Patientenrechte der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung
1.1 Thema und Aufbau

2 Europaweite Regelungen
2.1 Relevanz einer einheitlichen Gesundheitsversorgung
2.1.1 Gesundheitsversorgung = Grundfreiheit ?
2.2 KOM (2008) 0414 endg
2.2.1 Hintergrund
2.2.2 Rechtsgrundlagen
2.2.2.1 Subsidarität
2.2.2.2 Verhältnismäßigkeit
2.2.3 Themenbereiche der Richtlinie
2.2.3.1 Allgemeine Bestimmungen
2.2.3.2 Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grenz überschreitende Gesundheitsversorgung
2.2.3.3 Erstattung von Kosten für Grenzüberschreitende Gesund-heitsversorgung
2.2.3.4 Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
2.2.4 Ausblick
2.3 weitere wesentliche Regelungen der Union
2.3.1 VO 1408/71 EG
2.3.2 RL 2005/36 EG

3 Innerstaatliche Regelungen
3.1 Normen in Österreich und Kärnten
3.1.1 ÄrzteG
3.1.2 KAKuG
3.1.3 GTelG
3.1.4 K-KAO
3.1.4.1 Weitere landesgesetzliche Normen
3.1.5 Umsetzung der Normen
3.1.6 Überwachung der Normen
3.2 Beschwerdemöglichkeiten
3.2.1 Vorkehrungen durch den Richlinienvorschlag
3.2.2 Haftung
3.2.3 Patientenanwalt
3.3 Fall

4 Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Thema und Aufbau

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit einem

”VorschlagfüreineRICHTLINIE

DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung“¹ und deren Einfluss auf die österreichische Gesetzeslage.

Diese Arbeit gliedert sich grob in 2 Teile:

Der erste Teil beschäftigt sich mit den unionsrechtlichen Sachverhalten der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung. Ausgehend von der Relevanz solch einer Gesundheitsversorgung und der Frage, ob diese unter eine der Grundfreiheiten zu subsumieren ist, wird danach der Richtlinienentwurf KOM 2008 0414 endg. (Vorschlag für eine Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung) beleuchtet. Weiters wird noch kurz auf andere unionsrechtliche Regelungen (VO 1408/71 EWG, RL 2005/36 EG, RL 95/46 EG) Bezug genommen.

Im zweiten Teil werden innerstaatliche Thematiken diskutiert. Zu Beginn gibt es einen Überblick über einige relevante Normen (ÄrzteG, KAKuG, GTelG, K-KAO) und ob diese Normen aufgrund der unionsrechtlichen Regelungen eingeführt bzw. verändert wurden.

Danach wird auf Qualitätsstandards und deren Umsetzung und Überwachung Bezug genommen. Abschließend werden Beschwerdemöglichkeiten für Patienten im Falle einer Schädigung, die Haftung von Ärzten und Krankenanstalten, sowie der Patientenanwalt behandelt.

2 Europaweite Regelungen

2.1 Relevanz einer einheitlichen Gesundheitsversorgung

Bedingt durch die immer weiter fortschreitende Verbindung der einzelnen Mitgliedstaaten miteinander und durch die Möglichkeit der Unionsbürger sich problemlos in jedem Mitgliedstaat aufzuhalten, wurde auch die Frage einer Krankenbehandlung in anderen Mitgliedstaaten aufgeworfen.

Wenn ein Unionsbürger während eines vorübergehenden Aufenthaltes (aus be- ruflichen Gründen, Studenten etc.) in einem anderen Mitgliedstaat eine Kran- kenbehandlung beansprucht, so wird diese gemäß der Verordnung des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (im Folgenden: VO Nr. 1408/71 EG)² erbracht. Dadurch kann sich der Unionsbürger im Falle einer kostenpflichtigen Behandlung die entstandenen Kosten im eigenen Land nach den Gebühren, die in diesem Land gelten, ersetzen lassen.

Unionsbürger möchten aber auch so wohnortnah wie möglich behandelt werden (in manchen Grenzregionen ist dies allerdings nicht im Wohnsitzstaat sondern im Nachbarstaat), oder die Behandlung wird in einem anderen Mitgliedstaat besser angeboten als im Wohnsitzstaat (Spezialbehandlungen, fehlende Kapazitäten im Wohnsitzstaat).

Nach mehreren richtungsweisenden Urteilen des EuGH³ wurden durch den Rat und das Parlament mehrere Initiativen gestartet um speziell die Gesundheits- dienstleistungen wegen ihrer Wichtigkeit für das europäische Sozialsystem zu fördern.

