damit zulasten des Überweisenden verschoben.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Definition Zahlungsverkehr: Erläutert die grundlegende Bedeutung des Zahlungsverkehrs für die Volkswirtschaft und unterscheidet zwischen baren und bargeldlosen Zahlungsmethoden.
2. Der europäische Zahlungsraum: Beschreibt die Ausgangssituation eines zersplitterten europäischen Marktes mit heterogenen nationalen Standards und rechtlichen Anforderungen.
3. Single European Payments Area - SEPA: Stellt die Vision und Ziele der SEPA-Initiative zur Harmonisierung des europäischen Zahlungsverkehrs unter Verwendung von IBAN und BIC vor.
4. Änderung durch die EG-Richtlinie 2007/64: Analysiert die Umsetzung der EU-Zahlungsdienstrichtlinie in deutsches Recht und deren Auswirkungen auf Überweisungen sowie das Lastschriftverfahren.
5. Fazit: Fasst die Auswirkungen der Harmonisierung zusammen, wobei sowohl die Vorteile für den Bankenwettbewerb als auch die geänderte Risikoverteilung für Verbraucher kritisch betrachtet werden.
Schlüsselwörter
SEPA, Zahlungsverkehr, EG-Richtlinie 2007/64, Payment Service Directive, Überweisung, Lastschrift, IBAN, BIC, BGB, Einzahlungsvertrag, Haftung, Harmonisierung, Kreditinstitut, Zahlungsdienstnutzer, Europäischer Binnenmarkt
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Studienarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Schaffung eines einheitlichen europäischen Zahlungsraums (SEPA) und der damit verbundenen notwendigen juristischen Harmonisierung durch die EG-Richtlinie 2007/64.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die technischen und rechtlichen Aspekte des SEPA-Zahlungsverkehrs, insbesondere die SEPA-Überweisung und das SEPA-Lastschriftverfahren sowie deren Implementierung im deutschen Bankenrecht.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Möglichkeiten des neuen SEPA-Systems aufzuzeigen und die juristische Ausgestaltung zu erläutern, wobei insbesondere die veränderten Rechtsbeziehungen und Risikoverteilungen zwischen Banken und Kunden im Vordergrund stehen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse der gesetzlichen Rahmenbedingungen (insbesondere des BGB in der Fassung nach der Richtlinien-Umsetzung) und der Auswertung bankfachlicher Regelwerke.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt detailliert die Rechtsbeziehungen bei Überweisungen, die neue Risikoverteilung bei fehlerhaften Angaben, das Lastschriftverfahren (Core Direct Debit) und die Haftungsfragen bei fehlerhaften Ausführungen.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit am besten charakterisieren?
Die zentralen Begriffe sind SEPA, Payment Service Directive, Überweisung, Lastschrift, IBAN, Haftungsrisiko und Harmonisierung.
Welche Auswirkung hat die neue Richtlinie auf die IBAN-Nutzung?
Die Richtlinie führt dazu, dass Kreditinstitute künftig berechtigt sind, den Zahlungsvorgang ausschließlich anhand der IBAN auszuführen, wodurch der Name des Begünstigten als Identifikationsmerkmal an Bedeutung verliert.
Wer trägt nach der neuen Regelung das Risiko bei fehlerhaften IBAN-Angaben?
Das Risiko verschiebt sich durch die Umstellung stärker zulasten des Überweisenden, da die Bank nicht mehr zur manuellen Prüfung von Kontonummer-Namens-Übereinstimmungen verpflichtet ist, sondern allein nach der IBAN bucht.
- Citation du texte
- Andreas Müller (Auteur), 2009, SEPA-Überweisung und SEPA-Lastschriftverfahren - Möglichkeiten und juristische Ausgestaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164373
