Der Airbus-Boeing-Konflikt

Welche Unterschiede im Streit um die Airbus-Subventionen sind im Verhalten und den öffentlichen Äußerungen der US-Handelsbeauftragten vor und nach 2000 erkennbar?


Seminararbeit, 2010

17 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das Büro des US-Handelsbeauftragten

3. Die Entwicklung des Airbus-Boeing-Konflikts während der Regierung Clinton
3.1. Michael Kantor - Vom Protektionisten zum Freihändler
3.2. Charlene Barshefsky - mehr ein Anwalt Boeings als Kantor

4. Die Entwicklung des Airbus-Boeing-Konflikts während der Regierung Bush
4.1. Robert Bruce Zoellick - ein Beginn in Freundschaft und ein Ende im Streit
4.2. Robert Jones Portman - im Kampf für freien Wettbewerb im Sinne Boeings

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Vor 40 Jahren begann mit dem Markteintritt von Airbus der bisher größte Handelsstreit zwi­schen der EU und den USA sowie in der Geschichte der WTO. Auslöser hierfür waren die Subventionszahlungen der sich an Airbus beteiligenden europäischen Staaten und die ameri­kanischen Finanzierungshilfen für Boeing. Es wurde mehrmals versucht den Streit durch mul­tilaterale Abkommen wie das „Agreement on Trade in Civil Aircraft“ oder dem „1992 July Agreement“ zu beenden. Diese Abkommen, welche unter dem Dach des „General Agreement on Tarifs und Trade“ (GATT) zustande kamen, erwiesen sich als ungeeignet die Interessen beider Seiten zu befriedigen. Mit der einseitigen Aufkündigung des „1992 July Agreement“ der Einschaltung des “Dispute Settlement Bodys“ (DSB) der WTO im Jahre 2004 durch die USA und der Gegenklage der EU erreichte der Airbus-Boeing-Konflikt bisher seinen Höhe­punkt. Geführt wird dieser Konflikt hauptsächlich zwischen den handelspolitischen Vertre­tern, auf der einen Seite der EU-Handelskommissar und auf der anderen Seite der US- Handelsbeauftragte.

Diese Arbeit wird sich mit dem Verhalten und den Äußerungen der US-Handelsbeauftragten in der Öffentlichkeit beschäftigen, dabei werden ausschließlich die Handelsbeauftragten der Regierung von Präsident Bill Clinton und die Handelsbeauftragten die bis 2006 unter Präsi­dent George W. Bush im Amt waren betrachtet. Der Fokus liegt auf diese Personen, da in dessen Amtszeiten sich die Marktstrukturen im internationalen Flugzeugsektor wesentlich verändert haben und die handelspolitischen Spannungen zwischen der EU und den USA we­sentlich zunahmen. Zusätzlich kommt, dass beide unterschiedlichen politischen Parteien an­gehören. Es soll untersucht werden, wie sich die jeweiligen US-Handelsbeauftragten in der Öffentlichkeit verhielten. Dafür werden einzelne öffentliche Mitteilungen, z.B. Aussagen in Zeitungsinterviews und Bekanntmachungen der US-Handelsbeauftragten in Pressemitteilun­gen, herangezogen und im Gesamtkontext analysiert. Das Spannungsverhältnis zwischen den Forderungen des US-Präsidenten und den von Boeing steht im Mittelpunkt der Analyse. Die abhängige Variable ist somit das Verhalten der US-Handelsbeauftragten in der Öffentlichkeit, die beiden unabhängigen Variablen sind einmal die Beeinflussung durch den US-Präsidenten und die Forderungen von Boeing. Weiterhin muss betrachtet werden, welche unterschiedli­chen Vorstellungen zwischen Präsidenten und Industrie hervortreten. Im Ganzen soll eine

Einordnung der US-Handelsvertreter in den Interessensgegensätzen zwischen Industrie und Politik stattfinden. Als theoretischen Hintergrund dienen die bekannten Theorien der Interna­tionalen Politischen Ökonomie.

Zunächst soll erläutert werden, welche Funktionen und Aufgaben der US-Handelsbeauftragte wahrnimmt. Darauf folgt der größte Teil dieser Arbeit die Analyse der Verhalten und Äuße­rungen der jeweiligen US-Handelsbeauftragten. Diese beginnt mit einer kurzen Beschreibung der Handelspolitik der Präsidenten und geht dann in die Verhaltens-und Aussagenanalyse der US-Handelsbeauftragten über.