Damit sollte versucht werden, einen ”transparenten Rahmen fur die grenz ¨ uber- ¨ schreitende Gesundheitsversorgung“⁴ zu schaffen um Patienten vorab Informationen über Qualität und Sicherheit, Kostenerstattung etc. zu geben, aber auch um Mechanismen im Falle von durch die Gesundheitsversorgung entstandene Schäden zu schaffen.

Außerdem soll mit einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Gesundheitsver- sorgung auch eine Zusammenarbeit der verschiedenen Gesundheitsdienstleister ermöglicht werden, um so Referenznetzwerke zu schaffen und Patienten und Behandlungsdaten zwischen den Gesundheitsdienstleistern auszutauschen.

2.1.1 Gesundheitsversorgung = Grundfreiheit ?

Lange Zeit war die ”Patientenmobilität“innerhalbderUnioneigentlichkein

wirkliches Thema. Die Verordnung Nr.1408/71EG bildete die einzige Grundlage für die Behandlung von Patienten im Ausland. Ausnahme von dieser Verordnung waren aber immer schon jene Patienten, die ihre Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat privat bezahlten.

Ein weiterer Schritt, um Gesundheitsleistungen nicht unter eine der Grundfreiheiten zu subsumieren, war die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (im Folgenden:2006/123/EG)⁵ in deren Artikel 2 Absatz 2 lit. f ausdrücklich festgelegt wurde, das Gesundheitswesen aus der Dienstleistungsfreiheit auszunehmen:

”(2)DieseRichtliniefindetauffolgendeTätigkeitenkeineAnwendung:...

f) Gesundheitsdienstleistungen, unabhängig davon, ob sie durch Einrichtungen der Gesundheitsversorgung erbracht werden, und unabhängig davon, wie sie auf nationaler Ebene organisiert und finanziert sind, und ob es sich um öffentliche oder private Dienstleistungen handelt“.⁶

Es wurde dahingehend argumentiert, dass die Gesundheits- und Pharmadiens-te einen ”besonderen“CharakteraufweisenundsieaufgrunddiesesCharakters nicht als gewöhnliche marktbedingte Dienstleistungen betrachtet werden kön-nen⁷.

Dieser Bericht wurde aber bereits unter Kenntnis einiger richtungsweisender Entscheidungen des EuGH angefertigt.

Die ersten Urteile waren die Rechtssachen Kohll⁸ und Decker⁹. In diesen stellte der EuGH fest, dass ambulante Behandlungen in anderen Mitgliedstaaten auch ohne vorherige Genehmigung in Anspruch genommen werden dürfen und die Kosten bis zu der Höhe zu erstatten sind, wie sie auch bei einer Behandlung im eigenen Land erstattet werden müssen.

Auch für stationäre Behandlungen wurde vom EuGH ein revolutionäres Ur- teil erlassen, in dem zwar festgehalten wurde, dass stationäre Behandlungen in einem anderen Mitgliedstaat nicht ohne eine vorherige Genehmigung durch die zuständige Krankenkasse durchgeführt werden dürfen, ”aberdieGenehmi- gung nur dann wegen fehlender medizinischer Notwendigkeit versagt werden kann, wenn die gleiche oder eine für den Patienten ebenso wirksame Behand- lung rechtzeitig in einer Einrichtung erlangt werden kann, die eine vertragliche Vereinbarung mit der Krankenkasse geschlossen hat, der der Versicherte ange- hört“.¹⁰

Trotz all dieser Urteile des EuGH, die eigentlich feststellten, dass Gesundheits-dienstleistungen auch unter die Dienstleistungsfreiheit fallen, wurden Gesundheits- und Pharmadienste aus der ”Dienstleistungsrichtlinie“ausgenommen.Diesge-schah einerseits, da im Europäischen Parlament überwiegend die Meinung vertreten wurde, dass dies in einer eigenen Richtlinie zu regeln sei - andererseits gab es Gegenstimmen z.B. durch Frankreich und Großbritannien, da diese Länder ihre staatlichen Versorgungssysteme gefährdet sahen.¹¹

2.2 KOM (2008) 0414 endg.

2.2.1 Hintergrund

Im Jahre 2003 wurde von den Gesundheitsministern ein Weg gesucht, durch welchen die ”RechtssicherheitfürdiePatientenimBereichdergrenzüberschrei-tenden Gesundheitsvorsorge verbessert werden könnte“.¹²

Die diesen Gedanken vorangehenden Entscheidungen des EuGH über die Inan spruchnahme medizinischer Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat waren an sich sehr klar formuliert, allerdings wollte die Kommission für noch mehr

Klarheit sorgen, um eine ”allgemeineundeffektiveAnwendungderRechteauf Inanspruchnahme und Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen sicherzu- stellen“.¹³

Der erste Vorschlag der Kommission im Jahre 2004, mit welchem die Entscheidungen des EuGH durch Anwendung des Freizügigkeitsprinzips auf die Gesundheitsdienstleistungen kodifiziert werden sollten, wurden vom Rat und vom Europäischen Parlament nicht akzeptiert.¹⁴

Der Rat war der Meinung, dass den Besonderheiten der Gesundheitsdienst- leistung, insbesondere ihrer ”fachlichenKomplexität,ihrerBedeutunginder öffentlichen Meinung und der umfassenden öffentlichen Finanzierung nicht ausreichend Rechnung getragen worden war“.¹⁵

Im Laufe der folgenden Jahre wurden vom Europäischen Parlament mehre- re Berichte zu diesem Thema erstellt. So wurden im April 2005 ein Bericht über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Ver- sorgung in der Europäischen Union¹⁶, im März 2007 eine Entschließung zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheits-versorgung¹⁷ und im Mai 2007 ein Bericht über die

”AuswirkungenundFolgen

der Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“¹⁸ verabschiedet.¹⁹

Nach der Annahme dieses Richtlinienentwurfes durch die Kommission am 02.07.2008 entbrannten heftige Diskussionen um diesen Richtlinienvorschlag. Die Hauptkritikpunkte richteten sich gegen die Rechtsgrundlage des Artikel 114 AEUV (ex Artikel 95 EGV), auf welchem dieser Entwurf basiert. Es wur de kritisiert, dass der Richtlinienvorschlag nicht auf Artikel 168 AEUV (ex Artikel 152 EGV) sondern nur auf Artikel 114 AEUV (ex Artikel 95 EGV) gestützt wird.²⁰

Der EU-Ausschuss des Bundesrates hat dies am 05.11.2008 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. In seinem ”AntragbetreffendKOM(2008) 0414 endg.“²¹

stellt der BR ebenfalls fest, dass die Artikel 56, 59 und 114 AEUV (ex Atikel 49, 52 und 95 EGV) keine ausreichende Rechtsgrundlage für diese Richtlinie bilden.

Trotzdem wurde die Richtlinie nach zahlreichen Debatten vom Europäischen Parlament am 23.4.2009 in erster Lesung angenommen. Der Rechtsakt wurde von 297 Europaabgeordneten unterstützt. 120 Abgeordnete stimmten dagegen, während sich 152 enthielten.²²

Dabei wurden vom Europäischen Parlament 122 Abänderungen an den ursprünglichen Vorschlag angenommen.²³

Danach geriet die Entwicklung der Richtlinie etwas ins Stocken. Es konnte weiterhin keine politische Einigung erzielt werden. Der Rat versuchte die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in der Richtlinie zu berücksichtigen, gleichzeitig aber auch den Mitgliedstaaten das Recht auf die Gestaltung ihres eigenen Gesundheitssystems zu gewährleisten.²⁴

Weiters sollte die Rechtsgrundlage der Richtlinie erweitert werden. Es sollte hinsichtlich der Artikel 13 und 15 die Rechtsgrundlage auf den Artikel 168 AEUV (ex Artikel 152 EGV) ausgedehnt werden.²⁵

Am 13.09.2010 wurde schließlich in erster Lesung der Standpunkt des Rates angenommen²⁶.

Dieser Standpunkt enthält einige Punkte, die vom Vorschlag der Kommission abweichen und das Risiko der Rechtsunsicherheit mit sich bringen, doch wur- de dieser von der Kommission nicht abgelehnt, damit das Legislativverfahren fortschreiten kann.²⁷

2.2.2 Rechtsgrundlagen

Die Rechtsbasis, auf welche sich diese Richtlinie stützt, sind die Artikel 114 AEUV (ex Artikel 95 EGV) und 168 AEUV (ex Artikel 152 EGV). Alle Maßnahmen, die aufgrund Artikel 114 AEUV erlassen werden, sind Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben (Artikel 114 Abs 1 AEUV).