2. Das Büro des US-Handelsbeauftragten

Das Büro des US-Handelsbeauftragten, das „Office of the United States Trade Representative“ (USTR) übernimmt die Verantwortung der US-Politik in den Bereichen Han­del, Rohstoff- und Direktinvestitionen sowie die Überwachung der Verhandlungen mit ande­ren Ländern. Der US-Handelsbeauftragte leitet das USTR, ist Kabinettsmitglied und dient den Präsidenten der USA als wichtigster Handelsberater, als Verhandlungsführer und Sprecher in Handelsfragen. Er übernimmt die Verwaltung der Handelspolitik. Das Büro beschäftigt sich unteranderem mit den WTO-Themen und den allgemeinen bilateralen sowie multilateralen Handelsabkommen[1]. Das USTR ist im persönlichen Büro des Präsidenten, dem „Office of the President“(EPO) integriert. Das EPO ist zentral organisiert und arbeitet meistens die Geset­zesvorschläge aus[2].

Das USTR hat seinen Hauptsitz in Washington D.C. und eine Vertretung in Genf. Das Büro in Washington ist in fünf Organisationslinien strukturiert. Dazu gehören der Bilaterale Be­reich welcher sich mit Handelsbeziehungen zu bestimmten Ländern und Regionen beschäf­tigt, der Multilaterale Bereich der Themen der WTO und der handelspolitischen Entwicklung behandelt, der Bereich der sich mit bestimmten Sachgebieten auseinandersetzt wie Ackerbau, Dienstleistungen und Investitionen, Schutz geistigen Eigentums und Innovation, Markteintrit­ten und industrieller Wettbewerb, Textilien, Umwelt und Rohstoffe, der Bereich Analyse, Rechtliche Grundlagen und Politische Koordination und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit[3]. Einen genauen Überblick erhält man bei Betrachtung des Organigramms (Abb. 1).

OFFICE OF THE U.S. TRADE REPRESENTATIVE

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Organigramm des „Office of the United States Trade Representative”

Das Büro in Genf verantwortet generell die Beziehungen zu der WTO inklusive der Weiter­führung des Doha-Prozesses, die Beobachtung und Einhaltung der WTO-Abkommen, die Teilnahme an Verhandlungen des DSB und die Mitentscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder. Die Leitung des Büros wird von einem höheren Beamten übernommen, der gleichzeitig die diplomatische Vertretung bei der WTO inne hat. Im Gesamtbild vertreten die Mitarbeiter des Genfer Büros die amerikanischen Interessen im Verhandlungssystem der WTO[4]. Zu den offiziellen Aufgaben gehört auch der ständige Kontakt zum amerikanischen Kongress. Jeweils fünf Mitglieder beider Kongresskammern haben das Statut eines offiziellen Kongressbeobachters in Handelsfragen.

3. Die Entwicklung im Airbus-Boeing-Konflikt während der Regierung Clinton

Unter der Präsidentschaft Clintons gab es nur zwei Personen die das Amt des US- Handelsbeauftragten inne hatten, dass waren Michael „Mickey“ Kantor und Charlene Barshefskey. Im Vergleich George W. Bush ermöglichte vier Personen dieses Amt, da kann bei Clinton von einer personalpolitischen Kontinuität gesprochen werden. Diese beiden über­nahmen das Amt in einer Zeit in der die handelspolitische Autorität der US-Regierung stark eingeschränkt blieb, da während der meisten Zeit der amerikanische Kongress Clinton nicht das präsidentielle Handelsmandat, den sog. „Fast Track Procedure“ übertrug[5]. Während dieser Zeit kam es im Airbus-Boeing-Konflikt zu neuen entscheidenden Entwicklungen. Noch bevor die Amtszeit der neuen Regierung unter Clinton begann wurde das GATT-Abkommen von 1992 geschlossen, welches das Abkommen von 1979, dass sich als unfähig erwies den Han­delskonflikt auf lange Zeit zu lösen, ablösen sollte. Die wesentliche Neuerung im GATT­Abkommen von 1992 war die erstmalige Beschränkung von Subventionen im internationalen Flugzeugsektor. Dazu kam das sich die Parteien verpflichteten mehrmals im Jahr auf Ebene der Handelsvertreter zusammenzutreffen[6]. Zu den politischen Veränderungen in dem Kon­flikt kamen die ökonomischen hinzu, neben der Konsolidierung von Airbus zu einem struktu­rell gut aufgebauten Unternehmen veränderte sich die Marktstruktur im internationalen Flug­zeugsektor. Airbus gelang es seinen Anteil an Bestellungen und Auslieferungen deutlich zu erhöhen und es verfestigte sich Annahme, dass sich der Flugzeugmarkt zu einem Duopol ent- wickelte[7]. Diese Ereignisse blieben auch für die Kommunikation und die Verhaltensweisen der US-Handelsbeauftragten nicht folgenlos.