Artikel 114 AEUV ist als Rechtsgrundlage für diesen Richtlinienvorschlag gerechtfertigt, da damit ein Rahmen für eine sichere, hochwertige und effiziente grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung geschaffen werden soll, wobei allerdings zugleich die Freizügigkeit von Gesundheitsdienstleistungen und ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet werden sollen.²⁸

2.2.2.1 Subsidarität

Artikel 168 AEUV (ex Artikel 152 EGV) bestimmt, dass im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung in vollem Umfang gewahrt bleiben muss.²⁹

Dies schließt allerdings nicht aus, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, ihre Systeme der Gesundheitsversorgung und Sozialversicherung z. B. nach Artikel 56 AEUV(ex Artikel 49 EGV) anzupassen.³⁰

Festgestellt ist auf jeden Fall, dass die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können, sondern deren Verwirklichung eher auf Gemeinschaftsebene abzuwickeln sind. Daher kommt das Subsidaritätsprinzip des Artikel 3b EUV (ex Artikel 5 EGV) zum Tragen.³¹

2.2.2.2 Verhältnismäßigkeit

Artikel 3b EUV (ex Artikel 5 EGV) normiert das sog. Verhältnismäßigkeitsprinzip. Danach darf eine Maßnahme der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinausgehen.

Dieser Vorschlag lässt den Mitgliedstaaten genügend Freiraum für die Umsetzung unter Berücksichtigung der nationalen, lokalen oder regionalen Gegebenheiten (z.B. bleibt das Recht der Mitgliedstaaten gewahrt, zu entscheiden, welche Leistungen sie erstatten).³²

2.2.3 Themenbereiche der Richtlinie

Diese Richtlinie gliedert sich in 5 Kapitel:

- Allgemeine Bestimmungen
- Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
- Erstattung von Kosten für Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung
- Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung
- Durchführungs- und Schlußbestimmungen

2.2.3.1 Allgemeine Bestimmungen

Gleich in Artikel 1 des Standpunktes des Rates über den Erlass der Richtli- nie wird das Ziel des Vorschlages festgelegt: Dieser Richtlinienvorschlag soll den Zugang zu einer sicheren und hochwertigen grenzüberschreitenden Ge- sundheitsversorgung erleichtern und die Zusammenarbeit zwischen den Mit- gliedstaaten im Bereich der Gesundheitsversorgung fördern. Gleichzeitig wird aber ausdrücklich festgehalten, dass dieser Richtlinienvorschlag die nationalen Zuständigkeiten bei Gesundheitsdienstleistungen (im Bereich der Organisation und Bereitstellung dieser Dienstleistungen) nicht berührt.³³

Artikel 1 des Richtlinienvorschlages bestimmt auch den Geltungsbereich, wo- nach dieser Richtlinienvorschlag für jegliche Gesundheitsversorgung gilt, un- abhängig davon, wie sie organisiert, erbracht oder finanziert wird. Allerdings werden auch sogleich Ausnahmen definiert, welche aus diesem Richtlinienvor- schlag ausgeschlossen sind: der Bereich der Langzeitpflege, der Zugang und die Zuteilung zu Organtransplantationen und für öffentliche Impfprogramme gegen Infektionskrankheiten.

Erwähnenswert ist auch, dass in Artikel 2 nochmals Gemeinschaftsvorschriften aufgezählt werden, welche durch diese Richtlinie unberührt bleiben; hier sind beispielhaft die Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr³⁴ und die Richtlinie des Europäischen Parla- ments und des Rates³⁵ oder die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit³⁶ - hier insbesondere der Artikel 22 der VO (EG) 883/2004- zu nennen.³⁷

2.2.3.2 Zuständigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Die Organisation der Gesundheitssysteme in den Mitgliedstaaten ist nicht ein- heitlich, sondern unterscheidet sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat mit- unter erheblich. Diese uneinheitliche Organisation ist nicht nur historisch ge- wachsen, sondern auch durch Artikel 168 Absatz 5 AEUV (ex Artikel 152 EGV) weiterhin gewünscht und ermöglicht so den Mitgliedstaaten größtmög- liche Selbständigkeit bei der Organisation ihrer Gesundheitssysteme.³⁸

Hier entstehen aber auch insoweit Probleme, als es durch diese Heterogenität keine allgemeinen Grundsätze gibt, auf die sich Patienten und Angehörige der Gesundheitsberufe aus anderen Mitgliedstaaten im Falle der Inanspruchnah- me einer Gesundheitsdienstleistung in einem anderen Mitgliedstaat verlassen können.³⁹

Daher mußte aber dieser Richtlinienvorschlag (im Einklang mit Artikel 168 Absatz 5 AEUV (ex Artikel 152 EGV)) einen Rahmen festlegen, welcher Mit- gliedstaat in bestimmten Situationen zuständig ist und es sollten Lücken und Überschneidungen in den Gesundheitssystemen vermieden werden. Dieser Rahmen wurde mit den Grundsätzen des Artikel 4 des Richtlinienvor- schlages festgelegt.⁴⁰

Mit den Grundsätzen über die Aufgaben und Zuständigkeit des Behandlungsmitgliedstaates (Artikel 4 Absatz 1 bzw. Artikel 4 Absatz 2 lit a - c) wird der einzelne Staat angehalten, die Gesundheitsdienstleistungen nach den von ihm festgelegten Standards für Qualität und Sicherheit in der Gesundheitsversorgung zu erbringen (Artikel 4 Absatz 1). Weiters müssen Patienten die Möglichkeit haben zu erfahren, wie diese Standards überwacht und bewertet werden (Artikel 4 Absatz 2 lit a).⁴¹

Von essentieller Bedeutung (eben um allgemeine Grundsätze festzulegen, wie ein Mitgliedstaat in bestimmten Situationen zu reagieren hat) ist Artikel 4 Absatz 2 lit c des Richtlinienvorschlages. Durch diesen müssen Mitgliedstaa- ten Verfahren und Mechanismen einrichten, für den Fall, dass aufgrund von Gesundheitsdienstleistungen Schäden auftreten und Patienten die Möglichkeit haben, Beschwerde einzulegen und ihnen Rechtsmittel und eine Entschädigung garantiert sind. Lit c erweitert dies auch noch dahingehend, dass es dem Mit- gliedstaat überlassen ist (hier wieder die Konformität mit Artikel 152 Absatz 5 EGV) in welcher Art - ob durch Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, durch Garantien oder ähnliche Regelungen, die gleichwertig oder im Wesentli- chen inhaltlich vergleichbar sind - er diese Rechtsmittel und Entschädigungs möglichkeiten zur Verfügung stellt.⁴²

Weiters werden in Artikel 4 Grundsätze festgelegt, dass bei der Übermittlung von Gesundheitsakten in andere Länder die Daten der Patienten durch nationa- le Vorschriften (insbesondere durch Umsetzung der Richtlinien 95/46/EG und 2002/58/EG) geschützt werden. Ebenso bringt diese Richtlinie deutlich zum Ausdruck, dass (in Übereinstimmung mit den Artikeln 20 und 21 der Europäi- schen Charta für Grundrechte) es keine Benachteiligungen für den Patienten gemäß der allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskrimi- nierung geben darf.⁴³

2.2.3.3 Erstattung von Kosten für Grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung

Die wesentliche Funktion der Artikel 7 bis 9 dieses Richtlinienvorschlages ist es, einen Rahmen zu schaffen um die Kostenerstattung bei einer Gesundheitsversorgung in einem anderen Mitgliedstaat zu erleichtern.

Der Europäische Gerichtshof hat in zahlreichen Judikaten⁴⁴ festgestellt, dass ein Patient ein Recht auf Erstattung der Kosten aus der gesetzlichen Sozial- versicherung bei einer in einem anderen Mitgliedstaat erbrachten Gesundheits- dienstleistung hat.

Es würde eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne von Artikel 56 AEUV (ex Artikel 49 EGV) darstellen, wenn eine Regelung des Versicherungsmitgliedstaates einem ihr unterliegenden Patienten keine Kostenübernahme in gleicher Höhe gewährleistet, wie sie ihm gewährt worden wäre, wenn er im Versicherungsmitgliedstaat behandelt worden wäre.⁴⁵

Es muss hier allerdings deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dass diese Richtlinie den Mitgliedstaaten weder vorschreibt, welche Leistungen sie zu er- statten haben (wird eine Behandlung in einem Mitgliedstaat nicht von der Sozialversicherung des Landes einbezogen, so wird mit dieser Richtlinie auch kein Anspruch fur eine Kostenerstattung der gleichen Behandlung im Ausland ¨begrundet), noch sieht diese Richtlinie eine ¨ Ubertragung von Sozialversiche- ¨rungsanspruchen zwischen den Mitgliedstaaten oder eine anderweitige Koor- ¨ dination der Systeme der sozialen Sicherheit vor.⁴⁶

[...]

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¹ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010.