3.1. Michael Kantor - vom Protektionisten zum Freihändler

Michael „Mickey“ Kantor führte von 1993 bis 1996 das Amt des US-Handelsbeauftragten. Er galt zu Beginn seiner Amtszeit als ein eher protektionistischer Amtsträger der an dem sog. „Trade Act 301“ festhielt. Dieser ermöglichte Strafzölle auf Produkte die nach Ansicht der USA zu billig waren. Nach Meinungen von damals führenden GATT-Vertretern missachtete der „Trade Act 301“ die GATT-Prinzipien[8]. Während der Amtszeit von Kantor wurde das GATT durch die Vereinbarungen der im Januar 1995 stattfindenden Uruguay-Runde von der neuen WTO ersetzt. Eine Konsequenz war das für die WTO im „Agreement on Subsidies and Countervailing“ (ASCM) andere Subventionsregeln vereinbart wurden, diese hätten größere Subventionen im Bereich Forschung und Entwicklung zugelassen als das GATT-Abkommen von 1992. Vereinbart wurde aber das diese neue Regeln nicht auf den Flugzeugsektor ange­wandt werden sollten. Das gleiche galt für die neuen Regeln bei den Produktionssubventio­nen, da diese zugunsten von Airbus ausgefallen wären[9]. Kantor wollte in den Verhandlungen der Uruguay-Runde eine Verschärfung der handelspolitischen Gegensätze, aufgrund der Übereinstimmungen in anderen handelspolitischen Fragen, nicht nur wegen dem Flugzeug­sektor riskieren[10]. Zwar wurde verhindert, dass die für Boeing schlechteren Bedingungen des ACSM nicht verwirklicht wurden, was beweist, dass Kantor auf Forderungen der Flugzeugin­dustrie Rücksicht nahm. Doch nahm er in den Verhandlungen auch eine beschränkte kom­promissfähige Haltung ein[11]. Dieses deutet eher daraufhin das Kantor pragmatisch handelte also einen Rational-Choice Charakter aufwies. Ihm war bewusst, dass internationale Instituti­onen politische Entscheidungsprozesse beeinflussen. Das würde auch bestätigen warum Kan­tor sich in inneramerikanischen Diskussionen, bezüglich der neuen Handelsbestimmungen und den Sorgen der amerikanischen Flugzeugindustrie, für die neue Welthandelsordnung aus­sprach[12].

“When we get into markets, well sell more goods, we'll create more jobs, we'll raise our incomes. It's that simple(Aerospace Daily 1994, S. 318, Z. 11-12).

Bei Kantors Verhalten deutet vieles daraufhin das er sich durch die politische Maxime Bill Clintons hat leiten lassen, der heute in der Öffentlichkeit als Freihandelspräsident gilt und eher als liberal bezeichnet werden sollte[13]. Dieses würde bestätigen, dass der Zugang Boeings zu Kantor nicht ausreichte um effektiv Einfluss auszuüben und das Kantor gegenüber der In­dustrie unabhängiger agieren konnte.

3.2. Charlene Barshefsky - mehr ein Anwalt Boeings als Kantor

Die Nachfolgerin Kantors im Amt des US-Handelsbeauftragten wurde Charlene Barshefsky die das Amt von 1997 bis 2001 übernahm. Sie führte die Politik ihres Vorgängers größtenteils fort.

[...]


[1] Vgl. www.ustr.gov/about-us/mission

[2] Vgl. Gellner/Kleiber 2007, S. 75

[3] Vgl. www.ustr.gov/about-us/human-resources/organization/organization-structure

[4] Vgl. www.ustr.gov/about-us/human-resources/organization

[5] Vgl. Mildner 2008, S. 5

[6] Vgl. Salot 2006, S. 86-89

[7] Vgl. Reiter 2007, S. 93-94

[8] Vgl. Kowalski/Adam 1993

[9] Vgl. Reiter 2006, S. 263-264

[10] Vgl. Aviation Daily 1994, S. 13

[11] Vgl. Aerospace Daily 1993, S. 410

[12] Vgl. Aerospace Daily 1994, S. 318

[13] Vgl. Geldner 2009, S. 13

Ende der Leseprobe aus 17 Seiten

Details

Titel
Der Airbus-Boeing-Konflikt
Untertitel
Welche Unterschiede im Streit um die Airbus-Subventionen sind im Verhalten und den öffentlichen Äußerungen der US-Handelsbeauftragten vor und nach 2000 erkennbar?
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Politik- und Sozialwissenschaften)
Veranstaltung
Kooperation und Konkurrenz
Note
2,3
Autor
Jahr
2010
Seiten
17
Katalognummer
V164513
ISBN (eBook)
9783640798766
ISBN (Buch)
9783640798506
Dateigröße
667 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Airbus-Boeing-Konflikt, Welche, Unterschiede, Streit, Airbus-Subventionen, Verhalten, US-Handelsbeauftragten
Arbeit zitieren
Dieter Drawski (Autor), 2010, Der Airbus-Boeing-Konflikt, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/164513

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