² VO 1408/71 EG, ABl. L 149/1971

³ siehe 2.1.1 ”transparentenRahmenfürdiegrenzüber-

⁴ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be- gründung - 2. Elemente des Gemeinschaftsrahmens für grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung.

⁵ RL 2006/123/EG, ABl. L 376/2006

⁶ RL 2006/123/EG 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do? uri=CELEX:32006L0123:DE:HTML〉 - Zugriff am 21.07.2010, Artikel 2 Abs. 2 lit f und deren Erwägungsgrund 22.

⁷ A6-0173/2007

⁸ EuGH 28.04.1998, Rs C-158/96 Kohll

⁹ EuGH 28.04.1998, Rs C-120/95 Decker

¹⁰ EuGH 12.07.2001 RS C-157/99 Geraets-Smits und Peerboms

¹¹ Deutsches Ärzteblatt: Archiv ”EU-Dienstleistungsrichtlinie:Gesundheitausgenommen“ 〈URL:http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?id=50339〉 - Zugriff am 19.07.2010.

¹² KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be- gründung - 1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten.

¹³ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be gründung - 1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten.

¹⁴ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten.

¹⁵ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten.

¹⁶ A6-0129/2005 endg.

¹⁷ B6-0098/2007

¹⁸ A6-0173/2007 endg.

¹⁹ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 1. Hintergrund und Vorbereitungsarbeiten.

²⁰ siehe z.B. IV-22-BR/2008

²¹ Antrag betreffend KOM (2008) 0414 endg. 〈URL:http://www.ipex.eu/ipex/webdav/ site/myjahiasite/users/atnatcorresp/public/Statement_COM_414_08.pdf〉 - Zu- griff am 21.07.2010.

²² http://www.wien.gv.at/wirtschaft/eu-strategie/daseinsvorsorge/sektoren/gesundheit- grenzen.html

²³ Rat der Europäischen Union, 8903/09.

²⁴ Rat der Europäischen Union, Mitteilung an die Presse - 16611/1/09 REV 1 (Presse 348).

²⁵ Rat der Europäischen Union, Mitteilung an die Presse - 16611/1/09 REV 1 (Presse 348).

²⁶ ABl. C 275 vom 12.10.2010

²⁷ Europäische Kommission, MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄI- SCHE PARLAMENT gemäß Artikel 294 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zum Standpunkt des Rates in Erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung.

²⁸ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 4. a) Allgemeine rechtliche Aspekte.

²⁹ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 4. b) Allgemeine rechtliche Aspekte.

³⁰ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 4. b) Allgemeine rechtliche Aspekte.

³¹ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 4. b) Allgemeine rechtliche Aspekte.

³² KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 4. c) Allgemeine rechtliche Aspekte.

³³ KOM 2010 0503 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2010:0503:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 27.12.2010, Arti-kel 1.

³⁴ RL 95/46/EG, ABl. L 281/1995

³⁵ RL 96/71/EG, ABl. L 018/1996

³⁶ VO (EG) Nr. 883/2004, ABl. L 166/2004

³⁷ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Arti-kel 3 Z 1.

³⁸ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 6.1 Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats.

³⁹ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 6.1 Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats.

⁴⁰ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 6.1 Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats.

⁴¹ KOM 2010 0503 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2010:0503:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 27.12.2010, Arti-kel 4.

⁴² ?, .

⁴³ KOM 2008 0414 endgültig 〈URL:http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDF〉 - Zugriff am 23.11.2010, Be-gründung - 6.1 Zuständigkeit der Behörden des Behandlungsmitgliedstaats.

⁴⁴ C-158/96 Kohll1998ECR I-1931, C-120/95 Decker 1998 ECR I-1831, C-368/98 Van- braekel 2001 ECR I-5363; C-157/99 Smits und Peerbooms 2001 ECR I- 5473; C-56/01 Inizan 2003 ECR I-12403; C-8/02 Leichtle 2004 ECR I-2641; C-385/99 Müller- Fauré und Van Riet 2003 ECR I-4503

⁴⁵ EuGH 12.07.2001, Rs. C-368/98, Vanbraekel, Slg. 2001, I-05363 (RN 45)

⁴⁶ KOM 2008 0414 endgultig ¨ hURL: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/ LexUriServ.do?uri=COM:2008:0414:FIN:DE:PDFi – Zugriff am 23.11.2010, Begrundung - 7.1 Inanspruchnahme der Gesundheitsversorgung in einem anderen ¨Mitgliedstaat.